Ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetz ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle besiegelt. Das ist ein wichtiger Erfolg der Klima- und Umweltbewegung, gerade auch hier in NRW. Der Ausstieg erfolgt aber zu langsam und ist mit zu hohen Entschädigungen für die Kohlekonzerne verbunden. Dass mit Datteln IV zum Start des Kohleausstiegs noch ein neues Kraftwerk an den Start geht, ist klimapolitisch das völlig falsche Signal.

Um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr, als das Kohleausstiegsgesetz vorsieht. Diee Landesregierung muss  beim Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind ideologische Blockadehaltungen aufzugeben, Tempo zu machen und die Ausbauziele bei den Erneuerbaren und Stromnetzen erreichen. Neben dem Energiesektor müssen auch in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung entschiedene Schritte erfolgen, damit auch diese ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klima-Krise leisten. Dazu braucht es eine konsequente Verkehrswende und große Anstrengungen im Bereich der Wärme.

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