Corona in NRW: Kooperation statt Konkurrenz in der Krise

Nordrhein-Westfalen war früh ein Zentrum des Pandemie-Ausbruchs. Die weitere Verbreitung des Corona-Virus in unseren Städten und Gemeinden muss jetzt verlangsamt werden, um insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen und zu sicherzustellen, dass unser Gesundheitssystem der Belastung standhält. Nur so ist die gute Versorgung für diejenigen, die schwer an Covid-19 erkranken, zu gewährleisten – aber auch für alle anderen, die aktuell medizinische Hilfe benötigen.

Unser besonderer Dank gilt all jenen, die unser Land trotz widriger Umstände aktuell am Laufen halten, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich, im Einzelhandel, Transport, in der Lebensmittelproduktion oder bei der Notbetreuung der Kinder. Die Frage nach einer gerechten Entlohnung und guten Personalausstattung in Gesundheits- und Pflegeberufen ist eine der ersten, die wir im Anschluss an die unmittelbare Krisenbewältigung angehen müssen. Als unmittelbare Entlastung haben wir uns für eine Bonuszahlung für Pflegekräfte eingesetzt.

Die Einschränkungen, die wir zur Eindämmung der Pandemie als Gesellschaft gemeinsam auf uns nehmen, sind immens und haben enorme soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Wir GRÜNE NRW unterstützen die vielen Hilfsmaßnahmen etwa für Unternehmer*innen, Soloselbstständige und Kulturschaffende, die jetzt beschlossen wurden. Wir setzen uns außerdem mit ganzer Kraft dafür ein, dass Städte und Gemeinden in der Corona-Krise finanziell nicht im Stich gelassen werden – sie leisten Pandemie-Bekämpfung an vorderster Front und dürfen nicht auf einem Haufen Schulden sitzen bleiben, der sie handlungsunfähig macht.

Corona in NRW: Einschränkungen kein Dauerzustand

Klar ist aber auch: So weitreichende Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens können kein Dauerzustand sein. Wir müssen raus aus dem Dilemma, uns zwischen dem Überforderung des Gesundheitssystems oder dem Zusammenbruch der Wirtschaft zu entscheiden. Dabei geht es um schwierige Entscheidungen und Abwägungen. In diesem Prozess binden wir unterschiedliche Perspektiven und Expertise ein, diskutieren und beraten. Mit der festen Überzeugung, dass die Entscheidungen über die Optionen und Maßnahmen immer von der Politik getroffen werden müssen.

In Zeiten der Corona-Krise setzen wir GRÜNE NRW auf konstruktive Kooperation mit der Regierung. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Geländegewinne. Wir unterstützen die Landesregierung, die Pandemie einzudämmen und die Krise zu bewältigen. Wir stimmen den wirtschaftlichen Hilfe zu und geben der Landesregierung häufig nicht-öffentlich Hinweise, um schnell Lösungen für die Betroffenen zu finden – etwa, wenn Verfahren noch nicht so gut laufen oder eine Betroffenengruppe bisher noch nicht bedacht wurde. Wir stehen dabei in engem Austausch mit Bürger*innen, Grünen vor Ort, mit Bündnispartnern und Verbänden.

Covid19 in NRW: Kooperation ja, Kritiklosigkeit nein

Kooperation bedeutet aber nicht Kritiklosigkeit. Unsere Demokratie wird, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, gerade auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Freiheitsrechte werden im Augenblick massiv eingeschränkt. Als Bürgerrechtspartei prüfen jeden von der Landesregierung vorgeschlagenen Schritt genau und beharren darauf, dass jeder Einschnitt dringend nur zeitlich begrenzt, vom Parlament kontrolliert, nachvollziehbar begründet und gut abgewogen sein muss.

Voraussetzungen für einen Exit

Für einen Exit müssen wichtige Voraussetzungen geschaffen werden: ausreichende Testkapazitäten, genügend Masken, eine funktionierende und datenschutzkonforme freiwillige App. Wir sind ohne eine Plan in diese Krise gestolpert – es ist zwingend erforderlich, dass wir sie mit einem Plan verlassen. Einen Überbietungswettbewerb bei der Exit-Strategie zwischen einzelnen Bundesländern darf es nicht geben. Die Strategien müssen entlang eines schlüssigen Gesamtkonzepts diskutiert werden, damit sie bewertet und gegenüber anderen Vorschlägen abgewogen werden können. Dazu braucht es keine gegriffenen Einzelbeispiele, sondern nachvollziehbare Kriterien, aus denen sich die Maßnahmen ableiten lassen.

Klar ist auch: Wir müssen stark gefährdete Gruppen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, familiärer und der ambulanten Pflege schützen. Eine Abschottung großer Teile der Bevölkerung entlang einer Altersgrenze – wie einzelne Oberbürgermeister sie fordern – stellt für uns eine zu weitreichende Einschränkung von Grundrechten Einzelner dar.

Brief der Landesvorsitzenden an alle Mitglieder zur aktuellen Situation in der Corona-Krise vom 2. April 2020