NRW muss seiner Verantwortung für die Pariser Klimaziele gerecht werden und die Energiewende konsequent vorantreiben

Beschluss LPR 07.10.18

– Klimaschutz in NRW jetzt! –

Der verbliebene Rest des einstmals über 4.000 ha großen Hambacher Waldes ist zum Brennpunkt des Konfliktes um die klimaschädliche Kohleverstromung geworden. Nun wurdewird die Besetzung des Waldes mit offensichtlich vorgeschobenen Begründungen geräumt und für die weitere Rodung des Wald vorbereitet. Ministerpräsident Armin Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung wollenverweigerten sich bis zuletzt die Beratung und Entscheidung der Kohlekommission zum Kohleausstieg abzuwarten und degradierten sich so selbst zum Erfüllungsgehilfen von RWE. Auf dem Rücken der Polizei im Hambacher Wald Fakten zu schaffen und gleichzeitig in Berlin über den Kohleausstieg zu verhandeln, stößt bei vielen Menschen auf absolutes Unverständnis und führt zu einer unnötigen Eskalation des Konflikts. Eine überkommene Energiepolitik auf dem Rücken der Polizei durchzusetzen, ist in Deuschland schon einmal gescheitert. Es ist traurig, dass Armin Laschet daraus nichts gelernt hat.

Wir GRÜNE stehen an der Seite des breiten zivilgesellschaftlichen, gewaltfreien Protestes für den Kohleausstieg und für ein Ende der Naturzerstörung durch den Braunkohlebergbau. Wer diesen Weg verlässt und Gewalt gegen Personen, zB Stein- oder Fäkalienwürfe, ausübt ist nicht mehr Teil unseres Protestes. Seit Beginn der Räumungen im Hambacher Wald verbreitert sich der Protest in atemberaubendem Ausmaß. So steigerte sich etwa die Zahl der Teilnehmenden am Waldspaziergang von wenigen hundert Menschen auf zuletzt mehrere Tausend. Wir fordern den Innenminister Herbert Reul auf, damit aufzuhören, den friedlichen Protest und Zivilcourage zu kriminalisieren. Zuletzt gingen mit 50.000 Menschen, die am Hambacher Wald für entschlossene Klimaschutzpolitik “auf den Acker”. Die Eindrücke dieser größten Demo, die es im Rheinischen Revier jemals gab, ist Rückenwind für alle, die für Klimaschutz streiten und womöglich die Geburtsstunde einer neuen Bewegung. Für uns als Partei ist dies Zuspruch und Auftrag zugleich.

Während der Beteiligung an der letzten Landesregierung 2012-2017 entstand auf Initiative der GRÜNEN eine neue Leitentscheidung. Es ist uns in einem Kompromiss gelungen, 1400 Menschen vor dem Abbaggern ihres Zuhauses zu bewahren. Durch diese erstmalige und bisher auch einzige Verkleinerung eines genehmigten Tagesbaus (Garzweiler II) bleiben ca. 400 Mio. Tonnen Braunkohle in der Erde. Politisch konnten wir an einer Stelle eine wesentliche Verkleinerung erreichen. Die seit 1974 bestehende Genehmigung für den Tagebau Hambach blieb durch die Leitentscheidung unverändert. Im Lichte der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch Deutschland, dem von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimareduktionsziel und aktueller Studien (Fraunhofer, DIW, u.a.) und eines Ergebnisses der Kohlekommission auf Bundesebene wird aufgrund des kommenden Kohleausstiegs eine Verkleinerung der Tagebaue notwendig werden. Daher steht die aktuelle Landesregierung in der Verantwortung, die Vorbereitungen für eine neue Leitentscheidung zu treffen.

Am Hambacher Tagebau zeigt sich, wie CDU und FDP Energiepolitik betreiben: Statt endlich den geordneten Ausstieg aus der Kohlekraft weiterzuführen, klammert sich Schwarz-Gelb an die Strukturen des letzten Jahrtausends: Fossile Energieträger und schmutzige Großkraftwerke. Dies ist verantwortungslos gegenüber den global unter der Klimakrise leidenden, aber auch den im Rheinischen Revier unmittelbar betroffenen Menschen. Beschäftigte und Bergbaubetroffene werden von der Landesregierung im Unklaren gelassen statt mit klaren Ausstiegsperspektiven Planungssicherheit zu schaffen. Dabei ist die Mehrheit der Menschen in NRW viel weiter als ihre Landesregierung: Zwei Drittel geben dieser Energiepolitik von vorgestern eine klare Absage und sprechen sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle aus.

Das höchste NRW-Verwaltungsgericht in Münster hat mit Eilbeschluss einen Rodungsstopp erteilt, der nun die Möglichkeit und Verpflichtung schafft, endlich politisch zu handeln. Aus dieser Rechtsprechung erwächst für die amtierende Landesregierung von CDU und FDP die Pflicht selbst aktiv zu werden und eine neue Leitentscheidung vorbereiten. Ebenfalls ist festgestellt, dass die RWE-Behauptung, nach der der Hambacher Wald umgehend für die Versorgungssicherheit abgeholzt werden müsse, nichts als Propaganda war. Besonders im Interesse der Beschäftigten ist es höchste Zeit für die Vorstandsetagen bei RWE aufzuwachen und den weiteren Prozess des Strukturwandels konstruktiv mitzugestalten.

Es ist dringend an der Zeit, mutige energiepolitische Entscheidungen für die Zukunft zu treffen – für die Umwelt, für das Klima, für die Menschen in NRW.

Fünf Punkte für den Klimaschutz und ein zukunftsfähiges Rheinisches Revier
Wir GRÜNE fordern für eine verantwortungsvolle, saubere und zukunftsfähige Energiepolitik für NRW:

1. Reden statt roden – Gerichtlichen Rodungsstopp politisch nutzen

Während die Kohlekommission in Berlin über einen Ausstieg aus der Kohle verhandelt, wurde im Hambacher Wald alles dafür vorbereitet, unumkehrbare Fakten zu Lasten des Klimaschutzes zu 
schaffen. Dem wurde durch den gerichtlich verhängten Rodungsstopp ein eindeutiger Riegel vorgeschoben. Ebenfalls wurde festgestellt, dass die Behauptungen 
von RWE, für den Weiterbetrieb des Tagebaus und der Kraftwerke seien Rodungen erforderlich nicht haltbar sind. Ebensowenig ist die dort lagernde Kohle notwendig, um die Energiesicherheit in NRW zu gewährleisten.

Die Landesregierung muss die gewonnene Zeit nun gegenüber Bundesregierung und RWE und in der Kohlekommission dafür nutzen, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg beizutragen. Nicht zuletzt dadurch endlich die Interessen NRWs vorzutragen, im Interesse eines Strukturwandels ohne Brüche

2. Klimaschutzziele von Paris ernst nehmen – Erneuerbare Energien ausbauen

Das Erreichen der Klimaziele von Paris – den Anstieg der globalen Temperatur unter 2° C zu halten – erfordert sofortiges und engagiertes Handeln, auch und gerade von NRW.
NRW ist für ungefähr ein Drittel der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Wenn NRW sich aus der Verantwortung stiehlt, sind Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen.

Ob NRW seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird, ist dabei auch eine Frage globaler Gerechtigkeit. Denn unter den Folgen des Ausstoßes von Treibhausgasen in NRW leiden auch die Menschen in anderen Regionen dieser Welt – insbesondere in den Ländern des globalen Südens.

Wir brauchen eine konsequente Energiewende. Dazu gehört neben dem Ausstieg aus der Kohle der naturverträgliche Ausbau und die Förderung von erneuerbaren Energien.
Statt hier, wie bisher, auf die Bremse zu treten und die von der Bundesregierung ausgegebenen Ziele von einem Anteil von 65 % Erneuerbaren Energien bis 2030 zu gefährden, muss die Landesregierung endlich die nötigen Anstrengungen unternehmen.
Doch Schwarz-Gelb bremst den Ausbau der Windenergie aus, lehnt einen zügigen Kohleausstieg ab und will sogar die Energiesparverordnung aussetzen.

Die Landesregierung muss ihren ideologischen Feldzug gegen die Erneuerbaren beenden und alles dafür tun, die Treibhausgasemissionen in NRW weiter zu reduzieren. Sie muss endlich endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und offensiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Ihre und die Politik der Bundesregierung vernichtet mehr Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren als die Braunkohle überhaupt hat.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen, sind folgende Maßnahmen nötig:

• Recht auf finanzielle Bürger*innenbeteiligung an Windkraftanlagen
• Einführung einer Konzessionsabgabe für Windkraftanlagen an die Standortkommunen
• Entbürokratisierung von Photovoltaik-Mieterstromprojekten

3. Es ist Zeit für eine neue Leitentscheidung

Die genehmigten Abbaumengen an Braunkohle im Rheinischen Revier passen bei weitem nicht mehr zusammen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, des Klimaschutzplans und dem Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission. Wenn man die Klimaschutzziele ernst nimmt, muss die Menge der noch zu fördernden Braunkohle deutlich reduziert werden.

Der Braunkohleabbau muss zügig beendet werden. Die ältesten und dreckigsten Braunkohle-Kraftwerke müssen schnell vom Netz. Das ist, neben dem eingesparten CO2, auch wichtig, um die vorhandenen Überkapazitäten auf dem Strommarkt zu reduzieren, die heute das Stromnetz verstopfen und den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern.

Die Landesregierung muss spätestens mit dem Ergebnis der Kohlekommission eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau treffen, die den real noch benötigten Entnahmemengen entspricht und damit Klarheit für alle Beteiligten und Betroffenen schaffen.

4. Versorgungssicherheit ist kein Argument gegen die Energiewende

Die Landesregierung spielt mit den Sorgen der Menschen, wenn sie immer wieder die Versorgungssicherheit als Argument gegen einen Kohleausstieg ins Feld führt. Ein solches Szenario entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage.
Im Gegenteil: In Deutschland gibt es heute enorme Überkapazitäten an konventionellem Strom, der die Netze verstopft. Das führt dazu, dass selbst im Rheinischen Braunkohlerevier Gaskraftwerke stillstehen, weil sie unter diesen Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Daneben exportiert Deutschland 8 % seines Stroms ins Ausland.
Wir Grüne fordern:

• Die Überkapazitäten bei konventionellen Kraftwerken müssen abgebaut werden.
• Es müssen weitere effiziente Gaskraftwerke gebaut und mit Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.
• Die Landesregierung soll den reibungslosen Ersatzneubau von Gaskraftwerken unterstützen, z.B. durch die Förderung von Projekten auf alten Kraftwerksstandorten.

5. Perspektiven schaffen für das Rheinische Revier

Die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet klammern sich an der Braunkohle fest, statt den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu gestalten. Die Menschen vor Ort – ob direkt beschäftigt oder mittelbar von der Kohleverstromung betroffen -dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.

Die Landesregierung muss, gemeinsam mit ihnen, mit der Region neue Zukunftsperspektiven schaffen.

• Ministerpräsident Laschet und seine Vertreter*innen für das Land NRW müssen von Zuschauer*innen zu Akteur*innen werden und in der Kohlekommission und der Bundesregierung entsprechend Mittel des Bundes einfordern, damit der Strukturwandel im rheinischen Revier gelingen und im mittelbar auch an der Braunkohle hängenden Ruhrgebiet fortgeführt werden kann.
• Das beinhaltet eine Priorisierung von Infrastrukturprojekten des Bundes für die Region, vor allem bei den Schienenwegen und Ansiedlungen von Einrichtungen des Bundes in der Region.
• Die Stärken des Rheinischen Reviers – inmitten von Hochschul- und Forschungsstandorten – als Wissenschaftsregion können noch viel stärker gefördert werden.
• Das Rheinische Revier hat das Potenzial, zum Silicon Valley der Energiewende zu werden. So können gemeinsam mit dem Ruhrgebiet aus den Kohle-Hotspots des letzten Jahrtausends Pionierregionen des ökologischen Wandels werden. Dies muss z. B. durch eine erhöhte Forschungsförderung und der Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen gefördert werden.
• Vor allem aber die muss Landesregierung darauf drängen, die Alt- und Ewigkeitslasten des Bergbaus aus den Rückstellungen zu sichern und vom Schicksal des Unternehmens zu entkoppeln, wie dies beim Steinkohlebergbau oder der Atomkraft bereits umgesetzt wurde. Die Region darf nach dem Ende des Bergbaus nicht mit dessen Folgen alleine gelassen werden.

Wir Grüne in NRW stehen für konsequenten Klimaschutz, einen sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier und mutige Zukunftspolitik.

Die Verhinderung einer weiteren Zuspitzung der Klimakrise ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Die Zeit wird knapp, wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen wollen. Die Klimakrise macht keine Pause. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln!