Wir machen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas
Ein Autorinnenpapier von Mona Neubaur und Wibke Brems
Konsequenter Klimaschutz ist die Antwort auf viele unserer drängendsten Fragen: Allen voran auf die sich zuspitzende Klimakrise, deren Auswirkungen wir bereits zu spüren bekommen.
Mit mehr erneuerbarem Strom aus Sonne und Wind sinken auch die Energiepreise, die aktuell vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen vor große Herausforderungen stellen. Leider ist es erst seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine Konsens, dass wir schnellstmöglich unabhängig von Kohle, Öl und Gas des russischen Diktators werden müssen. Wer das fordert und in Verantwortung ist, muss auch entsprechend handeln. Denn jede Kilowattstunde, die kurzfristig eingespart wird, verringert genauso den Bedarf an fossilen Importen, wie jede Windenergieanlage, die ans Netz geht. Der Krieg gegen die Ukraine muss dazu führen, dass wir unsere Klimaschutzziele mit noch mehr Konsequenz verfolgen und noch schneller erreichen.
Klimaschutz hat damit eine nie dagewesene Dringlichkeit und volkswirtschaftliche Bedeutung, die entschlossenes und konsequentes Handeln einfordert. Für NRW ist dies eine existenzielle Frage, an der sich entscheidet, ob unser Land eine Zukunft als Industrieland hat.
Wir sind überzeugt: Unser Bundesland kann mehr Tempo machen bei Energiewende und Klimaschutz, es muss nur endlich politisch gewollt und umgesetzt werden. Mit dem vorliegenden 10-Punkte-Programm zeigen wir auf, welche Maßnahmen wir kurzfristig und vordringlich angehen werden, um NRW zur ersten
klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.
Energiesparen: Weil jede Kilowattstunde zählt
Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten wird nur gelingen, wenn wir die Energie sorgsamer und effizienter einsetzen, sei es im Haushalt, der Verwaltung oder in Unternehmen. Wir sorgen für eine NRW-Effizienzrevolution.
Grüne Sofortmaßnahmen:
- Förderoffensive für Energieberatung durch die Verbraucherzentrale und private Energieberater*innen
- Aufstockung der Förderprogramme des Landes für Energieeffizienzmaßnahmen und Heizungstausch
- Förderoffensive für Energiemanagement in kommunalen Liegenschaften und Betrieben
- Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude
Mehr Biss für das Klimaschutzgesetz NRW
Schwarz-Gelb hat das Klimaschutzgesetz NRW zu einem zahnlosen Tiger gemacht. Wir wollen es zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW weiterentwickeln.
Grüne Prioritäten:
- Sofortmaßnahme: Anpassung und Konkretisierung der Klimaziele
- Sofortmaßnahme: Klima-Check für bestehendes Landesrecht und Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme
- Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes am 1,5-Grad-Ziel
Ausbau der Windenergie beschleunigen
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien, allen voran Windenergie und Photovoltaik, ist DIE zentrale Voraussetzung für Fortschritte beim Klimaschutz und zur Verringerung der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Daher werden wir Ausbauhemmnisse konsequent abbauen.
Grüne Prioritäten:
- Sofortmaßnahme: Pauschale Mindestabstände abschaffen und Wind auf Forstflächen verantwortungsvoll ermöglichen
- Sofortmaßnahme: Vermarktungsoffensive von landeseigenen Forstflächen
- Sofortmaßnahme: Paket zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren („Task Force Ausbaubeschleunigung“, Mobile Teams)
- Unterstützung für Bürgerwindparks
- Artenschutzleitfaden aktualisieren und Artenhilfsprogramm auflegen
Booster für die Photovoltaik
Jedes geeignete Dach muss in Zukunft der Nutzung der Solarenergie dienen. Doch auch Photovoltaikanlagen auf Freiflächen, Gewässern und in Kombination mit Landwirtschaft müssen in NRW gebaut werden können.
Grüne Prioritäten:
- Sofortmaßnahme: Landesförderung für Mieterstromprojekte und Solarfassaden
- Sofortmaßnahme: Schrittweise Solarpflicht für alle geeigneten Dächer
- Solarenergieerlass mit Anwendungs- und Auslegungshinweisen für Solarparks
Kohleausstieg 2030
Ohne einen Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Wir müssen dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir werden ihn so schnell wie möglich auch landesplanerisch absichern und die Regionen noch schneller fit machen für die Zeit nach der Kohle.
Grüne Prioritäten:
- Kohleausstieg bis 2030 in Leitentscheidung fixieren
- Strukturwandel in den Abbauregionen an Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausrichten
Klimaneutrales Produzieren in NRW bis 2040
Damit auch die Wirtschaft den Sprung in eine klimaneutrale Zukunft schafft, werden wir insbesondere alle Unternehmen,
vom Global Player bis zu kleinen- und mittelständischen Familienunternehmen, im Blick haben.
Grüne Prioritäten:
- Sofortmaßnahme: Innovationsoffensive und Investitionen in klimaneutrale Produktion im Mittelstand
- Sofortmaßnahme: Impulsprogramm Kreislaufwirtschaft (kostenlose Biotonne, niederschwellige Wertstoffsammlung)
- Umsetzungsstrategie Wasserstoffinfrastruktur und Förderung weiterer Modellregionen für grünen Wasserstoff
Klimaschutz vor Ort
Wir wollen, dass Kommunen ihr enormes Potenzial für Klimaschutz noch besser ausschöpfen können.
Dafür werden wir sie deutlich stärker unterstützen, bei Konzepten und Planungen genauso wie bei konkreten Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen.
Grüne Prioritäten:
- Sofortmaßnahme: Flexibel einsetzbare Landesmittel für kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
- Sofortmaßnahme: Förderung für kommunale Wärmeplanungen
- Reallabor „Klimastadt“: Modellprojekte für Verknüpfung von Klimaneutralität, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft
- Sonderförderung für extrem effiziente Klimaschutzmaßnahmen von Kommunen
Klimaneutrale Landesverwaltung
Die Landesverwaltung muss Vorbild für Klimaneutralität sein.
Darum werden wir die schnellstmögliche Nutzung aller landeseigenen Dachflächen für Photovoltaik sicherstellen und den Umbau des landeseigenen Fuhrparks auf alternative Antriebe vorantreiben.
Grüne Prioritäten:
- Sofortmaßnahme: Start einer Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude
- Konsequente Nutzung landeseigener Gebäude und Grundstücke für Dach-, Fassaden- und Freiflächen-Photovoltaik
- Klimaschutzmanager*innen an Universitäten und Hochschulen
- Alternative Antriebe im Fuhrpark einführen
- Ambitionierte Green-IT-Strategie für die öffentliche Verwaltung
Verkehrswende
Der Umbau der Verkehrsinfrastruktur braucht viel Zeit. Umso wichtiger ist es, die notwendigen Änderungen schnell anzugehen.
Grüne Prioritäten:
- Sofortmaßnahme: Neu- und Ausbauprojekte im Landesstraßenbedarfsplan auf den Prüfstand
- Attraktivitätsbooster für den ÖPNV mit Bürger*innen-Ticket, Mobilitätsgarantie und höherer Taktung
- Flächendeckendes Schnellbusliniennetz bis 2025
- Verdopplung der Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn, Schiene und Stationen.
- Grünes Update für das Radverkehrsgesetz
Wärmewende
Auch bei der Wärme ist für Klimaschutz und Unabhängigkeit essenziell, so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Wir werden in einem intelligenten Mix von Beratung,
Förderung und Ordnungsrecht der Wärmewende in NRW umgehend neuen Schwung verleihen.
Grüne Prioritäten:
- Modernisierungsförderung des Landes mit Klimaschutz verknüpfen und die Konditionen attraktiver machen.
- Mindestquoten für Erneuerbare Energien bei der Wärmeversorgung
