Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen

Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026

“Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. April in Köln auf der Straße. Weil sie die Nase voll haben von der Energiepolitik der Bundesregierung. Ihre Politik ist rückwärtsgewandt und wirtschaftsschädigend. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus sind die Spritpreise dramatisch gestiegen. Der Krieg im Iran und die daraus folgende Blockade von Hormus führen uns erneut vor Augen, wie abhängig wir nicht nur von fossilen Energien sind, sondern auch von autokratischen und menschenverachtenden Regimen. Die Menschen im Iran haben es verdient, dass dieses verbrecherische Regime endlich abgelöst wird und Freiheit und Demokratie herrscht. Ihnen gehört unsere Solidarität! 

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach einem wochenlangen Streit nun auf Maßnahmen geeinigt, darunter auch: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Das klingt nach schneller und wirksamer Hilfe. Ist es aber nicht. Wir erleben ein Déjà-vu an der Zapfsäule. 2022 wurde dieselbe Maßnahme, sogar mit noch höheren Entlastungsanteilen für drei Monate umgesetzt. Dieser Tankrabatt kostete rund drei Milliarden Euro, also pro Monat eine Milliarde. Was dabei herauskam, haben verschiedene Institute ausgewertet. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt zum Ergebnis, dass die preisdämpfenden Effekte im Verlauf der Monate stark abfielen und je nach Region sehr unterschiedlich variierten. Ausgerechnet in den ländlichen Räumen, wo Menschen auf das Auto angewiesen sind und keine Wahl haben, versickerte die Entlastung am stärksten.

Kanzler Merz erwartet nun, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung weitergibt. Diese Erwartungen sind mit der Erkenntnis des vergangenen Tankrabatts illusorisch. Auf jeden Fall sind sie keine Garantien für Preisstabilität, denn die Marktstruktur hat sich nicht verändert.

Die Bundesregierung hat auch keine Antwort auf das reale Risiko, dass eine weitere Eskalation des Krieges oder andere Konflikte in der Region uns in der Zukunft wieder in die gleiche Lage versetzen. Wieder und wieder müsste dann für kurzfristige, nicht wirksame Maßnahmen viel Geld ausgegeben werden, das stattdessen für echte Entlastungen und langfristige Strukturveränderungen notwendig wäre.

Dazu kommt ein noch grundsätzlicheres Problem: Ein Spritrabatt hilft nur denen, die Auto fahren. Aber die Energiekrise trifft viel mehr Menschen: die Rentnerin, die mit Öl heizt, den mittelständische Betrieb, der mit teurer Produktionsenergie kalkuliert, die Mieterin, die keine Tankquittung hat, aber trotzdem die Nebenkostenabrechnung fürchtet und alle, die über steigende Lebensmittelpreise die erhöhten Kosten in der Logistik spüren. Sie alle werden von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen. Wir finden: Entlastung muss auch gerade diese Menschen erreichen. Ein 9 Euro Ticket mindestens für die Dauer des Krieges wie zur Gaskrise 2022 aus Bundesmitteln ist dafür eine sinnvolle Maßnahme.

Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg angefangen

Diese Krise macht einmal mehr schmerzhaft sichtbar, was wir seit Jahren wissen: Öl und Gas stecken in der Straße von Hormus fest. Sie sind der Rohstoff geopolitischer Erpressung. Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg angefangen und sie stecken auch nicht in einer Meerenge fest. Erneuerbare Energien sind regional, verlässlich und demokratisch. Niemand kann sie uns wegnehmen, kein anderes Land kann sie blockieren. Die Antwort auf diese Krise kann deshalb nicht sein, fossile Abhängigkeit zu subventionieren. Die Antwort muss sein, uns endlich von ihr zu befreien.

Stromsteuer senken – alle entlasten

Der richtige Hebel dafür ist die Stromsteuer. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken, und zwar für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. Das entlastet wirklich alle, unabhängig davon, ob jemand Auto fährt oder nicht.

Die bisherige Stomsteuersenkung für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft ist nicht weitreichend genug. Wenn die Strompreise für alle auf ein Niveau sinken, das internationale Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft sicherstellt, dann wird auch Klimaschutz zum High-Tech-Geschäftsmodell, klimafreundliche Technologien können sich durchsetzen und Innovation wird begünstigt. Für den Wirtschaftsstandort NRW wäre das eine wichtige Entwicklung. Die jahrzehntelange Schieflage, dass fossile Energien subventioniert wurden, könnte damit ein Ende nehmen. Eine reduzierte Stromsteuer macht den Umstieg auf klimafreundliche Technologien außerdem noch attraktiver und verstärkt damit, dass der Umstieg aktuell Fahrt aufnimmt: Erstmals wurden in Deutschland mehr Elektrofahrzeuge neu zugelassen als Verbrenner und auch der Einbau von Wärmepumpen steigt. Auch im Bahnverkehr sorgen wir dafür, dass Dieselloks ausgemustert und Strecken elektrifiziert werden. Dieser Trend verdient Rückenwind und keinen Gegenwind durch die Subventionierung von fossilen Kraftstoffen.

Erneuerbare ausbauen – Unabhängigkeit sichern

Eine günstigere Stromsteuer entfaltet ihre volle Wirkung nur zusammen mit dem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien. Beides gehört zusammen: günstigerer Strom für die Menschen heute und mehr sauberer und günstiger Strom für die Wirtschaftskraft von morgen. Windenergie und Photovoltaik sind nicht nur Klimaschutz, sondern Infrastruktur einer souveränen Energieversorgung und damit auch lokale Sicherheitspolitik. NRW zeigt mit Mona Neubaur, wie das geht: Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung ist auf ein Rekordtief gesunken, wir sind Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit kommen wir unserem Ziel der ersten klimaneutralen Industrieregion Europas stetig näher.

Elektrifizierung voran bringen – unabhängig und klimaneutral werden

Frankreich macht es vor. Aus Gründen der nationalen Sicherheit setzt Frankreich auf Elektrifizierung. Diesen Weg der Transformation sollte die Bundesregierung nun auch gehen. Dazu gehören:

• Social Leasing Angebote für Elektroautos
• Förderung beim Umstieg von Diesel-LKW zu Elektro-LKW
• Sofortprogramm für Ladestationen an Autobahnen
• Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf eine Wärmepumpe

Direktzahlungsmechanismus nutzen

Die letzte Bundesregierung hat als Vorbereitung zum Klimageld die Möglichkeit von Direktzahlungen auf die Konten der Bevölkerung geschaffen. Damit können Menschen ohne Umwege mit einer Direktzahlung entlastet werden. Diesen Mechanismus sollte die Bundesregierung jetzt nutzen.

Wir fordern:

Es braucht eine Elektrifizierung, um dauerhaft unabhängig zu werden. Dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Ein Booster liegt in der Stromsteuer. Die Bundesregierung muss die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Minimum absenken. Parallel dazu müssen Menschen direkt entlastet werden und es muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit aller Kraft vorangetrieben werden: mehr Windenergie, mehr Solar, schnellere Genehmigungen, mehr Speicherkapazitäten und Investitionen in den Netzausbau.