Ein Anfang – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit den Eckpunkten der Kohlekommission ist der Einstieg in den Kohleausstieg bei Abbau und Verstromung schriftlich fixiert. Jetzt kommt es darauf an, dass NRW wirklich aussteigt aus der Kohle – und in allen Bereichen Tempo macht beim Kampf gegen die Klima-Krise.

In den kommenden zwei Jahren werden die dreckigsten Braunkohle-Blöcke in NRW abgeschaltet. Eine Milliarde Tonnen Braunkohle am Hambacher Wald bleiben unter der Erde. Diese Beschlüsse bedeuten, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Hierzu und bei den geplanten Umsiedlungen von rund 2000 Menschen ist jetzt die NRW-Landesregierung gefordert. Sie muss schnell Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier schaffen. Dazu muss die Landesregierung umgehend eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorbereiten und schnellstmöglich beschließen. Die jetzt geltenden Abbaugrenzen müssen dadurch deutlich verkleinert werden.

Dass Ministerpräsident Laschet angekündigt hat, mit den betroffenen Menschen vor Ort in den Dialog treten zu wollen, und darüber hinaus auch den Konflikt um den Hambacher Wald zu befrieden, ist gut. Wir werden ihn an diesen Äußerungen messen.

Mehr Anstrengungen notwendig

Um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr als der jetzige Kompromiss vorsieht. Dazu müssen die vereinbarten Revisionsklauseln genutzt werden. Dazu muss die Landesregierung aber auch beim Ausbau der sauberen Energien aus Sonne und Wind ideologische Blockadehaltungen aufzugeben, Tempo zu machen und die Ausbauziele bei den Erneuerbaren und Stromnetzen erreichen. Neben dem Energiesektor müssen auch in den Bereichen Verkehr und Wärmeversorgung entschiedene Schritte erfolgen, damit auch diese ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klima-Krise leisten. Dazu braucht es eine konsequente Verkehrswende und große Anstrengungen im Bereich der Wärme.

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