Corona-Empfehlungen für den Wahlkampf

Stand: 02.09.2020

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Corona Pandemie ist nicht vorbei. Ganz im Gegenteil, die Infektionszahlen sind nach wie vor hoch. Deshalb hat die Landesregierung in ihrer aktuellen Verordnung (gültig bis zum 15.09.) verfügt, dass, wenn die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder in einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 überschreitet, konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abgestimmt und umgesetzt werden (§ 15a).

Wir möchten unserer Verantwortung zur Eindämmung der Pandemie gerecht werden. Deshalb raten wir Euch dringend, bei allen Veranstaltungen, Aktionen und Formaten, die ihr insbesondere im Wahlkampf durchführt, besondere Vorsicht und Fürsorge zu gewährleisten.

Zudem möchten wir im Wahlkampf natürlich auch keine Bilder erzeugen, auf denen GRÜNE oder Menschen auf unseren Veranstaltungen die Abstandsregeln nicht einhalten oder keine Maske tragen.

Darum: sorgt in jedem Fall dafür, dass auf allen Veranstaltungen und bei allen Aktionen Maske getragen wird und die Abstände eingehalten werden. Seid im Zweifelsfall immer besser besonders vorsichtig, als zu leichtfertig.

Bitte haltet Euch zusätzlich natürlich an die Auflagen der Ordnungs- und Gesundheitsämter vor Ort.

(Straßen)Wahlkampf unter Corona-Auflagen

Die Corona-Beschränkungen und Distanzregeln erschweren den direkten, physischen Kontakt zu den Wähler*innen. Wie es gehen kann und wir gleichzeitig unserer Vorbildfunktion gerecht werden, dazu im Folgenden einige Empfehlungen.

Diese Empfehlungen sind auf Grundlage der in ganz NRW geltenden Verordnungen und Erlasse erarbeitet. Sollte sich bei euch vor Ort die Situation coronabedingt verschlechtern – die 7-Tages-Inzidenz steigt auf einen Wert über 35 –, bleibt abzuwarten, welche konkreten Schutzmaßnahmen ergriffen werden und ob der Wahlkampf davon betroffen ist.

Auf jeden Fall bitten wir euch, uns auf dem Laufenden zu halten, d.h. uns sowohl eure guten als auch eure negative Erfahrungen mitzuteilen. Das hilft uns dabei, unsere Empfehlungen zu schärfen und unsere Wahlkämpfer*innen mit erfolgversprechenden Tipps aber auch mit eventuellen Warnungen zu versorgen. Meldet euch bitte, falls die örtlichen Behörden eine Nachbesserung eurer Konzepte verlangen.

 

1. Tür-zu-Tür-Wahlkampf

Der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist in manchen Kreis- und Ortsverbänden angelaufen. Trotz der Corona-Situation haben sich viele entschieden Tür-zu-Tür-Wahlkampf zu machen.
Die Rückmeldungen, die wir dazu bisher bekommen, sind durchweg positiv. Coronabedingte Negativ-Reaktionen sind die absolute Ausnahme.
Da wir aus Daten des Bundesverbandes wissen, dass unser Tür-zu-Tür-Wahlkampf gerade beim Gewinnen von Direktmandaten eine entscheidende Rolle spielen kann, sollten wir dieses starke Mittel einsetzen.
Natürlich sollten dabei streng die Abstands- und Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Außerdem sollte beim Kontakt mit Bürger*innen Maske getragen werden.

Beachten solltet Ihr also folgendes:
Maske tragen und ein Desinfektionsmittel dabeihaben.

Programme oder Flyer vor dem Klingeln auf die Fußmatte legen oder in Tüten oder Taschen an die Klinke hängen.
Türhänger hat die Grüne Jugend in ihrem Wahlkampf-Paket im Angebot. Diese eignen sich natürlich auch ganz hervorragend.
Nach dem Klingeln ca. 2 Meter von der Tür zurücktreten und das Gespräch mit (grüner bzw. Sonnenblumen-)Mund-Nasen-Bedeckung führen.

Eine Alternative bzw. Ergänzung zum Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist das Flyerverteilen in den Briefkästen.

 

2. Aktions- und Informationsstände

Auch am Infostand sollte eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, erst recht, wenn mehrere Aktivist*innen um den Infostand versammelt sind. Mit 1,5 Metern Abstand, ist ein Gespräch aber auch durchaus möglich. Unser Gegenüber muss keine Alltagsmaske aufsetzen, folgt aber vielleicht unserem Beispiel.

Getränke oder Speisen sollten nicht angeboten werden. Zwischendurch immer mal wieder sichtbar die Hände desinfizieren.

Vor allem wenn Ihr Material und die Give Aways verteilt.

Alternativ kann man mit einem mobilen Stand (Fahrrad, Bollerwagen, etc.), auf dem sich das

Wahlkampfmaterial befindet, in der Fußgänger*innen-Zone unterwegs sein und die Menschen einladen, sich Material und Give Aways zu nehmen. Die grüne Alltagsmaske nicht vergessen!

Vermeidet Typische „Samstagsstände“ mit besonders vielen Aktivist*innen und teilt Euch lieber dezentral auf, das heißt macht lieber mehrere kleine Stände.

 

3. (Promi)Veranstaltungen

Von der Bühne aus sollte gut sichtbar und hörbar auf die Abstands- und Hygieneregeln hingewiesen werden.

a) Indoor

Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten für eine Teilnehmer*innenzahl von bis zu 300 Personen die Abstands- und Hygieneschutzmaßnahmen, die ihr für eure Wahlversammlungen kennt. Also: Anmeldung & Registrierung beim Einlass, Maskenpflicht außer am Sitzplatz, Sitzplätze mit 1,5 Meter Abstand rundum, Festhalten wer wo sitzt, regelmäßige Reinigung der Toilettenanlagen, Auflagen für Getränke und Speisen, etc. Live-Musik unterliegt ihrerseits spezifischen Regeln. Wenn mehr als 300 Teilnehmer*innen erwartet werden, wird ein besonderes, d.h. noch aufwändigeres Hygiene- und Infektionsschutzkonzept verlangt.

Da die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs in den Sommer fällt, bieten es sich stattdessen an, Promi-Veranstaltungen, zu denen viele Menschen erwartet werden, unter freiem Himmel stattfinden zu lassen.

b) Open Air

Stadt-, Dorf- und Straßenfeste sind bis zum 31. Dezember untersagt.

D.h., dass unsere (Promi)Veranstaltungen im öffentlichen Raum sich im Wesentlichen als Kundgebung auf die Kraft des gesprochenen Wortes verlassen (müssen).

Von der Bühne aus sollte gut sichtbar auf die Abstands- und Hygieneregeln hingewiesen werden. Ordner*innen sollten auf freundliche Art und Weise dafür sorgen, dass jeweils der Mindestabstand eingehalten wird und in gegebenenfalls Alltagsmasken verteilen.

Falls die lokalen Behörden Absperrgitter verlangen, dürfen sich bis zu 300 Personen innerhalb dieser Gitter mit jeweils 1,5 Abstand zueinander aufhalten. Eine Rückverfolgbarkeit wird nicht verlangt. Außerhalb der Absperrgitter ist der Veranstalter nicht mehr zuständig.

Möglicherweise ist es günstig Absperrband zur Hand zu haben und damit im Notfall einen Bereich für die Veranstaltung durch die Ordner*innen markieren zu lassen. Ihr könnt auch durch Markierungen auf dem Boden dafür sorgen, dass unseren Besucher*innen das Abstandhalten leichter fällt.