Silvester in Köln

Übergriffe in Köln: Sexuelle Gewalt ist Eingriff in Grundrechte

Zu den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht erklärt Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW und Kölner: Sexuelle Gewalt ist widerlich und ein Eingriff in die Grundrechte. Es ist unerträglich, dass zahlreiche Frauen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Die Taten müssen lückenlos aufgeklärt und die Täter vom Rechtsstaat zur Verantwortung…

LPR-Beschluss

Technische Offenheit stärken

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für technische Offenheit und unterstützen seit Beginn freie und offene Software. Politische Regulierung, die den Einsatz solcher Software behindert, lehnen wir ab. Denn freie und offene Software fördert nicht nur Nachhaltigkeit in unserer schnelllebigen technischen Welt, sondern erhöht Sicherheit und beflügelt wirtschaftliche Innovationen. Zudem ermöglicht offene Software den Menschen Wahlfreiheit…

LPR-Beschluss

So schaffen wir das in NRW!

Mehr flüchtende Menschen als je zuvor erreichen zur Zeit die Bundesrepublik. Insbesondere NRW hat in diesem Jahr eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen. Seit Anfang September erreichen pro Woche durchgehend mehr als 10.000 asylsuchende Menschen Nordrhein-Westfalen. Laut einem Bericht des Innenministeriums hat das Land NRW im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2015 insgesamt 201.684 Flüchtlinge in…