“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen.”

Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um Verbraucher*innen bei den Energiekosten zu entlasten. So fordert die Partei von der Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Das entlaste alle und mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie E-Auto, Wärmepumpe oder Elektrifizierung im Bahnverkehr attraktiver. Social-Leasing-Angebote für E-Autos und Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf eine Wärmepumpe sollen Verbraucher*innen zusätzlich entlasten.

Die Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek erklärte:

“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen. Wir stehen an einem alles entscheidenden Punkt: Lösen wir uns von der schädlichen Abhängigkeit durch fossile Energien und gehen wir in Richtung erneuerbare Energien? Der Weg zu den erneuerbaren Energien ist ein Weg zu Unabhängigkeit, Resilienz, einer starken Wirtschaft und Klimaschutz. Katherina Reiche würgt mit ihrer Politik diesen Weg ab. Die Bundesregierung verweigert sich immer noch der Realität, dass der Tankrabatt oder die 12-Uhr-Regel keinerlei Wirkung zeigen. Es braucht jetzt einen konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien, gekoppelt an eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für alle. Und statt den Ausbau der Erneuerbaren zu drosseln, was die Vorschläge der Bundeswirtschaftsministerin bedeuten würden, brauchen wir mehr Tempo beim Netzausbau und Speichern.

Gleichzeitig braucht es Entlastung. Unternehmen und Menschen erleben tagtäglich steigende Preise an der Tankstelle, im Supermarkt oder bei den Energiekosten. Wir brauchen Maßnahmen, die sofort wirken und bei allen ankommen. Unsere Vorschläge würden genau das bewirken: sofortige Entlastung, Stärkung unserer Industrie und Wettbewerbsfähigkeit für klimafreundliche Technologien.“

Ebenfalls an der Klausur nahm Ursula Heinen-Esser teil, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Sie sagte im Anschluss:

„Politik muss lernfähig sein. Wir sind gerade mitten in der zweiten fossilen Preiskrise in vier Jahren. Und es steht zu befürchten, dass diese nicht die letzte Krise sein wird. Wenn wir nicht in der nächsten Krise wieder ruckartig gegensteuern wollen, müssen wir heute schon vorsorgen. Das heißt: uns unabhängiger machen von fossilen Rohstoffimporten. Diese Importe kosten uns 80 Mrd. Euro. Jedes Jahr.

Der Ausbau der erneuerbaren wäre deutlich günstiger, schont das Klima und sorgt vor allem dafür, dass uns die nächste fossile Krise weniger hart trifft. Denn klar ist: Wir befinden uns an einem Scheideweg. Jetzt wird sich entscheiden, ob wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Sicherheit und unseren Wohlstand fördern oder ob wir stillstehen und weiter in fossilen Abhängigkeiten steckenbleiben.“