Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes:
„Mit dem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung dem verfassungswidrigen Transsexuellengesetz von 1980 ein modernes Selbstbestimmungsgesetz entgegen und beendet jahrzehntelange Fremdbestimmung und staatliche Bevormundung. Das ist ein guter Tag für alle transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen in NRW und in Deutschland, die nun endlich ihr Grundrecht zugesprochen bekommen, frei über ihr Leben zu entscheiden. So wird aus gelebter Freiheit rechtliche Gewissheit.”
Neuste Artikel
Grüne in Verantwortung
NRW-Landesregierung beschließt Reformpaket für eine moderne und digitale Verwaltung
Die Kommunikation mit Behörden ist oft langwierig, papierintensiv und mit hohem Aufwand verbunden – sowohl für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Die Landesregierung hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Bürokratie abzubauen, den Staat zu modernisieren und die Kommunikation zu vereinfachen. Weniger Berichtspflichten für Unternehmen Die Landesregierung schafft alle unnötigen…
“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen.”
Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um Verbraucher*innen bei den Energiekosten zu entlasten. So fordert die Partei von der Bundesregierung unter anderem die Stromsteuer dauerhaft auf das europarechtliche Minimum zu senken. Das entlaste alle und mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie…
LaVo-Beschluss
Entlastung für alle und ein Boost für Zukunftstechnologien: Jetzt die Stromsteuer senken und Elektrifizierung voran bringen
Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026 “Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. April in Köln auf der Straße. Weil sie die Nase voll haben von der Energiepolitik der Bundesregierung. Ihre Politik ist rückwärtsgewandt und wirtschaftsschädigend. Seit dem Ausbruch des Iran-Krieges und der Blockade der Straße von Hormus sind die…
Ähnliche Artikel