Vertrauen wiederherstellen: Sicherheit für alle Menschen in NRW

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025.  

Die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN NRW ist bestürzt über den Tod von Lorenz A., der bei einem Polizeieinsatz am 20. April 2025 in Oldenburg durch mehrere Schüsse eines Polizisten – davon drei von hinten – getötet wurde. Unsere Anteilnahme gilt der Familie und den Freund*innen von Lorenz A.

Der Fall muss gründlich aufklärt und alle Fragen beantwortet werden. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt oder zurückgewonnen werden. Eine umfangreiche Aufklärung ist auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten, die sich jeden Tag korrekt verhalten und unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft schützen.

Der Tod von Lorenz A. lässt bittere Erinnerungen an den Tod von Mouhamed Lamine Dramé aufkommen, der bei einem Polizeieinsatz in Dortmund im August 2022 erschossen wurde. Die Sicherheit aller Menschen in NRW muss gewährleistet sein, auch in psychischen Ausnahmesituationen, wenn sie von Rassismus betroffen oder sozial marginalisiert sind.

Diese Vorfälle haben in vielen migrantischen Communities und bei Schwarzen Menschen in NRW zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Der Tod von Lorenz A. hat diese Ängste erneut aktiviert und verdeutlicht, dass es konkrete Veränderungen braucht. Es ist unser Anspruch, dass alle Menschen in NRW sicher sind. Dabei hat die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols eine zentrale Rolle.

Wir fordern daher für Nordrhein-Westfalen:

1. Die zügige personelle Besetzung der Stelle der oder des unabhängigen Polizeibeauftragten, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizeibeamtinnen und -beamten ansprechbar ist;
2. weiterhin die regelmäßige Auseinandersetzung mit den Werten unserer Demokratie, die auch für unsere rechtsstaatliche Polizei handlungsleitend sind, sowie verpflichtende Lehrinhalte zu Interkulturalität und Rassismuskritik, Diskriminierungsarbeit und Deeskalation in der Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte. Die sogenannte „Alltagsreflexion” für Polizeikräfte mit Bürger*innenkontakt soll häufiger stattfinden und auch Sachbearbeitende in den Kommissariaten einbeziehen. Sie dient der psychosozialen Entlastung und der frühzeitigen Reflexion möglicher rassistischer Stereotype;
3. den Ausbau des Einsatztrainings der Polizei NRW mit Fokus auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen weiter voranbringen. Darüber hinaus müssen Interventionsnetzwerke mit psychologischen und medizinischen Einrichtungen geschaffen werden;
4. einen regelmäßigen Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, u.a. mit den Selbstorganisationen von Migrant*innen, Religionsgemeinschaften, Jugendeinrichtungen und sozialen Beratungsstellen im Stadtteil sowie eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit mit dem Ausbau der Bezirksdienste der Polizei NRW, die auf Transparenz, Verständnis und Einvernehmen in Dialogprozessen setzt;
5. eine unabhängige Untersuchung von Polizeieinsätzen mit tödlichem Ausgang durch eine andere Kreispolizeibehörde, die nicht aus der unmittelbaren Nachbarschaft der betroffenen Dienststelle stammt, um Neutralität und Unabhängigkeit der Ermittlungen zu gewährleisten und mögliche Interessenskonflikte oder den Anschein möglicher Interessenskonflikte, die bei benachbarten Polizeibehörden aufkommen könnten, zu vermeiden;
6. die Einführung von schriftlichen Bestätigungen bei einer polizeilichen Kontrolle auf Wunsch der betroffenen Person, denn Transparenz und Überprüfbarkeit polizeilicher Maßnahmen tragen zum Vertrauen in den Rechtsstaat bei.

Darüber hinaus werden wir weiter über die Regularien zum Tragen und Einschalten der Bodycam, möglicherweise als automatisierte Aktivierung bei Nutzung des Tasers diskutieren. Wir wollen dabei sowohl die Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten sowie die Argumente für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit eines Einsatzes, auch im Sinne der Beamt*innen und von Rassismus Betroffenen, abwägen und in Einklang bringen.

Als GRÜNE NRW stehen wir für eine rechtsstaatliche Polizei ein, die die Menschenwürde schützt, gut aus- und fortgebildet ist und bei schwierigen Polizeieinsätzen auf Deeskalation setzt. Die übergroße Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten vertritt die Werte unseres Grundgesetzes und handelt jeden Tag danach. Es ist auch in ihrem Interesse, dass die Hintergründe bei tödlichen Polizeieinsätzen sowie zu einem möglichen Fehlverhalten von Kolleg*innen aufgeklärt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Sicherheitsstrukturen Vertrauen schaffen – gerade auch für Menschen, die von Rassismus betroffen sind.