GRÜNE NRW beim Wahl-O-Mat

“Wir stehen für einen Kohleausstieg, der sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das neue Zieljahr für den Kohleausstieg auf Bundesebene. Wir setzen dieses Ziel mit einer sofortigen neuen Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030 setzt, rechtssicher um.”

“Online-Unterricht ist eine wertvolle Ergänzung für Schüler*innen die wegen Krankheit am Präsenzunterricht nicht teilnehmen können. Digitale Formate müssen in ein pädagogisches Konzept integriert sein.”

„Für uns ist der Radverkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Mit einem verbesserten Radverkehrsgesetz werden wir die Grundlagen dafür schaffen, dass der Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Mit einer Investitionsoffensive werden wir ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Planung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender Strecken unterstützen.”

„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Solange die Ukraine sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Wladimir Putins verteidigen muss und ihr international verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, das jedem Land zusteht, ist es legitim, sie dabei zu unterstützen.”

„Wir setzen uns für die Stärkung einer bäuerlichen Landwirtschaft ein, die Tiere entsprechend ihrer Bedürfnisse und in einem umweltverträglichen Maß hält. Dafür müssen Tierbestände wieder an die vorhandene Fläche angepasst werden. Industrialisierte Intensivtierhaltung hat keinen Platz in der Zukunft der Landwirtschaft. Hierfür erstellen wir die ,,Landesstrategie Nutztierhaltung” für tiergerechtere Haltungsbedingungen in Ställen.”

„Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert. Dieser Tendenz stellen wir uns entgegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und auch neue Bindungen zu kaufen. Mieter*innenschutzbestimmungen wie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze weiten wir aus, um Mieter*innen vor Luxussanierungen und starken Mietpreissteigerungen zu schützen. So sichern wir preisgünstigen Wohnraum.”

„Krankenhäuser in öffentlicher Hand spielen eine wichtige Rolle in der Versorgung von Patient*innen, weshalb wir weitere Privatisierungen ablehnen und wenn möglich Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand überführen. Auch konfessionell und weitere freigemeinnützig getragene Krankenhäuser sind für uns ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.”

„CDU und FDP haben die bisherigen Kriterien für die polizeiliche Videobeobachtung deutlich abgesenkt. Das lehnen wir ab, denn eine Verdrängung von Kriminalität an andere Orte sorgt nicht für mehr Sicherheit. Die bisherige Regelung für polizeiliche Videobeobachtung war vollkommen ausreichend und verhältnismäßig, weil die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein mussten: kein Verdrängungseffekt, Echtzeitbeobachtung, schnelles Eingreifen der Polizei und regelmäßige Evaluierung.”

„In Deutschland existiert zwar eine gesetzliche Schulpflicht, eine Kita-Pflicht aber nicht. In der Altersgruppe drei bis unter sechs Jahren liegt die Betreuungsquote in NRW über 90 Prozent. Eine Verpflichtung sehen wir nicht als notwendig an.”

„In Nordrhein-Westfalen bieten die Dachflächen ein enormes Potenzial für die Energiewende. Etwa die Hälfte des heutigen Stromverbrauchs könnte dort erzeugt werden. Wir wollen, dass Solaranlagen zum Standard auf unseren Gebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im Neubau, perspektivisch auch im Bestand. Perspektivisch gehört auf jedes geeignete Dach eine Solaranlage. Pachtmodelle und Energiegenossenschaften können hier unterstützend wirken.”

„Wir unterstützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr und mit dem Austritt einhergehende bürokratische Hürden abzuschaffen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass im öffentlichen Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Landesverfassung endlich nachgekommen wird und somit sämtliche Staatsleistungen an die Kirchen durch eine einmalige Ablösungszahlung beendet werden.”

„Frauen sind in der Landespolitik weiter massiv unterrepräsentiert. Wir wollen dafür sorgen, dass Frauen die Hälfte der Macht haben. Mit einem Paritätsgesetz sorgen wir deshalb dafür, dass zur Wahl des Landtags 2027 deutlich mehr Frauen auf den Landeslisten und in den Direktwahlkreisen zur Wahl stehen. Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von allen Geschlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.”

„Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht sich nicht nur der Energieverbrauch von Autos, auch die Unfallgefahr steigt. Wir werden für mehr Sicherheit auf Straßen in NRW sorgen. Wir wollen daher, dass Städte und Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen können. Kommunen können dann selbstständig entscheiden, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gelten soll.”

„Wir setzen auf ein Schüler-BAföG, dass für alle Schüler*innen in Ausbildung offensteht und ausreichende Unterstützung gewährt.”

„Freiflächen sind von besonderer Bedeutung für den Natur- und Artenschutz. Wir verankern gesetzlich die Zielsetzung, den Flächenverbrauch von über acht Hektar pro Tag im ersten Schritt auf fünf Hektar zu begrenzen: Bis 2035 wollen wir diesen netto auf Null absenken, d.h. es sollen nicht mehr Flächen versiegelt als an anderer Stelle entsiegelt werden. Diese wollen wir effizienter nutzen, indem wir kleinere Wohneinheiten planen, stärker in die Höhe bauen und gemeinschaftliche Wohnformen fördern.”

„Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft wie die freiwillige Rückkehr als Alternative auszuschöpfen und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet werden. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer lehnen wir grundsätzlich ab.”

„Eine weitreichende sozialverträgliche Teilhabe an Kultur und Kunst soll in NRW künftig eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Wir werden Förderangebote bedarfsgerecht, bürokratie- und barriereärmer gestalten. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegungen wie ein ,,Kultur Ticket NRW” oder vor Ort der freie Eintritt für Schulklassen gefördert werden, denn Kunst und Kultur unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung.”

„Es braucht eine effektive Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen. Wir werden außerdem die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime in der Justiz sowie das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW im Bereich ,,Hate Speech” ausbauen und speziell geschulte Ansprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einsetzen.”

„In der Schuldenbremse wurden verfassungsgemäß Ausnahmemöglichkeiten verankert. Den bestehenden Rettungsschirm möchten wir nutzen und wenn nötig ausbauen. Wir werden mit einem Zukunftspakt nachhaltige Investitionen stärken und die Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbinden sowie verfassungsrechtliche Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landeshaushalts schaffen.”

„Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und fordern mobile und dezentrale Schlachtstrukturen. Wir stärken die Kontrollen durch unabhängige Kontrolleur*innen und setzen auf den flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen in tierschutzrelevanten Bereichen. Darüber hinaus muss insbesondere bei tierschutzsensiblen Arbeitsbereichen wie dem Zutrieb, der Betäubung und dem eigentlichen Töten die bisherige Akkordarbeit beendet werden.”

„Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert und müssen gelebt werden. Mit einem verbindlichen JugendCheck werden wir die Gesetzesentwürfe daraufhin prüfen, wie sie das Leben von jungen Menschen beeinflussen. Auch auf kommunaler Ebene werden wir der Jugend ein verbindliches Mitspracherecht garantieren. Dazu werden wir den Gemeinden per Gesetz verbindlich vorschreiben, für die Interessen von Jugendlichen besondere Vertretungen oder Beauftragte zu bestellen.”

„Wir wollen, dass der ÖPNV ausgebaut wird und mehr Menschen auch im ländlichen Raum ohne Auto mobil sein können. Dies geht aber nur, wenn dafür genug Geld zur Verfügung steht, deshalb können wir nicht auf die Ticketeinnahmen vollständig verzichten. Aber der ÖPNV soll für Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen bezahlbar sein und für Schüler*innen und junge Menschen bis 18 Jahre kostenlos werden. Das Azubiticket wollen wir dem Semesterticket angleichen und auch dieses preiswerter machen.”

„Wie im gesamten öffentlichen Dienst soll auch in der Polizei die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet sein. In den letzten Einstellungsjahrgängen lag der Anteil von Menschen mit einer Migrationsgeschichte bei mehr als zehn Prozent. Wir wollen mit gezielter Ansprache den Anteil weiter erhöhen, damit er dem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht.”

„Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns eine Meinung bilden und demokratisch um den besten Weg streiten können. Der WDR unterstützt dies mit seinen unterschiedlichen Programmen. Wir unterstützen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk dabei, jene Zielgruppen zu erreichen, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa Jugendliche oder Menschen mit Migrationsgeschichte.”

„An keinem Regionalflughafen in NRW ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch vertretbar. Weder von Seiten des Landes noch der Kommunen soll es zukünftig öffentliche Zuschüsse dafür geben. Inlands- und Kurzstreckenflüge machen wir durch attraktive Alternativen mit Bus und Bahn so schnell wie möglich überflüssig.”

„Wir wollen, dass öffentlich geförderte Forschung an den Hochschulen in NRW transparent ist und dem Frieden dient. Daher wollen wir die sogenannte ,,Zivilklausel” im Hochschulgesetz wieder einführen.”

„Wir unterstützen Menschen die bisher nur geringe Einstiegschancen in den ersten Arbeitsmarkt haben über den Sozialen Arbeitsmarkt. Dafür wollen wir Kommunen stärken, niedrigschwellige und wohnortsnahe Projekte mit geförderten Arbeitsplätzen zu starten. Um die Betroffenen in ihren Lebenssituationen zu stabilisieren, setzen wir auf die Stärkung einer staatlich unabhängigen Beratungsstruktur. Die Arbeit der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden wir weiter finanzieren.”

„Der Schutz friedlicher Demonstrationen ist ein wichtiges Gut in unserem demokratischen Rechtsstaat. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Gewalt müssen natürlich geahndet werden. Wir wollen im Gegensatz zu dem Gesetz von CDU und FDP ein modernes Gesetz, das je nach Schwere in Straftaten und Ordnungswidrigkeiten teilt. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sollen eine Ordnungswidrigkeit werden. Schleswig-Holstein und Berlin zeigen, dass dies zu keinen Problemen führt.”

„Die Landarztquote löst das generelle Problem des Ärztemangels nicht. Sinnvoller wäre, dass Universitäten öfter mit Krankenhäusern im ländlichen Raum kooperieren. Wenn Studierende bereits einen großen Teil ihres Studiums dort verbringen, werden sie nach ihrem Abschluss auch häufiger freiwillig in Krankenhäusern im ländlichen Raum arbeiten oder sich dort mit einer Praxis niederlassen – zumindest, wenn die Bedingungen der öffentlichen Infrastruktur stimmen.”

„Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe für Alle von Anfang an. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, die wir von Beginn an fördern müssen. Deshalb setzen wir uns für Deutschkurse für alle Zugewanderten ein, damit alle dieselben Chancen auf Teilhabe bekommen.”

„Als Konsequenz aus dem Urteil zum Dritten Geschlecht haben öffentliche Institutionen in der Sprachverwendung eine Vorbildfunktion, denn Sprache schafft Bewusstsein. Ein ,,Mit-meinen” reicht aus wissenschaftlicher Sicht nicht aus, um die geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft sprachlich tatsächlich abzubilden. Als Partei haben wir mit der Verwendung von geschlechtergerechter Sprache positive Erfahrungen gesammelt. Sie wirkt der Unsichtbarmachung geschlechtlicher Vielfalt effektiv entgegen.”

„Wir sind nach der UN-Konvention zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems verpflichtet. Förderschulen sind für eine Übergangszeit noch notwendig. Ein Ausbau widerspricht dem Ziel der Inklusion.”

„Der Bund soll im Infektionsschutz einheitliche Rechtsgrundlagen schaffen und koordinieren. Die Bundesländer brauchen ausreichend Flexibilität, um schnell auf regionale und lokale Situationen reagieren zu können. Das gilt in dieser wie in zukünftigen Pandemien ebenso wie in Situationen, in denen es um die Bekämpfung lokal auftretender Keimbelastungen oder ähnliches geht.”

„Politik darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen gehen. Kinder und Jugendliche haben das Recht, über die Welt, in der sie leben, und über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Wir werden das aktive Wahlalter für die Landtagswahlen deshalb auf 16 Jahre senken, so wie es in vielen anderen Ländern bereits erfolgreich funktioniert. So erreichen wir auch, dass alle politischen Akteure die Belange von Kindern und Jugendlichen besser berücksichtigen.”

„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Sanktionen können frühestens dann gelockert werden, wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg beendet ist.”

„Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz begründet. Für viele Muslim*innen ist das Gebet ein Teil des alltäglichen Lebens, genauso wie das Kirchengeläut für Christ*innen. Diese religiöse Pluralität muss ausgehandelt werden. Deshalb haben wir das Pilotprojekt in Köln begrüßt, den Gebetsruf des Muezzins unter Auflagen zuzulassen. Dazu gehören Bedingungen, die die Häufigkeit, die Lautstärke, die Rufzeiten und die Informationsvermittlung des Umfelds umfassen.”

„Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünftig auch als Ersatz für alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene entsprechend zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie gesichert werden. Pauschale Mindestabstände zur Wohnbebauung passen damit nicht zusammen. Wir werden sie daher wieder abschaffen.”

„Wir stehen bei ,,Sonntagsöffnungen” an der Seite der Gewerkschaften und Kirchen. Für uns sollen arbeitsfreie Sonntage die Regel sein. Die schleichende Abschaffung des sonntäglichen Ruhetags in immer mehr Bereichen hat nicht nur soziale und gesundheitliche Folgen für unsere Gesellschaft, sondern bringt auch ökologische Nachteile mit sich.”