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Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Was ist passiert? Der erweiterte Bewertungsausschuss beschloss zum 01.04.26 die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5%. Darüber hinaus soll nun mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter anderem die Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung beschlossen werden. NRW und die psychologische Versorgung Eine Studie über die Wartezeiten für…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, die Finanzmittel für das Bundesprogramm zur unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) zum 31. Dezember 2027 vollständig zu streichen. Begründet wird die Entscheidung mit Spargründen. Zugleich werden enorme Summen für die GEAS-Reform und eine Politik der Härte gegenüber Geflüchteten aufgewendet. Damit setzt Innenminister Dobrindt seinen migrationspolitischen Kurs…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. 1. Schluss mit Palantir – europäische Technologiesouveränität ist nicht verhandelbar Palantir ist kein neutraler Technologieanbieter. Das Unternehmen steht für den offenen Angriff auf die Demokratie, Militarisierung und Totalüberwachung. NRW darf nicht von US-Konzernen abhängig sein – und schon gar nicht von solchen, die Überwachung als Geschäftsmodell und antidemokratisches…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Ernährung als Säule der Lebensqualität Tag für Tag vielfältige, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel auf dem Teller zu haben, ist viel weniger eine Selbstverständlichkeit, als wir alle immer dachten. Wir hatten uns über Jahrzehnte an eine vermeintliche ständige Verfügbarkeit zu günstigen Preisen gewöhnt. Doch diese Preise sind trügerisch….

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. „Rettet die Erneuerbaren!“ – dieser Ruf ist kein einmaliger Protest, sondern Ausdruck einer wachsenden Ungeduld im Land. Immer mehr Menschen spüren: Die Energiepolitik der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. Statt uns unabhängig zu machen, hält sie an fossilen Strukturen und damit an steigenden Preisen, Unsicherheit und Abhängigkeit…