Es ist ein Skandal: Während in Berlin in einer Kommission daran gearbeitet wird, einen geregelten Ausstieg aus der Kohle zu erreichen, will der Konzern RWE kurz vor knapp den größten Teil des Hambacher Walds abholzen. Wir fordern ein Abholz-Moratorium JETZT!

Großdemo am Hambacher Wald

Der Kohlekonflikt in NRW droht, sich im Herbst 2018 dramatisch zuzuspitzen. Bis Ende des Jahres 2018 soll in der sogenannten Kohle-Kommission der Bundesregierung ein Weg zum Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle gefunden werden. Alle Expert*innen sind sich einig: Nur mit einem raschen Ausstieg aus der Braunkohle kann Deutschland seine Klimaziele erreichen, zu denen sich die Bundesregierung gegenüber anderen Ländern vertraglich verpflichtet hat. Das bedeutet auch: Die ältesten und dreckigsten Braunkohle-Kraftwerke müssen schnell vom Netz. Ein Abbaggern weiterer Dörfer und des Hambacher Waldes, um diese Kraftwerke mit Braunkohle zu versorgen, ist nicht erforderlich.

Kohle

FAQ GRÜNE und der Hambacher Wald

 

Der Energiekonzern RWE will trotzdem roden: Ab dem 1. Oktober sollen weite Teile des Hambacher Waldes der Kettensäge zum Opfer fallen.  Längst ist der 12.000 Jahre alte Hambacher Wald, von dem ein großer Teil seiner ursprünglichen Fläche bereits dem Braunkohleabbau zum Opfer fiel, zu einem Symbolbild der Klimakrise geworden. Schaffen wir die Wende vom Kohleland zu einer Gesellschaft, die Klimaschutz endlich ernst nimmt?

Von den ursprünglichen 5.500 Hektar steht kaum mehr ein Zehntel. Dennoch ist dieser alte Wald, in dem über 300 Jahre alte Stieleichen und Hainbuchen stehen, ein Heim für viele einzigartige, mitunter bedrohte, Tierarten, die es zu schützen gilt. Auch deshalb harren seit nunmehr fünf Jahren Umweltschützende in selbst errichteten Baumhäusern im Wald aus, um diesen vor weiterer Abholzung zu bewahren.

Unsinn aus Konzernzentralen und von Ideologen

RWE will schnell roden – angeblich, weil die Kohle schnell gebraucht würde. Der BUND hat dargelegt, dass das Unsinn ist. Unsinn ist auch, was NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) und andere Ideologen verbreiten: Dass ohne die Braunkohle die Lichter in Deutschland ausgehen würden. Deutschland verfügt über riesige Überkapazitäten bei den Kraftwerken, exportiert ständig große Mengen Strom ins Ausland. Zudem stehen derzeit viele der deutlich weniger schädlichen Gaskraftwerke still, der Braunkohle- und Atomstrom verstopft die Netze.

Wie geht es weiter?

Der BUND hat gegen die Betriebserlaubnis für den Tagebau Hambach geklagt. Dieses Verfahren ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Es soll nach Angaben eines Gerichtssprechers noch vor dem 1. Oktober entschieden werden. Gleichzeitig fordern wir GRÜNE von Landes- und Bundesregierung deeskalierende Schritte und ein Abholz-Moratorium.

Jetzt wäre es an der Zeit für die Bundes- und insbesondere die NRW-Landesregierung, den Konflikt zu entschärfen und den sozialen Frieden zu wahren. Mittel dazu sollte ein Abholz-Moratorium sein, zumindest so lange, bis die Kohlekommission ihren Fahrplan zum Weg aus der Kohle fertiggestellt hat. Denn letztlich ist klar: Um dem gescheiterten Kohlekonzern RWE ein letztes Erfolgserlebnis zu bescheren, ist der Hambacher Wald komplett ungeeignet. – Mona Neubaur

Andere Landtagsfraktionen wollen abholzen lassen

Bei zahlreichen Debatten im Landtag hat sich gezeigt, dass sich dort einzig die GRÜNEN für den Erhalt des Hambacher Walds einsetzen.  Wir werden nicht klein beigeben und uns weiter lautstark für diesen Wald einsetzen!

Wir GRÜNE in NRW und ganz Deutschland bleiben weiter dran und werden dafür kämpfen, dass der Hambacher Wald dauerhaft überleben kann und der weitere Kohleabbau in der Region zurückgefahren und gestoppt wird.