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Zeybek: “Lars Klingbeil plündert den Klimafonds.”

Aus dem Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung geht hervor, dass der Bundesfinanzminister den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlen will. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu:

„Das ist doch absurd: Mit dem Geld für Klimaschutz bezahlt die Bundesregierung ihr eigenes Versagen im Klimaschutz. Im KTF liegt notwendiges Geld für die Industrie. Doch anstatt das Geld für die klimafreundliche Transformation zu nutzen, verschleppt die Bundesregierung den Klimaschutz und kauft von dem Geld CO2-Zertifikate aus dem Ausland. Die Bundesregierung gefährdet damit notwendige Förderungen aus dem Klimafonds. Zum Beispiel beim Heizungstausch oder für E-Ladestationen.

Der Bundesfinanzminister schadet damit auch der NRW-Industrie. Kein anderes Bundesland erlebt mit dem Ende des Bergbaus und des fossilen Zeitalters einen so tiefgreifenden Strukturwandel. NRW hat deshalb auch einen besonders großen Investitionsbedarf. Uns fehlt das Geld aus dem Klimafonds für die Transformation der Wirtschaft. Die Mittel sind für uns unverzichtbar, damit unser Industriestandort in NRW langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Lars Klingbeil plündert den Klimafonds und setzt die Zukunft unseres Industriestandorts in NRW aufs Spiel.”

NRW belegt den ersten Platz bei der Elektromobilität

In Nordrhein-Westfalen sind rund 412.000 rein batteriebetriebene Pkw zugelassen – mehr als in jedem anderen Bundesland. Jede fünfte Neuzulassung ist ein E-Auto. Damit liegt das Land klar über dem Bundesdurchschnitt. „Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen setzen auf saubere Mobilität“ sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin. Laut ihr ist das ein Gewinn für unsere Wirtschaft, unsere Gesundheit und unser Klima.

Auch beim Güterverkehr übernimmt NRW eine Vorreiterrolle. Hier sind bereits rund 5.800 schwere E-Lkws im Einsatz. Zum Vergleich: Hessen folgt als zweitplatziertes Bundesland mit gerade einmal 600 Fahrzeugen. Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Ladeinfrastruktur. Mona Neubaur ist es wichtig, das Laden zu vereinfachen: „Denn wer bequem und zuverlässig zuhause oder am Arbeitsplatz laden kann, entscheidet sich schneller für Elektromobilität.“ Seit Januar 2023 hat sich die Zahl der öffentlichen Ladepunkte verdoppelt – auf nun über 33.200.

1000 neue Windräder: NRW ist Vorreiter beim Windenergieausbau in Deutschland

NRW ist bundesweiter Spitzenreiter beim Windkraftausbau: In keinem anderen Bundesland wurden im Jahr 2024 so viele Windenergieanlagen genehmigt wie in Nordrhein-Westfalen.

Und auch im Jahr 2025 hält der positive Trend an: Allein im ersten Quartal hat die schwarz-grüne Landesregierung 248 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt mehr als 1.500 Megawatt genehmigt – das ist fast so viel wie in den Jahren 2019 und 2021 zusammen. Der Ausbau der Windenergie ist „keine Symbolpolitik – er ist ein handfestes Zukunftsprogramm. Für eine bezahlbare, sichere und unabhängige Energieversorgung, für wirtschaftliche Perspektiven“, sagt Mona Neubaur, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW.

Damit ist Nordrhein-Westfalen auf Kurs, sein Ziel, bis zum Jahr 2027 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen zu bauen zu erreichen und sogar zu übertreffen.
Der Ausbau der Windenergie ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Nordrhein-Westfalen. „Wir zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch sinnvoll ist: Er schafft Arbeitsplätze, sichert Wertschöpfung vor Ort und macht uns unabhängig von fossilen Importen. Deshalb investieren wir mit voller Überzeugung in Windenergie“, sagt Mona Neubaur.

Tim Achtermeyer zur Transportgenehmigung des BASE

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat gestern den Transport von 152 Castor-Behältern von Jülich nach Ahaus genehmigt. Dazu sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen NRW:

„Atomtransporte quer durchs Land bleiben gefährlich. Und sie sind für mich vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil hier Tatsachen geschaffen werden, obwohl noch gar kein bundesweit tragfähiges Zwischenlagerkonzept vorliegt. Ein solch planloses Vorgehen zulasten der öffentlichen Sicherheit lehne ich ab. Wir werden noch lange kein Endlager haben und brauchen deshalb Lösungen über Legislaturen hinaus.

Die Zwischenlagerung von Atommüll erinnert mich an das Stuhlspiel „Reise nach Jerusalem“ – nach jeder Runde fällt ein weiteres Zwischenlager aus der Genehmigung, während das Problem von A nach B verschoben wird. Es ist falsch, dass die neue Bundesregierung einer weiteren Zwischenlagerung in Jülich eine Absage erteilt, keine tragfähige Lösung bis zu einem Endlager schafft und offenbar nur von zwölf bis mittags denkt.“

Soundingboard am 6. August 2025 zum Thema „Arbeitsplätze der Zukunft“

 

Was bedeutet das 1,5-Grad-Ziel und die damit einhergehende Transformation für den Arbeitsmarkt in NRW? Diese Frage stand im Mittelpunkt unseres Soundingboards am 6. August 2025. Die Klimawende verändert nicht nur Technologien und Produktionsweisen, sondern auch Berufe, Qualifikationen und ganze Branchen. Manche Jobs verschwinden, andere entstehen – und die entscheidende Frage lautet: Wie gestalten wir diesen Wandel so, dass er fair, zukunftsorientiert und für alle tragfähig ist?

Ausgangslage: Viele Baustellen gleichzeitig

NRW steht unter Druck: Schließungsdiskussionen, fehlende Investitionen, globale Unsicherheiten, Klimafolgen – und ein Arbeitsmarkt, der paradoxerweise zugleich unter Fachkräftemangel und Arbeitsplatzabbau leidet. In einigen Branchen, wie der Automobilindustrie, stehen mit der Dekarbonisierung größere Veränderungen an, die die Zukunft der ganzen Industrie beeinflussen werden. In anderen Branchen fehlen schon heute qualifizierte Bewerber*innen und der demographische Wandel macht uns auch zu schaffen. Klar ist: Eine politische Antwort muss genauso vielschichtig und dynamisch sein, wie diese Entwicklungen.

Herausforderungen: Vom Rückspiegel zur Zukunftsperspektive

Einigkeit bestand darin, dass Struktur-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik enger verzahnt werden müssen. Das Ziel: Qualifikationslücken zu schließen, Beschäftigte aus schrumpfenden Branchen in wachsende Bereiche zu vermitteln, und zwar rechtzeitig.
Doch der Weg ist steinig:

    • Weiterbildung und Qualifizierung – aber zielgerichtet, damit sie tatsächlich zu neuen Perspektiven führen.
    • Ungenutzte Potenziale: ältere Beschäftigte, Geflüchtete, Menschen in Teilzeit – hier braucht es bessere Rahmenbedingungen, etwa durch Kinderbetreuung oder integrationsfreundliche Unternehmen.
    • Politische Weichenstellungen: nicht nur bestehende Geschäftsmodelle stützen, sondern neue Märkte schaffen, z. B. über grünes Vergaberecht oder Leitmärkte für klimafreundliche Produkte.

Mut zur Transformation – bei Unternehmen und Politik

Oft fehlt in Betrieben der Anreiz, sich rechtzeitig neu aufzustellen. Manche warten Investitionen ab, unsicher, ob Wasserstoff, Elektrifizierung oder andere Technologien die Zukunft bestimmen werden. Hier ist Planbarkeit entscheidend, also braucht es klare Rahmenbedingungen, die nicht alle fünf Jahre kippen. Gleichzeitig müssen Unternehmen aktiv Personalentwicklung betreiben, auch für Beschäftigte jenseits der 50.

Fazit: Arbeit von morgen beginnt heute

Ob es um Industrieprojekte in alten Standorten, neue Ausbildungswege für Zukunftsberufe oder den Einsatz von Digitalisierung und KI geht – die Transformation wird nur gelingen, wenn wir Beschäftigte mitnehmen, Qualifikationen ausbauen und allen Generationen Perspektiven geben. Fakt ist, die Arbeitswelt ändert sich rasant mit neuen Technologien. Personalentwicklung und Weiterbildung müssen die gesamte Zeit der Erwerbstätigkeit begleiten und Beschäftigungschancen für alle Qualifikationsstufen eröffnen.
„Gute Arbeit in gute Arbeit“ zu vermitteln, war eine zentrale Forderung der Teilnehmenden. Denn die Klimawende ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine arbeitsmarktpolitische Aufgabe und eine Chance, NRW als Standort für zukunftsfähige Jobs zu stärken.

Fragen und Antworten zu möglichen Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus

Stand: 7. August 2025

Wir GRÜNE waren stets entschiedene Gegner der Atomkraft – und sind es bis heute.

Atomkraft ist eine teure, gefährliche und ineffiziente Form der Energiegewinnung und mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist sie auch für die Stromversorgung in Deutschland überflüssig geworden. Wir Grüne haben seit jeher dafür gekämpft, die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Der Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie war einer der wichtigsten Erfolge der vergangenen Bundesregierung. Doch das macht die 62 Jahre Atomkraftnutzung in Deutschland nicht ungeschehen. Die Folgekosten der Atomkraft sind enorm und die Gefahr durch den kontaminierten Atommüll längst nicht gebannt. Etwa 1.900 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen lagern in sogenannten Zwischenlagern. Ein Endlager, in dem der Atommüll sicher und endgültig bleiben kann, gibt es nicht.

Warum gibt es möglicherweise bald Castor-Transporte in NRW?

In einem Zwischenlager in Jülich stehen derzeit 152 Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll aus einem stillgelegten Forschungsreaktor. Im Jahr 2013 stellten Bundesbehörden fest, dass das Zwischenlager nicht erdbebensicher ist. Seither hat das Lager keine Genehmigung mehr. Der Atommüll kann also im bestehenden Zwischenlager nicht dauerhaft bleiben, das Risiko für Menschen und Umwelt wäre zu groß. Die Landesregierung NRW hat daher im Jahr 2014 eine Räumungsverfügung für Jülich erlassen. Klar ist also: Die Castor-Transporte müssen das alte Zwischenlager in Jülich verlassen. Nur wohin? Es gibt zwei Möglichkeiten: Erstens könnte ein neues modernes Zwischenlager in Jülich gebaut werden. Das wäre die sicherste Lösung, der Atommüll könnte in Jülich bleiben und die Gefahr der Castor-Transporte wäre gebannt. Doch der Bund verweigert sich dieser Möglichkeit und will den Atommüll aus Jülich stattdessen in ein anderes Zwischenlager transportieren. Das Bundesumweltministerium und das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) planen, die Castoren in ein Zwischenlager nach Ahaus zu transportieren – obwohl auch dieses nur eine befristete Genehmigung besitzt und der Transport mit großen Risiken verbunden ist.

Was würde der Transport von Jülich nach Ahaus bedeuten?

Der Transport von 152 Castoren aus Jülich und weitere 38 Castoren aus Garching in Bayern nach Ahaus wäre mit großen Risiken verbunden. Geht man von drei Castoren pro Transport aus, würde fast ein Jahr lang jede Woche radioaktiver Atommüll über unsere Autobahnen in Nordrhein-Westfalen rollen. Das sorgt nicht nur für lange Staus auf den Straßen, sondern ist auch eine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Wann beginnen die Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus?

Das ist aktuell noch nicht absehbar. Das BASE hat eine Transportgenehmigung erteilt. Das BASE untersteht dem Bundesumweltminister Carsten Schneider. Er muss die Transporte stoppen!

Gibt es eine Alternative zu den gefährlichen Castor-Transporten?

Ja. Es könnte ein neues, sicheres Zwischenlager in Jülich gebaut werden. Dann können die Castor-Behälter in Jülich bleiben und gefährliche Castor-Transporte vermieden werden. Zumal die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus im Jahr 2036 ebenfalls ausläuft. Spätestens dann müsste der gefährliche Müll ein zweites Mal quer durchs Land in ein anderes Zwischenlager transportiert werden. Der Bau eines neuen Lagers in Jülich wäre also die sicherste Lösung.

Warum wird aktuell kein neues Zwischenlager in Jülich geplant?

Weil die Bundesregierung den Neubau blockiert. Die NRW-Landesregierung hat bereits Geld für den Kauf eines Grundstücks zur Verfügung gestellt, auf dem das neue, sichere Zwischenlager in Jülich gebaut werden könnte. Doch die Bundesregierung verweigert die Zustimmung zum Kauf eines geeigneten Grundstücks. Und es fehlt eine Genehmigung des Bundes, die bestehenden Castor-Behälter während der Bauzeit vorübergehend im aktuellen Lager zu belassen. Solange kein neues Zwischenlager geplant ist, darf die Landesregierung die Räumungsverfügung des alten Zwischenlagers in Jülich nicht zurücknehmen. Statt eine langfristige Lösung vor Ort zu ermöglichen, setzt die Bundesregierung auf riskante Transporte durch dicht besiedelte Regionen – zulasten der Sicherheit von Menschen und Umwelt.

Weitere Informationen:
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
https://www.base.bund.de/de/zwischenlager/aufbewahrung/standorte-zwischenlager/zwischenlager-juelich/zwischenlager-juelich.html?nn=334388

“Alexander Dobrindt sollte sich bei Familien entschuldigen”

Zum Start der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und zu den anhaltenden Grenzkontrollen des Bundes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW:

„In den Sommerferien müssen sich viele Familien in Nordrhein-Westfalen wohl wieder auf lange Staus einstellen. Schon nach den Feiertagen standen viele, die aus den Niederlanden oder aus Belgien kamen, stundenlang an den Grenzen in NRW. Das lässt so manchen schönen Urlaub mit Stress und schlechter Laune enden. Alexander Dobrindt sollte sich bei diesen Familien entschuldigen.

Nordrhein-Westfalen ist Grenzregion, uns treffen die Kontrollen besonders hart. Nicht nur die Urlauber, sondern auch die Pendlerinnen und Pendler, die nach der Arbeit noch Stunden im Stau stehen und nicht in den Feierabend kommen. Oder die Unternehmen, deren Produktion ins Stocken gerät, weil der Logistiker an der Grenze feststeckt. Polizistinnen und Polizisten des Bundes haben laut Polizeigewerkschaft mittlerweile 2,8 Millionen Überstunden angehäuft. Alexander Dobrindt verschleißt unsere Polizei. Und die Polizeibeamten, die an den Grenzen stehen, fehlen, um an Bahnhöfen und Flughäfen für Sicherheit zu sorgen.

Gleichzeitig ist der Nutzen der Grenzkontrollen mehr als fraglich. Den 2,8 Millionen Polizei-Überstunden stehen gerade einmal 285 Zurückweisungen von Asylsuchenden gegenüber. Es ist ein Irrglaube, die Grenze könne lückenlos kontrolliert werden. Schleuser nutzen einfach andere Grenzübergänge. Die rechtswidrigen Grenzkontrollen könnten zudem einen Domino-Effekt an den Grenzen auslösen, wenn mehr Nachbarländer, wie Polen, als Reaktion auf den deutschen Alleingang ihrerseits Grenzkontrollen einführen. Dann wäre Chaos vorprogrammiert und eine der wichtigsten Errungenschaften auf diesem Kontinent – die Freizügigkeit innerhalb der EU – stünde auf der Kippe. Der Bundesinnenminister muss diese rechtswidrigen und nutzlosen Grenzkontrollen einstellen und zur Vernunft kommen. Sonst heißt es diesen Sommer: Anstehen für Dobrindt.“

Stopp des Familiennachzugs “verhindert Integration”

Der Bundestag hat heute den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW kritisiert:

„Eine Bundesregierung, die vorgibt, die sogenannte illegale Migration stoppen zu wollen, schließt ausgerechnet einen der letzten legalen und sicheren Fluchtwege. Das ist einfach nur dumm. Familien werden auseinandergerissen. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf. Diese Politik ist nicht nur familienfeindlich, sie verhindert vor allem, dass sich Menschen in Deutschland integrieren können.
Es geht um gerade einmal knapp 1.000 Menschen im Monat, meist Frauen und Kinder aus Syrien, die aktuell im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen wollen. Der Stopp des Familiennachzugs löst kein einziges strukturelles Problem in der Migration. Aber er verhindert Integration. Ob ein geflüchteter Mann sich hier gut integrieren kann, wenn er seine Frau und sein Kind über Jahre nicht sieht? Ich bezweifle es stark.“

“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”

Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden:

„Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten nicht zustimmen und muss dafür sorgen, dass das Zwischenlager Jülich endlich wieder eine Genehmigung erhält. Die Transporte schaffen Fakten, bevor klar ist, wo der Atommüll langfristig hin soll. Die Bundesregierung muss jetzt dringend ein umfassendes Zwischenlagerkonzept liefern, bevor sie per Transport Fakten schafft und massenhaft Castoren durch halb NRW transportiert.”

Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”

Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW:

„Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem Geld überpinselt. Die echten Baustellen – etwa bei unseren Sozialsystemen – werden in die Zukunft verschoben. Für Klientelgeschenke wie die Gastro-Steuer oder die Mütterrente wird beim Klima- und Transformationsfonds rumgetrickst. Es ist ein klimapolitischer Offenbarungseid, dass ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds fossile Energien finanziert werden sollen. Klar: Eine neue Regierung braucht etwas Zeit, um ihre Linie zu finden. Aber das hier riecht nach Tesafilm-Politik – kann schon irgendwie kurzfristig halten, löst aber kein Problem wirklich.“

Grenzkontrollen: “Rechtswidrige Abweisungen jetzt beenden.”

Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist:

„EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, überrascht niemanden – und zeigt den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik: Symbolpolitik, die nicht nur rechtswidrig, sondern vor allem in NRW auch völlig unsinnig ist. Welche Schlepperroute führt bitte über Venlo?

Von einem Innenminister, der Recht und Ordnung durchsetzen soll, erwarte ich, dass er sich selbst daran hält. Alexander Dobrindt sollte mal Verantwortung übernehmen, das Gericht achten und diese rechtswidrigen Abweisungen jetzt beenden. Die wirtschaftlichen Schäden dieser Kontrollen treffen vor allem die Grenzregionen – nicht Berlin, sondern Nordrhein-Westfalen. Und dort beginnen bald die Sommerferien. Die Grenzkontrollen könnten vielen Familien den Start in den Urlaub gründlich verhageln – rechtswidrig und ohne jeden Nutzen.“

Soundingboard am 13. Mai 2025 zur Änderung des Landesentwicklungsplan

 

Was hat Klimaschutz mit Flächenpolitik zu tun? Ganz schön viel.

Denn wir brauchen Flächen – zum Beispiel für mehr Grün in überhitzten Städten, für Hochwasserschutz oder um der Natur Raum zurückzugeben. Gerade an Flüssen haben wir ihr über Jahrzehnte Stück für Stück die Fläche geraubt. Das rächt sich jetzt: Starkregen, überlaufende Bäche, nasse Keller. Gleichzeitig brauchen wir Platz für Windräder, Solaranlagen, neue Bahntrassen und auch dafür, dass Unternehmen sich klimaneutral weiterentwickeln können.

Klingt nach einem Spannungsverhältnis? Ist es auch. Und genau deshalb ist der Landesentwicklungsplan – kurz: LEP – so ein wichtiges Werkzeug. Er regelt, wie wir Flächen in NRW nutzen: Wo darf gebaut werden, was bleibt grün, wo entsteht neuer Lebensraum für Tiere oder neue Gewerbefläche für klimafreundliche Industrie?

Am 13. Mai haben wir GRÜNE NRW dazu unser 1,5-Grad-Soundingboard veranstaltet – eine Plattform, bei der wir mit Verbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam auf die zentralen Fragen schauen: Wo sind Konflikte? Und wie lösen wir sie?

Wieviel Fläche ist eigentlich nutzbar und wie erfassen wir das überhaupt?

Was simpel klingt, ist ein echter Knackpunkt. Denn je nachdem, wie wir Flächen statistisch erfassen und klassifizieren, erscheinen sie entweder nutzbar oder nicht. Das beeinflusst, wie wir planen. Und es stellt die Frage: Werden bestimmte Interessen – etwa die von Naturschutz oder nachhaltiger Wirtschaft – strukturell übersehen?

Und was ist eigentlich mit Brachflächen?

In vielen Städten und Regionen liegen riesige Flächen brach – oft versiegelte alte Industrieareale. Diese Flächen sinnvoll wiederzubeleben ist ökologisch und wirtschaftlich klüger, als neue Grünflächen zuzubauen. Aber: Nicht jede Brachfläche ist sofort nutzbar. Manchmal muss sie aufwendig aufbereitet werden, etwa für Wohnraum, Industrie oder Naturschutz. Deshalb braucht es klare Regeln, aber auch genug Flexibilität für die Kommunen, im Einzelfall gute Entscheidungen treffen zu können.

Große Pläne brauchen großen Raum.

Besonders diskutiert wurde auch ein Sonderfall: vier große Flächen, die das Land für besonders bedeutende Industrievorhaben vorhalten will. Die Idee: Hier könnten zukunftsfähige Großprojekte angesiedelt werden – mit vielen Jobs und klarer Perspektive für NRW. Das ist strategisch sinnvoll, aber es darf nicht dazu führen, dass Kommunen in der Zwischenzeit neue Grünflächen versiegeln müssen, weil ihnen keine anderen Flächen zur Verfügung stehen.

Fazit:

Ob Klimaschutz, Wirtschaft oder Naturschutz, all das entscheidet sich auch auf dem Papier. Der LEP ist kein trockenes Verwaltungsdokument, sondern einer der größten Hebel, um NRW klimaneutral und zukunftsfähig zu machen. Wir wollen, dass diese Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen fallen, sondern im Dialog mit allen, die eine Perspektive einbringen können.

 

 

 

 

 

 

 

Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025.

Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit gefallen.

Für uns GRÜNE in Nordrhein-Westfalen ist klar: Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder notwendig für das Erreichen der Klimaziele noch für die Sicherstellung der Energieversorgung. Vielmehr war die Nutzung der Atomkraft aufgrund der vielfältigen Risiken und Folgekosten von Anfang an ein gewaltiger Fehler.

In Nordrhein-Westfalen wird offensichtlich, dass der Atomausstieg mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke im Jahr 2023 noch lange nicht beendet ist. Noch über viele Jahrzehnte hinweg werden verantwortungsvolle Entscheidungen bezüglich der atomaren Hinterlassenschaften getroffen und gesellschaftlich getragen werden müssen. In Nordrhein-Westfalen betrifft dies insbesondere den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau, die trotz Atomausstieg weiterhin betrieben wird, das Zwischenlager in Ahaus, den Rückbau des THTR-300 in Hamm sowie den Umgang mit den Brennelementen aus dem AVR-Versuchsreaktor in Jülich.

Im Forschungszentrum Jülich, liegen noch immer rund 300.000 Brennelementekugeln in 152 Castor-Behältern – ohne gültige Genehmigung. Die letzte Aufbewahrungsgenehmigung lief bereits 2013 aus. 2014 erließ die damalige Landesregierung die Anordnung, die Brennelemente unverzüglich zu entfernen – umgesetzt wurde sie bis heute nicht. Die JEN als Betreiberin des Forschungszentrums muss in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) endlich eine klare Perspektive für eine genehmigungsfähige Lagerung in Jülich schaffen. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die jetzige Landesregierung die Anordnung zurücknehmen kann.

Wir GRÜNE NRW lehnen die Verschiebung von Atommüll wie von Jülich nach Ahaus ab. Jetzt braucht es ein klares Signal der Bundesregierung für die sogenannte “Neubauoption”, die bisher immer von den FDP- und SPD-geführten Ministerien blockiert wurde. Für uns GRÜNE NRW ist klar: Wir setzen uns gemeinsam mit der Landesregierung für die Durchsetzung unseres Koalitionsvertrages ein und treiben den Neubau am Standort Jülich voran, um unnötige Atomtransporte zu vermeiden.

Dazu haben die Landesregierung und Mona Neubaur als die zuständige Ministerin bereits Vorkehrungen geschaffen und entsprechende Haushaltsmittel zum Erwerb von Grundstücken eingestellt. Nach dem noch unter der Ampel getroffenen Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, die kostengünstigste Option zu bevorzugen, braucht es jetzt endlich einen freien Weg zum Erwerb der Grundstücke. Ansonsten steuert Nordrhein-Westfalen auf den größten Atommülltransport in der Geschichte des Landes zu. Das darf nicht passieren! Die neue Bundesregierung hat das Geld für die Schaffung der Voraussetzungen für den Verbleib der Brennelemente in Jülich seit dem neuen Sondervermögen allemal.

“López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen”

Thyssenkrupp hat angekündigt, das Unternehmen in eine Holding aufzuspalten. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Miguel López ist offenbar unfähig, dieses Unternehmen zu führen. Trotz der klaren Zusage der schwarz-grünen Landesregierung, die klimaneutrale Transformation zu unterstützen, gelingt es ihm nicht, Thyssenkrupp auf Kurs zu halten. Seine Pläne zeugen von Verachtung gegenüber der Arbeitsleistung der rund 27.000 Menschen, die allein in der Stahlproduktion arbeiten. Thyssenkrupp gehört wie kaum ein anderes Unternehmen zur Identität Nordrhein-Westfalens. Ganze Generationen haben ihr Berufsleben diesem Unternehmen gewidmet. Was bleibt, wenn López mit seinem Umbau fertig ist – ein Handelsregistereintrag? Die Beschäftigten brauchen jetzt seine klare Zusage: keine betriebsbedingten Kündigungen. Das ist das Mindeste, was López ihnen schuldet.“

Can Dündar: Berîvan Aymaz ist die richtige Oberbürgermeisterin für Köln

Can Dündar, türkischer Journalist und Chefredakteur des deutsch-türkischen Online-Magazin „Özgürüz“, war am Samstag zu Gast bei dem Landesparteitag der GRÜNEN Nordrhein-Westfalen. Vor den rund 280 Delegierten in Köln berichtete Dündar von der aktuellen Lage in der Türkei und äußerte sich zur anstehenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen:

„Ich grüße euch von inhaftierten Politikern in der Türkei. Ich grüße euch von Bürgermeistern hinter Gittern. Von Studenten in Untersuchungshaft. Von Müttern, die auf Frieden warten. Tag für Tag erhöht Erdoğan den Druck auf die Menschen in der Türkei. Oppositionelle werden ohne Grund verhaftet. Die Gerichte, das Parlament und die Medien sind unter Kontrolle der Partei. Die Türkei ist zu einem Polizeistaat geworden. Wir wachen jeden Morgen auf und hören von neuen Polizeirazzien und neuen Verhaftungswellen. Erdoğan will ein neuer Putin werden.

Aber die Türkei will kein neues Russland werden. Die Menschen in der Türkei stellen sich Erdoğan entschlossen in den Weg. Der Fakt, dass seit fast einem Vierteljahrhundert derselbe Mann in der Türkei herrscht und jeden Widerspruch brutal bestraft, bringt Millionen auf die Straße. Das gibt uns Hoffnung. Ich weiß, dass die meisten Menschen in Deutschland und insbesondere die Grünen die Anstrengungen für Demokratie und Frieden in der Türkei seit Jahrzehnten unterstützen. Ich will, dass diese Solidarität noch stärker wird und dauerhaft besteht. Köln ist die Partnerstadt von Istanbul. Eure Solidarität gibt uns Stärke.

Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird auch in Köln eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Die Kandidatin der Grünen, Berîvan Aymaz, ist die perfekten Person, um eine solche starke und bestehende Partnerschaft anzuführen. Deshalb wünsche ich Dir, liebe Berivan, vollen Erfolg bei den anstehenden Wahlen in Köln. Ich kann es kaum erwarten, dich im Bürgermeisterstuhl im Kölner Rathaus sitzen zu sehen.“

Berîvan Aymaz, Vizepräsidentin des Landtags und Oberbürgermeisterkandidatin für Köln:

„Vielen Dank für die starken Worte, lieber Can. Ich bewundere deinen Mut und deine Courage. Mit deinen Kolleginnen und Kollegen von „Özgürüz“ sorgst Du dafür, dass sich die Menschen in der Türkei und überall unabhängig informieren können. Du bist eine der herausragenden mutigen Stimmen der freien Presse in der Türkei. Du hast dein Leben riskiert, um der staatlichen Propaganda Wahrheit entgegenzusetzen.

Als Oberbürgermeisterin werde ich klar machen: Die Solidarität der Kölnerinnen und Kölnern mit den Menschen in der Türkei und ihrer Partnerstadt Istanbul ist ungebrochen. Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen und sich dem Unrecht entschlossen entgegenstellen.“

GRÜNE NRW sprechen sich geschlossen für Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus

 

Rund vier Monate vor der Kommunalwahl haben die Grünen Nordrhein-Westfalen das Thema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt ihres Parteitages in Köln gestellt. Unter dem Motto „Zuhause für 18 Millionen“ sprachen sich die rund 280 Delegierten unter anderem dafür aus, kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, mehr und günstiger zu bauen und kurzfristige Vermietungen über Plattformen wie Airbnb in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen.

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sagt:

„Steigende Mieten sind zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Während zahlreiche Wohnungen leer stehen oder kurzfristig an Touristen über Plattformen wie Airbnb vermietet werden, finden viele Familien keine bezahlbare Unterkunft in der Stadt. Das können wir nicht achselzuckend hinnehmen. Wir Grüne sind derzeit die einzige Partei, die sich diesem Problem konsequent stellt. Auf unserem Parteitag haben wir klar gemacht: Damit Mieten wieder sinken, braucht es starke Grüne in den Kommunen.“

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzen die Grünen NRW ein deutliches Zeichen: Sie fordern geschlossen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Dazu sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW:

“Über ein Parteiverbot entscheidet ein Gericht, aber den Antrag muss die Politik stellen. Und damit stellt uns das Grundgesetz eine Frage. Keine Frage der politischen Meinung oder des politischen Wohlfühlens, sondern eine Frage der verfassungspatriotischen Verantwortung: Sind wir bereit, den Auftrag des Grundgesetzes an uns und unsere Demokratie und die Werte, für die es steht, zu verteidigen? Wir sagen Ja.”

Die Leitanträge des Landesvorstandes wurden einstimmig verabschiedet, der Dringlichkeitsantrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

“Die neuen Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg in NRW wird Realität”

Das Statistische Landesamt hat heute mitgeteilt, dass der Anteil von Kohle an der Stromeinspeisung in Nordrhein-Westfalen auf ein Rekordtief gesunken ist. Der Anteil von Kohlestrom ist demnach im Vergleich zum Jahr 2018 um knapp 23 Prozentpunkte zurückgegangen.

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklärt:

„Mit jedem Tag sinkt die Abhängigkeit Nordrhein-Westfalens vom Kohlestrom. Die neuen Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg in NRW wird Realität. Wir sind unserem Ziel, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, schon ein gutes Stück nähergekommen. Mona Neubaur hat in den vergangenen drei Jahren die Wind- und Solarkraft massiv ausgebaut. Das ist auch eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die von günstigem Strom aus Wind und Sonne profitieren. Wenn Friedrich Merz oder Markus Söder mal Tipps brauchen, wie Energiewende gelingt, sind sie herzlich eingeladen, in NRW vorbeizuschauen.“

GRÜNE NRW zu den Äußerungen von Julia Klöckner in der BILD

Zu den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur politischen Rolle der christlichen Kirchen in der BILD sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Julia Klöckner offenbart mit ihren Äußerungen ein fragwürdiges Verhältnis zu einem zentralen Grundsatz zwischen Staat und Kirche. Sie hat diesen Teil der Verfassung entweder nicht verstanden oder sie nimmt ihn nicht ernst. Papst Franziskus hat vorgelebt, dass aus dem Geistlichen auch eine Haltung zum Weltlichen entspringt – sei es zu Armut, Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz oder Ökologie. Das Neue Testament ist voll mit politischen Aussagen über das gesellschaftliche Zusammenleben. Institutionen wie Caritas, Diakonie, Brot für die Welt und Misereor entspringen diesem Gedanken.

Für Julia Klöckner hingegen bedeutet eine sich positionierende Kirche offenbar, dass eine Kirche nur so lange ihre Meinung sagen darf, wie sie der persönlichen Meinung von Julia Klöckner entspricht oder nahekommt. Denn wenn es um ihre eigene Inszenierung in den Sozialen Medien geht, ist die Kirche für Julia Klöckner wieder herzlich willkommen.“

Freien Welthandel schützen: Trumps Zollpolitik verlangt nach einer gemeinsamen, europäischen Antwort

Beschluss des Landesvorstandes vom 5. April 2025

Am 2. April 2025 hat die Trump-Administration massive Zölle auf sämtliche Einfuhren in die USA aus fast allen Staaten angekündigt. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in den USA, die steigende Preise erleben werden, genauso wie für uns hier in Europa und Nordrhein-Westfalen, die wir uns auf sinkende Exporte in die USA einstellen müssen, und den freien Welthandel insgesamt, der mit den USA die wichtigste Fürsprecherin offenbar verloren hat.

Die USA sind für NRW ein wichtiger Handelspartner. Sie sind das drittgrößtes Abnehmerland von Waren aus NRW; zuletzt überstiegen die Einfuhren aus den USA jedoch die Exporte. NRW ist also auch für die USA ein wichtiger Markt. Nach Japan kommen in NRW zudem die zweithöchsten ausländischen Investitionen aus den USA, zuletzt mehrere Milliarden Euro. Auch dies unterstreicht, wie interessant unser Land für Unternehmen aus den USA ist. Doch NRW ist nicht alleinig abhängig von den wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA, unser wichtigster Markt ist der europäische Binnenmarkt. Diesen gilt es nun entschlossen zu stärken und weiter zusammen zu führen. Wir brauchen verlässliche Partnerschaften, diese gilt es im europäischen Markt zu stärken, um resilienter gegenüber unverlässlichen Partnern zu werden.
Für Importe aus der EU hat Trump einen zusätzlichen Zoll in Höhe von 20 Prozent angekündigt. Die Berechnungen, mit denen diese Zölle gerechtfertigt werden sollen, sind weder mathematisch noch politisch nachvollziehbar.
Für uns ist klar: Das Errichten solcher Handelsbarrieren löst keine Probleme – es schafft neue Probleme und senkt den Wohlstand auf allen Seiten. Die angekündigten US-Zölle wirken sich ganz konkret auf Unternehmen und ihre Mitarbeitenden hier in NRW aus. Für viele Unternehmen bedeutet das Unsicherheit, für Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Preise – sowohl bei uns als auch in den Vereinigten Staaten. Bei einem Handelskrieg verlieren am Ende beide Seiten.

Nach zwei Jahren Rezession braucht Nordrhein-Westfalen dringend einen Impuls, um zu wirtschaftlichem Wachstum zurückzufinden. Kommen die Zölle wie angekündigt, wird der Aufschwung deutlich schwieriger. Neben einer starken und einigen EU, die eine Antwort auf die neuen Handelsrealitäten finden muss, ist es vor allem die neue Bundesregierung, die wirksame Wachstumsimpulse setzen muss.

Wir brauchen endlich spürbare Entlastung bei den Energiepreisen, notwendige Impulse für die Transformation zur Klimaneutralität und eine entschlossene Digitalisierungsoffensive, damit wir weiterhin wettbewerbsfähig sind. Um Investitionen zu erleichtern, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und Bürokratie weniger werden. Hinzu kommt der Arbeits- und Fachkräftemangel, der als Wachstumsbremse wirkt. Deshalb brauchen wir entschlossene Maßnahmen, um zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren: Dazu zählen in erster Linie bessere und verlässliche Betreuungsangebote, aber auch bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und mehr qualifizierte Zuwanderung. Des Weiteren brauchen wir flexible Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote, die sich an den Bedarfen der Unternehmen orientieren.
Die EU hat stets auf Dialog gesetzt und tut dies weiter. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission auf eine Verhandlungslösung drängt. Noch besteht die Chance dafür. Aber klar ist auch: Sollte die US-Regierung keine Kompromissbereitschaft zeigen, muss Europa geschlossen und entschlossen reagieren. Denn unsere wirtschaftliche Stärke liegt in der Gemeinsamkeit – und genau die müssen wir jetzt nutzen. Bereits am 12. März 2025 haben die USA Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. So ist es richtig, dass die EU darauf mit der für Mitte April terminierten Wiedereinführung der Ausgleichsmaßnahmen aus der ersten Präsidentschaft von Trump reagiert hat.

Die EU arbeitet intensiv an Sanktionen, die die USA härter treffen als die EU, und an Kompromissvorschlägen. Wichtiger als eine schnelle Reaktion ist eine wohldurchdachte und vor allem geschlossene Vorgehensweise, die so stabil ist, dass sie auch über Jahre durchgehalten werden kann. Zudem gilt es genau zu prüfen, welche indirekten Auswirkungen Zölle und mögliche Gegenmaßnahmen haben könnten. So groß der Binnenmarkt der EU ist. Die EU kann globale Überkapazitäten nicht auffangen und muss sich vor Dumping schützen. All dies gilt es bei einer Reaktion zu berücksichtigen.

Die EU muss sich zudem eng mit ebenfalls betroffenen Partnern wie Japan, Südkorea oder Kanada abstimmen und vergleichbare Antworten liefern. Genauso wichtig ist es aber den Ausbau des Netzwerks stabiler internationaler Handelsabkommen voranzutreiben, insbesondere bessere Handelsbeziehungen der EU-Staaten mit Ländern des Globalen Südens können für beide Seiten eine Chance darstellen. Gerade jetzt wollen wir auch attraktiver Produktionsstandort für US-amerikanische Unternehmen bleiben, die diese Wirtschafts- und Handelspolitik der USA nicht befürworten.
Die Landesregierung unterstützt gute Handelsbeziehungen auf Subnationaler Ebene mit vielfältigen Maßnahmen, einem breiten Netz von Repräsentanzen der Außenhandelsgesellschaft NRW.GlobalBusiness und regelmäßigen Auslandsreisen auf Leitungsebene diverser Ministerien. Diese Aktivitäten gilt es entschlossen fortzuführen und die Beziehungen zu unseren Partnern, sowohl innerhalb wie außerhalb der USA weiter zu stärken. Damit NRW als Europe‘s Heartbeat auch weiterhin der Taktgeber für Europa sein kann.

GRÜNE NRW: “Desaströse Nachricht für den Klimaschutz”

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD heute in Berlin sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Einigung von Union und SPD ist eine desaströse Nachricht für den Klimaschutz. Union und SPD reißen mit dem Hintern ein, was wir Grünen in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Während aktuell eine Dürre Rhein und Ruhr austrocknet, Ernteverluste, Waldbrände und wirtschaftliche Einbußen drohen, feiern Friedrich Merz und Lars Klingbeil in Berlin eine fossile Party und pusten fröhlich CO2 in die Luft. Dreckige und teure Kohlekraftwerke sollen wieder hochfahren, in der irrigen Annahme, damit die Preise zu senken. Windräder hingegen, die günstigen Strom liefern, würde Friedrich Merz aus ästhetischen Gründen am liebsten wieder abbauen, wie er selbst sagt.

Statt Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats nicht so dicke haben, schaffen Union und SPD das Bürgergeld ab und verschärfen die Sanktionen. Sie verschleudern Geld aus ihrem dicken Portemonnaie für Mütterrente, Pendlerpauschale und verteilen Geschenke an Vielflieger. Angesichts dieses Koalitionsvertrages müssen wir große Zweifel haben, dass Schwarz-Rot das Sondervermögen Infrastruktur und die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds vernünftig einsetzen.

Dass Union und SPD ihre Verhandlungen größtenteils über die BILD ausgetragen haben, zeugt außerdem von einer Spielermentalität, die für die Zukunft dieser Koalition Böses erahnen lässt.“

GRÜNE NRW fordern Investitionsprogramm für Klimaschutz und Infrastruktur

Zu dem vom Bundestag heute verabschiedeten Finanzpaket sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Es ist gut, dass Union, SPD und Grüne heute im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Entscheidung zum Wohle des Landes getroffen haben. Das zeigt: Anders als die Union das im Vorfeld getan hat, stellen die Grünen das Wohl und Interesse des Landes in den Mittelpunkt. Die Grüne Fraktion hat dafür gesorgt, dass aus dem Finanzpaket keine Mogelpackung wird und dass Klimaschutz, die Modernisierung und Sicherheit unseres Landes mit den notwendigen Investitionen vorangebracht werden können. Das ist auch das, was wir von der neuen Bundesregierung erwarten.

Britta Haßelmann und Katharina Dröge konnten verhindern, dass sich Union und SPD aus dem Sondervermögen gegenseitig Wahlgeschenke machen. Ohne uns wäre das Geld in die Mütterrente von Markus Söder oder in den Agrardiesel geflossen. In dieser Woche hat sich gezeigt: Ohne Grüne geht bei Klima- und Umweltschutz gar nichts. Jeder Fortschritt wird auch zukünftig wohl durch uns in der Opposition auf Bundesebene erkämpft werden müssen.
Wir fordern die Verhandlungsgruppen der Union und SPD nun auf, ein Investitionsprogramm für Klimaschutz und für unsere Straßen, Schienen und Schulen aufzustellen und das Geld im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht für teure Klientelpolitik zu verschleudern. Wir werden Vorschläge der Koalition daran messen.“

„Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd.“

Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer:

„SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt längst die finanziellen Mittel für einen Flächenerwerb zur Verfügung gestellt. Es waren die Bundesfinanzminister von SPD und FDP, die über Jahre eine Finanzierung des Neubaus in Jülich verzögert haben.

Schön, dass SPD und FDP nun angeblich die Dringlichkeit der Situation erkannt haben. Das ist zwar reichlich spät, aber auch eine Chance, denn jetzt ist ohnehin der Bund am Zug. Die SPD kann im Bund kurzfristig noch Tatsachen schaffen und wichtige Unterschriften für Grundstückskäufe durch die JEN in Jülich leisten. Damit würde die SPD zeigen, dass sie ernsthaft an einer Lösung interessiert ist und nicht nur rumkrakeelt.“

Tim Achtermeyer zu Robert Habecks Zukunftsagenda

Zu der gestern von Robert Habeck vorgestellten Zukunftsagenda für Deutschland erklärt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Viele Schülerinnen und Schüler trinken in der Schule zu wenig, weil sie sich vor den Sanitärräumen ekeln. Wer einmal eine Schultoilette von innen gesehen hat, weiß, wie groß der Investitionsstau in Deutschland ist. Dass Kinder und Jugendliche in einem reichen Land wie Deutschland solche Zustände ertragen müssen, ist unwürdig. Deshalb brauchen wir dringend eine Debatte darüber, wie wir unsere Schulgebäude endlich sanieren.

Mit Robert Habecks Zukunftsagenda können wir das Land modernisieren. Ein zentraler Baustein ist eine Sanierungsoffensive, unter anderem für Schulen. Wir Grüne schlagen auf Bundesebene vor, ab 2026 durch eine Reform der Schuldenbremse jährlich zehn Milliarden Euro in unsere Schulen zu investieren. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist das dringend nötig, denn viele Kommunen sind durch hohe Altschulden so belastet, dass sie den Sanierungsstau nicht mehr allein bewältigen können.“

GRÜNE NRW zu CDU-Entschließungsanträgen

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im Bundestag:

„Demokraten müssen gemeinsam Lösungen für Probleme finden und auch nach einer Wahl miteinander regieren können. Friedrich Merz hat ohne Not der AfD die Macht gegeben, die Demokraten im Parlament gegeneinander auszuspielen. Das Ergebnis kann gerade jeder beobachten. Es ist ein Schaden der politischen Kultur entstanden.

Das ist nicht die CDU, die wir kennen und mit der wir hier zusammenarbeiten. Wer die Gesichter der AfD nach der Abstimmung gesehen hat, weiß, wer gestern gewonnen hat. Und die Geschichte zeigt: Wo Konservative sich den Rechtsextremen annähern, haben am Ende immer die Rechtsextremen gewonnen – in keinem einzigen europäischen Land hat das die Konservativen gestärkt.

Auch deshalb feiert die AfD. Diese rechtsradikale Freudenfeier muss gestoppt werden. Friedrich Merz muss zurückkehren zum Anstand der politischen Mitte – und sich an sein eigenes Wort halten: Demokraten dürfen niemals Mehrheiten mit Demokratiefeinden bilden.”

„Grüner Stahl ist kein Weihnachtsmann, an den man glaubt oder nicht glaubt.“

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zu der Aussage von Friedrich Merz, er glaube nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein werde:

„Ich bin entsetzt über die Aussage von Friedrich Merz. Grüner Stahl ist kein Weihnachtsmann, an den man glaubt oder nicht glaubt. Grüner Stahl ist eine Schlüsseltechnologie, die uns unabhängig von chinesischem Stahl macht. Stahl aus Kohle wird wegen steigender CO2-Preise immer teurer. Deutschland kann bei der Produktion von Stahl aus grünem Wasserstoff weltweit Vorreiter werden. Unternehmen und der Staat haben viel investiert, damit wir uns an die Spitze dieser Technologie setzen.

Sollten wir hingegen weiter auf Kohle setzen, gerät die deutsche Stahlproduktion in Gefahr und zehntausende Menschen könnten allein in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit verlieren. Für die Belegschaft bei Thyssenkrupp, die aktuell für ihre Arbeitsplätze und den Standorterhalt kämpfen, ist die Äußerung von Friedrich Merz ein Schlag ins Gesicht. Friedrich Merz offenbart sich als eine Standortgefahr für Deutschland und Nordrhein-Westfalen, denn grüner Stahl ist keine Frage des Glaubens, sondern knallharte Industriepolitik.

Die Wirtschaftspolitik der CDU hat schon einmal dazu geführt, dass wir mit der Solarbranche eine Zukunftstechnologie an China verloren haben. Wertvolle Arbeitsplätze gingen verloren. Diesen historischen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Deshalb müssen wir jetzt entschlossen handeln und grünen Stahl aktiv fördern.“

Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“

Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer haben hier in Deutschland ein Leben aufgebaut, arbeiten hier oder haben eine Ausbildung begonnen, die Sprache gelernt und sind zu unseren Nachbarn geworden. Jens Spahn kommt aus Nordrhein-Westfalen und sollte wissen: Dieses Land, unser Wohlstand in NRW ist auf der Hände Arbeit von Zugewanderten aufgebaut. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen: Wer pflegt sonst in zehn Jahren die Alten und Kranken in diesem Land? Wer fährt den Bus oder betreut unsere Kinder? Unsere Gesundheitsversorgung würde heute schon ohne Zugewanderte zusammenbrechen. Es ist daher absurd, die Abschiebung von integrierten Menschen zu fordern.“

Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen

Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen.

Britta Haßelmann erklärt zu ihrer Wahl: „Ich danke meinem Landesverband für das Vertrauen! Der vor uns liegende Wahlkampf wird kurz und herausfordernd. Es geht darum, miteinander ins Gespräch zu kommen. Zuhören, wie die Menschen ihre eigene Zukunft und die unseres Landes sehen. Und über unsere eigenen Vorstellungen diskutieren. Wir wollen Verantwortung für unser Land, für unsere Sicherheit und unsere Demokratie übernehmen. Wollen einstehen für Zusammenhalt, Solidarität und ein starkes, gemeinsames Europa. Einfach am Gestern festhalten wird für die Zukunft nicht reichen. Beim Klimaschutz wollen wir Kurs halten, Natur und Umwelt schützen und das Leben wieder bezahlbar machen. Darum wird es gehen und ich freue mich darauf.“

Katharina Dröge erklärt zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Grünen in NRW. Wir haben in den vergangenen Jahren viel im Bundestag erreicht: Vom Rekordausbau der Erneuerbaren Energien, der Erhöhung des Mindestlohns über das Deutschlandticket bis hin zu einem modernen Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrecht. An diese Erfolge möchte ich anknüpfen. Wir wollen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die Klimaschutz als Jobgarant begreift und ein Land, das einfach funktioniert. Wir stehen für ein Land ein, das stolz auf seine Vielfallt ist und sich zusammen gegen Hass und Hetze stellt. Wir gehen jetzt mit Entschlossenheit und Zuversicht in den Winterwahlkampf, weil wir Lust auf Zukunft haben.“

Auf den Plätzen drei bis zehn wurden gewählt:

Irene Mihalic (Listenplatz 3),
Sven Lehmann (Listenplatz 4),
Ulle Schauws (Listenplatz 5),
Felix Banaszak (Listenplatz 6),
Katrin Uhlig (Listenplatz 7),
Jan Niclas-Gesenhues (Listenplatz 8),
Ophelia Nick (Listenplatz 9),
Robin Wagener (Listenplatz 10).

GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch

Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten.

Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu: “Wir haben die 30.000-Marke geknackt. Unsere Partei ist damit so groß und so stark wie noch nie. Gemeinsam machen wir uns bereit, den stärksten Bundestagswahlkampf in unserer Geschichte zu führen. Unsere Ziele sind klar: Klimaschutz, Zusammenhalt, nachhaltiger Wohlstand und ein starkes und sicheres Europa.”

Tim Achtermeyer fordert NRW-Allianz bei Altschuldenhilfe

Zur Ankündigung von Olaf Scholz, dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf für eine nötige Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung vorzulegen, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Es ist ein gutes Signal für die Kommunen, dass nun wohl auch Olaf Scholz endlich seinen Anteil zur Altschuldenlösung leisten will. Wir nehmen ihn beim Wort. Es braucht jetzt die Verständigung aller demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen auf ihre Kollegen im Bund entsprechend einzuwirken, dass die Grundgesetzänderung noch vor dem 23. Februar verabschiedet werden kann. Wir brauchen jetzt eine starke NRW-Allianz in der Frage der Altschuldenlösung. Wir Grüne im Land und Bund stehen klar an der Seite der Kommunen. Nur mit einem Altschuldenschnitt können die Kommunen die Herausforderungen dieser Zeit entschlossen angehen.“

GRÜNE NRW zum angekündigten Stellenabbau bei Thyssenkrupp-Stahl

Zu den heutigen Ankündigungen des Vorstands der thyssenkrupp Steel Europe AG sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Ankündigungen zum Stellenabbau erschüttern uns. Sie sind ein harter Schlag für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp, für die Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen und für unser Land. Stahl gehört zu unserer Identität in Nordrhein-Westfalen und ist die Stütze unserer Industrie. Doch weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch die Konkurrenz aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Mit der klimaneutralen Transformation der Stahlproduktion könnte Thyssenkrupp einen Wettbewerbsvorteil schaffen und sich von steigenden Preisen fossiler Energien unabhängig machen. Dafür braucht es jetzt ein Bekenntnis der Unternehmensführung zum Stahlstandort-Duisburg. Land und Bund haben dieses Bekenntnis immer wieder gegeben – für die Beschäftigten, für NRW und für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Thyssenkrupp erhält die größte Einzelsubvention des Landes für die Direktreduktionsanlage zur Produktion von grünem Stahl. Die staatliche Unterstützung für grünen Stahl ist aber kein Blankoscheck für das Management. Es braucht jetzt gemeinsame Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Beschäftigten, um eine Zukunft für die Stahlindustrie zu sichern, keine Basta-Politik vom Management. Thyssenkrupp hat erklärt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen wird. Daran wird sich das Management messen lassen müssen.“

Yazgülü Zeybek zum angekündigten Stellenabbau bei Ford

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt zu der Ankündigung von Ford, bis Ende 2027 europaweit rund 4.000 Arbeitsplätze zu streichen, davon 2.900 in Deutschland:

„Das ist eine extrem bittere Nachricht für die Beschäftigten und ihre Familien. Das Management muss jetzt Verantwortung übernehmen und den Stellenabbau möglichst vermeiden. Gleichzeitig brauchen die Automobilhersteller und Zulieferer endlich Planungssicherheit. Wenn in der FDP oder in der Union immer noch die Elektromobilität infrage gestellt wird, ist das nicht nur realitätsfern. Das ständige Hin und Her beim Verbrenner-Aus schadet unserem Standort in Deutschland und NRW massiv. Politik muss wieder zum verlässlichen Partner werden. Die Ansage muss klar sein: E-Mobilität ist die günstigste und effizienteste Antriebsform. Hier liegt der Markt der Zukunft. Die Konkurrenz im Ausland schläft nicht. Wenn wir in Deutschland in der Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir als Politik klare Rahmenbedingungen setzen.“

GRÜNE NRW zur Kandidatur von Robert Habeck und zur Wahl des Bundesvorstandes

Zur Wahl von Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen und zur Wahl des neuen Bundesvorstandes sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

Zur Kanzlerkandidatur von Robert Habeck:
„Robert Habeck hat gezeigt: Er ist genau der Richtige für diesen Job. Der Parteitag hat bewiesen: Wir sind bereit. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diesen Wahlkampf und werben mit vollem Engagement für unsere Ideen des Aufbruchs – für Klimaschutz, Wohlstand, Zusammenhalt und ein starkes, sicheres Europa.“

Zur Wahl des neuen Bundesvorstandes:
„Wir machen den Neustart – mit klarem Kurs und einem starken Team starten wir in den Wahlkampf. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den neuen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak. Als Landesverband sind wir besonders stolz, dass mit Felix Banaszak ein Vorsitzender aus unseren Reihen kommt. Felix ist ein Kämpfer für Zusammenhalt und die klimaneutrale Transformation unserer Industrieregion. Franziska Brantner bringt mit ihrer Expertise in internationaler Handels- und Europapolitik Kompetenzen ein, die gerade für uns in NRW als Handelsmetropole von großer Bedeutung sind. Auf diesem Parteitag haben wir klargemacht, wofür wir Grüne stehen: Zuversicht, Aufbruch und Optimismus. Wir haben ein Team gewählt, das diesen Kurs verkörpert, und machen mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten ein starkes Angebot für die Menschen in unserem Land.“

GRÜNE NRW zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Robert Habeck

Zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Robert Habeck sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass Robert Habeck diesen Schritt geht. Robert Habeck hat in schwierigen Zeiten Führungsstärke, Besonnenheit und Mut bewiesen. Deshalb ist er genau der Richtige, um der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat Robert Habeck das Land durch enorm unruhiges Fahrwasser gesteuert. Er hat Wladimir Putin die Stirn geboten. Er hat eine Energiekrise in Deutschland abgewendet, die Strompreise gesenkt und unsere Energieversorgung unabhängig gemacht vom Kreml. Wir freuen uns, gemeinsam mit Robert Habeck für unsere Ideen der Zuversicht zu werben – für Klimaschutz, Wohlstand, Zusammenhalt und ein starkes und sicheres Europa. Wir brauchen den Mut, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Und einen Plan. Robert Habeck hat beides.“

Yazgülü Zeybek zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW

Zum Rücktritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW und zum Austritt des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW aus der Partei sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

 

„Die Entscheidung des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW bedauere ich. Umso zuversichtlicher bin ich, dass gerade in ganz Deutschland und auch in NRW sehr viele Basismitglieder der Grünen Jugend NRW klar machen, dass sie bleiben und den Verband mit optimistischem Blick nach vorne wieder aufbauen wollen. Die Grüne Jugend bleibt unser Jugendverband und ich freue mich über alle engagierten Mitglieder, die sich dort für grüne Politik einsetzen.“

Achtermeyer: „Klimaschutz ist kein Nice-to-have“

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu den heutigen Klimaprotesten in NRW und Deutschland:

„Ich freue mich, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und deutlich machen: Klimaschutz ist kein Nice-to-have, Klimaschutz schützt Menschenleben. Das führen uns die schrecklichen Hochwasserkatastrophen in Österreich und Osteuropa wieder vor Augen. Wir müssen alles tun, dass solche Ereignisse nicht noch unkontrollierbarer werden. Noch haben wir die Freiheit zu wählen, ob wir die Versäumnisse vergangener Jahre in der Klimapolitik zügig aufholen und unsere Heimat vor zukünftigen Klimakatastrophen schützen wollen. Oder ob wir stehenbleiben, die Hände in den Schoß legen und damit Sicherheit und Wohlstand aufs Spiel setzen wollen. Zukünftige Generationen werden diese Wahl nicht mehr haben.“

GRÜNE NRW zum Anschlag in Solingen

Der Anschlag in Solingen hat uns tief erschüttert. Am Freitag waren Menschen in Solingen zusammengekommen, um unter dem Motto „Fest der Vielfalt“ ihr Stadtjubiläum zu feiern. Diese Feierlichkeiten endeten in einem abscheulichen Terroranschlag. Jetzt trauern wir um drei Menschen und müssen auf die Genesung von weiteren Verletzten hoffen. Den Familien und Freund*innen der Opfer wünschen wir Kraft in diesen dunklen Stunden. 

Den Einsatzkräften und Seelsorger*innen danken wir für die Erstversorgung in dieser Ausnahmesituation sowie den Sicherheitsbehörden für ihr schnelles und besonnenes Handeln in Solingen.

Der Anschlag war ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Freiheit. Niemand in Deutschland sollte Angst haben, ein Stadtfest zu besuchen. Stadtfeste, offene Veranstaltungen und lebendige Plätze gehören zu unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn das Fundament unserer Gesellschaft angegriffen wird, darf es keine Toleranz geben. Wer versucht, die Freiheit unserer Gesellschaft anzugreifen, dem müssen die Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat mit aller Konsequenz entgegentreten.

Laut aktuellem Ermittlungsstand hatte der Täter sich der Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen. Islamistischer Terror ist eine der größten Gefahren für unser Land und bedroht unsere Lebensweise und unser Leben. Daher müssen unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden stärker sein als ihre Feinde. Und wir als gesamte Gesellschaft müssen klar sein: Islamismus hat nicht nur keinen Platz in Deutschland, wir bekämpfen ihn. Wer die Freiheit unserer Gesellschaft angreift, erntet unseren erbitterten Widerstand. Wir stellen uns gemeinsam gegen Dschihadismus und Islamismus.

Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden zügig gehandelt haben und der Täter gefasst wurde. Die Tat, Hintergründe und Motive müssen nun lückenlos aufgeklärt werden. Klar ist auch, dass wir Debatten darüber führen müssen, wie solche Taten verhindert werden können und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um unsere freiheitliche Lebensweise zu schützen. Auch wenn wir wissen, dass verschärfte Sicherheitsmaßnahmen Terroristen nicht von ihren Tatabsichten abhalten, müssen wir die Möglichkeiten zumindest ausschöpfen. Dazu gehören erhöhte anlassbezogene Sicherheitsvorkehrungen als auch Waffenrechtsverschärfungen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum Menschen Stichwaffen bei sich tragen sollten. Daher sollten alle Mittel ausgeschöpft werden, damit Messer von unseren Straßen und öffentlichen Plätzen verschwinden. 

Neben den Maßnahmen auf unseren Plätzen und Straßen müssen wir die Bekämpfung von Islamismus im digitalen Raum ausweiten, um Radikalisierung und Täter frühzeitig zu identifizieren. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden die nötigen personellen Ressourcen und sollten die gewonnenen Erkenntnisse besser untereinander austauschen können. Die Radikalisierung erfolgt nicht mehr, wie noch vor einigen Jahren, mindestens im letzten Moment über einen persönlichen Kontakt, sondern über das Netz. Daher braucht es digitale Agenten in unseren Sicherheitsstrukturen. Die Keimzellen der TikTok-Kanäle und die Radikalisierungsgruppen auf Telegram dürfen nicht unbeobachtet bleiben. Gegen diejenigen, die gegen unsere Freiheit vorgehen, muss und wird der Rechtsstaat vorgehen.

Die Schritte des Täters bis zur Tat müssen minutiös aufgearbeitet werden, auch beim Vorgang der gescheiterten Abschiebung nach Bulgarien. Klar ist jetzt schon: Die verschiedenen Strukturen und Zuständigkeiten führen zu Schwachstellen. Alle Ebenen sollten gemeinsam konstruktiv diskutieren, wie solche Vorgänge besser und effizienter aufgestellt werden können. 

In diesem Moment konzentrieren wir uns darauf, die Vorkommnisse aufzuarbeiten. Aber eins ist klar: Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, gemeinsam unsere Feste zu feiern.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss sein Wort halten und Kommunen bei Altschulden entlasten.

 

Yazgülü Zeybek über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW und einer Beteiligung des Bundes an den Altschulden:

„Der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag NRW haben heute erneut klargemacht, wie dringend wir eine Altschuldenlösung mit Mitteln von Bund und Land benötigen. Schulen und Straßen müssen saniert und Städte für Hitzewellen und Starkregen gerüstet werden. Das schulden wir den kommenden Generationen und dafür braucht es handlungsfähige Kommunen. Doch die Altschulden ersticken die Bemühungen der Kommunen schon im Keim und verhindern nötige Zukunftsinvestitionen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihren Teil der Vereinbarung eingehalten und sichert den Kommunen in den nächsten dreißig Jahren 7,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Altschulden zu. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung den Kommunen Entlastungen zugesagt und die Grüne Bundestagsfraktion steht zu der Verantwortung des Bundes. Ich erwarte jetzt von Olaf Scholz und Christian Lindner, dass sie ihr Wort halten und ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Denn wir schulden den Kindern und Jugendlichen in NRW, dass die Schultoilette saniert werden kann und sie im Sommer nicht vor verschlossenen Freibädern stehen.“

Hintergrund: Die Altschuldenproblematik belastet viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen erheblich. Trotz knapper Haushaltsmittel hat die schwarz-grüne Landesregierung einen Plan verabschiedet, der ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro zur Reduzierung der kommunalen Altschulden bereitstellt. Dies könnte über 30 Jahre hinweg zu einer Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro führen, sofern der Bund ebenfalls seinen im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitrag leistet. Für die Grünen ist dies ein wichtiger Schritt, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und sicherzustellen, dass öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen nicht weiter verfallen.

Yazgülü Zeybek zum FDP-Beschluss „Fahrplan Zukunft: Eine Politik für das Auto”

„Mit ihrem absurden Beschluss versucht die FDP verzweifelt Schlagzeilen zu generieren. Dabei schlägt sie unsinnige Maßnahmen vor, die Begegnungsräume und Lebensqualität in den Städten reduzieren würden und sich damit gegen die Interessen der Menschen richten. Denn weniger Fußgängerzonen und Radwege würden Innenstädte weniger lebenswert und sogar gefährlicher machen. Moderne und kluge Mobilitätspolitik sieht anders aus. Ob Kopenhagen oder Paris, andere Städte machen bereits vor, wie die unterschiedlichen Verkehrsmittel verzahnt werden können, damit möglichst alle Menschen schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Die Lebensqualität der Menschen verbessern wir, indem wir sichere Radwege bauen, begrünte Orte der Begegnung schaffen und mit innovativen Projekten Mobilität gestalten.“

Sechs-Punkte-Papier für eine starke Berufsbildung in NRW 

 

Von Yazgülü Zeybek

Unser deutsches Ausbildungssystem ist ein einzigartiger Wohlstandsgenerator. Es ermöglicht Unternehmen, qualifizierte Fachkräfte auszubilden und bietet jungen Menschen die Chance, am Wohlstand teilzuhaben – unabhängig vom Geldbeutel oder Bildungsniveau der Eltern. Berufsausbildungen bieten einen nachhaltigen Weg raus aus der Armut. Trotzdem ist eine Berufsausbildung für viele junge Menschen nicht attraktiv. In nahezu jedem Betrieb fehlen Auszubildende. Vor Beginn des nächsten Ausbildungsjahres am kommenden Donnerstag stehen in Nordrhein-Westfalen rund 35.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz da, mehr als 47.000 Ausbildungsplätze sind unbesetzt. Kaum auskömmliche Ausbildungsgehälter, wenige Teilzeitmöglichkeiten, starre Ausbildungsmodelle, veraltete Berufsbildungszentren – die Mängelliste ist lang. Wir müssen die Berufsausbildung wieder attraktiver machen. Für junge Menschen nach der Schule genauso wie für Mütter oder Langzeitarbeitslose, die wieder in den Beruf einsteigen wollen oder für Studierende, die merken, dass die Universität doch nichts für sie ist. Zeit, dass wir das anpacken und wichtige Maßnahmen umsetzen: 

1. Eine starke Lobby für Azubis: Auszubildendenwerke schaffen. Junge Menschen können sich allein schon wegen hoher Mieten oft schlicht keine Ausbildung leisten. Für ein durchschnittliches WG-Zimmer gehen laut Monitor Jugendarmut 2022 für Fachschülerinnen und Fachschüler knapp 70 Prozent des BAföGs drauf. Besonders in Großstädten bleiben deshalb viele Azubi-Stellen unbesetzt. Wir wollen für Auszubildende, was für Studierende längst selbstverständlich ist: Die Studierendenwerke in NRW haben im Jahr 2022 knapp 40.000 Wohnheimplätze vermietet – mit einer durchschnittlichen Warmmiete von 280 Euro. Davon können Auszubildende in Großstädten nur träumen. Wir brauchen deshalb Auszubildendenwerke (Azubi-Werke) in NRW, die analog zu den Studierendenwerken Auszubildende unterstützen, damit sie sich voll und ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können. Ein Azubi-Werk kann für verbesserte Rahmenbedingungen und für soziale, wirtschaftliche, gesundheitliche und kulturelle Förderung sorgen. Zum Beispiel können Azubi-Werke bezahlbare Wohnungen in Azubi-Wohnheimen anbieten. Das Azubi-Werk in München etwa stellt mehr als 300 Wohnungen für Auszubildende zur Verfügung. Azubi-Werke können günstiges Essen und Kinderbetreuung anbieten oder Auszubildende bei der Beantragung von BAföG und finanzieller Unterstützung beraten. 

2. Teilzeitausbildung flächendeckend ermöglichen. Viel zu oft scheitern Ausbildungen daran, dass sie nur in Vollzeit möglich sind. Im Jahr 2022 schlossen laut Statistischen Ämtern gerade einmal 0,5 Prozent aller Auszubildenden in Deutschland einen Vertrag in Teilzeit ab. Nur die wenigsten Betriebe bieten überhaupt Teilzeitausbildungen an. Zudem muss die Berufsschule bei Blockunterricht weiterhin in Vollzeit besucht werden. Insbesondere Frauen, die nach der Elternzeit wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, nehmen häufiger daher prekäre Aushilfsjobs in Teilzeit an, statt mit einer Berufsausbildung den ersten Schritt in eine gesicherte und langfristige Anstellung zu gehen. Auch zugewanderte oder geflüchtete Menschen profitieren von Teilzeitausbildungen. Durch die Möglichkeit, zeitgleich zu ihrem Sprachkurs eine Ausbildung zu beginnen, können sie ihre Sprachkenntnisse direkt in der Praxis anwenden und vertiefen. Um mehr Teilzeitausbildungen in NRW zu ermöglichen, brauchen wir flexiblere Formen der Berufsschulbildung und wir wollen das erfolgreiche Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ (TEP) in allen Regionen des Landes konsequent fortführen. 

3. Ausbildung flexibler gestalten. Wir brauchen flexiblere Ausbildungsformen, um mehr Menschen niedrigschwellig in Arbeit zu bekommen. Für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung oder Zuwanderungsgeschichte kann eine dreijährige Ausbildung eine hohe Hürde sein. Gleichzeitig arbeiten in vielen Unternehmen ungelernte Arbeitskräfte, die neben der Arbeit keine Zeit für eine Ausbildung haben. Eine Lösung können sogenannte Teilqualifikationen sein. Berufe werden in Segmente aufgeteilt und der Arbeitssuchende in dem Bereich ausgebildet, den er mit seinen Voraussetzungen erfüllt. Diese Mini-Ausbildung kann häufig in wenigen Monaten absolviert werden. Und wer alle Segmente eines Berufs schafft, kann am Ende die vollständige Berufsprüfung absolvieren. So werden aus ungelernten Arbeitern ausgebildete Fachkräfte und Arbeitslose können schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir wollen deshalb die IHKen und die Handwerkskammern in NRW dabei unterstützen, mehr Teilqualifikationen anzubieten und das Angebot flächendeckend auszubauen. 

4. Berufsbildungszentren digitalisieren und modern ausstatten. Berufsbildungsstätten sind zentrale Orte des Lernens, insbesondere im Handwerk für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung und die Meisterqualifizierung. Wir brauchen Handwerkerinnen und Handwerker, die sich auf dem neuesten Stand der Technik auskennen. Zum Beispiel sollten die heute ausgebildeten SHK (Sanitär-Heizung- und Klimatechnik) -Azubis an modernen Wärmepumpen lernen können. Dafür müssen die Berufsbildungszentren modern gestaltet und gut ausgestattet sein. Viel zu oft sind Lehrbücher veraltet oder moderne Technik ist nicht vorhanden. Berufsbildungszentren sollten zudem flächendeckend erreichbar sein. Häufig werden Kurse zusammengelegt oder mangels Anmeldungen ganz gestrichen. Das hat für manche Azubis weite Wege zur Folge. Azubis sollten nicht für mehrere Wochen täglich zwei Stunden zum nächsten Bildungszentrum pendeln müssen. Hybride Bildungsangebote können da helfen. 

5. Berufliche Bildung an allen Schulen und Hochschulen bekannt machen. Häufig sind junge Menschen über die Möglichkeiten beruflicher und akademischer Bildungswege nicht ausreichend informiert. Um ihnen alle Wege der beruflichen Bildung offen zu halten, bedarf es einer schulform-unabhängigen und vollumfänglichen Beratung zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Ebenso sind an Hochschulen manche Studierende nicht zufrieden mit dem eingeschlagenen akademischen Weg und wünschen sich eine Umorientierung. Junge Menschen sollten die Chance haben, ihre eigenen Stärken und Interessen und die dafür passenden Ausbildungen und Berufe besser kennenzulernen. Es braucht eine frühzeitige Beratung und Begleitung, ausgerichtet an den Kompetenzen, Fähigkeiten und Interessen des und der Einzelnen. Manche brauchen gezielte Unterstützung und Beratung im Bewerbungsprozess. Einrichtungen, die diese wichtige Arbeit leisten, gilt es weiter zu stärken. 

6. Ausbildung attraktiver machen. Durch die Ermöglichung von Auslandspraktika über Erasmus+ sowie weitere Anreize wie dem ermäßigten Deutschlandticket werden Ausbildungsberufe wieder attraktiver. Auch führen Anerkennung und Motivation sowie finanzielle Anreize im Betrieb zu erhöhtem Interesse bei den Auszubildenden.

GRÜNE NRW: Umzug aufs Land scheitert zu oft an Realität

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz, angesichts der Wohnungskrise in Großstädten, Menschen zum Umzug aufs Land zu bewegen:

„Klara Geywitz hat recht: Ein Umzug aufs Land kann zur Entlastung der Wohnungskrise in Städten beitragen. Doch er scheitert zu oft an der Realität. Solange kein Zug oder Bus in die Stadt fährt, marode Straßen lange Staus verursachen und das Home-Office am schlechten Internet scheitert, werden sich die Leute gut überlegen, von der Stadt aufs Land zu ziehen. Der ländliche Raum muss besser an den Schienen- und Busverkehr angebunden werden und zuverlässiges Internet haben. Nur mit einem bundesweiten Investitionsfonds kann der ländliche Raum seine Attraktivität voll entfalten und zur echten Alternative werden, statt nur als Option B gesehen zu werden.“

Soundingboard zum Thema Wasser am 17. Juni 2024: Herausforderungen und Lösungen aus der Perspektive der Grünen NRW

 

Am 17. Juni 2024 haben wir, GRÜNE NRW, ein weiteres 1,5-Grad Soundingboard veranstaltet, um uns einem drängenden Thema zu widmen: Wasser, unsere wertvolle Ressource, die durch den Klimawandel immer stärker unter Druck gerät. Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis kamen zusammen, um über nachhaltige und verantwortungsvolle Wege im Umgang mit Wasser zu diskutieren.

Wasser in Zeiten des Klimawandels
Der Auftakt der Veranstaltung wurde von Mark Braun (M.Sc) gestaltet, der die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Wasserressourcen verdeutlichte. Er sprach über die Herausforderungen durch Niedrigwasser, Hochwasser und Starkregen und betonte die Bedeutung der Wasserqualität und -verfügbarkeit. Mark Braun stellte verschiedene Szenarien vor, wie sich diese Probleme in Zukunft entwickeln könnten, und machte klar, dass die Niederschläge in Deutschland zunehmen werden, aber oft nicht im Boden gespeichert werden können.

Diskussion: Strategien und Lösungen
Im Anschluss diskutierten wir über verschiedene Ansätze und Maßnahmen, die notwendig sind, um diesen Herausforderungen zu begegnen:

1. Wasserbewirtschaftung und Wissenstransfer
Es gibt kaum belastbare Daten, wie viel Grundwasser vorhanden ist und wie es genutzt wird. Dazu brauchen wir mehr Klarheit.

2. Politischer Wille
Oft handeln Politik und Verwaltung zu langsam. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen und finanzielle Unterstützung für Kommunen, um notwendige Maßnahmen umzusetzen. Die nationale Wasserstrategie mit ihren 80 Maßnahmen ist ein Schritt in die richtige Richtung.

3. Nutzungskonflikte und langfristige Planung
Nutzungskonflikte, wie die Priorisierung von Wasserressourcen in Dürrezeiten, zeigen die Notwendigkeit einer besseren nationalen und regionalen Zusammenarbeit. Die Bedeutung der Wasserwiederverwendung und -aufbereitung sowie der Ausbau natürlicher Hochwasserschutzmaßnahmen waren zentrale Themen. Der Fachkräftemangel in der Wasserwirtschaft stellt hierbei ein großes Hindernis dar.

4. Klimafolgenanpassung und Finanzierung
Klimafolgenanpassungen sind teuer und erfordern langfristige strukturelle Ausgaben. Die Finanzierung muss gesichert werden, um den notwendigen Umbau zu ermöglichen. Ein Vorschlag war, Einnahmen aus CO2-Emissionen zur Finanzierung dieser Anpassungsmaßnahmen zu nutzen.

5. Gesellschaftliche Akzeptanz
Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Bedeutung von Wasser, dennoch bedarf es besserer Wissenschaftskommunikation und klarer, messbarer Kriterien für Maßnahmen. Auch im privaten Bereich gibt es oft Unwissenheit über die tatsächlichen Kosten und den Wert von Wasser.

Konkrete Maßnahmen und nächste Schritte
Zum Abschluss unserer Veranstaltung war klar: Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen und klare Ziele setzen, um nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu erreichen. Hier sind die nächsten Schritte, die wir gemeinsam verfolgen wollen:

• Förderung von Projekten zur Wasserwiederverwendung: Wir planen, innovative Projekte zur Wasserwiederverwendung zu unterstützen und natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen auszubauen.

• Verstärkung der Wissenschaftskommunikation: Wir werden die Kommunikation über die Bedeutung und den Wert von Wasser intensivieren, um das Bewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen.

• Finanzielle Unterstützung für Klimaanpassungsmaßnahmen: Wir setzen uns dafür ein, dass Einnahmen aus CO2-Emissionen zur Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet werden können.

• Gesetzliche Regelungen und finanzielle Unterstützung für Kommunen: Wir fordern klare gesetzliche Regelungen und ausreichende finanzielle Mittel für Klimaanpassung für den Bereich Wasser.

Diese konkreten Schritte werden wir nun in die politische und gesellschaftliche Diskussion einbringen und mit Nachdruck verfolgen. Gemeinsam, mit klaren Vorgaben und entschlossenem Handeln, können wir die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sichern.

GRÜNE NRW bestätigen Landesvorstand

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben heute auf ihrem Parteitag in Oberhausen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Co-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek wurde mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ihr Co-Vorsitzender Tim Achtermeyer bekam 88,5 Prozent der Stimmen. Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer führen die Partei seit Juni 2022.

Yazgülü Zeybek erklärt: „Das Signal unseres Parteitages ist klar: Wir Grüne ducken uns nicht weg, auch wenn der Wind mal von vorne kommt. Wir übernehmen Verantwortung und arbeiten daran, das Leben der Menschen ganz konkret besser zu machen. Dass Züge wieder fahren, Brücken halten, was sie versprechen und unsere Kinder einen Platz in der KiTa haben. Wir machen eine Politik, die Hoffnung und Zuversicht gibt, dass wir die aktuellen Herausforderungen schaffen können. Wir wollen den Zusammenhalt zwischen Menschen stärken und Brücken zu Menschen außerhalb der Grünen bauen. Wenn Grüne nur mit Grünen sprechen, überzeugen wir nur die, die schon längst überzeugt sind.”

Tim Achtemeyer erklärt: „Ich danke den Delegierten für das starke Wahlergebnis. Es ist Bestätigung und Auftrag zugleich, den erfolgreichen Weg zusammen mit dem Landesvorstand weiterzugehen. Wir gehen dahin, wo wir hingehören: ins Zentrum, in die Breite, wir übernehmen Verantwortung und sorgen für Verlässlichkeit in unruhigen Zeiten. Denn wir haben den Mut, nicht nur uns zu hinterfragen, sondern auch den Status quo, um gemeinsam in Bündnissen für eine Veränderung zu werben. Nicht zum Selbstzweck, sondern für die ganz konkrete Verbesserung. Für die Zuversicht mit Verlässlichkeit für ein gutes Morgen.“

Raoul Roßbach wurde als politischer Geschäftsführer und Anja von Marenholtzals Landesschatzmeisterin bestätigt. Beide sind seit dem Jahr 2018 im Amt. Die rund 280 Delegierten wählten außerdem Laura Steeger, Alexandra Schoo, Firat Yakşan und Florian Pankowski erneut als Beisitzer*innen des Landesvorstandes.

GRÜNE NRW zum AfD-Urteil des OVG Münster

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster deckt sich mit der Wahrnehmung vieler Menschen: Die AfD ist eine gefährliche Partei für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Das zeigen auch die Angriffe auf demokratische Politiker auf unseren Straßen. Obwohl das OVG nach einem Mammut-Prozess vor aller Öffentlichkeit zu dieser Entscheidung kam, wird die AfD versuchen, sich jetzt als Opfer zu stilisieren. Man kann bei der AfD nicht mehr davon ausgehen, dass sie sich entradikalisiert. Im Gegenteil. Grund genug für uns als Gesellschaft noch wachsamer zu sein und uns sehr konkret mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Demokratie mit Parteien umgehen sollte, die die Demokratie aushöhlen möchten. Die Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes sollten wir dabei sehr ernst nehmen. Ich bin davon überzeugt: Eine Demokratie muss das Wort ‚wehrhaft‘ auch ernst meinen.“

Tim Achtermeyer zu den Angriffen im Europawahlkampf

Zu den Angriffen im Europawahlkampf sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Die Angriffe auf Politiker machen mich wütend. Diese Attacken stehen in einer Linie mit einer Sprache, die aus den Fugen geraten ist. Auch Politiker aus dem demokratischen Spektrum legen teilweise eine schaurige Rhetorik an den Tag. Die Stimmung radikalisiert sich so immer weiter. Die Bundesrepublik hat es immer ausgemacht, dass man bei aller politischen Härte auch am Wahlkampfstand keine Sorge um die körperliche Unversehrtheit haben muss. Klar ist: Es ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, Demokraten zu schützen und Angriffe konsequent zu verfolgen. Diese Attacken gelten nicht nur einzelnen Menschen oder Parteien, sondern der Demokratie insgesamt. Wir Grüne lassen uns jedenfalls nicht abschrecken. Wir lassen uns nicht in die Nische drängen, schon gar nicht mit Gewalt. Wir werben und arbeiten für eine sichere Gesellschaft, in der nicht die Wut handlungsleitend ist, sondern der Zusammenhalt.“

Yazgülü Zeybek: „Herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten“

Zu den angekündigten Produktionskürzungen des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel in Duisburg, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Ankündigung ist ein herber Schlag für die Region und für die Beschäftigten bei Thyssenkrupp. Die weltweite Überproduktion und sinkende Preise, vor allem durch billigen Stahl aus Asien, machen unserer Industrie enorm zu schaffen. Der Stahl gehört seit jeher zu NRW und das wird auch so bleiben. Umso wichtiger ist, dass Thyssenkrupp die klimafreundliche Transformation der Produktion weiter vorantreibt. Nur so wird das Unternehmen unabhängig von langfristig steigenden Preisen bei fossilen Energien. Ziel muss sein, das Unternehmen zukunftsfest zu machen, um den Standort langfristig zu sichern. Dafür bietet NRW ideale Voraussetzungen. Nicht ohne Grund zeigen aktuelle Umfragen, dass NRW zum bundesweit attraktivsten Investitionsziel für internationale Unternehmen geworden ist.“

Soundingboard zum Thema Bauen und Wohnen am 19. März 2024

 

Wie lässt sich Wohnen zukünftig nachhaltiger gestalten, um uns auf den 1,5-Grad Pfad zu bringen? – Diese Frage diskutierten Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis beim dritten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 19.3.2024.

Nach einer Begrüßung der Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Yazgülü Zeybek, umriss ein Wissenschaftler des Wuppertal Instituts wichtige Stellschrauben, durch die ein Wandel zu nachhaltigem Wohnen gelingen kann. Er machte deutlich, ändern müssen sich nicht nur die verwendeten Technologien, sondern auch das Verständnis unserer Gesellschaft von gutem Wohnen: Führt mehr Wohnfläche immer zu mehr Wohnqualität? Sollte Neubau Standard oder Ausnahme sein? Wie kann Wohnungseigentum effizient organisiert sein? Wie kann Gemeinschaftsfläche dem Vorteil aller dienen?

Es herrschte Konsens: Wollen wir klimaschädliche Gase einsparen, brauchen wir Umbau statt Neubau. Beim Neubau eines Gebäudes werden große Mengen klimawirksamer Gase freigesetzt, beispielsweise durch die Produktion von Materialien wie Zement. Diese sogenannten grauen Emissionen werden eingespart, wenn man ein bestehendes Gebäude umnutzt. Durch diesen „Vorsprung“ ist, auf die Bestandsdauer eines Gebäudes gerechnet, ein Umbau oft klimafreundlicher als ein Neubau, selbst wenn der Neubau einen höheren Energie-Effizienzstandard aufweist.

In Deutschland herrscht Sanierungsstau im Wohngebäudebestand. Mögliche Werkzeuge könnten anlassbezogene Sanierungsverpflichtungen, z.B. bei Verkauf, Vererbung etc. sowie ein deutlicher Anstieg der CO2-Bepreisung sein.

Ein angemessenes Wohnangebot kann auf verschiedene Weise entstehen. Neubau kann vermieden werden, wenn man in bestehenden Gebäuden, z. B. in ungenutzten Bürogebäuden in den Innenstädten neue Wohnungen schafft. In Zeiten von Home-Office und Online-Einkäufen kann auf bisherigen Büro-oder Ladenflächen neuer Wohnraum entstehen. Auch ein Umdenken bei der Wohnfläche schafft neuen Wohnraum: Oft wohnen Menschen auf mehr Wohnfläche als sie brauchen und wollen, insbesondere ältere Menschen müssen leichter eine geeignete kleinere Wohnung finden. Durch einen Umbau können aus einer Wohnung zwei werden.

Auf dem Weg zu nachhaltigem Bauen sind drei Aspekte bei Bestandssanierungen von hervorgehobener Bedeutung:

1. Gesetze und bürokratische Abläufe anpassen
Mehr Personal in Bauämtern beschleunigt Genehmigungsverfahren. Man müsse weg vom Perfektionismus und dürfe an einen Umbau nicht die gleichen Ansprüche stellen wie an einen Neubau. Zum Beispiel könnten Abstriche beim Schallschutz gemacht werden. Dafür schlugen Teilnehmende des Soundingboards eine Änderung der Landesbauordnung vor. Diese müsse auch die Umnutzung von Gewerbe- und Bürofläche zu Wohnraum erleichtern. Auch eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetz sei denkbar, um beispielsweise die hohen Hürden für Sanierungen innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGen) anzupassen.

2. Finanzielle Möglichkeit für Investitionen schaffen
Manche Wohnungsbesitzer*innen können die finanziellen Mittel für eine Sanierung nicht aufbringen oder sind der Meinung, eine Investition würde sich aufgrund ihres eigenen Alters für sie nicht rentieren. Mit Umkehrimmobilien können ältere Menschen Geld für einen Hausverkauf erhalten, aber trotzdem im Haus wohnen bleiben. Es sind auch Modelle denkbar, in denen Menschen in die Sanierung von Gebäuden in ihrem Quartier investieren, die nicht ihnen selbst gehören.

3. Die Menschen mitnehmen
Auch wenn der Staat die wichtige Aufgabe hat, die Förderkulissen zielgerichteter zu gestalten, können nicht sämtliche finanzielle Mittel vom Staat kommen. Nur durch die Bereitschaft von Immobilien-Eigentümer:innen kann die Bauwende gelingen. Dies muss durch entsprechende Anreize sowie durch mehr Planungssicherheit für Unternehmen wie Privatpersonen ermöglicht werden. Die Bereitschaft kann weiterhin gesteigert werden durch Transparenz, klare Kommunikation und mögliche Leuchtturmprojekte.

Grüne NRW verzeichnen historischen Mitgliederzuwachs

Seit Anfang des Jahres haben die Grünen in NRW einen historischen Zulauf neuer Mitglieder verzeichnet. Seit dem 1. Januar sind deutlich mehr als 1.000 Menschen in die Partei eingetreten. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr traten in einem Monat durchschnittlich rund 140 Menschen den Grünen NRW bei. Die Mitgliederzahl stieg damit erstmals auf 27.000.
Am 31. Dezember 2023 betrug die Mitgliederzahl 25.759. Ende des Jahres 2022 lag die Mitgliederzahl bei 26.295. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Mitglieder damit leicht um 536. Im Laufe des Jahres traten 1.682 Menschen in die Partei ein, bei insgesamt 2.242 Austritten. Differenzen zwischen Mitgliederentwicklung und Ein- und Austritten sind durch Zuzüge von Mitgliedern nach und Wegzüge von Mitgliedern aus NRW bedingt. Wie jedes Jahr erheben wir unsere Mitgliederzahl zum Stichtag 31. Dezember mit einem Nacherfassungszeitraum von 45 Tagen.

Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Wir erleben gerade einen historischen Mitgliederzuwachs, was mich außerordentlich freut. Unsere Demokratie lebt von aktiver Beteiligung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, bei Demonstrationen aber eben auch in politschen Parteien. Als Grüne stehen wir für eine lebendige Demokratie, eine vielfältige Gesellschaft und das Prinzip der ökologischen und sozialen Verantwortung. Dies motiviert Menschen sich uns anzuschließen.“

Yazgülü Zeybek: „Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute in Berlin die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW:
„Robert Habeck hat den deutschen Klimaschutz auf Kurs gebracht. Das sind großartige Nachrichten. Wir werden unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diesen Weg weitergehen. Dazu trägt auch die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erheblich bei. Mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg leistet NRW den wichtigsten klimapolitischen Neubeginn in Deutschland. Damit sichern wir nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern auch unseren Wohlstand. Denn Wertschöpfung und Arbeitsplätze liegen jenseits der Kohle. Die Ansiedlung von Microsoft im Rheinischen Revier zeigt das beispielhaft. Umso erschreckender, dass ausgerechnet ein liberaler Bundesverkehrsminister seine Klimaziele mal wieder verfehlt. Es ist sehr auffällig, dass immer der Verkehrsminister im Bund seinen Zielen hinterherhinkt. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Von einer Partei, die auf Leistung setzt, würde ich mir mehr Leistungsbereitschaft wünschen.“

Tim Achtermeyer: „Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik“

Zum 20. Geburtstag des Nationalparks Eifel sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Der Nationalpark Eifel ist eine 20-jährige Erfolgschronik. Dieser Glücksfall zeigt, welches enorme Potenzial ein Nationalpark für eine Region haben kann. Ganze Wirtschaftszweige, Hotels, Gaststätten und Outdoor-Veranstalter leben in der Eifel vom Nationalpark. Nationalparks sind nicht nur grüne Paradiese, sondern auch echte Wirtschaftsbooster. Ein zweiter Nationalpark kann diesen Gewinn für NRW auf einen Schlag verdoppeln.“

Microsoft kommt nach NRW: “Historischer Erfolg für das Technologieland Nordrhein-Westfalen”

Der Tech-Gigant Microsoft investiert Milliarden in den Bau sogenannter Hyperscale-Rechenzentren im Rheinischen Revier. Deutschlandweit will Microsoft in den nächsten zwei Jahren 3,2 Milliarden Euro investieren. Das ist die größte Investition des Unternehmens in seiner 40-jährigen Geschichte. Dazu sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Das Milliarden-Investment ist ein historischer Erfolg für das Technologieland Nordrhein-Westfalen. Das Rheinische Revier wird damit zu einem Zentrum der globalen Digitalisierung. So geht klimafreundliche Transformation. Mein großer Dank geht an Mona Neubaur, die den Prozess als Wirtschaftsministerin über Jahre eng begleitet und diesen Erfolg erst möglich gemacht hat. Die Anziehungskraft des Tech-Giganten Microsoft wird sicherlich weitere Ansiedlungen und Investitionen folgen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung macht damit beispielhaft vor, dass im Rheinischen Revier die Arbeitsplätze und der Wohlstand der Zukunft jenseits der Kohle liegen.“

Tim Achtermeyer: “Wir stehen gemeinsam auf.”

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu den landesweiten Protesten gegen die AfD:

„Zehntausende Menschen gehen gerade auf die Straße, um sich dem menschenfeindlichen Rassismus und Faschismus der AfD entgegenzustellen. Das ist ein starkes Zeichen unserer Zivilgesellschaft. Und dieses Zeichen ist auch dringend nötig. Denn die AfD bedroht unsere Demokratie wie keine andere Partei seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie bedroht unsere freiheitlich demokratischen Werte, die Würde des Menschen und die Gewissheit, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Und Blicke nach Ungarn und Polen zeigen, dass Rechtsextremisten der Demokratie und den Menschenrechte in einem Land schwerwiegend und anhaltend schaden können, wenn sie regieren. Deshalb gilt jetzt wie nie: Demokratie braucht Demokraten, die ihre Werte verteidigen. Jeder Demokrat ist gefragt, dieses breite Bündnis zu unterstützen und der AfD zu zeigen: Wir stehen gemeinsam auf. Für ein Land, das in Vielfalt zusammensteht.“

Tim Achtermeyer: “Angriffe auf Robert Habeck sind eine nicht entschuldbare Verrohung”

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu der gestern getroffenen Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 und zu den Ausschreitungen in Schlüttsiel:

„Die Bundesregierung hat gestern eine gute Einigung erzielt. Trotz eines angespannten Haushaltes reagiert die Bundesregierung damit auf die Kritik der Landwirtinnen und Landwirte und bessert sinnvoll nach.
Natürlich hat jeder und jede das verbriefte Grundrecht zu demonstrieren. Doch die Angriffe auf Robert Habeck sind eine nicht entschuldbare Verrohung. Und wenn öffentlich von ‚Schlachtplänen‘ gesprochen wird, ist das eine Gewaltrhetorik, die mir auch angesichts der angekündigten Demonstrationen nächste Woche große Sorge bereitet. Wenn wir so inhaltliche Konflikte austragen, gefährdet das unsere Demokratie. Ich erwarte von allen Beteiligten demokratischen Anstand und eine klare Distanzierung von jeder Form der Gewalt und Verrohung. Wir brauchen den Konsens zur gewaltfreien demokratischen Auseinandersetzung. Der gestrige Abend sollte uns ein Mahnmal sein und darf sich nirgendwo und gegen niemanden wiederholen.“

Soundingboard zum Thema Wald am 6.12.2023

Expert*innen aus Politik, Verbänden und Praxis zusammenbringen – das gelang beim zweiten 1,5-Grad-Soundingboard der Grünen NRW am 6.12.2023. Nach dem ersten Soundingboard zum Thema Kommunale Wärmewende stand diesmal der Wald im Vordergrund. Der Landesvorsitzende Tim Achtermeyer diskutierte mit den Gästen die Frage: Wie können wir den Wald schützen – und wie schützt der Wald uns?

Der Austausch begann mit dem Input eines Försters. Dieser betonte eine besondere Herausforderung bei der Planung eines Waldes: „Wer über Wald redet, muss über Zeit nachdenken.“ Es reicht nicht, die nächsten zwanzig oder dreißig Jahre mitzudenken: Viele der Bäume, die wir heute pflanzen, können erst in 100 Jahren oder mehr für die Holzproduktion genutzt werden. Dabei zeigen sich die Folgen der Klimaerhitzung schon heute allzu deutlich. Hitze, weniger Niederschlag und eine andere Verteilung von Regen stellen unsere Wälder vor große Herausforderungen.

Das Ziel, darüber sind sich alle Teilnehmenden einig, sind naturnahe Mischwälder. Diese weisen eine hohe Artenvielfalt auf, speichern mehr Wasser und sind resistenter gegen Stürme und Trockenheit. Sie haben dem Klimawandel also mehr entgegenzusetzen als beispielsweise reine Fichten-Monokulturen.

Die Widerstandsfähigkeit eines Mischwald ist aber nicht nur für den Umweltschutz von höchstem Wert. Es profitieren genauso diejenigen, die den Wald bewirtschaften. Denn auch beim Thema Wald gilt: Naturschutz und Wirtschaftlichkeit müssen sich nicht widersprechen. Maßgeblich ist hierbei: Das Problem für die Umwelt ist weniger die Bewirtschaftung des Waldes an sich, sondern die Art der Bewirtschaftung. Eine schlechte Bewirtschaftung kann großen Schaden anrichten. Eine nachhaltige Bewirtschaftung hingegen kann den Wald sogar stärken, indem sie die Vielfalt der Bäume fördert und gezielt solche Bäume, die zu den Klimabedingungen der Zukunft passen, ansiedelt. Weiterhin darf die vermehrte Nutzung von Holz kein Tabu sein. Denn auch in Häusern oder Möbeln aus Holz bleibt CO2 gespeichert.

Was bedeutet all dies nun für die Politik? Erstens sollte sich das Ziel von gesunden, zukunftsfähigen Wäldern anstelle von Monokulturen auch in der Konzeption der Fördergelder widerspiegeln. Belohnt werden sollte nicht allein das Anpflanzen möglichst vieler Bäume gleichzeitig, denn dieses wird eher durch Schäden in nicht nachhaltig bewirtschafteten Wäldern nötig. Stattdessen sollten auch Qualitäten wie Artenvielfalt oder Speicherfähigkeit des Bodens honoriert werden. Außerdem sollten Fördergelder den langen Planungshorizont bei Wäldern besser berücksichtigen, also langfristigere Sicherheit bieten. Zum Zweiten muss sichergestellt werden, dass Menschen im Besitz von Wald das nötige Wissen haben, ihren Wald gut bewirtschaften zu können – im Interesse von Mensch und Natur.

Yazgülü Zeybek: “Kernkraft ist unsicher und unwirtschaftlich”

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt zu der von der CDU im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes geforderten Rückkehr zur Atomkraft:

„Die CDU im Bund sendet damit ein fatales Signal an die Menschen und an die Unternehmen in NRW und Deutschland. Kernkraft ist unsicher und unwirtschaftlich. Die Kosten zur Produktion von einer Kilowattstunde Atomstrom sind bis zu viermal so hoch wie die Kosten einer Kilowattstunde Wind- oder Solarenergie. Hinzu kommen unkalkulierbare Kosten durch Störfälle. Und wir haben weiterhin keine Lösung für die Lagerung von Atommüll. Nicht ohne Grund hat die CDU unter Angela Merkel 2011 den Ausstieg mitbeschlossen. Das erneute Hin-und-Her der CDU ist für mich völlig unverständlich. Wer nun wieder in die Atomenergie einsteigen will, muss auch so ehrlich sein und den Menschen und der Industrie sagen, dass Strom wieder teurer wird. Gerade im Industrieland NRW würde das enorme Risiken für Unternehmen und Arbeitsplätze bedeuten. Erneuerbare sind die einzige Möglichkeit, saubere, sichere und günstige Energie zu bekommen. Und ich bin froh, dass wir hier in NRW genau diesen Weg gehen und massiv in die klimafreundliche Transformation investieren. Hier würde ich auch von der CDU im Bund ein klares Bekenntnis erwarten. Wer hingegen jetzt über einen Einstieg in die Atomkraft nachdenkt, trägt dazu bei, dass der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst wird.“

Yazgülü Zeybek: “Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse”

In der Debatte um den Bundeshaushalt sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers heute im Bayerischen Rundfunk:

„Ich habe von Christian Lindner bisher keinen sinnvollen Vorschlag gehört, wie er genügend Geld zusammenbekommen will, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Uns fehlen 260 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, wenn das Karlsruher Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds trifft. Wer glaubt, dieses Geld bei Sozialleistungen zusammenkratzen zu können, ist auf dem Holzweg. Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, ist ein Staat, der in moderne und sichere Infrastruktur investiert und Unternehmen bei der großen Aufgabe der klimaneutralen Transformation unterstützt. Besonders die Industrie in NRW steht hier vor wegweisenden Aufgaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es das Ziel der FDP ist, Deutschland kaputt zu sparen. Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Die USA machen mit dem Inflation Reduction Act bereits vor, wie der Staat investieren kann, um Wohlstand zu erhalten. Ein Blick über den Atlantik würde dem Bundesfinanzminister nicht schaden.“

Yazgülü Zeybek: „Eine fantastische Nachricht für Studierende in NRW und Deutschland”

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zur Einigung von Bund und Länder auf ein bundesweit einheitliches solidarisches Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets:
„Das ist eine fantastische Nachricht für Studierende in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Das rabattierte Deutschlandticket gibt mehr als 700.000 Studierenden in NRW die Sicherheit, sich frei in Deutschland bewegen zu können. Und das Ticket für 29,40 Euro entlastet die vielen Studierenden finanziell enorm, die auf den ÖPNV angewiesen sind und unter steigenden Preisen ächzen. Die Einigung war ein hartes Stück Arbeit, aber ich bin froh, dass der Bund dem Vorschlag der Länder nun endlich gefolgt ist. Ich danke Oliver Krischer für sein unermüdliches Engagement für die Studierenden in NRW und Deutschland. Jetzt ist es wichtig, dass wir die Finanzierung des Deutschladtickets langfristig absichern, damit der ÖPNV dauerhaft für alle bezahlbar bleibt.“

Yazgülü Zeybek zum Strompreispaket der Bundesregierung



Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen erklärt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Robert Habeck und die Bundesregierung schaffen eine Strompreisbrücke für energieintensive Unternehmen und entlasten das gesamte produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer, das ist eine gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen. Wir Grüne haben uns in den letzten Monaten für einen Industriestrompreis eingesetzt, um unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ich begrüße es daher sehr, dass mit dem Zusammenspiel der Maßnahmen nun gezielt energieintensive Unternehmen entlastet werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit für unsere Unternehmen und stärken die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Wir werden sicherstellen, dass wir in Deutschland gute Arbeitsplätze und unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit erhalten. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die fossilen Energiepreise erhöht, hier schaffen wir nun Entlastung für die Unternehmen. Mit dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir mit Robert Habeck im Bund und Mona Neubaur in NRW ambitioniert vorantreiben, schaffen wir mittelfristig eine unabhängige und preiswerte Energieversorgung. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt ein attraktives Industrieland mit starken Unternehmen und guten Arbeitsplätzen.”


Hintergrund (Externer Link)

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer zur MPK



Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich auf Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Wenn Genehmigungsverfahren schneller und flexibler werden, können wir nötige Erneuerungen bei Bau und Infrastruktur zügig angehen und den erheblichen Sanierungsstau abarbeiten. Als Industriestandort müssen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionen der Wirtschaft gewährleisten.
 
Bund und Länder haben zudem mit der Einigung gezeigt, dass sie gemeinsam die Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten gezielt angehen wollen. Die Einführung eines atmenden Finanzierungssystems ist die richtige Maßnahme, um die Kommunen angemessen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen die Verfahren beschleunigt werden, damit Schutzsuchende schnell Klarheit bekommen, ob sie in Deutschland bleiben können. Dafür müssen wir bei der Entbürokratisierung und Digitalisierung der Ausländerbehörden vorankommen. Den Menschen, die bei uns bleiben können, müssen wir Sprachkurse und den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. So helfen wir der Wirtschaft auf der Suche nach Arbeitskräften und erleichtern die Integration.
 
Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und die größte ÖPNV-Reform der letzten Jahrzehnte. Ich freue mich über das Signal, dass Bund und Länder das Ticket erhalten und weiterfinanzieren wollen. Gerade in Zeiten einer hohen Inflation ist das Deutschlandticket aufgrund seines Preises attraktiv und eine große Entlastung für die Menschen. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Wissing seinen Beitrag dazu leistet, das Deutschlandticket langfristig für 49 Euro zu erhalten. Denn das steht gerade auf dem Spiel. Nur mit einem günstigen 49-Euro-Deutschlandticket können wir Mobilität und Teilhabe für alle ermöglichen.“

 

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:„Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf eine Kompromisslinie verständigt haben, damit die Kommunen finanziell entlastet, Asylverfahren beschleunigt werden sollen und Schutzsuchende so schneller Klarheit über ihre Bleibeperspektive erlangen. Dass die Grundleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz nun von 18 auf 36 Monate verlängert werden, halte ich jedoch für problematisch. Integration kann nur gelingen, wenn wir Menschen befähigen, am Leben in Deutschland teilzunehmen. Dazu braucht es die Möglichkeit, Angebote von Sportvereinen anzunehmen oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Indem wir Menschen für 36 Monate diesen Zugang verwehren, schaden wir der Integration.”




Hintergrund (Externer Link)

Yazgülü Zeybek: „Schärfere Abschieberegeln helfen Kommunen kaum weiter”

Zu dem heute vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf des Rückführungsgesetzes sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Maßnahmen zur Rückführung sind wirkungslos, solange Herkunftsländer sich weigern, Abgeschobene aufzunehmen. Wir brauchen deshalb endlich faire und sichere Rückführungsabkommen. Und wir brauchen eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen, die vor riesigen Herausforderungen stehen und denen schärfe Abschieberegeln kaum weiterhelfen. Die meisten Menschen, die hierher kommen, fliehen vor Krieg und Terror und haben einen Anspruch auf Schutz. Ihnen müssen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich Arbeitsverbote abbauen. So beschleunigen wir die Integration und unterstützen auch unsere Unternehmen, die händeringend Fach- und Arbeitskräfte suchen.“

Tempo 30: GRÜNE NRW begrüßen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der erleichterten Anordnung von Tempo-30-Regelungen sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Moderne Stadtentwicklung braucht Raum für die Menschen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr schafft dafür eine sicherere Umgebung. Mit der Gesetzesänderung geht die Bundesregierung einen wichtigen Schritt. Besonders im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen brauchen wir mehr Orte, an denen sich Menschen aufhalten und miteinander ins Gespräch kommen, abseits von Lärm und Abgasen. Ich ermutige Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die neue Freiheit bei der Stadtentwicklung zu nutzen, um die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen. Wenn wir den öffentlichen Raum und den Straßenverkehr sicher gestalten, stärken wir den sozialen Zusammenhalt.“

Landesparteirat: GRÜNE NRW zeigen Geschlossenheit für eine wehrhafte Demokratie

 

Die hohen Umfragewerte von rechtsextremen Parteien und das Erstarken von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Hass und Hetze stellt unsere Demokratie vor Herausforderungen. Beim Landesparteirat (LPR) in Wuppertal haben die rund 110 Delegierten am Sonntag klar gemacht: Die GRÜNEN NRW treten der Spaltung der Gesellschaft entschieden entgegen und setzen sich für eine friedliche, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Der Leitantrag “In NRW vereint: Gemeinschaft stärken, Faschismus bekämpfen, Demokratie leben” wurde einstimmig angenommen.

Hier geht es zum Beschluss des Parteitags

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, eröffnete die Debatte zur aktuellen politischen Lage mit einem Blick nach Israel: “Wir stehen unerschütterlich und unverrückbar an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sei es in Israel oder hier in Deutschland, wo sie noch immer Anfeindungen erfahren. Wer Jüd*innen in Deutschland angreift, muss wissen: Wir stellen uns vor sie.” Auch bei den Themen Flucht und Asyl findet Achtermeyer klare Worte: “Wer meint, es gibt bei diesem Thema Parteien der Realität und Parteien der Gesinnung, denen sage ich: Realität heißt zu wissen, dass kein Mensch weniger aus Afghanistan flieht, weil es hier statt Bargeld eine Bezahlkarte für Geflüchtete geben würde. Realität heißt zu wissen, dass den Kommunen am besten mit Geld und dauerhafter Unterstützung geholfen ist. Realität heißt zu wissen, dass ein Arbeitszwang planwirtschaftlicher Unsinn ist und dass wir endlich nur eins machen müssen – ganz einfach: Das Arbeitsverbot kippen.”

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagte in ihrer Rede zur Einbringung des Leitantrags: “Die demokratischen Grundpfeiler unserer Zivilisation sind in Gefahr. Doch wir sind keinesfalls ohnmächtig und wir dürfen uns keinesfalls zurücklehnen. Mehr denn je geht es jetzt darum, anzupacken und unsere kostbare Demokratie zu schützen, zu stärken und mit Leben zu füllen. Dafür braucht es ein Wir-Update für NRW. Denn Demokratie gibt es nicht mit der Muttermilch. Wir müssen sie lernen. Die politischen Bildungseinrichtungen leisten wichtige Arbeit in diesem Land, wir müssen sie strukturell stärken. Wir schlagen vor, stärker in aufsuchende Politische Bildung zu investieren, wie Demokratielotsen, die Schulen und Lehrkräfte begleiten. Junge Menschen müssen wieder die Erfahrung machen, dass sie in einer Demokratie etwas bewirken und verändern können. Wir wollen den Menschen wieder mehr Orte und Gelegenheiten bieten, an denen sie sich begegnen können. Wir wollen Stadtentwicklung umdenken und auch im ländlichen Raum Nachbarschaft stärken. So fallen Berührungsängste, so entwickeln wir ein besseres Verständnis füreinander. Ein Miteinander entsteht vor allem, wenn man sich kennt, trifft und austauscht.”

Krieg in Israel bestimmt kleinen Parteitag in Wuppertal
In einer emotionalen Rede beschrieb Jacob Horowitz, Vorstandsmitglied der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und Vizepräsident des Jüdischen Studierendenverbandes NRW, die schrecklichen Bilder, die uns dieser Tage aus Israel erreichen. Und er betonte die tiefe Verbundenheit vieler Jüd*innen in NRW mit Israel: “Dies liegt nicht nur daran, dass viele Familie und Freunde vor Ort haben, sondern dass es der einzige jüdische Staat der Welt ist. Es ist ein Zufluchtsort für viele Jüd*innen auf der ganzen Welt. Das Massaker und der Terror der Hamas stellt aber diese Sicherheit infrage”, sagte Horowitz auf dem LPR.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin, betonte ebenfalls die Bedeutung des israelischen Staates als sicheren Ort für Jüdinnen und Juden. “Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt.” Seit dem 7. Oktober 2023 sei diese Sicherheit für viele jüdische Menschen in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt einfach weggebrochen, so Mona Neubaur. “Und Israel hat das Recht, genau das zu verteidigen.” Mona Neubaur machte klar: “Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels.”

Verena Schäffer, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, betonte in ihrer Rede: “Antisemitismus ist trauriger Alltag. Gerade in den Schulen.” Auch deshalb sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz des Landes “kein grünes Wohlfühlprojekt, sondern elementar wichtig, um die Rechte von Betroffenen von Antisemitismus, von Rassismus, von menschenverachtender Diskriminierung zu stärken.”

Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament mit Spitzenvotum des Landesverbandes NRW für die Europawahl 2024, sagte: „Wir Grüne wollen auch in Zeiten der Verunsicherung echte Lösungen anbieten, die den Menschen Halt und der Gemeinschaft Zusammenhalt geben. Wer jetzt in Deutschland, Italien oder Polen mit populistischen und spalterischen Parolen Stimmung macht, verunsicherte Menschen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt, setzt den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. Anti-Demokraten und Faschisten werden wir uns in den Weg stellen, in Deutschland und in ganz Europa. Wir GRÜNE werden nicht zulassen, dass Rechte und Faschisten die demokratische Friedensunion Europa bedrohen, wir wollen ein demokratisches vielfältiges tolerantes Europa.“

Yazgülü Zeybek: “Mit der neuen Leitentscheidung beenden wir mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung”

Zu der neuen Leitentscheidung der Landesregierung sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen zerstört. Unzählige Menschen und Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben. Dieser Wahnsinn hat jetzt ein Ende – acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Mit der Leitentscheidung retten wir fünf Dörfer, drei Höfe und ersparen 500 Menschen die Zwangsumsiedlung. Die Leitentscheidung schafft Klarheit für alle Beteiligten. In den Zukunftsdörfern können die Menschen ihre Heimat nun selbst neu gestalten. Die tiefen Wunden, die der Kohleabbau in der Region hinterlassen hat, können nun heilen. Mindestens 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben im Boden und etwa genauso viel CO2 wird nun nicht ausgestoßen. Das ist ein Meilenstein im Klimaschutz und auf dem Weg, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.“

Beste Grüße

Martin Lechtape

Kindergrundsicherung: GRÜNE NRW zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf:

„Auch in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, leben immer noch viel zu viele Kinder in Armut. Gelsenkirchen ist traurige Spitze in der Statistik zur Kinderarmut. Und zur Wahrheit gehört: Diese Armut wird vererbt und reproduziert sich seit Jahrzehnten. Das ist nicht nur brutal ungerecht, sondern bei den anstehenden Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Fachkräftemangel, können wir es uns schlicht nicht leisten, das Potenzial dieser Kinder liegen zu lassen. Die Kindergrundsicherung ist ein historischer Systemwechsel. Sie beendet das System, in dem Familien als Bittsteller auftreten und nimmt den Staat in die Verantwortung, Familien, die von Armut gefährdet sind, zu informieren und zu unterstützen. Damit hilft die Kindergrundsicherung vor allem jenen Familien, die zwar Anspruch auf Unterstützung hätten, aber aus Scham oder wegen fehlender Sprachkenntnisse den Gang zum Amt scheuen.“

Neue Leitentscheidung: Schwarz-Grün beendet 170 Jahre Braunkohleförderung

Die schwarz-grüne Landesregierung hat eine neue Leitentscheidung verabschiedet. Damit ziehen wir das Ende der Kohle in NRW um acht Jahre vor und legen den Grundstein für die Neugestaltung der Region. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu:

„Mit der Leitentscheidung der Landesregierung unter Federführung von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur gestalten wir eine neue Zukunft im Rheinischen Braunkohlerevier. Wir beenden mehr als 170 Jahre Braunkohleförderung in der Region. Der Tagebau hat ganze Landstriche verwüstet und die Heimat von Generationen zerstört. Unzählige Menschen und Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben. Dieser Wahnsinn hat jetzt ein Ende – acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Mit der Leitentscheidung retten wir fünf Dörfer, drei Höfe und ersparen 500 Menschen die Zwangsumsiedlung. Die Leitentscheidung schafft Klarheit für alle Beteiligten. In den Zukunftsdörfern können die Menschen ihre Heimat nun selbst neu gestalten. Die tiefen Wunden, die der Kohleabbau in der Region hinterlassen hat, können nun heilen. Mindestens 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben im Boden und etwa genauso viel CO2 wird nun nicht ausgestoßen. Das ist ein Meilenstein im Klimaschutz und auf dem Weg, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.“

Klimafolgenanpassung – Notwendigkeit und Chance


Die Klimakrise ist real, das spüren wir in den letzten Jahren immer konkreter. Hitzewellen, Dürren und Starkregen sind die Folgen und damit müssen wir umgehen. An erster Stelle steht nach wie vor: Die beste Klimaanpassung ist Klimaschutz. Wir können dafür sorgen, dass die Folgen nicht noch extremer werden, indem wir unseren C02-Ausstoß reduzieren und der Natur wieder mehr Platz geben. Doch darüber hinaus können wir uns auch an die extremen Wetterverhältnisse anpassen. Wir können unsere Dörfer und Städte neu gestalten und der Natur wieder mehr Raum geben und so eine natürliche Klimaanpassung erreichen. Wir können Beton-Innenstädte zu lebenswerten Orten machen, an denen Menschen wieder gerne zusammenkommen. Wir haben es selbst in der Hand zu entscheiden, wie wir unsere Städte bauen, Landwirtschaft betreiben oder unsere Natur fit machen. 

Tim Achtermeyer ist deshalb durch NRW gereist, um Menschen zu besuchen, die heute schon ganz konkret Klimaanpassung betreiben und ihre Städte oder Dörfer neu gestalten. Außerdem sprach er mit Wissenschaftler*innen, die erforschen, wie wir Klimaanpassungsmaßnahmen sozial gerecht umsetzen können.

Forschung und Beratung bei Klimaanpassungen

Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie zum Beispiel forscht seit vielen Jahren zu nachhaltiger Entwicklung. Dabei verstehen sich die Wissenschaftler*innen aus Wuppertal als Bindeglied zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Sie teilen ihr Wissen mit Kommunen in NRW und profitieren so gleichzeitig von den praktischen Erfahrungen der Menschen, die Klimaanpassung schon ganz konkret bei sich zu Hause umsetzen. Die größte Herausforderung ist dabei, dass die Klimaanpassungsmaßnahmen zügig durchgeführt werden müssen. Dafür ist es notwendig, dass Planungsverfahren beschleunigt werden, Baumaßnahmen priorisiert und mit genügend finanziellen Mitteln ausstatten werden.

Der Urbane Raum in Zeiten der Klimakrise

Mit der Frage, wie wir Zeit und Geld bei der Umsetzung von Klimaanpassungsprojekten sparen können, beschäftigt sich auch das Deutsche Institut für Urbanistik. Durch den interdisziplinären Ansatz werden hier Themen wie Klimavorsorge und Stadtplanung zusammengedacht. Denn in der Praxis können Klimaanpassungsmaßnahmen nicht isoliert durchgeführt werden. Bei einer Straßensanierung zum Beispiel ist es am effizientesten, die Klimaanpassung gleich mitzudenken und nicht nur die Fahrbahn zu erneuern, sondern auch gleich das Abwassersystem zu modernisieren und die Umgebung zu begrünen. So spart man Kosten und Zeit und schafft öffentliche Räume, an denen sich Menschen erholen und abkühlen können. Denn besonders Menschen in kleinen Wohnungen leiden im Sommer zunehmend unter den steigenden Temperaturen. 

Lokal handeln, global denken

Lokal handeln, aber global denken. Das ist nicht nur seit jeher ein Grundgedanke der Grünen, sondern auch der internationalen Wissenschaft. Forschungseinrichtungen, wie die Universität Bonn vernetzen Ideen weltweit und machen sie für alle zugänglich. Die Hochschule greift auf ein weltweites Netzwerk von Universitäten und Forschungseinrichtungen zurück, die sich mit den Herausforderungen des Klimawandels befassen. Der Fokus der Forschung liegt hierbei nicht nur auf technischen Lösungen. Vielmehr werden auch die Auswirkungen auf den Menschen als Individuum untersucht. Denn Hitze und Stress durch Extremwetter haben direkten Einfluss auf den einzelnen Menschen. Auf der einen Seite belastet die Hitze mehr Menschen aus vulnerablen Gruppen, auf der anderen Seite sinkt die Konzentration und Leistungsfähigkeit. Wir müssen also Orte im öffentlichen Raum schaffen, die trotz extremen Wetterlagen gesellschaftliches Leben ermöglichen. Innenstädte müssen grüner werden und Universitäten und Schulen müssen weiterhin besuchbar sein.

Essens grüne Mitte

Wie eine grüne Innenstadt aussehen kann, hat sich Tim im „Universitätsviertel Grüne Mitte Essen“ angeschaut. Auf 13 Hektar ist ein Viertel mit Grünanlagen, Wasserbecken, Innenstadt und einem Universitätscampus entstanden. Auf der Fläche eines ehemaligen Güterbahnhofs, die vorher 30 Jahre brach lag, liegt heute ein Quartier, das gleichzeitig Wohnen, Arbeiten, Gewerbe und Universität ermöglicht. Die Multifunktionalität des Quartiers verkürzt nicht nur die Wege der Bürger*innen, sie unterstützt auch die lokale Wirtschaft. Das Projekt steht somit für einen ganzheitlichen Ansatz nachhaltiger Stadtentwicklung. Die begrünten Dächer und Wasserachsen dienen nicht nur als Parkfläche und steigern die Biodiversität in der Stadt, sie sind gleichzeitig auch Ordnungs- und Reinigungssystem für Regenwasser. Das Regenwasser wird aufgefangen und gereinigt, bevor es in ein öffentliches Wasserbecken im Park geführt wird, und damit die Umgebung kühlt und optisch aufwertet. . Dadurch wird nicht nur kostbares Wasser gespart, sondern gleich mehrfach genutzt.

Hochwasserschutz und Artenvielfalt

Solingen ist durch seine bergige Landschaft geprägt. Bei starken Regenfällen sammelt sich das Wasser und fließt durch die Täler ab. Bei unserem Besuch der Technischen Betriebe Solingen konnten wir sehen, wie Solingen Flächen und Straßen anpasst, damit Wasser länger gespeichert werden und kontrolliert abfließen kann. Denn gerade die starke Versiegelung in städtischen Gebieten ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Wasser sich unkontrolliert seine Wege sucht und so die Gefahr für Hochwasser steigt. In Solingen werden Wiesen also so umgestaltet, dass sie Wasser aufnehmen und speichern können und ein verlangsamter Abfluss möglich ist. Eine andere Möglichkeit ist, dass Wasser unter Baumscheiben, also Bäumen an Straßen, unterirdisch in Zisternen geleitet und gespeichert wird. So kann bei Starkregen das Wasser besser abfließen und in trockenen Perioden ist es für die Bäume verfügbar.

Im ländlichen Raum mit seinen vielen kleinen Bächen und Flüssen ist der Schutz vor Hochwasser von zentraler Bedeutung. Denn die Flüsse wurden oft begradigt, was dazu führt, dass Wasser schneller fließt, bei starken Regenfällen nicht auf Wiesen und Auen ausweichen kann und so die Gefahr von Hochwasser und Sturzfluten steigt. Hier setzen die Maßnahmen des Niersverbands in Mönchengladbach an, der in den vergangenen Jahren der Niers mehr Fläche zurückgegeben hat und so auch Raum für Pflanzen und Tiere geschaffen hat. Die Verbindung von Naturschutz und Hochwasserschutz zeigt, wie sorgfältig gestaltete Landschaften mehrere Funktionen erfüllen können.

Auf einer Fläche, die früher für Aquakultur genutzt wurde und die mittlerweile renaturiert ist, siedeln sich inzwischen Vögel an, die zuvor lange nicht mehr dort gesehen wurden. Diese Erfolgsgeschichte unterstreicht die Bedeutung von solchen Projekten für die Wiederherstellung von Lebensräumen und die Förderung der Artenvielfalt.

 

Die Renaturierung der Umwelt zeigte bereits bei Hochwasserereignissen im Jahr 2021 ihre Wirkung – Wasser konnte sich kontrolliert ausbreiten, wurde abgeleitet und die Umgebung geschützt. Trotz anfänglichen Widerstands, beispielsweise gegen das Fällen von Bäumen, wurden die ökologischen Vorteile dieser Projekte schnell deutlich, was zu einer breiten Akzeptanz in der Region führte.

Mit einer Radtour im benachbarten Krefeld haben wir die Tour abgerundet und die Niepkuhlen besichtigt, heute ein wichtiges Naherholungsgebiet für Krefeld. Die durch den Torfabbau entstandenen Kuhlen sind heute mit Wasser gefüllt. Sie durchziehen die Landschaft wie eine Perlenkette und bieten Platz für Tiere und Menschen. Doch auch hier steht die Stadt vor Herausforderungen: Da es weniger regnet und die Kuhlen keinen natürlichen Zulauf haben, sinkt der Pegel. Daher wird auch hier an Lösungen gearbeitet, um zumindest Teile der Niepkuhlen langfristig zu erhalten.

Die Chancen in der Veränderung

Wir stehen vor großen Herausforderungen, da wir uns an die Klimaveränderungen und die damit einhergehenden Extremwetter anpassen müssen. Auf Bundes- und Landesebene müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich die Menschen und Kommunen besser an den Klimawandel anpassen können. Und gleichzeitig sind es auch die kleinen Projekte und die Menschen vor Ort, die mit kleinen Maßnahmen große Wirkung erzielen. Veränderung bedeutet immer auch Chancen: Chancen den Raum in dem wir leben neu zu gestalten und diese Gestaltung von Menschen, Tieren und der Natur aus zu denken. Forschung und Praxis zeigen: Wir können es besser machen und auch in Zukunft unsere reiche Natur und unser gutes Leben hier in NRW erhalten. 

GRÜNE NRW legen Zehn-Punkte-Papier zur Klimaanpassung vor


Starkregen, Hitze, Waldbrände – die Klimakrise ist da, das spüren wir. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig und sorgen sich vor der Zukunft. Doch wir sind nicht ohnmächtig, wir können unsere Zukunft noch selbst gestalten. Wenn wir unseren Wohlstand und unser gutes Leben sichern wollen, müssen wir neben dem aktiven Klimaschutz unsere Städte und unsere Natur widerstandsfähiger machen und für die Klimaveränderungen wappnen. Im Zentrum unseres Handelns steht der Erhalt der Natur, gutes und nachhaltiges Wirtschaften und unser friedliches und sicheres Zusammenleben. Dafür müssen wir jetzt noch entschlossener anpacken und wichtige Maßnahmen in Deutschland und in NRW zügig umsetzen:

1. Naturflächen erhalten. Flächenzertifikathandel einführen. Schwarze Teerpisten und Betonwüsten heizen die Städte immer mehr auf. Grüne Flächen hingegen kühlen. Wir müssen also den Flächenfraß stoppen, um eine Überhitzung der Städte zu verhindern. Ein sinnvolles Instrument dazu sind Flächenzertifikate. Dabei bekämen Kommunen Zertifikate zugeteilt, die sie benötigen, wenn sie auf Naturflächen bauen wollen. Ist der Flächenbedarf größer als die verfügbaren Zertifikate, kann die Kommune zusätzliche Zertifikate von anderen Kommunen kaufen, die weniger Fläche brauchen. Die Gesamtzahl der Zertifikate ist begrenzt und somit auch der Flächenverbrauch. So begrenzen wir die Versiegelung grüner Fläche effizient und pragmatisch und bewahren unsere Natur.

2. Waldwende einleiten. Wälder in öffentlichem Besitz aus forstwirtschaftlicher Nutzung nehmen. Der Zustand der Wälder ist besorgniserregend. Früher wurden Bäume in Deutschland bis zu 800 Jahre alt. Heute beträgt das Durchschnittsalter eines Baumes in Deutschland gerade einmal 77 Jahre. Dafür verantwortlich ist auch die intensive Forstwirtschaft. Monokulturen, Kahlschläge, Pestizide und der Einsatz von schweren Maschinen schwächen die natürlichen Abwehrkräfte des Waldes. Die Folge: Bäume werden immer schwächer, sterben und der Wald verliert seinen natürlichen Kühlungseffekt. Deshalb wollen wir Wälder in öffentlichem Besitz vermehrt aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die die Biodiversität ihrer Wälder erhalten oder wiederherstellen, wollen wir mit einer Prämie sowie Beratung und Investitionskostenzuschüssen unterstützen. So stoppen wir den Einschlag von Holz, den Einsatz von Pestiziden und die Aufforstung durch Monokulturen. Denn der Wert des Waldes für die Menschen übersteigt die Einnahmen des verkauften Holzes bei weitem.

3. Wasserknappheit verhindern. Landesweites Wasser-Monitoring einführen. Bisher haben die Behörden keinen vollständigen Überblick darüber, wer wie viel Wasser aus Flüssen oder dem Grundwasser entnimmt. Doch gerade in Trockenzeiten müssen wir wissen, wo Wasser knapp wird und wo noch ausreichend zur Verfügung ist. Nur dann können wir Wasser gerecht verteilen und vorausschauend reagieren. Wir setzen uns daher dafür ein, das Wasserrecht grundlegend zu überarbeiten. Zudem müssen die Wasserrahmenrichtlinie und die Nationale Wasserstrategie schnell umgesetzt werden.

4. Mit Wasser haushalten. Trinkwasser vor Golfplätze. Hitze und Dürren lassen unsere Trinkwasserreserven immer weiter schwinden. Deshalb werden wir in Zukunft bei der Wasserversorgung priorisieren müssen. Die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und der Schutz intakter Ökosysteme muss dabei immer Vorrang haben. Der Grundsatz muss gelten: Trinkwasser hat Vorrang. Wasserverschwendung und Luxusattitüden können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Bund und Länder müssen daher Leitlinien für die Priorisierung der Wassernutzung in Dürrezeiten entwickeln als einheitlichen Orientierungsrahmen für regionale und lokale Entscheidungen.

5. Menschen vor Hochwasser schützen. Auen renaturieren. Nur noch ein Prozent der Auen an großen Flüssen in Deutschland ist in einem intakten Zustand. Doch nur wenn wie wir Auen und Flussufer renaturieren, hat das Wasser genügend Platz, um zu versickern und unsere Grundwasservorräte zu füllen. Intakte Auen sind dabei nicht nur Wasserspeicher sondern auch Schutzschild gegen Hochwasser. Wir brauchen daher dringend ein Renaturierungsgesetz für Deutschland, Vorranggebiete für den Natürlichen Klimaschutz und einen Beschleunigungspakt von Bund und Ländern für Wiedervernässung und Naturschutz. Dafür wollen wir zusätzliche Flächen für den Naturschutz zur Verfügung stellen.

6. Landwirtschafts- vor Gewerbefläche. Landwirte nicht länger benachteiligen. Um unsere Arten- und Naturvielfalt zu erhalten, wollen wir mit landwirtschaftlichen Betrieben zusammenarbeiten, um die biologische Vielfalt auch auf landwirtschaftlichen Nutzflächen wieder zu erhöhen. Landwirtinnen und Landwirte müssen bei Nutzungseinschränkungen einen besonderen Ausgleich erhalten. Denn die Landwirtschaft hat bei der Vergabe von Fläche jahrhundertelang den Kürzeren gezogen. Daher wollen wir, dass landwirtschaftliche Fläche in der Flächenplanung von Land und Kommunen nicht mehr gegenüber Gewerbegebieten und Neubausiedlungen benachteiligt wird. Denn die Landwirtinnen und Landwirte in NRW sind unsere Verbündete im Kampf gegen die Klima- und Artenkrise.

7. Schutz vor Starkregen. Flüsse freilegen. Bei Starkregen führen Flussvertiefungen und Begradigungen zu besonders heftigem Hochwasser. Unser Starkregenkonzept der vergangenen Jahrzehnte schwimmt uns gerade weg. Deshalb wollen wir Flüsse wieder freilegen und in einen naturnäheren Zustand versetzen. So verringern wir die Geschwindigkeit von Hochwasserwellen. Denn in Hochwasserszenarien zählt jede Sekunde, um Menschenleben zu schützen.

8. Moore wieder vernässen. Zusätzliche Mittel für das Landesprogramm Biologische Vielfalt. Moore sind auf dem Festland die größten Kohlenstoffspeicher, dafür müssen sie jedoch gesund, also vernässt, sein. Deshalb brauchen wir ein verstetigtes Landesprogramm Biologische Vielfalt mit zusätzlichen Mitteln. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung wollen wir für NRW bestmöglich nutzen, um unsere Moore, Wälder und Auen zu renaturieren. Mit dem Aktionsprogramm sollen bis 2026 bundesweit vier Milliarden Euro in den natürlichen Klimaschutz investiert werden.

9. Städte widerstandsfähig planen. Klimaanpassungsgesetz schnell verabschieden. Die Stadt der Zukunft nimmt Wasser bei Extremwetter schneller auf und speichert es für Dürrephasen. Sie sorgt mit Grünflächen und Gewässern für Abkühlung und Frischluftschneisen. Dafür brauchen alle Kommunen Klimaanpassungsstrategien. Das geplante Klimaanpassungsgesetz des Bundes muss nun schnell verabschiedet und vor Ort konsequent angewandt werden.

10. Schutz vor Hitzewellen. Trinkwasserquellen in Städten schaffen. Bei Hitzewellen kann es besonders für alte und kranke Menschen in Städten akute Dehydrierung schnell gefährlich werden. Wasser darf niemals zum Luxusgut werden. Deshalb brauchen wir in unseren Städten und Kommunen mehr kostenlose Trinkwasserquellen.

Tim Achtermeyer: Gebäudeenergiegesetz ist “ganz pragmatischer Verbraucherschutz”

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz (GEG):
“Öl- und Gasheizungen sind neben ihrer katastrophalen Klimabilanz vor allem eins: ein zukünftiger Kostenfresser. Wer sich heute noch für eine neue Gasheizung entscheidet, muss mit immensen Abschlagszahlungen rechnen. Denn fossile Energien werden mittelfristig spürbar teurer werden. Nur wenn wir uns unabhängig von Gas und Öl machen, bleibt eine warme Wohnung auch in Zukunft für alle Menschen in NRW und in Deutschland bezahlbar. Das GEG mit einem klaren Fokus auf Zukunftstechnologien ist deshalb ganz pragmatischer Verbraucherschutz.”

Selbstbestimmungsgesetz: GRÜNE NRW begrüßen Kabinettsbeschluss

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt zu dem am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes:
„Mit dem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung dem verfassungswidrigen Transsexuellengesetz von 1980 ein modernes Selbstbestimmungsgesetz entgegen und beendet jahrzehntelange Fremdbestimmung und staatliche Bevormundung. Das ist ein guter Tag für alle transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen in NRW und in Deutschland, die nun endlich ihr Grundrecht zugesprochen bekommen, frei über ihr Leben zu entscheiden. So wird aus gelebter Freiheit rechtliche Gewissheit.”

Industriestrompreis: Yazgülü Zeybek fordert politische Rückendeckung für Industrie

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, kommentiert die Rede des Bundeskanzlers beim Unternehmertag gestern in Düsseldorf:

„Für Scholz‘ Absage an den Industriestrompreis habe ich kein Verständnis. Olaf Scholz hat offenbar den Bezug zu den Sorgen der Industrie verloren. Damit gefährdet er den Wirtschaftsstandort in NRW und in Deutschland. Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind klare Signale der politischen Rückendeckung. Ein Industriestrompreis würde den energieintensiven Unternehmen die Sicherheit geben, die sie benötigen, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten und klimaneutral zu transformieren. Mit einem Industriestrompreis entlasten wir gezielt die Unternehmen, die am meisten unter den steigenden Energiepreisen in Folge des russischen Angriffskrieges leiden. Das sichert Arbeitsplätze in NRW und in Deutschland und erhält unseren Wohlstand.“

Schwarz-Grün bekämpft die Umweltkriminalität in NRW

 

Wer Müll unerlaubt im Wald entsorgt oder chemische Abfälle illegal in Flüsse pumpt, gefährdet nicht nur die Gesundheit von Menschen und Tieren, sondern begeht auch eine Straftat. Kriminelle Netzwerke erzielen enorme Gewinne, indem sie zum Beispiel Abfall illegal und auf Kosten der Gesundheit von Menschen und Tieren entsorgen. Gleichzeitig entstehen dem deutschen Steuerzahler bei der Entsorgung illegaler Müllkippen jedes Jahr Milliarden-Kosten.

Für uns GRÜNE ist klar: Verbrechen an der Natur sind keine Kavaliersdelikte. Deshalb startet die schwarz-grüne Landesregierung noch in diesem Jahr den Aufbau einer Zentralstelle Umweltkriminalität in Dortmund. Dort werden acht Staatsanwält*innen, zwei Oberstaatsanwält*innen und acht weitere Mitarbeiter*innen Umweltdelikte in NRW zielgerichtet verfolgen. Solche Zentralstellen gibt es in NRW schon für die Verfolgung von Terrorismus, Cybercrime und organisierter Kriminalität.

Zusätzlich wird die Landesregierung beim Landeskriminalamt eine Koordinierungsstelle Umweltkriminalität einrichten, um die Strafverfolgung durch die Polizei zu stärken. Durch die Bündelung von Wissen und Kompetenzen können Ermittler*innen Angriffe auf die Natur noch effizienter verfolgen, den Steuerzahler entlasten und einen wichtigen Geldhahn für kriminelle Netzwerken zudrehen!

Deutschlandticket: Yazgülü Zeybek fordert Bundesverkehrsminister zu Klarheit bei Finanzierung und Preis

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt zu der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets:

“Das Deutschlandticket hat die Mobilität in Deutschland revolutioniert und das Leben der Menschen ganz konkret vereinfacht. Sie verlassen sich darauf, dass das so bleibt. Mit seinem ewigen Hin-Und-Her gefährdet Volker Wissing das Vertrauen der Menschen und die Zukunft des Tickets. Der Bundesverkehrsminister sollte seine Zusagen endlich einhalten und Klarheit beim Preis und bei der Finanzierung schaffen. Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, müssen wir unsere Mittel klar priorisieren und den Menschen eine attraktive Alternative zum Auto bieten. Am Deutschlandticket zu sparen wäre der völlig falsche Ansatz, um die Mobilität zukunftsfähig zu machen.”

Yazgülü Zeybek zu der aktuellen Debatte um schärfere Abschieberegeln

Zu der aktuellen Debatte um schärfere Abschieberegeln sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Diskussion um schärfere Abschieberegeln ist eine Scheindebatte und hilft den Kommunen in NRW und in Deutschland überhaupt nicht. Schärfere Abschieberegeln verhindern nicht, dass Menschen flüchten. Es ist absolut erschreckend, dass Wahlkämpfe und parteipolitisches Geschacher mal wieder auf dem Rücken von Geflüchteten austragen werden. Wir demokratischen Parteien sollten doch endlich verstanden haben, dass das vor allem einer Partei in die Hände spielt: Der AfD. Stattdessen brauchen wir jetzt eine Integrationsoffensive. Denn nur wenn wir den Menschen, die hier bereits leben, ein selbstständiges Leben mit einem Job und einer Wohnung ermöglichen, entlasten wir Kommunen und Ehrenamtliche. Die Bundesregierung hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem sogenannten Spurwechsel dafür die Grundlage gelegt.“
 

Tim Achtermeyer zum Niedrigwasser im Rhein: Ökonomische Interessen mit Umweltschutz in Einklang bringen.

 

Angesichts der aktuellen niedrigen Pegelstände im Rhein und den damit verbundenen Herausforderungen für die Binnenschifffahrt erklärt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Die Binnenschifffahrt ist von entscheidender Bedeutung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die aktuellen Herausforderungen durch das Niedrigwasser im Rhein zeigen uns, dass wir gezielte Maßnahmen ergreifen müssen, um die wirtschaftlichen Aktivitäten aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.

Auch in zukünftigen Sommern werden wir mit niedrigen Pegelständen konfrontiert werden. Daher müssen wir die Schiffe an den Rhein anpassen und mit Niedrigwasser-Schiffen, die schnell und flexibel agieren können, die Schifffahrt auf dem Rhein sichern.

Vermeintlich einfache Lösungen, wie etwa eine bloße Vertiefung der Fahrrinne im Rhein, werden nicht ausreichen, um das Problem langfristig zu bewältigen. Eine vertiefte Fahrrinne ohne Wasser bleibt unpassierbar.

Wir müssen die Schiffsflotte dem Fluss anpassen. Es gilt, auf nachhaltige Weise die Befahrbarkeit der Flüsse sicherzustellen. Mit gezielten Renaturierungsmaßnahmen der Auen und Feuchtgebiete des Rheins und seiner Zuflüsse sowie einer reduzierten Wasserentnahme wollen wir das notwendige Volumen der Flüsse bestmöglich erhalten. Nur so können wir langfristig eine nachhaltige Binnenschifffahrt auf dem Rhein gewährleisten und ökonomische Interessen mit Umweltschutz in Einklang bringen.“

Hintergrund:
Das aktuelle Niedrigwasser im Rhein ist eine ernsthafte Gefahr für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Die Pegelstände bewegen sich zwar noch nicht auf den historischen Tiefs vergangener Jahre, sind jedoch alarmierend niedrig. Insbesondere für die Binnenschifffahrt haben diese Wasserstände gravierende Auswirkungen, was sich bereits auf die Unternehmen auswirkt. Wir brauchen eine nachhaltige Anpassung der Schiffsflotte und gezielte Renaturierungsmaßnahmen, um die langfristige Sicherheit und Nachhaltigkeit der Binnenschifffahrt auf dem Rhein zu gewährleisten und wirtschaftliche Interessen mit Umweltschutz in Einklang zu bringen.

Bergische Wirtschaftstour mit Yazgülü Zeybek

 

Das Bergische Land beheimatet eine vielfältige Unternehmenslandschaft. Von kleinen und mittelständischen Unternehmen, über Start-Ups und traditionsreiche Familienunternehmen, bis zu Weltmarktführern und „hidden Champions“ – all das zeichnet die Wirtschaftskraft im Bergischen Land aus. Sie machen den Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig, halten Arbeitsplätze in der Region, bilden zukunftsfest aus und sind regional in Ehrenamt und Sozialprojekten fest verwurzelt.

Wir gehen mit unserer Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek auf Tour, um mit dieser Vielfalt der Unternehmen in der Region in Austausch zu kommen. Dabei besuchen wir Unternehmen, die im Bergischen Land stellvertretend für NRW das Rückgrat der Wirtschaft abbilden und in den Zukunftsbranchen die Transformation voranbringen. Auf unserer Tour wollen wir Einblicke in die aktuellen Chancen und Herausforderungen für die Unternehmen erhalten und die Region und ihre Wirtschaft besser kennenlernen.

Tourblog

Dirostahl – Remscheid
Hazet – Remscheid
Otto Röhrig Gesenkschmiede – Solingen
Röltgen – Solingen
Aptiv – Wuppertal
Accuride – Solingen
Vaillant – Remscheid
BIA – Solingen
Coroplast – Wuppertal

Dirostahl – Remscheid

Unser erster Termin der Wirtschaftstour hat uns zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek nach Remscheid zur Freiformschmiede Karl Diederichs, auch bekannt als Dirostahl, geführt. Dirostahl beschäftigt etwa 450 Mitarbeiter*innen und fertigt Stahlteile, die größtenteils in Windkraftanlagen als Getriebeteile verwendet werden. Das traditionsreiche Unternehmen hat seinen Sitz seit vielen Jahren im Bergischen Land.

Während unseres Besuchs konnten wir die beeindruckenden Schmiedeabläufe, die Maschinen und die großen Schmiedeöfen besichtigen. Vor dem eigentlichen Schmiedeprozess wird der Stahl auf eine Temperatur von 1200 Grad erhitzt. Dirostahl setzt dabei moderne Feuerungstechnik ein, die energiesparende Wärmetauscher und Regeneratoren verwendet. In den letzten Monaten hat das Unternehmen zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt. Das Unternehmen arbeitet fortlaufend an der Optimierung von Öfen, dem Einsatz neuer Wärmetauscher für ein Nahwärmenetz und plant die Installation einer der größten PV-Anlagen des Bergischen Landes im zweiten Halbjahr. In der Zusammenarbeit mit Start-Ups sollen Ansätze zur Energiereduzierung und zur Verringerung der CO2-Emissionen entwickelt werden.

 

Während unseres Besuchs sprachen wir über die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung von Stahlwerken und Metallumformbetrieben. Die Stahlindustrie ist energieintensiv und benötigt bezahlbare Energie, um wettbewerbsfähig produzieren zu können. „Robert Habeck hat einen subventionierten Brückenstrompreis für die Industrie von 6 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen, bis wir genug erneuerbare Energien haben, um langfristig einen niedrigen Strompreis gewährleisten zu können,“ betonte Yazgülü Zeybek nach der Besichtigung in der Produktionshalle. Gleichzeitig sei es wichtig, dass mit dem Brückenstrompreis kein weiteres Bürokratiemonster geschaffen wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen die Unternehmen mit Bürokratieabbau und günstiger Energie unterstützt werden und das Bergische Land an ein Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Hazet – Remscheid

Qualität ‘Made in Germany’ – dieses Gütesiegel ist für den Remscheider Werkzeughersteller Hazet Programm. Bei unserem Besuch zeigten uns Geschäftsführer Guido Schmidt und die Mitarbeiter*innen des Hazet-Werks ihre Produktion, die sie zu gut 75% in Deutschland durchführen. Das 155-jährige Traditionsunternehmen setzt dabei auf moderne Robotertechnik – so werden Fertigungsschritte nicht nur effizienter, sondern auch besser. Die Fertigung von sehr kleinen Teilen kann nur durch Robotik mit einer so geringen Fehlerquote und hohen Sicherheitsstandards bewerkstelligt werden. Dadurch entstehen moderne und attraktive Arbeitsplätze, bei denen die Mitarbeiter nicht repetitive Arbeiten an alten Maschinen verrichten müssen, sondern sich um den Betrieb der Roboter kümmern.

Die Digitalisierung kommunaler Verwaltung ist ein wichtiger Schritt, um die Bürokratie abzubauen und das Bergische Land als Standort attraktiv zu gestalten – denn Hazet setzt bewusst auf den Standort Bergisches Land, hier befindet sich ein großes Fachkräftepotenzial. Das versucht das Unternehmen zu fördern, indem sie in verschiedenen Bereichen ausbildet und auf langfristige Beschäftigung, Förderung und Aufstiegsmöglichkeiten setzt. Das Familienunternehmen in fünfter Generation ist eng mit Remscheid und der Region verbunden – der Standort ist für das Unternehmen wichtig und das Unternehmen trägt zur Stärkung des Standorts bei. Insgesamt sind etwa 600 Mitarbeiter bei dem Werkzeughersteller beschäftigt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Otto Röhrig Gesenkschmiede – Solingen

Die Otto Röhrig Gesenkschmiede ist ein traditionsreiches Familienunternehmen in Solingen, das seit 128 Jahren unter anderem Rohlinge für chirurgische Instrumente herstellt. Für die Produktion von Scheren befindet sich mit dem Unternehmen ein Weltmarktführer in der Klingenstadt!

Der Standort im Bergischen Städtedreieck ist für die Otto Röhrig Gesenkschmiede von Vorteil, da viele Nachwuchskräfte direkt aus der Region das Schmiedehandwerk erlernen. Dafür bietet das Unternehmen beständige Arbeitsplätze in der Produktion von Produkten, die stets gefragt sind. 

Bei unserem Besuch haben wir Einblicke in die Produktion der medizinischen Instrumente erhalten. Als Unternehmen mit etwa 50 Mitarbeiter*innen bietet der Abbau von Bürokratie Potenzial, dem Betrieb die Produktion im Bergischen Land zu erleichtern und die Attraktivität des Standortes zu erhalten. Wie viele andere Unternehmen beschäftigt sich die Otto Röhrig Gesenkschmiede zudem mit Möglichkeiten der Nutzung und Gewinnung von Erneuerbaren Energien auf ihrem Firmengelände. Die Ausweitung und Vereinfachung des Zugangs zu Förderungen kann hier gut helfen.

 

Röltgen – Solingen

Die Firma Röltgen betreibt ihr Werk ebenfalls in Solingen. Das Unternehmen stellt unter anderem Kennzeichnungswerkzeuge und Tablettenpressen her, die in den verschiedensten Branchen wie der Autoindustrie, der Luft- und Raumfahrt aber auch der Pharma-, Lebensmittel- und Kosmetikindustrie eingesetzt werden. Röltgen setzt dabei einen hohen Stellenwert auf nachhaltige Produktion: Das Unternehmen bereitet Regenwasser für den Betriebsgebrauch auf und betreibt eine große PV-Anlage, die Strom für den Maschinenpark erzeugt. Zudem bildet das Unternehmen qualifizierte Fachkräfte aus: etwa 10% der Belegschaft aktuell sind Auszubildende! Dabei sind von Bürokaufleuten über Zerspanungsmechaniker*innen bis zu Gravurtechniker*innen verschiedenste Bereiche vertreten. Wie viele andere Unternehmen begegnet der Firma Röltgen hier aber auch die Herausforderung des Fachkräftemangels. Sie beobachten zunehmend, dass das Interesse an den Ausbildungsberufen schwindet. Die Steigerung der Attraktivität und der Bedingungen der Berufsausbildung stellt für Unternehmen wie Röltgen daher eine wichtige Zukunftssicherung dar.

 

Aptiv – Wuppertal

In Wuppertal haben wir uns mit Aptiv und Vertreter*innen der Uni Wuppertal und von WorkStadt getroffen. Das Technologieunternehmen Aptiv legt einen starken Fokus auf Sicherheit, emissionsfreie Mobilität und vernetzte Lösungen. Aptiv versteht sich als Start-Up mit einer langen Tradition, die bis ins Jahr 1874 zurückreicht. Heute ist das Unternehmen eine wahre Innovationswerkstatt im Automobilsektor. In Zusammenarbeit mit dem Wuppertaler Unternehmen WorkStadt engagiert sich Aptiv für die Stärkung der Willkommenskultur der Stadt und fördert die Integration von Fachkräften aus dem Ausland. Zudem besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität Wuppertal in den Bereichen Wissenschaft, Entwicklung und Ausbildung. 

Während unseres Besuchs haben wir auch über Herausforderungen gesprochen, mit denen die Branche konfrontiert ist, darunter der Fachkräftemangel und Engpässe beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Aptiv geht die Herausforderungen an und setzt stark auf die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Universitäten, ruft Projekte in Schulen ins Leben und bemüht sich zusammen mit WorkStadt um die Integration internationaler Fachkräfte. 

In Wuppertal konnten wir erleben, welche Synergien entstehen können, wenn verschiedene Akteure zusammenarbeiten und damit voneinander lernen und profitieren. 


Accuride – Solingen

Bei unserem Besuch beim Solinger Unternehmen Accuride, das sich seit 126 Jahren an diesem Standort befindet und seit 2018 unter amerikanischer Führung steht, konnten wir einen Einblick in die Felgenfertigung erhalten. Accuride hat sich zu einem führenden Produzenten von LKW-Stahlrädern entwickelt und beschäftigt insgesamt etwa 500 Mitarbeiter.

In der Felgenfertigung wurden uns die verschiedenen Arbeitsschritte gezeigt, darunter Reinigung, Verzierung, Lackierung und Verchromung der Stahlfelgen. Die Qualitätssicherung und Sicherheitsüberprüfung der Felgen erfolgen ebenfalls am Standort in Solingen. Mit Hilfe eines Straßensimulators werden die Räder einer simulierten LKW-Fahrt von 1,2 Millionen Kilometern unterzogen, um ihre Zuverlässigkeit zu gewährleisten.

Accuride legt großen Wert auf nachhaltiges Wirtschaften. Das Unternehmen nutzt gesammeltes Regenwasser, um die Maschinen in der Produktion zu kühlen. Durch das Programm AccuSUSTAIN strebt Accuride an, seine Standorte bis 2039 vollständig CO2-neutral zu betreiben. Langfristig ist zudem geplant, eine großflächige PV-Anlage auf den Werksdächern zu installieren. Accuride zeigt, wie ein Unternehmen durch innovative Technologien und nachhaltige Praktiken sowohl qualitativ hochwertige Produkte herstellen als auch zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen kann.

 

Vaillant

Mit Vaillant haben wir den Weltmarktführer für zentrale Heizungsgeräte und führenden Anbieter für Wärmepumpen in seiner Gründungsstadt Remscheid besucht. Beeindruckend waren die Entwicklungs- und Produktionsstätten, in denen innovative Technologien erforscht und Wärmepumpen montiert werden.

Vaillant hat einen ambitionierten Plan vorgelegt, um die eigenen Emissionen zu verringern, und bezieht seit 2017 seine Energie aus erneuerbaren Quellen. Mit Aufforstungsprojekten kompensiert das Unternehmen die erzeugten Emissionen.

Unser Ziel ist es, klimaschonend zu heizen. Die Wärmepumpe birgt dabei ein enormes Potenzial, um diesem Ziel näher zu kommen. Durch nachhaltiges Heizen können wir CO2 einsparen und mit Strom aus erneuerbaren Energien unsere Wärmeversorgung sicher und unabhängig von Gasimporten gestalten. Daher setzen wir uns für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien ein, um ausreichend grünen Strom zur Verfügung zu stellen. 2023 ist NRW dabei führend bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und hat den Zubau von Photovoltaik im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. Zusammen gestalten wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung.


BIA

In Solingen haben wir die BIA Gruppe, ein Unternehmen, das Automobilteile herstellt und international tätig ist, besucht. Ihr größtes Produktionswerk befindet sich im Bergischen Land, hier arbeiten rund 850 Menschen. Das Unternehmen ist auf die Herstellung von galvanisierten Kunststoffbauteilen spezialisiert.

Der Galvanisierungsprozess benötigt sehr viel Energie. Um die energieintensiven Prozesse preiswerter und nachhaltiger zu gestalten, hat BIA insgesamt sieben Photovoltaikanlagen auf den Dächern ihres Werks installiert. Dadurch ist das Unternehmen in der Lage, einen Teil der Kosten durch die autarke Erzeugung erneuerbarer Energie einzusparen.

Unser Besuch bei BIA hat erneut verdeutlicht, wie wichtig der Mittelstand für die Industrie und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist. Der Mittelstand spielt eine bedeutende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung der regionalen Wirtschaft.


Coroplast

Der letzte Tourtermin führte uns zu Coroplast in Wuppertal. Dieses Unternehmen ist in vielen Bereichen weltweit führend und stellt Produkte wie Isolierbänder, Klebebänder, Kabel & Leitungen und Leitungssätze her.

Coroplast hat große Teile seines Produktionsprozesses automatisiert, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dadurch verschiebt sich der Mangel an Arbeitskräften in weniger attraktiven Tätigkeiten zu einem Angebot an attraktiveren Arbeitsplätzen, die sich aus dem Einsatz von Robotern ergeben. Gleichzeitig investiert das Unternehmen in den Ausbau seiner eigenen digitalen Infrastruktur. In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der IT-Mitarbeiter bei Coroplast verdreifacht. Auch nachhaltiges Wirtschaften hat einen hohen Stellenwert bei Coroplast. Das Unternehmen hat eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie und ist Mitglied der Stiftung ‘Circular Valley’ in Wuppertal, die sich für die Kreislaufwirtschaft einsetzt.

Bei unserem Besuch betonte Yazgülü Zeybek die gute Zusammenarbeit zwischen den Grünen und den Unternehmen in NRW. Die Transformation Nordrhein-Westfalens zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas sei ein Weg, der gemeinsam gegangen wird. Dieser Weg hat zwei zentrale Ziele: Klimaneutralität und eine starke Industrie.

 

 

Was passiert mit dem Atommüll in Jülich?

Seit unserer Gründung haben wir Grünen gegen die Nutzung von Atomenergie gekämpft. Die Energieerzeugung durch Atomkraft ist teuer, mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und es gibt immer noch keine endgültige Lösung für die Entsorgung des Atommülls. Daher ist es ein großer Erfolg, dass wir gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im April 2023 erreicht haben.

Die Auswirkungen der Atomkraft werden uns, auch hier in NRW, weiterhin beschäftigen. Das bisherige Lager in Jülich, in dem derzeit 152 Castor-Behälter gelagert sind, muss aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Daher besteht entweder die Notwendigkeit, ein neues Zwischenlager in Jülich zu errichten oder die Brennelemente in das Zwischenlager nach Ahaus zu transportieren. Jeder Transport birgt Risiken. Deshalb unterstützen wir die NRW Landesregierung in ihren Bemühungen, die Transporte von Atommüll zu minimieren.

Die Entscheidung zu Transporten und Zwischen- oder Endlagern sowie Risikoabwägungen, Prüfungen und Wirtschaftlichskeitsberechnungen erfolgt auf der Bundesebene. Derzeit erfüllen beide Optionen weder die formalen noch die technischen Voraussetzungen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Errichtung eines neuen Zwischenlagers in Jülich vorantreiben wird. Die Landesregierung hat sich bereits dafür eingesetzt, dass die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) geeignete Landesflächen erwerben kann. Mit dem im Jahr 2023 beschlossenen Haushaltsgesetz besteht für die JEN die Möglichkeit, Flächen nach gutachterlicher Wertermittlung zu erwerben und zu entwickeln.

(Stand: 03.07.2023)

GRÜNE NRW zum Einstieg in Lösung für kommunale Altschulden

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Montag den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt.

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagen dazu:

“Jahrzehnte wurden Kommunen in NRW von ihren Altschulden immer stärker erdrückt. Die Folge: Kommunale Pflichtaufgaben leiden und die Ideen vieler engagierter Kommunalpolitiker*innen werden bereits im Keim unter der finanziellen Last erstickt. Mit dem Plan zur Altschuldenlösung stellt die schwarz-grüne Landesregierung nun die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder her. Zudem können sich Städte und Gemeinden mit dem Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogramm auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. Denn schon jetzt leiden besonders alte und kranke Menschen unter der Dürre und Hitze in NRW. Mit beiden Maßnahmen lösen wir GRÜNE NRW zentrale Wahlversprechen ein und befähigen die Menschen in den Kommunen, ihre Städte und Gemeinden selbst zu gestalten.”

GRÜNE NRW: Abschaffung der Abstandsregel ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht.

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu:
„Die Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen der GRÜNEN NRW nach nicht einmal einem Jahr Regierungsbeteiligung ein. Mit der Ausweisung von rund 9.000 Hektar Beschleunigungsfläche und weiteren rund 61.000 Hektar im kommenden Jahr, stellen wir den Kommunen und Unternehmen sinnvolle und geeignete Flächen für den Bau von Windenergieanlagen zur Verfügung. Wir setzen das Wind-an-Land-Gesetz also deutlich früher als vom Bund vorgegeben um. Wir ermöglichen Unternehmen zudem in Gewerbegebieten zentral an ihren Standorten günstige, erneuerbare Energie selbst zu produzieren und zu nutzen. Damit werden unsere Unternehmen in NRW wettbewerbsfähiger und wir machen uns zugleich unabhängiger von autokratischen Regimen und klimaschädlichen Energieträgern. NRW trägt in erheblichem Maße zur deutschen Energiewende bei und kann damit zum Vorbild für andere Bundesländer werden. NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur, die GRÜNEN in der Partei und im Landtag zeigen: Es macht einen Unterschied, wer dieses Land mitregiert.”

Parteitag: GRÜNE NRW benennen ihr Team für die Europawahl 2024

Die rund 280 Delegierten haben auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am Sonntag ihr Team für die Europawahl 2024 nominiert. Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, erhielt mit großer Mehrheit das erste Votum der Delegierten. Mit ihren Voten sprechen die Delegierten des größten grünen Landesverbandes den Kandidierenden für die Europaliste ihre Unterstützung für vordere, aussichtsreiche Listenplätze aus. Weitere Voten wurden an die Europaabgeordneten Daniel Freund, Alexandra Geese und an Sandra Schneeloch, finanzpolitische Sprecherin im Kölner Rat, vergeben.

Terry Reintke sagte nach ihrer Wahl:

“Ich bin überwältigt von diesem starken Votum, das mir mein Landesverband für die Europawahl 2024 gegeben hat, und ich danke ihm von ganzem Herzen dafür. Ich spüre das große Vertrauen der NRW-Grünen, und es gibt mir Mut und Ansporn, für eine starkes grünes Europa zu kämpfen. Ein Europa, das niemanden zurücklässt, das sich dem Klimawandel mutig stellt und das Lösungen für den Grünen Wandel sucht, anstatt den Menschen vorzugaukeln, man könne das einfach aussitzen. Ich kämpfe für ein feministisches, sozial gerechtes und grünes Europa, das auf Demokratie und Grundrechten aufbaut und selbstbewusst zu seinen Werten steht. Gemeinsam gestalten wir jetzt ein grünes Europa für NRW.”

Bei Rückfragen melden Sie sich gerne bei mir.

Parteitag: GRÜNE NRW beschließen Maßnahmen zum Schutz von Klima und Natur

 

Die rund 280 Delegierten haben bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Münster klargemacht: Klima- und Naturschutz müssen zusammengedacht werden. Denn die Artenkrise ist neben der Klimakrise die zweite große Krise unserer Zeit. Mit dem Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen die Delegierten ohne Gegenstimmen eine Reihe von Maßnahmen, um die CO2-Emissionen in NRW zu reduzieren und die Artenkrise zu stoppen.

Hier geht es zum Beschluss des Parteitags

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, kommentierte mit Blick nach Berlin:
“Der Gestaltungswille so manch eines Politikers steckt im Großstau und der Kanzler drückt sich vor seiner Verantwortung. Wir haben die Wahl, ob wir so weitermachen wie bisher und die Menschen den verheerenden Folgen der Klimakrise unterwerfen. Oder ob wir unser Zusammenleben neu gestalten wollen, um unsere Demokratie, unsere Artenvielfalt und unseren Wohlstand zu sichern. Zukünftige Generationen werden diese Wahl nicht mehr haben, wenn wir nicht jetzt handeln. Eines Tages werden sie auf diesen Punkt in der Geschichte zurückschauen und hoffentlich, hoffentlich werden sie sehen, dass wir die Kurve gekriegt haben.”

 

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagte in seiner Rede zur Einbringung des Leitantrages:
“Lebensräume werden zerstört, Versiegelung, Pestizide und Eintönigkeit in der Landschaft setzen der Natur zu. In der Folge stürzen ganze Ökosysteme wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Doch es ist keine Zeit zum Missmut. Der Mensch hat dieses Gleichgewicht auseinandergebracht. Der Mensch kann aber auch wieder einen Ausgleich vollbringen. Es ist dringend Zeit, dass sich etwas ändert. Das ist unsere Aufgabe. Der Status-Quo ist die Gefahr. Ein Wandel für mehr Biodiversität schafft globale Sicherheit bei Lebensmittel, Luft- und Wasserqualität und Arznei. Nichtstun ist keine Option.“

 

Oliver Krischer verkündete in seiner Rede, dass es ab Herbst ein Sozialticket für 39 Euro geben wird. Außerdem hat er die Rechtsgrundlage geschaffen, dass die Kommunen ohne Mehrkosten ein Ticket für Schülerinnen und Schüler anbieten können. Darüber hinaus brauche es ein vergünstigtes Ticket für Studierende: “Es gibt nur noch ein Problem – das ist Volker Wissing”, sagte Oliver Krischer. “Der will an der Stelle noch nicht mitspielen. Dann haben wir ein Deutschlandticket für alle Menschen. Wir haben es sozial. Wir haben es für Studierende. Und wir haben es für junge Menschen und liebe Freundinnen und Freunde, das ist Verkehrswende, wie wir sie brauchen.“

 

Mona Neubaur, Klima- und Wirtschaftsministerin in NRW, sagte:
„Die Klimakrise ist das deutlichste Symptom der schwerwiegenden ökologischen Krise, in der sich unser Planet befindet. Und wir treten an als GRÜNE dieses Symptom mit den Mitteln der Moderne zu beantworten. Mit Wissenschaft, mit Demokratie und mit dem Ideenreichtum des Unternehmer*innentum. Und wir sind die, die es schaffen können, eine sozialökologische Marktwirtschaft zum Erfolgsmodell zu machen.“

 

Wibke Brems, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im NRW-Landtag, sagte in Münster:
“Wir Grüne können Umwelt und Wirtschaft miteinander vereinen, wir können Verfahren beschleunigen, ohne dass Umwelt und Menschen auf der Strecke bleiben. Klimaschutz kostet. Aber kein Klimaschutz kostet noch viel mehr. Und natürlich sind wir sachlichen Argumenten aufgeschlossen. Aber nur weil eine Branche gerade Sturm läuft oder die Bild-Zeitung in eine Kampagne einsteigt, hören wir nicht auf, die notwendigen Dinge umzusetzen.”

Tim Achtermeyer kritisiert Entlassung von Bahar Aslan an der Polizeihochschule

Zu der Entlassung von Bahar Aslan an der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

“Bahar Aslan hat innerhalb weniger Stunden ihren Lehrauftrag entzogen bekommen. Sie hatte offenbar nicht mal die Möglichkeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder mit ihren Vorgesetzten zu sprechen. Ich erwarte mir von einem Arbeitgeber Solidarität, differenziertes Agieren und Gespräche, gerade im Umfeld der Polizei und innerhalb einer Hochschule. Stattdessen ist man vor einem Shit-Storm eingeknickt. Die Perspektive von von Rassismus betroffenen Menschen, wie die von Bahar Aslan, ist wichtig: für uns als Gesellschaft, für die Polizei, für die Politik. Die Entziehung des Lehrauftrags ist daher die völlig falsche Konsequenz. Die Hochschule wäre gut beraten, diesen Schritt zurückzunehmen und das Gespräch zu suchen.“

Achtermeyer/Brems/Schäffer/Zeybek: Grün macht den Unterschied

 

Seit der Landtagswahl in NRW ist am Montag, 15. Mai 2023, ein Jahr vergangen. Aus diesem Anlass erklären Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNE haben bei der Landtagswahl 2022 unser historisch bestes Ergebnis erzielt und haben die bisher größte GRÜNE Landtagsfraktion von 39 Abgeordneten. Mit diesem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler geht eine große Verantwortung einher. Im ersten Jahr haben wir die ersten wichtigen Schritte geschafft – und in NRW ist vieles in Bewegung gekommen. Das zeigt: Unsere Regierungsbeteiligung  und unsere starke Rolle im Parlament machen einen Unterschied.

Das zeigt sich unter anderem beim Klimaschutz. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist ein historischer Schritt für den Klimaschutz, der vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Zugleich haben wir wichtige Erfolge für die Energiewende erzielt. Mit dem Windenergie-Weihnachtspaket haben wir unter anderem den Bau von Windenergieanlagen erheblich erleichtert, die Novellierung des Landesentwicklungsplans stärkt weiter die Grundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. NRW ist Spitzenreiter in der Genehmigung von Windrädern und beim Bau von Photovoltaikanlagen, hier wurden im ersten Quartal 2023 mehr als doppelt so viele Solaranlagen gebaut wie im Vorjahr. Der Entwurf für die Landesbauordnung sieht darüber hinaus ab diesem Jahr eine Pflicht zu Solardächern vor. Wir werden NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen und zu einem Land, das in Vielfalt zusammenhält.

Wir haben uns vorgenommen, im Regierungsbündnis mit der CDU die Weichen für ein sozial gerechteres, ökologischeres und wirtschaftlich stärkeres NRW zu stellen. Im ersten Jahr stand für uns dabei auch im Fokus, unser Bundesland stark gegen die vielfältigen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu machen. Das ist uns in guter Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner auch gelungen. Wir haben NRW bislang gut durch die Krise gebracht. Wir engagieren uns gemeinsam mit den Kommunen für eine humanitäre Versorgung und die Integration von Geflüchteten. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen mit zusätzlichen 390 Millionen aus dem Sondervermögen für die Unterbringung von Geflüchteten und mit weiteren zehn Millionen Euro für die Integration und die Sprachkurse. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die sozialen Folgen der Inflation für die Menschen in NRW abzufedern. Zu viele Menschen waren bereits vor der Krise von Armut betroffen oder bedroht. Mit der Armutskonferenz der Landesregierung hat die schwarz-grüne Koalition mit der Entwicklung von Handlungsstrategien gegen Armut, insbesondere auch Kinderarmut, begonnen.

Wir arbeiten an einer Vielzahl von Projekten, um unser Land voranzubringen. Ein großer grüner Erfolg ist die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität, durch die Umweltverbrechen noch konsequenter geahndet werden können. Wir haben fünf Millionen Euro zusätzlich für das Landesprogramm zur Biologischen Vielfalt zur Verfügung gestellt. Mit dem Deutschlandticket – mit finanzieller Beteiligung des Landes – wird die Mobilität in Deutschland revolutioniert und Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet. Auch die Förderung des Radverkehrs bekommt von uns einen größeren Stellenwert und mehr Mittel. Mit den ‚Demokratie-Brücken‘, einem Patenschaftsprogramm für Abgeordnete mit politisch Verfolgten wie etwa mit Protestierenden im Iran, haben wir im Parlament ein starkes Signal für die Einhaltung von Menschenrechten gesetzt.

Wir wissen aber auch, dass in den nächsten vier Jahren noch viel zu tun ist. Wir blicken voller Zuversicht auf diese Aufgaben. Wir haben eine vielfältige, engagierte und kommunal sehr verwurzelte Partei. Unsere 39 Abgeordneten füllen ihr Mandat mit Leidenschaft und hoher Fachkenntnis aus. Wir stellen die jüngste, weiblichste und diverseste Fraktion im Landtag und spüren nach wie vor die Aufbruchstimmung, mit der wir NRW in Bewegung bringen wollen. Unser Koalitionsvertrag mit der CDU gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Er bildet die Basis, auf der wir in den kommenden Jahren weiter für NRW arbeiten werden.“

Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW fordern mehr Anstrengungen zur Lösung des Fachkräftemangels

Die Delegierten des Landesparteirats (LPR) von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW haben am Sonntag den Fachkräftemangel in den Fokus gerückt und gemeinsam Antworten und Lösungsansätze erarbeitet, um das Fachkräftepotential in NRW zu wecken. Unter anderem fordern die GRÜNEN NRW mehr Möglichkeiten für bezahlte Praktika, eine Unterstützung für Unternehmen, flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten, den Ausbau von Azubiwohnheimen und modularisierte Ausbildungsformen zu stärken. Desweiteren stimmten die Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstandes zu, ein sogenanntes 1,5-Grad-Soundingboard einzurichten. In dem Gremium verbinden sich Expert*innen und grünen Fachpolitiker*innen, um gemeinsam zu debattieren und Lösungen zu entwickeln, die künftigen Generationen, Tieren und der Umwelt zu Gute kommen.

Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender des grünen Landesverbandes, skizzierte in seiner Rede die zwei zentralen Ziele der Partei: „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und ein Land, das in Vielfalt zusammenhält. Das sind die Leitlinien, die unser Handeln prägen und das ist unser Versprechen von Bündnis 90/Die Grünen NRW. Zur klimafreundlichen Transformation gehört dezentraler Grüner Strom in der Fläche, dazu gehört aber genau so Naturschutz. Die Vielfalt von Flora und Fauna, das ist kein Gedöns, das ist unsere ökologische Lebensversicherung. Und zur Transformation gehört auch das Deutschland-Ticket. Wer sich mal eine Karte der Ticketzonen anschaut, und die mit den Fürstentümern des 18. Jahrhunderts vergleicht, der wird eine erstaunliche Ähnlichkeit feststellen. Das 49 Euro Ticket ist verkehrstechnisch wirklich die Revolution, die noch 1848 gescheitert ist. Bei all dem sehen wir: Im Zweifel müssen wir Grüne das halt alleine machen. Während die FDP munter bremst, gibt es von der SPD keine Positionierung, keine Konzepte, kein Wille zur Transformation. Wenn es hart auf hart kommt, dann sind es wir Grüne die zu den Entscheidungen und unserer historischen Verantwortung stehen.”

Yazgülü Zeybek, Co-Vorsitzende der GRÜNEN NRW, sagte in ihrer Rede zur Einbringung des Leitantrags: “Nordrhein-Westfalen ist als wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreichstes Land der Bundesrepublik in besonderer Weise auf Fachkräfte angewiesen. Doch in vielen Bereichen mangelt es zunehmend an Fach- und Arbeitskräften. Von all dem, was wir uns als Partei für die Kommunen, für NRW, für die Bundesrepublik vorgenommen haben; von all dem können wir nichts meistern, wenn wir die Fachkräfte und Arbeitskräfte die es dafür braucht, nicht haben. Und eine Mammutaufgabe, die schon heute durch den Fachkräftemangel ausgebremst wird, ist die Energiewende. Es droht ein Mangel an ausgebildeten Fachkräften im sogenannten Klima-Handwerk – also in den Gewerken, die für den Klimaschutz und die Energiewende entscheidend sind. Ohne ein starkes Handwerk lassen sich unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Wir gehen daher gerade entschieden wichtige politische Schritte.
Die schwarzgrüne Koalition hat sich in NRW eine Fachkräfteoffensive vorgenommen, die haben wir jetzt angestoßen. Die besten politischen Absichten lassen sich nicht umsetzen, wenn wir die Leute nicht haben. Deshalb: Lasst uns in die Menschen investieren.”

Grüne Minister*innen setzen bereits zahlreiche Maßnahmen um

Es müsse unser eigenes Interesse sein, dass wir Toleranz zu einer Stärke machen, sagte Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur in Herne im Hinblick auf eine bessere Gestaltung des Arbeitsmarktes. Vor allem mahnte Neubaur die strukturelle Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt an. Der erste und wichtigste Schritt, um diese Benachteiligung anzugehen, sei die Versöhnung von Familie und Arbeit. Benjamin Limbach, NRW-Justizminister, begrüßte den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwalt Umweltkriminalität. Die abgeschöpften, kriminellen Gewinne könnten künftig in saubere Energie, Umweltschutz, Naturschutz und soziale Unterstützung fließen. Gleichzeitig lehnte er die Herabsetzung des Alters zur Strafmündigkeit entschieden ab. Verkehrsminister Oliver Krischer hob die Einigung zum Deutschlandticket hervor. Ein deutschlandweiter Tarif für den ÖPNV zu einem bezahlbaren Preis bedeute eine Revolution im Verkehrssektor. Nun müssten Lösungen geschaffen werden für Studierende, Schüler*innen und alle, die wenig Geld haben. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, sah in dem Fachkräftemangel die zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft und für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation. In den Kitas sei die Fachkräftesituation dramatisch. Deshalb brauche es neben einer Kindergrundsicherung im Bund eine gute soziale Infrastruktur im Land.

GRÜNE NRW zur Emissionsprognose des Bundesumweltamtes

Während die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen gesunken sind, hinkt der Bundesverkehrsminister in seinem Ressort weiter hinterher. Das zeigen Prognosen, die das Bundesumweltamt am Mittwoch veröffentlicht hat.

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu:
„Der Bundesverkehrsminister muss endlich aufwachen und einen Plan vorlegen, wie er die Emissionen im Verkehr dauerhaft senken will. Die Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn wir überall Emissionen einsparen – das Bundesverkehrsministerium hinkt da nur hinterher. Dadurch werden die Erfolge der anderen Ressorts gefährdet. Mit seinen Mammut-Autobahnprojekten und dem Tempo-30-Verbot für Kommunen verhindert Volker Wissing eine bundesweite Mobilitätswende und betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken des Klimas. Der Emissionsbericht zeigt eindeutig, dass wir nun in ganz Deutschland mehr Schienen und Radwege bauen und mehr Ladesäulen aufstellen müssen. Also eine klare Priorisierung auf Klimaschutz.“

GRÜNE NRW zum zweiten Unterstützugspaket der schwarz-grünen Landesregierung

Die schwarz-grüne Landesregierung hat gestern das zweite Maßnahmenpaket in Höhe von rund 670 Millionen Euro für die Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht.

 

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu:
“Die 53-Millionen-Euro-Investitionen in die Energie- und Wärmewende sind ein wichtiger Schritt der schwarz-grünen Landesregierung, um die richtige Vorsorge in der Krise zu treffen. Klimafreundliche Energie lohnt sich finanziell immer mehr für Menschen in NRW und ist die beste Investition in die Zukunft. Gleichzeitig machen wir uns unabhängiger von fossiler Energie und zeigen Putins Öl- und Gasgeschäften die kalte Schulter. Angesichts des einjährigen Kriegs in der Ukraine ist das ein wichtiges Zeichen.”

 

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, sagt dazu:

“Familien stehen in dieser Tranche im Fokus, denn sie sind besonders krisenbedroht. Wir stärken Strukturen wie Familienbildungsorte, Programme gegen Kinderarmut und gezielt geflüchtete Familien. Gerade Kinder leiden besonders unter Flucht und Vertreibung. Sie werden ihrer Heimat, Freundinnen und Freunden und häufig auch der Familie entrissen. Die Förderungen von frühpädagogischen Angeboten aus dem zweiten Maßnahmenpaket sind daher von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass Menschen, die zu uns fliehen, auch teilhaben können. Kinder, die bisher keine Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtung besuchen können, sind auf Hilfe angewiesen, um hier in NRW anzukommen, zu lernen und erfahrenes Leid zu verarbeiten.”

Alle beschlossenen Maßnahmen des zweiten Unterstützungspaketes findet ihr hier.

GRÜNE NRW zum Sanierungsbedarf der Brücken in NRW

Neue Zahlen des NRW-Verkehrsministeriums zeigen: Fast 300 Brücken in NRW müssen dringend saniert oder neu gebaut werden.

 

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu:

 

„Die aktuellen Zahlen zum Zustand der Brücken in NRW zeigen: Wir müssen unsere Ressourcen – Geld, Material und Personal – jetzt mehr denn je für die Sanierung von Brücken und Straßen mobilisieren. Das wurde jahrzehntelang versäumt. Jeder Euro, der hingegen in den Neubau gesteckt wird, fehlt am Ende bei der Sanierung kritischer Infrastruktur. Die knappen Planungskapazitäten, die wir haben, sollten auf keinen Fall heute für teure Neubau-Projekte beansprucht werden, die am Ende weder realisierbar noch finanzierbar sind. Die Sorglosigkeit, mit der Bundesverkehrsminister Volker Wissing Neubauprojekte wie die Rheinspange plant, ist bedenklich. Ein zweites Rahmede muss unbedingt verhindert werden. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Mammut-Projekte des Bundesverkehrsministers unverantwortlich. Sie verhindern die Sanierung kritischer Brücken und Straßen, auch in NRW. Stattdessen muss jetzt gelten: Erhalt vor Neubau.“

GRÜNE NRW: Ford-Köln darf nicht als schwarzes Schaf der Branche bekannt werden

Arbeitnehmervertrerter*innen des Ford-Werkes in Köln und IG Metall befürchten, dass durch geplante Umstrukturierungen an dem Kölner Standort bis zu 3.200 Stellen wegfallen könnten.

Tim Achtermeyer, Co-Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW, trifft sich am Montag dazu mit Arbeitnehmervertreter*innen und sagt:

„Die Entwicklungen bei Ford in Köln gehen uns nah. Die Ungewissheit über den eigenen Arbeitsplatz ist eine echte Belastung für jeden und jede der 14.000 Beschäftigten. Von der Konzernführung erwarte ich, dass sie für ihre Belegschaft die bestmögliche Lösung findet und möglichst viele Arbeitsplätze sichert. Denn es liegt auch im Interesse von Ford, nicht als schwarzes Schaf der Branche bekannt zu werden. Für die Beschäftigten muss jetzt schnell Klarheit her. Als Grüne Partei werden wir das Mögliche tun, um den Mobilitätsstandort NRW und dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Entwicklung vollelektrischer Autos zu unterstützen. Für unser Ziel, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, ist die Verkehrswende ein entscheidender Meilenstein. Das gelingt nur, wenn Menschen, Unternehmen und Politik an einem Strang ziehen.“

Energietour – Regional macht Zukunft.

 

Windräder, Photovoltaik, Biogas, Geothermie – wir wollen unabhängig werden von dreckigen fossilen Energieerzeugern wie Kohle und Gas. Überall in NRW treiben Menschen die Energiewende voran. Unsere Vision ist, dass wir unsere Energieversorgung bald nachhaltig, CO2-neutral und sozial gerecht gestalten.

In den vergangenen Legislaturperioden ist sowohl im Land als auch im Bund die Energiewende politisch verschlafen und oft auch blockiert worden. Das hat sich zum Glück geändert und unter grüner Regierungsbeteiligung steht der Ausbau der Erneuerbaren ganz oben auf der Agenda. Ein Beispiel: Im Juni 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen und im selben Jahr ist NRW Vizemeister im Genehmigen neuer Windkraftanlagen geworden. Das ist ein erster wichtiger Erfolg, denn die aktuellen Ausbauzahlen der Windenergie reichen bei Weitem nicht aus. Dafür hat die Politik der vergangenen Jahre von FDP und CDU gesorgt.

Wir sehen: Die klimaneutrale Transformation nimmt wieder an Fahrt auf. Nicht nur große Unternehmen leisten ihren Beitrag für eine klimaneutrale Zukunft, sondern auch im Kleinen sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen oder Genossenschaften entstanden, die unseren Weg in eine klimagerechte und demokratische Energieversorgung gestalten.

Unsere Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek will sich ein Bild davon vor Ort machen. Dafür besucht sie im Kleinen wie im Großen, spannende Projekte und Initiativen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW heute schon innovativ gestalten und voranbringen.

Tourblog

Verbraucherzentrale NRW
Klimakommune Saerbeck
Energiedorf Wendlinghausen
Gut Wilhelmsdorf
Bürgerwindpark Hassel
Bergische Bürgerenergiegenossenschaft
Future Cleantech Architects
Soliterm
Fraunhofer IEG

Verbraucherzentrale NRW – Münster

Der erste Termin unserer Energietour Regional macht Zukunft hat uns in die Verbraucherzentrale nach Münster geführt. Mit der Beratungsstellenleiterin Mechthild Schneider und Energieeffizienzberater Thomas Weber haben wir über die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen in Energiefragen und ihre Bedeutung für die Energie- und Wärmewende gesprochen. Die Verbraucherzentralen beraten Bürger*innen, die sich zum Beispiel eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach bauen oder eine Wärmepumpe anschaffen wollen. Auch bei rechtlichen oder finanziellen Fragen, die Verbraucher*innen bei der Anschaffung einer Erneuerbaren-Energie-Anlage haben, können die Berater*innen unterstützen.

Die Berater*innen der Verbraucherzentrale sind also in engem Austausch mit den Bürger*innen und bekommen ein gutes Stimmungsbild, wie die Energiewende im Kleinen voranschreitet und welche Auswirkungen rechtliche Rahmenbedingungen auf die Energiewende haben. Und sie wissen, welche Anliegen in Energiefragen die Bürger*innen aktuell beschäftigen und welche Hürden einer noch größeren Nachfrage nach Erneuerbaren möglicherweise noch im Weg stehen. Denn oft sind es Details, die darüber entscheiden, ob eine Maßnahme ihre Wirkung entfaltet, oder die Idee zwar gut, in der Umsetzung aber noch nicht praktikabel ist. Die Verbraucherzentrale hat also eine zentrale Position in der Energiewende, denn sie schafft Bürger*innen einen Zugang zu Informationen, Förderungen und erleichtert vielen Menschen den Umstieg auf saubere, grüne Energie. Der Austausch mit der Verbraucherzentrale ist für uns GRÜNE eine gute Möglichkeit, um uns über die Herausforderungen zu informieren, mit denen Bürger*innen in Energiefragen konfrontiert sind. Auch bei unserem heutigen Besuch konnten wir wichtige Punkte mitnehmen, bei denen noch nachgeschärft werden muss. Wir wollen die Energiewende im Großen, wie auch im Kleinen vorantreiben und gestalten – zügig, sozial gerecht und im Dialog mit den Bürger*innen.

Klimakommune Saerbeck

In Saerbeck, im nördlichen Münsterland, können Besucher*innen unter einem Brennglas beobachten, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen könnte: Bereits im Jahr 2009 hat die Gemeinde das Ziel ausgerufen, bis 2030 klimaneutral zu werden und einen Fahrplan mit 150 Klimaprojekten aufgestellt. Seitdem wurden etwa 800 Solarmodule in Saerbeck aufgebaut und ein Bioenergiepark errichtet, der mit Sonnen, – Wind, – und Bioenergie grünen Strom produziert – doppelt so viel, wie die Menschen in Saerbeck verbrauchen. Zusammen mit allen regenerativen Stromquellen produziert der Bioenergiepark sogar die vierfache Menge des jährlichen Strombedarfs der Saerbecker.

Mit ihrem ambitionierten Projekt hat die Gemeinde international für Aufsehen gesorgt und schon Gäste aus unterschiedlichen Teilen der Welt empfangen, die den Bioenergiepark in Saerbeck besichtigt haben. Auch Unternehmen und Bildungseinrichtungen, wie das Technologieunternehmen Enapter, haben eine Anbindung an den Bioenergiepark. Enapter versorgt seinen Campus in Saerbeck ausschließlich mit Strom aus dem Bioenergiepark. Der Campus wird zudem mit Energie aus der Biogasanlage des Energieparks geheizt. Auch die Fachhochschule Münster führt im Bioenergiepark Forschungsprojekte durch. „Wir konnten nur deshalb so viele Projekte erfolgreich umsetzen, weil die Bürger*innen in Saerbeck sich von Anfang an beteiligt haben“, sagte Dr. Tobias Lehberg, Bürgermeister von Saerbeck, bei unserem Besuch am Montag im Bioenergiepark. Die Unterstützung verschiedener Akteure sei bis heute enorm, so Lehberg. Über Bürger*innendialoge oder Energiegenossenschaften können sich die Menschen aktiv einbringen, eigene Projekte anstoßen und davon direkt profitieren. Das Beispiel in Saerbeck zeigt, dass die Energieproduktion im Kleinen nicht nur grün, sondern auch urdemokratisch ist.

Die Klimakommune hat ihre Energieversorgung erfolgreich auf Erneuerbare umgestellt. Als nächstes großes Projekt wird nun die Wärmewende angegangen und auch hier setzt die Gemeinde auf Beteiligung und bezieht sowohl Bürger*innen als auch Handwerksbetriebe und Landwirtschaft in die Umsetzung mit ein. Für viele andere Kommunen in NRW kann Saerbeck Mut machen, bestärken und den Weg aufzeigen in eine klimaneutrale und gerechte Zukunft.

 

Energiedorf Wendlinghausen

Den ersten Tour-Stopp des zweiten Tages haben wir im Energiedorf Wendlinghausen in Dörentrup gemacht. Hier erzeugen Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von insgesamt 3,5 Megawatt auf einer Freilandfläche, auf den Dächern des Gutes Wendlinghausen und auf einer Carport-Dachanlage Strom für die Stadtwerke Lemgo. Zudem versorgt ein Nahwärmenetz unter anderem 40 Wohnhäuser, ein Sägewerk, Gewerbebetriebe und das Schloss und Gut Wendlinghausen mit Wärme. Die Technische Hochschule OWL hat zudem eine Pilotanlage zur Speicherung von Wind- und Solarenergie in dem Energiedorf gebaut.

 

„Die Energiewende in Nordrhein-Westfalen lebt von Projekten wie hier in Dörentrup“, sagte Yazgülü Zeybek bei ihrem Besuch am Dienstag. Jedes Windrad und jede Photovoltaik-Anlage mache die Menschen in NRW unabhängiger von fossilen Brennstoffen und leiste einen Beitrag zum Klimaschutz, so Yazgülü.

Das Energiedorf versteht sich auch als Innovationszentrum: Auf einer Wiese, neben den Sonnenkollektoren, wachsen heimische Wildpflanzen, aus denen, als Ersatz zu Mais, Biogas produziert werden kann. Denn Mais als Monokultur schadet Böden und Tieren. Die alternativen Wildpflanzen hingegen bieten Bienen, Schmetterlingen und Wildtieren Schutz und Nahrung. Das Energiedorf versteht sich dabei auch als Vernetzungsstelle zwischen den Menschen in der Region. Hier wird gemeinsam überlegt, was vor Ort im ländlichen Raum gebraucht wird und was die Menschen gemeinsam verändern können. Gleichzeitig sei das Energiedorf ein Ort, an dem Menschen Natur erleben können, sagte Jan Wisormiersky, Projektkoodinator des Tourismusprojekts NaTourEnergie im Energiedorf. Er weiß: „Wer die Natur nicht kennt und versteht wird sie auch nicht schützen.“

 

Gut Wilhelmsdorf bei Bielefeld

Der Biohof Gut Wilhelmsdorf verbindet Tradition mit Moderne: Seit 1995 produziert der Hof Bio-Produkte und seit einiger Zeit auch erneuerbare Energie. In der hofeigenen Biogasanlage erzeugen die Landwirte die grüne Energie hauptsächlich aus Reststoffen, die auf dem Hof anfallen. Bei der Vergärung entsteht dann Methan, das zur Stromgewinnung genutzt wird. Auf dem Dach des Kuhstalls produzieren Photovoltaik-Anlagen zudem Strom aus Sonnenkraft und speisen ihn in das Stadtwerkenetz ein. Und seit dem Jahr 2017 stehen auf den Wiesen rund um den Biohof drei Windräder, die ungefähr 20.000 Haushalte mit Strom versorgen können. Damit macht sich der Biohof auch unabhängig von steigenden Strom,- und Energiepreisen, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine.

Denn besonders Landwirte haben aktuell mit steigenden Energiekosten zu kämpfen – Traktoren, Maschinen und Tierställe müssen schließlich mit viel Energie versorgt werden. Und steigende Produktionspreise lassen sich natürlich nur begrenzt an Verbraucher*innen weitergeben. Umso hilfreicher ist es für viele Landwirte dezentral Strom und Wärme produzieren zu können.  Auch die GRÜNEN NRW kämpfen dafür, die Rahmenbedingungen für eine demokratische Stromerzeugung weiter zu verbessern und den Bau kleiner Erneuerbarer-Energie-Anlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerwindpark Hassel bei Paderborn

Im Bürgerwindpark Hassel, in der Nähe von Paderborn, sind wir gestern auf eine Windkraftanlage gefahren. In diesem Windpark gibt es ein sogenanntes Repowering-Projekt, bei dem drei ältere, kleinere Anlagen mit jeweils 1,8 MW Leistung durch zwei moderne Anlagen mit jeweils 4,2 MW ersetzt werden. Das ist nur ein Beispiel von vielen im Kreis Paderborn, wie mit der Modernisierung von Windparks, dem sogenannten Repowering, die Produktion von Windstrom vervielfacht werden kann. Im nahe gelegenen Windpark werden derzeit elf alte Anlagen durch neun moderne Anlagen ersetzt. Dadurch erhöht sich die Leistung des Windparks um mehr als das Doppelte. Um das Repowering in NRW weiter zu vereinfachen, will die Landesregierung den Tausend-Meter-Abstand beim Repowering zwischen Windparks und Wohnbebauung noch in diesem Jahr abschaffen. „Damit können wir mit derselben Anzahl an Windkraftanlagen deutlich mehr Strom produzieren und der Energiewende in NRW einen enormen Booster verleihen“, sagte Yazgülü Zeybek bei ihrem Besuch im Windpark Hassel. „Das Repowering ist unverzichtbar, damit Nordrhein-Westfalen seine eigenen Ziele beim Klimaschutz und beim Ausbau Erneuerbarer Energien bis Ende dieser Dekade erreicht“, sagte auch Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), auf dessen Einladung wir in den Windpark Hassel kamen.Ein weiterer Vorteil des Repowerings: „Da, wo sich bereits Windräder drehen, haben sich die Menschen daran gewöhnt. Das sieht man nirgendwo besser als im Kreis Paderborn, der im vergangenen Jahr trotz hohen Ausbaustands auch wieder landesweiter Spitzenreiter beim Zubau war“, sagte Windparkbetreiber Johannes Lackmann. Diesem Beispiel könnten bald viele Kreise folgen, wenn die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Wegfall des Mindestabstands beim Repowering den Weg für eine Modernisierungsoffensive für die Windkraft in NRW freimacht.

 

Bergische Bürgerenergiegenossenschaft in Wuppertal

In Wuppertal, Yazgülüs Zeybeks Heimat, treibt die Bergische Bürgerenergiegenossenschaft (BBEG) die Energiewende in ihrer Stadt seit mehr als zehn Jahren voran. Die BBEG berät zum Beispiel Menschen in Wuppertal, die sich eine Solaranlage kaufen möchten. Seit der Energiekrise sind besonders sogenannte Steckersolaranlagen enorm gefragt. Die Anlagen lassen sich auf dem Balkon oder im Garten einfach anbringen und produzieren Solarstrom direkt für den Haushalt. „Die Nachfrage nach Beratung zu dem Thema ist in den vergangenen Monaten enorm gewachsen“, sagte Rolf Kinder, Vorstandssprecher der BBEG bei unserem Besuch. Deshalb hat die BBEG Workshops organisiert, in denen Experten Tipps zur Anschaffung der kleinen Solarmodule geben und erklären, für wen sich eine Anschaffung lohnt. „Um die Energiewende auch im Kleinen zu den Menschen zu bringen, braucht es engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, dass ihre Stadt grüner und klimafreundlicher wird“, sagte Yazgülü bei ihrem Besuch in Wuppertal. „Die BBEG ist ein tolles Beispiel dafür mit einer langen Tradition“, so Yazgülü. Seit ihrer Gründung im Jahr 2012 ist die BBEG auf inzwischen 175 Mitglieder gewachsen. Neben der Beratung von Bürger*innen initiiert die BBEG den Bau eigener Solaranlagen, darunter Solaranlagen für die Beheizung des Gartenhallenbades Cronenberg. Für die GRÜNEN NRW ist diese Form der dezentralen und demokratischen Energieerzeugung eine zentrale Säule der Energiewende. Denn der Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger ist der Motor auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.

 

Future Cleantech Architects in Remscheid

Damit die Energiewende in NRW gelingen kann, brauchen wir die besten Technologieunternehmen und hellsten Köpfe im Land. Denn mit klugen Innovationen können wir Ressourcen schonen und klimafreundliche Energieproduktion antreiben. Am Donnerstag haben wir deshalb die Future Cleantech Architects (FCA) besucht. Die FCA verstehen sich als Think Tank, deren Fokus das Schließen von Innovationslücken im Bereich Erneuerbare Energie und Energiewende ist. Die Organisation betreibt in Kooperation mit Wissenschaftler*innen in verschiedenen Ländern Grundlagenforschung und bereitet Erkenntnisse und Fachwissen für die involvierten Akteure auf. Mit der Vernetzung von Forschung und Innovation prägt das FCA den Technologiestandort NRW mit und ist so ein wichtiger Akteur zur Umsetzung der Energiewende.

„Unser Ziel, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, schaffen wir nur mit Forschungseinrichtungen wie den Future Cleantech Architects, die mit ihrer Forschung und ihren Innovationen die Energiewende vorantreiben“, sagte Yazgülü Zeybek bei ihrem Besuch bei der FCA in Remscheid, bei dem sie sich unter anderem mit dem Gründer der FCA über Zukunftstechnologien austauschte. Einen Fokus wollen die Wissenschaftler*innen in Zukunft auf die Erforschung neuer Technologien bei der Wärmewende legen. Auch die NRW-Landesregierung treibt den Ausbau alternativer Wärmeerzeuger weiter voran. Erst im Januar hat Mona Neubaur bekannt gegeben, dass das Land ehrgeizige Energiewende-Projekte mit insgesamt 2,4 Millionen Euro fördert. Darunter ein Projekt zur Erforschung von Strom- und Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien im Industriepark Holthausen.

 

Soliterm in Aachen

Am Donnerstag haben wir Soliterm, einen Hersteller sogenannter Parabolrinnen-Kollektoren besucht. Diese Kollektoren erzeugen aus Sonnenstrahlen Wärmeenergie. Diese Energie können Industriebetriebe zur Warmwasser- oder Dampferzeugung oder zur Kühlung von Maschinen verwenden. Soliterm verknüpft dabei Ingenieurtechnik mit digitalen Technologien: Über ein digitales Trackingsystem verfolgen Sonnenkollektoren präzise den Lauf der Sonne und richten sich nach ihr aus. Auf diese Weise fangen die Sonnenkollektoren möglichst viel Sonnenstrahlen auf und spiegeln sie über gebogene Reflektoren auf ein Absorberrohr, das über ihnen verläuft. In dem Rohr befindet sich Wasser, das mithilfe der Sonnenenergie auf bis zu 180 °C erhitzt wird. Dieses Beispiel zeigt, dass aus Sonnenkraft nicht nur Energie für Haushalte gewonnen werden kann, sondern auch der Industrie hilft, ihre Produktion klimaneutral umzustellen. Im Industrieland Nordrhein-Westfalen ist das von besonderer Bedeutung. Erst im Dezember hat Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur deshalb mit Unternehmen und Verbände einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit geschlossen. Im Rahmen des Industriepakts erarbeiten Land, Unternehmen und Verbände eine Roadmap, die Leitlinien für die klimaneutrale Umgestaltung der Industrie in Nordrhein-Westfalen festlegt. Der Industriepakt soll Hindernisse frühzeitig erkennen und Maßnahmen benennen, durch die der Umbau beschleunigt werden kann. So sichern wir die Zukunft des Industriestandorts und treiben gleichzeitig die klimaneutrale Transformation voran.

 

Fraunhofer IEG in Bochum

Wo vor einigen Jahren noch Autos vom Band rollten, befindet sich heute das größte Geothermie-Projekt Deutschlands. Auf dem ehemaligen Gelände des Opel-Werks in Bochum bohren Wissenschaftler der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) in 800 Metern Tiefe, um das Wasser in einem alten Bergbaustollen anzuzapfen. Denn in dem Stollen der ehemaligen Zeche „Dannenbaum“ hat sich 30 Grad warmes Wasser gesammelt, das für die Versorgung des Technologiezentrums mit Wärme und mit Kälte genutzt werden soll. Im Sommer können die Klimaanlagen des Gebäudes ebenfalls mit Energie aus dem Grubenwasser versorgt werden. Die Anlage in Bochum zeigt: Das Potential der Geothermie in NRW und besonders im Ruhrgebiet mit seinen vielen ehemaligen Bergstollen ist enorm. Über 70 Prozent des kommunalen Wärmebedarfes in NRW könnte mit Geothermie gedeckt werden.

Gerade vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und der Energieabhängigkeit kommt der Geothermie eine noch höhere Bedeutung zu. „Nachdem wir bei der Energiewende mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 einen wichtigen Meilenstein auf den Weg gebracht haben, müssen wir nun auch die Wärmewende in NRW zügig vorantreiben“, sagte Yazgülü Zeybek bei ihrem Besuch der IEG auf dem Campus der Ruhruniversität Bochum. Dort erforscht die IEG ebenfalls die Technologie der Tiefengeothermie und kann dabei die alte Zeche nutzen, die sich unterhalb des Forschungszentrums befindet. Forschungseinrichtungen wie die IEG spielen bei der Erforschung und Ausschöpfung des Geothermie-Potentials in NRW eine entscheidende Rolle. Deshalb hat sich das Land NRW mit einer Sonderfinanzierung in Höhe von 2,1 Millionen Euro an den Aufbaukosten des Fraunhofer-Instituts für Geothermie beteiligt.

Gemeinsam für noch mehr Engagement im Klimaschutz

Zehntausende Menschen demonstrierten bei Lützerath am Samstag friedlich für noch mehr Engagement im Klimaschutz. Wir wissen, dass die Demonstrierenden in Teilen uns adressieren, und wir nehmen das ernst. Besonders in uns werden Hoffnungen beim Klimaschutz gesetzt. Wir arbeiten jeden Tag dafür, diesen Hoffnungen mit der Umsetzung praktischer Politik gerecht zu werden. Dass Lützerath nicht gerettet werden kann, tut auch uns weh. Die rechtliche Situation ist aber klar, diese müssen wir akzeptieren. Und dennoch muss mehr getan werden für den Kampf gegen die Klimakrise. Der außerparlamentarische Druck, den wir auch in Lützerath gesehen haben, ist uns Ansporn. Ohne den Druck der jungen Generation wären die Erfolge der vergangenen Jahre und Monate nicht möglich gewesen: Wir haben den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen, beenden damit das Kohlezeitalter in NRW frühzeitig und kommen dem 1,5-Grad-Ziel einen entscheidenden Schritt näher. Wir streiten weiter für noch mehr Klimaschutz.

Wir fordern vorbehaltlose Überprüfung

Uns erschrecken viele Videos und Bilder, auf denen einzelne Polizeibeamte unverständliche Härte ausüben. Diese Fälle stehen im Kontrast zu dem bisher besonnenen Vorgehen der Polizei, die in Lützerath alles andere als einen einfachen Einsatz nachgeht. Wir werden uns dafür einsetzten, dass diese Fälle aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Auch manche Aktion einzelner Aktivistinnen außerhalb der angemeldeten Demonstration gegenüber Polizeibeamt*innen und auch Journalist*innen sind befremdlich und erschrecken uns. Die Schilderungen über Verletzungen, die um das Gelände herum sowohl bei Aktivist*innen, als auch bei Polizist*innen bekannt sind, machen uns betroffen. Alles davon muss eine vorbehaltlose Überprüfung der gewählten Einsatzmittel sowie deren Verhältnismäßigkeit nach sich ziehen.

Nur zusammen mit der Klimabewegung ist eine klimaneutrale Transformation möglich

Und dennoch darf nicht das eigentliche Anliegen der Demonstration aus dem Blick verloren werden: Das Handeln gegen die Klimakrise. Wir Grüne konnten mit dem Kohleausstieg 2030 für die Transformation von NRW zur ersten klimaneutralen Region einen Erfolg erreichen, den die Klimabewegung immer eingefordert hat. Rund 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben im Boden, fünf Dörfer und drei Höfe wurden gerettet. 500 Menschen, darunter Familien und Kinder, wird die Zwangsumsiedlung erspart. Und dennoch kann das nur der Anfang sein. Für die notwendigen Veränderungen braucht es, neben dem Kohleausstieg 2030, einen Umstieg im Verkehrssektor, in der europäischen Landwirtschaft und im Gebäudebereich. Dafür kämpfen wir gemeinsam weiter. Nur zusammen, mit der friedlichen Klimabewegung und starken Stimmen für noch mehr Klimaschutz in den Parlamenten sind die Schritte möglich, die wir für die klimaneutrale Transformation erreichen müssen.

FAQ Braunkohleabbau

 

Was bedeutet der Braunkohle-Abbau konkret für die Menschen im rheinischen Revier?

Viele Menschen im Rheinischen Revier arbeiten direkt oder indirekt in den Tagebauen oder den Kraftwerken. Für sie bedeutete die Braunkohle jahrzehntelang ein gutes und sicheres Einkommen. Gleichzeitig haben zehntausende Menschen ihre Heimat verloren, weil ihre Dörfer für den Tagebau zerstört wurden. Zwar gibt es Regelungen zur Umsiedlung an neue Orte, doch für viele war der Verlust der Heimat dennoch kaum zu ertragen und ein Umzug an den neuen Ort keine Option. Mit Merzenich-Morschenich, den Resten von Kerpen-Manheim und vor allem den fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler gibt es nun Orte, die ursprünglich zerstört werden sollten, nun aber nicht mehr für die Braunkohleförderung in Anspruch genommen werden müssen. Dies ist einerseits ein großer Erfolg. Gleichzeitig konnten wir die unbewohnte Siedlung Lützerath nicht retten. Das ist bitter und dennoch Stand des Rechts. Denn das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in der letzten Instanz und rechtlich eindeutig entschieden, dass Lützerath nicht erhalten werden kann. Geostatische Gutachten haben zudem ergeben, dass Lützerath innerhalb eines voranschreitenden Tagebaus nicht dauerhaft standsicher ist. Damit ist der Erhalt nicht möglich. Und wir müssen die Realität anerkennen, dass wir aktuell noch zu wenig Erneuerbare Energien in Deutschland haben, um heute sofort aus der Kohle auszusteigen. Der Ausbau wurde über Jahrzehnte verschlafen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns zudem unsere Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen. Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, mussten wir verantwortungsvoll handeln und eine Vereinbarung mit Bund und RWE schließen. Und wir haben eine gute Vereinbarung gefunden. In politisch schwierigen Zeiten führen wir NRW verantwortungsvoll in eine klimaneutrale Zukunft. 

Was steht in der Vereinbarung mit Bund und RWE?

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in einer Vereinbarung mit dem Bund und RWE den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 umgesetzt. In weniger als acht Jahren steigt NRW also endgültig aus der Kohle aus. Inmitten einer sehr ernsten Energiekrise geht NRW voran. Damit machen wir den vorgezogenen Kohleausstieg zu einer gesetzlichen Gewissheit, ohne von ungewissen Marktmechanismen abhängig zu sein. Wir setzen ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages um und läuten das Ende des fossilen Industriezeitalters ein. Wir konnten fünf Dörfer vor dem Abriss bewahren und 500 Menschen die Zwangsumsiedlung ersparen. Rund 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben sicher unter der Erde. Ohne eine Vereinbarung hätten wir das alles nicht erreicht.

Welche Ergebnisse haben die Gutachten zu Lützerath gebracht?

Die rechtliche Situation für Lützerath war bereits vor dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr eindeutig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in der Frage eindeutig entschieden. RWE besitzt alle notwendigen Genehmigungen, um die Kohle unter Lützerath in Anspruch nehmen zu können. Das Wirtschaftsministerium ließ trotzdem alle Eventualitäten für einen Erhalt Lützeraths prüfen. Dazu wurden unabhängige Gutachter beauftragt. Das zentrale Ergebnis war, dass nur mit einer Inanspruchnahme der Ortslage Lützerath die notwendigen Kohlemengen bis 2030 gefördert werden können. Dies liegt auch an einem in den nächsten Monaten deutlich erhöhten Braunkohlebedarf, der für die Versorgungssicherheit in der Energiekrise benötigt wird. Darüber hinaus wäre die Rekultivierung nicht wie vorgeschrieben möglich. Die Gutachten haben auch ergeben, dass ein Erhalt der Ortslage Lützerath in einer Halbinsellage innerhalb eines voranschreitenden Tagebaus langfristig nicht standsicher wäre. Gutachten mit anderen Aussagen gehen von gänzlich anderen Annahmen beispielsweise für Energieverbrauch aus, betrachten die Kohlebedarfe teilweise nicht jährlich aufgeschlüsselt und betrachten keine bergtechnischen Aspekte. Daher sind sie kaum vergleichbar.

Was hatten CDU und Grüne in NRW im Koalitionsvertrag zur Kohle vereinbart?

Vereinbart ist die Beendigung des Kohleausstiegs bis 2030 und der Erhalt der fünf Siedlungen des dritten Umsiedlungsabschnitts Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, deren Zerstörung und Inanspruchnahme durch den Braunkohleabbau von der vorherigen Landesregierung noch geplant war. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Grünen in NRW ihr Wahlprogramm und ihre Position zur Kohlepolitik in diesen Kernfragen vollständig mit der CDU umgesetzt. Nach der ähnlichen Vereinbarung zur Bildung der Ampelkoalition im Bund im Herbst 2021 gibt es endgültig Planungssicherheit für die mehreren hundert Menschen, die noch in den betroffenen Orten leben. Das Ende der Braunkohleförderung in NRW bis 2030 – also in weniger als acht Jahren – ist damit politisch endgültig beschlossen. Ein Erfolg der Klimabewegung, der noch vor nicht allzu langer Zeit als unerreichbar galt.

Wieso ist der Ausstieg aus der Braunkohle wichtig für die Einhaltung der Klimaziele?

Der Ausstieg aus der Braun- aber auch aus der Steinkohleverstromung ist klimapolitisch so elementar, weil die Emissionen der Kohlekraftwerke so groß sind, dass eine Einhaltung der Klimaziele ohne einen Ausstieg faktisch nicht vorstellbar ist. Durch keine andere Maßnahme können so schnell so viele Emissionen eingespart werden. Zudem gibt es vor allem mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien eine ausgereifte Alternative, die vergleichsweise schnell und einfach den Strom aus Kohlekraftwerken ersetzen kann. Dies unterscheidet den Energiesektor beispielsweise vom Sektor Industrie, wo noch nicht alle für Klimaneutralität notwendigen Verfahren heute schon marktreif sind.

Ist das 1,5-Grad-Ziel trotz des Abbaus der Kohle unter Lützerath noch zu schaffen?

Ja, das ist möglich. Der frühere Kohleausstieg im Jahr 2030 leistet dazu einen Beitrag. Durch diese Entscheidung wird nur noch die Hälfte der ursprünglich genehmigten Kohlemenge im Tagebau Garzweiler II in Anspruch genommen. Hierdurch verbleiben ordnungsrechtlich gesichert insgesamt mindestens 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden. Dies entspricht rund 280 Millionen Tonnen CO2. Das alleine wird für das 1,5-Grad-Ziel nicht reichen, zumal in der aktuellen Situation kurzfristig mehr Braunkohle verstromt wird. Damit NRW seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, sind schnelle Fortschritte für eine Energiewende erforderlich. Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut und Gebäude optimal gedämmt werden. Auch die CO2-Emissionen im Verkehr müssen massiv reduziert werden. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU unter anderem vereinbart, dass wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf rund 80 Prozent bis 2030 erhöhen wollen und dass wir ÖPNV und Radverkehr erheblich stärken wollen.

Steht nicht der Kohleausstieg durch die Folgen des Angriffs von Putin auf die Ukraine infrage?

Richtig ist, dass wir durch die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland gezwungen sind, zusätzliche Kohlekraftwerke aus der Reserve zurück an den Strommarkt zu bringen. Der zusätzliche Kohlestrom soll die Stromerzeugung durch Erdgas reduzieren. Dadurch wird absehbar der Kohlebedarf in den nächsten zwei bis drei Jahren gegenüber bisherigen Planungen steigen. Dieser kurzfristige Mehrbedarf an Kohle hat aber keine Auswirkungen auf das klare Ziel der Landesregierung, den Kohleausstieg in NRW bis 2030 abzuschließen.

Wie gestalten wir den Strukturwandel nach der Kohle in NRW?

Auf Empfehlung der Kohlekommission hat die Bundesregierung die Beschlüsse zum Kohleausstieg mit Zusagen für umfangreiche Strukturfördermittel für die betroffenen Regionen verknüpft. NRW hat insgesamt Anspruch auf bis zu 14,8 Mrd. Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Diese Mittel sollen in Projekte fließen, die einen nachhaltigen Strukturwandel und das Ziel einer klimaneutralen Industrieregion unterstützen. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart, dass wir die Prozesse und Strukturen optimieren werden.

RWE plant nach Paragraph 47 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit einer Kohle-Reserve für seine Kraftwerke. Wird RWE auch nach 2030 Kohle verfeuern?

Das entscheidet nicht RWE sondern das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW (MWIKE). Klar ist: Wir haben den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen und wir werden alles geben, dass die Reserve nicht gebraucht wird. Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien und bessere Rahmen für Wind- und Sonnenenergie. Erste Schritte hat die schwarz-grüne Landesregierung bereits gemacht: Mit einem Erlass hat das MWIKE mehr Flächen für Wind- und Photovoltaik-Anlagen freigemacht. Und noch in diesem Jahr wollen wir den pauschalen Tausend-Meter-Abstand zwischen Windparks und Wohnbebauung für das sogenannte Repowering abschaffen – also für die Modernisierung alter Anlagen mit größeren Generatoren. Damit können wir in relativ kurzer Zeit bestehende Anlagen aufrüsten und mit der gleichen Anzahl an Windturbinen deutlich mehr Strom produzieren. Diese ersten Erfolge zeigen, dass NRW starke und progressive Kräfte in Parlament und Ministerium braucht, um das Ende der Kohleverstromung schnell und sicher zu schaffen und NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.

Was ist eigentlich Braunkohle und wieso wird sie in NRW abgebaut?

Braunkohle besteht aus vielen Millionen Jahre altem organischem Material, das in Mooren als Torf nur teilweise zersetzt und über die Jahre durch hohen Druck verkohlt wurde. Heute wird die in großen Tagebauen abgebaute Braunkohle vor allem zur Stromerzeugung in großen Kraftwerken verbrannt, teilweise aber auch zu Briketts verarbeitet und in Privathaushalten zur Wärmeversorgung genutzt. Wegen des vergleichsweise geringen Energiegehalts ist ein überregionaler Transport, anders als bei der Steinkohle, die aus unterschiedlichen Ländern nach NRW importiert wird, nicht sinnvoll. Daher stehen die Braunkohlekraftwerke in direkter Umgebung der Tagebaue. Bei der Verbrennung der Braunkohle wird das über Millionen Jahre gespeicherte CO2 in kurzer Zeit in großen Mengen freigesetzt. Daher setzen wir uns als GRÜNE schon viele Jahre für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Abbau und der Nutzung der Braunkohle ein.

GRÜNE NRW: Einbürgerungsreform ist überfällig, FDP kritisiert unangemessen polemisch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Bedingungen für Einbürgerungen in Deutschland, laut einem neuen Gesetzentwurf, deutlich erleichtern. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dazu am Sonntag in der Rheinischen Post, “eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft” würde es mit der FDP nicht geben. Außerdem gebe es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.

Yazgülü Zeybek, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in NRW, sagt dazu:

“Die Aussagen des FDP-Generalsekretärs sind unangemessen polemisch. Damit offenbart die FDP, dass sie nichts über die Realität vieler in Deutschland lebender Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft weiß. Deutschland ist ein Einwanderungsland und deswegen war es höchste Zeit, unser Einbürgerungsgesetz zu modernisieren. Menschen, die hierhergekommen sind, haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Für sie ist Deutschland zu ihrer Heimat geworden. Damit ist die Staatsbürgerschaft mehr als nur eine Frage des Status‘. Sie ist auch die Antwort auf ein existenzielles Bedürfnis, endlich alle Rechte und Pflichten in dieser Gesellschaft zu erlangen. Dazu gehört auch das Wahlrecht, als grundlegender Teil der politischen Mitbestimmung. Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Die erleichterte Einbürgerung bringt das zum Ausdruck.”

GRÜNE NRW kommentieren tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé im August ums Leben kam, mehrt sich Kritik an dem Verhalten der Polizeibeamt*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren. Zuletzt berichtete der WDR, dass der Einsatz von Reizgas und eines Elektoschockers nicht angekündigt worden sei. Die Beamt*innen sollen Dramé auch vor den tödlichen Polizeischüssen nicht gewarnt haben.

Yazgülü Zeybek, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW, kommentiert:
 
„Dass ein Jugendlicher, der in Deutschland Schutz gesucht hat, bei einem Polizeieinsatz gestorben ist, ist sehr tragisch und erschüttert mich immer noch zutiefst. Die aktuellen Berichte über den Polizeieinsatz in Dortmund zeigen, dass die Polizei offenbar Fehler gemacht hat. Die Frage drängt sich auf, ob etwa rassistische Denkmuster Einzelner die Einsatztaktik mit gravierenden Folgen beeinflusst haben. Die Ermittlungsergebnisse zeigen, wie wichtig unabhängige Ermittlungen sind, um umfassend aufzuklären. Der gesamte Einsatz muss unter Einbeziehung von externen Expertinnen und Experten aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Alle Menschen in NRW müssen sich unabhängig von Herkunft und Hautfarbe auf die Polizei verlassen können.”

Solidarisch und innovativ aus der Krise – Grün in die Zukunft!

Beschluss des Landesparteirats am 13.11.2022

 

Wir erleben gerade eine Gleichzeitigkeit von globalen Krisen, die die Politik vor immer neue Herausforderungen stellt und die Ungleichheit, mit der die Menschen mit den Krisen konfrontiert werden, deutlich macht. Die Corona-Pandemie ist zu einem stetigen Begleiter geworden, der unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen bringt. Die Klimakrise zeigt sich immer öfter in ihren extremen Auswüchsen: Dürre, Waldbrände und Überschwemmungen. Das Artensterben ist die parallel stattfindende zweite große Krise, die die Existenzbedingungen der Menschen auf dem Planeten in Frage stellt. Der fortschreitende Klimawandel zerstört Lebensgrundlagen für Menschen und Tiere und bestimmt das Leben all derer, die von ihm betroffen sind. Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit vielen Toten und die Dürre des vergangenen Sommers haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass die dramatischen Konsequenzen des Klimawandels nicht nur in weit entfernten Regionen wie jüngst in Pakistan geschehen, wo Millionen von Menschen ihre Häuser, Existenzgrundlagen und ihr Leben ließen.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa und der Welt. Neben den grausamen Folgen für die Menschen in der Ukraine führt uns dieser Krieg unsere enorme Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen und versetzt uns in eine Zeit der fossilen Inflation. Wir erleben in Deutschland und Europa Energieknappheit, steigende Lebenshaltungskosten und zurückgehende Kauf- und Investitionskraft sowie eine sich deutlich abzeichnende Rezession. Russlands Angriffskrieg und die Strategie, Energie als Waffe einzusetzen, sind der Auslöser für die Energiekrise. Putin nutzt dabei die jahrzehntelang fehlgeleitete Energiepolitik der Vorgängerregierungen aus, die sich immer weiter in die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas gebracht und dabei den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien versäumt haben. Diese bittere Realität ist aber auch der Ausgangspunkt, an dem wir Verantwortung übernehmen, um die unmittelbaren Auswirkungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in NRW zu bewältigen. Das gelingt uns nur mit massiven Investitionen in die Zukunft und gezielten Entlastungen in der Gegenwart. Diese wollen wir unter Anwendung des regulären Haushaltsrechts, sowie, wenn nötig, unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse bewerkstelligen. Die multiplen Krisen fordern uns heraus: Wir müssen jetzt schnell und pragmatisch handeln und dürfen zugleich unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren.

Wir GRÜNE NRW begrüßen den Drei-Säulen-Plan der Schwarz-Grünen Landesregierung, der mit finanziellen Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hinterlegt ist. Dieses Entlastungspaket kümmert sich um das Heute und nimmt dabei das Morgen in den Blick. Erstens: Mit einer umfassenden Krisenhilfe sollen Familien, Kinder, Wirtschaft, Kultur, und Sport entlastet werden. Klar ist: Dieses Land steht solidarisch zusammen. Um zweitens den aktuellen Herausforderungen in der Krise angemessen zu begegnen, soll die Krisen-Resilienz gestärkt werden. Und drittens soll eine vorausschauende Krisenvorsorge auf die Zukunft vorbereiten. Damit das gelingt, braucht es ein sicheres Fundament für die Energieversorgung des Landes.

Damit mobilisiert NRW insgesamt 14,4 Milliarden Euro in die Entlastung von Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Vorrang für Erneuerbare Energien

Nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir zum einen unsere Importabhängigkeit fossiler, insbesondere russischer Energieträger überwinden und zum anderen die wichtigen Schritte gehen, um der Klimakrise und ihren Folgen zu begegnen und den 1,5 Grad-Pfad einzuhalten.

Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Je stärker wir auf die Erneuerbaren Energien setzen, desto unabhängiger sind wir von fossilen Energieträgern, desto freier werden wir von autoritären Regimen und desto eher hinterlassen wir eine lebensfähige Erde für kommende Generationen. Die Erneuerbaren Energien sind auch unsere Antwort auf die ungleiche Lastenverteilung der Auswirkungen der Klimakrise in diesem Land, denn sie stellen eine bezahlbare Energieversorgung sicher. Neben dem schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien, müssen wir für einen geringeren Energieverbrauch sorgen und in mehr Energieeffizienz investieren. Energie muss dauerhaft für alle Privathaushalte, Unternehmen, öffentliche und soziale Einrichtungen sowie Schulen und Orte der Kinderbetreuung, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen bezahlbar bleiben. Wir haben in den letzten Jahrzehnten billige fossile Energien aus autoritären Staaten auf Kosten von Klima und Menschenrechten bezogen. Auch deshalb ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Klar ist aber auch: Erneuerbare Energie heißt nicht unendliche Energie. Wir müssen schonender, sparsamer und achtsamer mit Energie umgehen.

In NRW sind wir Grüne in den ersten vier Monaten unserer Regierungszeit wichtige Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gegangen. In der Landesregierung haben wir mehr Flächen für die Solarenergie geöffnet und dabei die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz genutzt. Mit den Eckpunkten für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) wird der Weg frei gemacht, die 1500-Meter-Abstandsregel der Vorgängerregierung aufzuheben, das Wind-an-Land-Gesetz umzusetzen und die Erzeugung von Windenergie auf geeigneten Wald- und Gewerbeflächen zu erleichtern. Zudem unterstützen wir die Kommunen dabei, die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern und stellen ihnen 50 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. 40 Millionen Euro können die Kommunen mit einem einfachen Verfahren als direkte Zuschüsse für Klimaschutzinvestitionen beantragen. denn Klimaschutz wird vor Ort gemacht! Und genau hier leisten wir Hilfe.

All diese Maßnahmen dienen dem Ziel, der Energiegewinnung aus Sonne und Wind mehr Raum zu geben. Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der Vorgängerregierung. Wir unterstützen die Wirtschaftsministerin darin, den Ausbau der Windenergie in NRW kurzfristig anzukurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von hunderten von Windenergieanlagen in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern Bund, Land und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs Monate zu genehmigen. Wir begrüßen daher die Einrichtung der “Taskforce Ausbaubeschleunigung Windenergie NRW” durch das Wirtschaftsministerium. Zudem müssen die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützt werden, denn die Energiewende wird auch vor Ort gemacht. Wir bekräftigen unsere Position, den bestehenden pauschalen Mindestabstand von 1000m für Windenergieanlagenanlagen zur Wohnbebauung abzuschaffen.

Für uns Grüne bleibt klar: Atomkraft ist keine Lösung und am Atomausstieg halten wir fest. Die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, auch, weil für die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls keine Lösung in Sicht ist. Deshalb setzen wir uns für einen vollständigen Atomausstieg ein. Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft – für die Bürger*innen, den Klima- und Umweltschutz und den Industriestandort NRW.

Als Grüne denken wir Klima- und Naturschutz zusammen. Intakte Ökosysteme sind wichtig für den Klimaschutz, weil sie als natürliche Senken CO2 einspeichern können. Werden sie zerstört, stoßen sie jedoch Treibhausgase aus. Etwa 7% (über 50 Mio. Tonnen) der bundesweiten CO2-Emissionen stammen allein aus beschädigten Moorböden. Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen die Potenziale für den natürlichen Klimaschutz nutzen, indem wir Moore, Auen, Wälder, Grünland und Stadtgrün schützen und wiederherstellen. Neben dem Klima bringen wir damit auch Artenschutz und Klimaanpassung voran.

Im Bund haben wir zu Beginn des Jahres mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro zusätzlich dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur Verfügung gestellt, um mittels gezielter und nachhaltig wirkender Investitionen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu dämpfen und unsere Wirtschaft gleichzeitig klar in Richtung Klimaneutralität aufzustellen. Schon jetzt sind damit bis 2026 Ausgaben in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro geplant. Doch auch in den nächsten Jahren bleibt die Finanzierung von Klimaschutz eine Priorität. Deshalb setzen wir uns dafür ein, zusätzlich 100 Milliarden Euro für Investitionen in eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise zur Verfügung zu stellen.

Um diesem Ziel näher zu kommen, setzten wir BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN NRW uns für folgende Maßnahmen ein:

  • Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingt am schnellsten durch Verfahrensbeschleunigung, Digitalisierung, eine stärkere Bündelung auf Landes- und Regionalplanebene sowie Personalaufstockung in den Regionalplanungsbehörden. Dabei versöhnen wir vermeintliche Gegensätze zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Umwelt- und Biodiversitätsschutz.
  • Wir wollen das Klimaschutzgesetz als zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik in NRW wirksamer machen.
  • Wir setzen uns weiter dafür ein, substanzielle finanzielle Mittel für den kommunalen Klimaschutz und in die Klimafolgenanpassung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu investieren.
  • Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt hin zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung schaffen. Zur Unterstützung der Kommunen werden wir ein „Kompetenzzentrum Wärmewende“ auf Landesebene gründen.
  • Wir setzen uns im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive dafür ein, Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen stärker bei der Nutzung zu unterstützen. Dabei spielt Geothermie eine wichtige Rolle in der Erneuerbaren-Wärmewende.
  • 1000 zusätzliche Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren sind unser Ziel. Eine Task Force „Ausbaubeschleunigung“ wird zeitnah die Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu steigern. Hierzu wollen wir in einem Bürgerenergiegesetz regeln, wie wir Anwohner*innen noch stärker an Gewinnen aus den Windenergieanlagen beteiligen können.
  • Wir werden Bürgerwindparks stärker durch fachliche Ansprechpartner*innen bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie unterstützen und Musterrahmenverträge ausarbeiten.
  • Wir setzen uns für eine landeseigene Strategie für den Ausbau von Energiespeichern mit den richtigen Anreizen ein.
  • Viele Unternehmen und Initiativen in NRW arbeiten bereits daran, eine echte Kreislaufwirtschaft in NRW zu etablieren. Wir wollen diese Strukturen stärken und erweitern und wichtige Impulse in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, bei der Entstehung neuer Arbeitsplätze und bei der Erreichung der Klimaziele setzen.
  • Für uns ist und bleibt klar: Wir schließen Fracking in NRW aus. So ist es auch im Koalitionsvertrag für NRW vereinbart. Denn Fracking schadet dem Klima, den Menschen, dem Trinkwasser und der Natur.
  • Wir stärken den natürlichen Klimaschutz, indem wir natürliche CO2-Senken wie Moore, Auen und Wälder schützen und beschädigte Ökosysteme wiederherstellen. Dadurch leisten wir auch einen Beitrag zum Artenschutz und zur Klimaanpassung.

Fossile Energien ersetzen, Erneuerbare Energien ausbauen

Mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg 2030 in NRW konnte eine wegweisende Verständigung zwischen Bund, Land und RWE getroffen werden. Der Kohleausstieg 2030 ist ein starkes Signal der Entschlossenheit und gemeinsam mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ein wesentlicher Bestandteil in unserem Kampf gegen die Klimakrise. Die Verständigung zwischen Bund, Land und RWE schafft zudem die lang ersehnte Klarheit für die Menschen in den Dörfern und auf den Höfen, die dort weiter wohnen und arbeiten können. Die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten, sowie alle Menschen, die einen Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund der notwendigen Transformation haben, können auf unsere Unterstützung zählen: Niemand soll ins Bergfreie fallen. Wir lassen niemanden alleine und arbeiten daran, dass z.B. Beschäftigte der fossilen Industrien, neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit ähnlichen Arbeitsbedingungen nachgehen können. Der Kohleausstieg 2030 ist ein Erfolg und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Für die kurzfristige Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise werden zwei Blöcke des Kraftwerks Neurath erst im Frühjahr 2024 stillgelegt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Emissionen bis 2024 erfordern es, dass wir unsere Anstrengungen für mehr Klimaschutz noch weiter verstärken und die zusätzlichen Emissionen ausgleichen. Als Partei tragen wir diese pragmatische Entscheidung zugunsten einer sicheren Energieversorgung im Heute mit, ohne unsere Visionen von Morgen zu vergessen. Der Fortschritt des nun vorgezogenen und festgeschriebenen Kohleausstiegs 2030 im Rheinland wäre ohne die Klimabewegung nicht möglich gewesen. Aus rechtlichen, geo-statischen sowie energiewirtschaftlichen Gründen ist es nicht möglich, die Siedlung Lützerath zu erhalten. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in der letzten Legislatur geklärt wurde, um noch rechtzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann. Wir sind uns darüber bewusst, dass diese Notwendigkeit für manche enttäuschend und schwer erträglich ist. Unsere Antwort darauf bleibt ein engagiertes Arbeiten gegen die Klimakrise auf allen politischen Ebenen und in allen Sektoren; besonders in den Bereichen der Energie-, Umwelt-, Verkehrspolitik und unserer Art von Bauen und Konsum. In den Zielen stehen wir weiterhin an der Seite der vielfältigen zivilgesellschaftlichen Klimabewegung.

Industriestandort NRW bewahren: Unternehmen unterstützen, Innovationen fördern

Eine zügige klimaneutrale Transformation ist für uns als Industriestandort eine besondere Herausforderung, aber auch essenziell, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten, Wertschöpfungsketten stabil und Arbeitsplätze der Zukunft im Land zu halten. Wir denken Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammen, um die notwendigen Veränderungen anzugehen und nachhaltigen und sozialen Wohlstand zu schaffen und wollen besonders in der Krise die Investitionen in Zukunftstechnologien mobilisieren. Der Industrie muss mit zielführenden Förderprogrammen bei der Dekarbonisierung geholfen werden. Dafür stellt der Bund unter Federführung des grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums in den nächsten Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zur Verfügung, mit dem sowohl Investitionen in klimaneutrale Produktionsanlagen unterstützt als auch die vorübergehend erhöhten Betriebskosten mittels Klimaschutzverträgen bezuschusst werden. Die Landesregierung fördert daher – gemeinsam mit dem Bund – die Errichtung der deutschlandweit ersten und größten wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlage in Duisburg, die Hochöfen ersetzen und damit schon bis 2030 ein Drittel der CO2-Emissionen einsparen wird. Damit unternehmen wir in NRW einen weiteren großen Schritt in Richtung klimaneutraler Stahlproduktion. Wasserstoff kommt beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion eine zentrale Rolle zu. Nicht nur, aber insbesondere in der industriellen Kernregion unseres Landes an Rhein und Ruhr entsteht schon jetzt eine neue Wasserstoffwirtschaft, deren Aufbau wir aktiv unterstützen. Neben Förderung für Forschung und Entwicklung und den Ausbau von Elektrolysekapazitäten wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf – etwa in Bezug auf die Übertragungsnetze – so zu setzen, dass wir die Potenziale regionaler Wasserstoffproduktion konsequent heben. Dafür setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ein.

NRW ist von Industrie geprägt worden, sowie von starken Gewerkschaften. Sie sind unverzichtbare Partnerinnen in sozialen und wirtschaftlichen Fragen und Verteidigerinnen gegen Rechts. Auch bei der Aufgabe der Transformation sind die Gewerkschaften unverzichtbar und Partnerinnen. Diese Transformation ist keine einmalige Handlung, sondern wird eine kontinuierliche Aufgabe. Dafür braucht es den inhaltlichen Dreiklang zwischen Investition, Innovation und Qualifizierung in einem Schulterschluss zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen.

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie versetzen die massiv gestiegenen Energiepreise insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Solo-Selbständige in finanzielle Nöte. Die finanziellen Rücklagen waren bei einigen schon durch die Maßnahmen in der Corona-Pandemie aufgebraucht – die aktuell steigenden Kosten sind dort nur schwer zu tragen. Bei vielen fehlen somit auch die Mittel für die Umrüstung in einen effizienteren Energieverbrauch oder den Umbau in die klimaneutrale Transformation ihrer Betriebe. Gerade diese kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht zusätzlich belasten, sondern sie als Wirtschaftskraft und Arbeitgeber*innen unseres Landes bei der Transformation unterstützen. Für Klimaschutzmaßnahmen des Mittelstandes braucht es auf Landesebene finanzielle Mittel, aber auch die Förderprogramme des Bundes müssen den neuen Realitäten angepasst werden. Darin unterstützen wir unsere grünen Vertreter*innen in Regierung und Parlamenten.

Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für transformative Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und beschleunigen deren Umsetzung. Als konkrete Schritte zur Dämpfung der wirtschaftlichen Folgen und zur Ankurblung der Konjunktur setzen wir nicht auf Maßnahmen der Vergangenheit, sondern auf die Förderung von Innovation und auf gezielte Hilfe.

In diesem Sinne setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

  • Insbesondere mittelständische Unternehmen wollen wir bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützen.
  • NRW soll Vorreiter der industriellen Transformation werden. Hierzu setzen wir uns dafür ein, einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit aufzusetzen.
  • Grüner Wasserstoff ist unverzichtbar für das Erreichen der Klimaschutzziele. Wir machen uns dafür stark, alle Betriebe gezielt dabei zu unterstützen, auf grünen Wasserstoff umzurüsten und umzubauen.
  • Bestehende Innovations-Hubs bauen wir zu regionalen Netzwerken aus und setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte, wie beispielsweise nachhaltige Innovationen.
  • Wir setzen einen eigenen Innovationsfonds auf, mit dem wir an die themenoffene Forschungsstrategie anknüpfen wollen, um Innovationen zur Anwendung zu bringen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz bei der Investitionsförderung über das Altenpflegegesetz Nordrhein-Westfalen oder das Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen stärker berücksichtigt und gefördert wird.
  • Soziale Einrichtungen werden bei Förderprogrammen zum Klimaschutz zu häufig als Antragsberechtigte ausgeschlossen. Wir setzen uns daher für eine gleichberechtigte Antragsberechtigung von sozialen Einrichtungen auf Bundesebene ein.

II. Solidarität als Antwort! Soziale Politik in Zeiten von Umbruch und Wandel

Die gegenwärtigen Krisen betreffen heutige und zukünftige Generationen dieses Landes. Sie verschärfen die soziale Ungleichheit, denn die Folgen dieser Krisen sind ungleich verteilt. Alle Bürger*innen merken die rasanten Preissteigerungen an der Supermarktkasse, der Zapfsäule oder bei den Verbrauchsabrechnungen der Energieversorger. Aber während die Preissprünge für ein paar Wenige ein Ärgernis sind, führen sie bei vielen zu spürbaren finanziellen Belastungen bis hin zu existenziellen Bedrohungen. So droht sich die soziale Ungleichheit und Verunsicherung der Gesellschaft weiter zu verschärfen. Soziale Sicherheit ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu sozialen Protesten als demokratischem Mittel und arbeiten mit Gewerkschaften als unsere Partner*innen zusammen; sie bilden einen Organisations- und Resonanzraum für politische Partizipation, machen auf Missstände aufmerksam und fördern den gesellschaftlichen Diskurs. All das ist in Zeiten von Krisen wichtiger denn je. Wir erleben aber leider auch, dass die Proteste und Unsicherheiten der Menschen von anderer Seite für Hass und Hetze instrumentalisiert werden. Das lassen wir nicht zu und solidarisieren uns mit allen, die unsere Unterstützung brauchen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt immer und ganz besonders in Krisenzeiten: Kein Fußbreit den Faschisten.

Wohlstand bewahren – Entlastungen gerecht verteilen

Besonders diejenigen, die bereits vor der Inflation kaum über die Runden gekommen sind, sind jetzt besonders hart getroffen. Durch die gestiegenen Kosten für Grundnahrungsmittel und das tägliche Leben, sparen Menschen an allen möglichen Stellen ein. Ein warmes Zuhause oder eine warme Winterjacke für die Kinder dürfen nicht zum Luxus werden. Bereits jetzt weiß ein Großteil der Bevölkerung nicht, wie er die Nebenkostenabrechnung im nächsten Jahr bezahlen soll. Finanzielle Rücklagen, auf die in schwierigen Zeiten zurückgegriffen werden kann, fehlen bei ca. 40 Prozent der Bevölkerung. Viele Menschen sorgen sich um ihren Wohlstand. Für andere in diesem Land klingt das Versprechen des sozialen Aufstiegs und der Wohlstandsbewahrung – mehr denn je – wie Hohn. Auf die Sorgen vor Abstieg und Armut sowie der zunehmenden Hoffnungslosigkeit liegt es in unserer Verantwortung, Antworten zu finden und Entscheidungen zu treffen. Dazu brauchen wir entschlossene politische Entscheidungen und gleichzeitig ein gesellschaftliches Bündnis, in dem Staat, gesellschaftliche Netzwerke, die Wirtschaft und Institutionen sowie Gewerkschaften gemeinsam wirken. Diese Krisen werden wir nur solidarisch bewältigen.

Wir lassen die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht allein. Um sie zu unterstützen, braucht es kurzfristige Entlastungen und konkrete langfristige Maßnahmen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft wirken. Wir brauchen zielgerichtete Instrumente für die, die am härtesten von den Krisen getroffen werden. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:

  • Wir unterstützen Grüne auf Bundesebene darin, die Preise durch eine Gaspreisbremse – zumindest für einen Teil des Verbrauchs – auf ein Niveau zu bringen, das die Bürger*innen ebenso wie die Unternehmen und Kommunen im Land vor Überforderung schützt.
  • Mit dem Abschöpfen von Übergewinnen gehen wir auf Bundesebene einen ersten wichtigen Schritt, um eine Strompreisbremse zu finanzieren, mit der den Grundverbrauch an Strom für die Menschen bezahlbar bleibt. Zusätzlich werden Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds genutzt.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass niemand im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Strom- und Gassperren gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Wir überprüfen sehr zeitnah, ob die im letzten Entlastungspaket hierfür vorgesehenen Instrumente, wie z. B. die Abwendungsvereinbarungen, dieses Ziel erreichen oder ein zeitlich befristetes Moratorium für Strom- und Gassperren notwendig ist.
  • Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den Rettungsschirm des Landes für die kommunalen Energieversorger in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das sichert die Energieversorgung für die Bürger*innen im Land.
  • Solange es die Preise weiterhin notwendig machen, setzen wir uns im Bund für weitere Sofortentlastungen wie sozial gestaffelte Direktzahlungen ein, die bei den Menschen ankommen und nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet oder gepfändet werden.
  • Wir unterstützen auf Landesebene die schnelle Umsetzung eines sozial gerechten Klimageldes, das mit den Koalitionspartnern auf Bundesebene vereinbart wurde. Dazu muss das Bundesfinanzministerium zügig die Möglichkeit schaffen, direkte Auszahlungen über die Verknüpfung der individuellen Steuer-ID mit der IBAN vorzunehmen.
  • Wir setzen uns auf Bundesebene für weitere Entlastungsmaßnahmen, wie eine kurzfristige Erhöhung des BAföG-Regelsatzes und der Mindestausbildungsvergütung, ein.
  • Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehene steuerliche Gutschrift für Alleinerziehende muss schnell auf den Weg gebracht werden, um Alleinerziehende, die am meisten von Armut betroffen sind, spürbar zu entlasten.
  • Wir haben uns für ein 9-Euro-Nachfolgeticket stark gemacht und setzen uns dafür ein, eine Ticketalternative unterhalb der in der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen 49 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen zu entwickeln.
  • Kulturschaffende und die Kultur brauchen unsere Unterstützung, beispielsweise bei der Hilfe der Bezahlung der gestiegenen Heizkosten.

Soziale Sicherheit in der Krise schaffen – und darüber hinaus

Unsere größte Aufgabe ist es in Zeiten von Umbruch und Wandel für eine klimaneutrale Zukunft zu sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Das gelingt uns nur, indem wir Solidarität mit denjenigen zeigen, die wenig haben und alle kontinuierlich ihren Beitrag leisten. Denn Solidarität ist keine einmalige Handlung, sondern eine Haltung, aus der konkrete politische Maßnahmen folgen.

Die drei Entlastungspakete, die unter grüner Regierungsbeteiligung im Bund verabschiedet wurden, leisten einen wichtigen Beitrag, um die Bürger*innen in ihren individuellen Lebenssituationen und vor allem die, die wenig haben, für den kommenden Herbst, Winter und die Zeit danach zu entlasten. Es ist gut, dass der Bund über die Aufnahme von bis zu 200 Milliarden Euro neuer Kredite für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds schon jetzt die finanziellen Grundlagen für die Abfederung der Energiekrise bis Mitte 2024 gelegt hat. Denn eine Krise ist keine Zeit für Geiz und kurze Sprünge. Das dritte beschlossene Entlastungspaket und der Abwehrschirm enthalten zur sozialen Abfederung viele wichtige Maßnahmen: eine Gas- und Strompreisbremse, ein Härtefallfonds für Unternehmen und soziale Einrichtungen, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket, eine Wohngeldreform mit einem erweiterten Kreis der Berechtigten, eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag und das neue Bürgergeld, das ab Januar 2023 eine existenz- und teilhabesichernde Grundsicherung schafft. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass zukünftige Entlastungsmaßnahmen noch stärker zielgerichtet diejenigen erreichen, die besonders bedürftig sind. Steuerliche Entlastungen höherer Einkommen sind ein falsches politisches Signal. Gerade in Krisenzeiten gilt für uns umso mehr, dass diejenigen, die viel haben, sich auch stärker an einer gerechten Verteilung der Kosten beteiligen müssen.

Als Grüne tragen wir in Bund und Land Regierungsverantwortung. Wir nehmen diese Verantwortung an und werden auch in den kommenden Monaten bestehende Lücken schließen, um die Menschen zu entlasten und unser soziales Sicherungsnetz zu stärken. Unser Kompass: Dabei muss unsere Unterstützung auf diejenigen abzielen, die es am meisten brauchen – Familien, Alleinerziehende, Rentner*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen, die von Armut betroffen sind.

Dabei sind Länder und Kommunen in besonderer Weise für die soziale Infrastruktur verantwortlich. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschen sich auf eine starke soziale Infrastruktur verlassen können. Kinder und Familien hatten auch in den letzten Jahren der Pandemie große Herausforderungen zu stemmen. Zugleich trat noch sehr viel deutlicher zutage, was viel zu lange nicht im Fokus der Politik war. Frühkindliche Bildung ist ein zentraler Baustein gelingender Bildungsbiografien, aber auch der Unterstützung von Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie vielen weiteren Alltagsfragen.

Als Landespartei setzten wir uns dabei für folgende Maßnahmen ein:

  • Die Kinderbetreuung steht vor großen Herausforderungen: der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie und dem Fachkräftemangel. Hinzu kommen viele Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse in die Kinderbetreuung, aus der Ukraine und anderen Krisen- und Kriegsregionen der Welt. In NRW werden wir aus diesen Gründen den Anschluss für die Finanzierung des Sprach-Kita-Programms ab Sommer landesseitig über den Haushalt für 2023 sicherstellen.
  • Jetzt ist die Zeit, um Kitas und soziale und Erziehungsberufe zu stärken. Dazu braucht es Fachkräfte in den Kitas, die sich voll auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können und für die Kinder da sind. Darum werden wir das Alltagshelfer*innenprogramm verlängern und wollen es weiter verstetigen.
  • Wir starten eine gezielte Fachkräfteoffensive für die Sozial- und Erziehungsberufe, mit der alle Kinder gleichberechtigte Teilhabechancen erhalten.
  • Krisen dürfen Kinderarmut nicht verstärken. Sie muss gerade jetzt in den Blick genommen werden. Mit einem zügigen Start zum Pakt gegen Kinderarmut sorgen wir genau dafür.
  • Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder zu Leidtragenden der Krise werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der von der Energiekommission vorgeschlagene Hilfsfonds für Sozialdienste auch die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche umfasst. Darüber hinaus trägt auch das Land eine Mitverantwortung dafür, dass Kitas, (Berufs-)Schulen und Universitäten offen und warm bleiben. Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen Kinder und Familien verlässliche Strukturen.
  • Überschuldung schafft Existenzangst und lähmt Betroffene. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Schuldner- und Insolvenzberatung in unserem Land stärken und die Zugangsberechtigung weiter ausbauen. Ebenso setzten wir uns für die Stärkung der Verbraucherzentralen ein.

Starke soziale Strukturen schaffen

Klar ist: Die Entlastungspakete können nicht alle Belastungen dauerhaft auffangen. Klar ist auch: Armut war bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein strukturelles Problem in NRW. Unsere Aufgabe muss viel mehr sein, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen – auch über den Krisenmodus hinaus. Gerade in Krisenzeiten, aber nicht nur, kommt es daher auf ein starkes soziales Sicherungsnetz und eine starke soziale Infrastruktur an. Wer hier spart, spart am Fundament unserer Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu. Armut ist vielschichtig und oft auf den ersten Blick unsichtbar. Für uns gehört zur Armutsbekämpfung die Sicherstellung der selbstbestimmten Teilhabe in allen Lebensbereichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW setzen sich daher für folgende Maßnahmen ein:

  • Der vom Bund aufgelegte Hilfsfonds muss auch die soziale Infrastruktur umfassend schützen.
  • Nicht nur in den Sozial- und Erziehungsberufen, auch den Fach- und Arbeitskräftemangel in der Pflege, im Handwerk und in den Schulen gehen wir entschieden an. Dafür setzen wir uns auch für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen ein.
  • Frauen sind in ihrer Erwerbstätigkeit besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt; sie unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um Familie zu gründen oder Angehörige zu pflegen, haben ein geringeres durchschnittliches Einkommen, sind öfter in Teilzeitarbeit oder im Niedriglohnsektor beschäftigt. Dadurch haben viele Frauen geringere Rentenansprüche und Altersarmut betrifft sie in hohem Maße. Wir stehen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, die sowohl einen entscheidenden Beitrag zur eigenständigen finanziellen Absicherung und Gleichberechtigung von insbesondere von Frauen, als auch dem Haushaltseinkommen insgesamt leistet.
  • Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bleibt ein dringendes Handlungsfeld. Wir fordern die ortsnahen und behördenunabhängigen Arbeitslosenberatungen zu stärken und in den Kommunen durch Passiv-Aktiv-Transfer geförderte Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Starke soziale Strukturen müssen erreichbar sein, egal wo man wohnt und was man verdient. Zusätzlich zum 49-Euro-Ticket, und einer günstigeren Alternativen pochen wir daher auf den Ausbau des ÖPNV. Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt, droht ein Ausdünnen dieses Angebots. Deshalb bestehen wir auf einer deutlichen und angemessenen Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes, um den Ausbau des ÖPNV zu ermöglichen.
  • Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärker fördern, z.B. mit der Mietpreisbremse für mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen, Mieter*innenschutz ausbauen und den unkontrollierten Anstieg der Mietpreise stoppen.
  • Wir werden Wohnungslosigkeit entschieden bekämpfen und wollen Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden. Dafür entwickeln wir einen landesweiten Aktionsplan, der Zwangsräumungen mit allen Mitteln verhindert, flächendeckend Housing-First-Programme ermöglicht, Vermittlungsinitiativen in neue Mietverhältnisse unterstützt und die Kommunen beim Aufkauf notwendiger Kontingente bei Bestandswohnungen unterstützt.
  • Wir wollen lebenswerte Quartiere in unserem Land schaffen und weiterentwickeln, denn sie sind ein Schlüssel für selbstbestimmtes Wohnen, soziale Teilhabe und den Zusammenhalt vor Ort. Wir forcieren dabei altersgerechte und barrierefreie städtebauliche Maßnahmen, die Angebote der sozialen Infrastruktur, Soziale Arbeit und die Interessen der Bewohner*innen in Quartierbüros und mit hauptamtlichen Quartiersmanager*innen unterstützen.
  • Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss für alle hier lebenden Menschen abgesichert sein, unabhängig von Meldestatus und Staatsbürgerschaft und dabei sowohl den Bedürfnissen ländlicher, als auch urbaner Räume Rechnung tragen. Wir wollen mit Gesundheitszentren und Community Health Nurses eine Gesundheitsversorgung schaffen, die nah bei den Menschen ist.
  • In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass durch den Tarifvertrag-Entlastung die Beschäftigen der Unikliniken des Landes eine deutliche Verbesserung ihrer Verhältnisse erzielt und damit einen Schritt zu einer besseren Gesundheitsvorsorge erreichen konnten. Dies wurde durch einen wirksamen Arbeitskampf, sowie durch die Änderung des Hochschulgesetzes durch Schwarz-Grün möglich. Wir begrüßen darüber hinaus, dass die Landesregierung klar gemacht hat, dass sie die Refinanzierung der möglichen Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag in Höhe von 60 Millionen Euro absichert.

Gemeinsam aus der Krise

Das Land befindet sich inmitten schwieriger Zeiten. Die Bürger*innen erwarten von uns Lösungen auf die gegenwärtigen Krisen. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind für den gesellschaftlichen Frieden unverzichtbar. Aus der Energiekrise darf keine soziale Krise werden, die Spaltung und Polarisierung mit sich bringt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, benötigen wir eine gemeinsame und zielgerichtete Kraftanstrengung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. An vielen Stellen bedarf es einer Neujustierung unseres Sozialstaates, bei dem wir diesen an die Herausforderungen aus dem Hier und Jetzt stetig anpassen. Die Gleichzeitigkeit der Krisen und Putins Erpressungsversuche werden uns weder spalten noch auf die Knie zwingen. Mit Energiesouveränität und sozialer Politik gehen wir gestärkt und gemeinsam aus der Krise.

 

Der Beschluss als PDF

Kleiner Parteitag: GRÜNE NRW übernehmen Verantwortung in Krisenzeiten

 

Mehr als vier Monate nach dem Start der schwarz-grünen Landesregierung sind die GRÜNEN NRW am Sonntag auf ihrem Parteitag in Siegburg zusammengekommen. Dort haben die Rund 110 Delegierten einen Antrag des Landesvorstandes zur Energiesicherheit, zum Ausbau Erneuerbarer Energie und zur sozialen Gerechtigkeit beraten und einstimmig angenommen. Der Antrag gibt Antworten auf die verschiedenen Krisen dieser Zeit und macht klar: Die GRÜNEN NRW übernehmen jetzt Verantwortung, indem wir den Ausbau Erneuerbaren Energien beschleunigen, Ressourcen schonen und Menschen entlasten, die Unterstützung benötigen.

 

Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender des grünen Landesverbandes, skizzierte in seiner Eröffnungsrede die Grundsätze der Partei in dieser Krise und vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz: „Die COP entscheidet auch über uns. Und was wir in NRW und in Deutschland entscheiden, entscheidet auch darüber, ob wir als Weltgemeinschaft unser Ziel von 1,5 Grad noch halten. Die Welt muss ins Handeln kommen und NRW muss dabei vorangehen. Wir müssen in allen Sektoren vorwärtskommen. Natürlich in der Energiefrage, aber auch in der Landwirtschaft, im Konsum und auch im Verkehr. Lasst uns in diesen Tagen besonders das Gespräch mit denen suchen, die nicht uns wählen oder die gar nicht mehr wählen gehen. Wir diskutieren hier unsere Antworten – und danach gehen wir wieder zurück in unsere Städte und aufs Land – und wir hören zu und arbeiten weiter.“

 

Yazgülü Zeybek, Co-Vorsitzende der GRÜNEN NRW, zeigte bei der Einbringung des Antrages Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise auf: „Wir übernehmen sowohl im Bund als auch im Land Verantwortung, um Härten abzufedern und soziale Sicherheit zu schaffen, damit die Menschen nicht nur in diesem Winter, sondern auch darüber hinaus, über die Runden kommen. Bei dem Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter bringen wir das Land auf Kurs: Wir haben den Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen. Wir haben mehr Flächen für Solar geöffnet und es wird ein neuer Landesentwicklungsplan aufgestellt, um Windenergie voranzubringen. Mit dem 49-Euro-Ticket setzen wir uns außerdem dafür ein, dass es eine günstigere, soziale Alternative gibt für Menschen mit geringem Einkommen. So leisten wir Krisenhilfe im Heute, wir schaffen Krisenresilienz für harte Zeiten und wir bauen Krisenvorsorge, um zukünftig besser gewappnet zu sein.”

Grüne Minister*innen setzen bereits zahlreiche Maßnahmen um

Es sei richtig, jetzt pragmatisch auf Krisen zu reagieren, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, sagte Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur in Siegburg. Man müsse jetzt Verantwortung übernehmen. Der Weg aus der Krise führe über Rohstoffschonung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Benjamin Limbach, NRW-Justizminister, kündigte den Aufbau einer Schwerpunktstaatsanwalt-Umweltkriminalität an, auch um den Naturschutz und die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit weiteren Maßnahmen zu flankieren. Verkehrsminister Oliver Krischer hob die Einigung zum 49-Euro-Ticket hervor. Ein deutschlandweiter Tarif für den ÖPNV zu einem bezahlbaren Preis bedeute eine Revolution im Verkehrssektor. Nun müsse das Angebot verbessert werden, um den Menschen eine wirkliche Alternative zum Auto zu bieten. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, lobte das neue Entlastungspaket der schwarz-grünen Landesregierung. Das Paket entlaste Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Familien. Junge Menschen dürften nicht wieder zu den Hauptleidtragenden der Krise werden. Das sei das Land den jungen Menschen schuldig.

Grüne und CDU entlasten heute und sorgen für morgen vor

Grüne und CDU entlasten heute und sorgen für morgen vor

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag Eckpunkte für ein Entlastungspaket vorgestellt. Damit treten wir den vielfältigen Krisen dieser Tage entschlossen entgegen. Putins zerstörerischer Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft der europäischen Gemeinschaft. Auch hier in Nordrhein-Westfalen spüren wir die Auswirkungen des Krieges ganz konkret: Menschen und Unternehmen ächzen unter steigenden Energiepreisen und Inflation. Die schwarz-grüne Landesregierung wird deshalb zusätzlich 3,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu entlasten und für zukünftige Krisen vorzusorgen. Damit mobilisiert NRW insgesamt 14,4 Milliarden Euro in die Entlastung von Bürger*innen und Wirtschaft. Mit einem umfassenden Plan kümmert sich die Regierung um das Heute und nimmt das Morgen in den Blick.

 

Grüne und CDU beschließen 3-Säulen-Plan

Das Paket steht auf drei Säulen: Mit einer umfassenden Krisenhilfe entlasten wir Familien, Kinder, Wirtschaft, Kultur, und Sport. Klar ist: Dieses Land steht solidarisch zusammen. Um den aktuellen Herausforderungen in der Krise angemessen zu begegnen, stärken wir mit der Krisen-Resilienz beispielsweise den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Und drittens bereiten wir uns mit einer vorausschauenden Krisenvorsorge auf die Zukunft vor. Damit wir auf zukünftige Krisen besser vorbereitet sind, bauen wir ein sicheres Fundament für die Energieversorgung des Landes.

 

Dazu äußern sich die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

 

Yazgülü Zeybek: „Wir müssen uns besser auf zukünftige Krisen vorbereiten. Das zeigen die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die Menschen gerade konfrontiert sind. Die schwarz-grüne Landesregierung hilft mit dem Entlastungspaket im Heute und sorgt für Morgen vor. So werden wir besser aus der Krise herauskommen als wir reingegangen sind.“

 

Tim Achtermeyer: „Mit dem NRW-Entlastungspaket nehmen wir alle finanziellen Möglichkeiten in die Hand, die uns zur Verfügung stehen. Wir nehmen die Lage ernst, in der wir uns gerade befinden: Putins Krieg ist auch in Nordrhein-Westfalen angekommen, Menschen und Wirtschaft leiden unter Inflation und steigenden Energiepreisen. Diese Krise lässt sich nur mit einer großen Kraftanstrengung bewältigen. Mit dem vorgestellten Investitionsrahmen gehen wir nach vorne, damit wir besser aus der Krise herauskommen als wir reingegangen sind.“

Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Dank der heute vorgestellten Vereinbarung steht fest: Die Kohleverstromung endet in NRW vorgezogen im Jahr 2030. Es ist ein enormer Erfolg, dass der Kohleausstieg in NRW trotz der aktuellen Energiekrise acht Jahre früher als bisher gesetzlich vorgesehen gelingt – für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima. Damit wird ein zentrales Anliegen von uns GRÜNEN und der Klimabewegung endlich Realität, nachdem wir bereits mit dem NRW-Koalitionsvertrag eine diesbezügliche Verständigung mit der CDU treffen konnten.

Mehr als 500 Menschen geben wir mit der heutigen Vereinbarung die Sicherheit, in ihrer Heimat bleiben zu können. Es wird keine weiteren Umsiedlungen von Bewohner*innen gegen ihren Willen geben. Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath bleiben ebenso erhalten, wie die drei Feldhöfe bei Holzweiler, Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof, die allein das Zuhause von zehn Familien sind.

Durch die Einigung zur weiteren Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und das beschleunigte Stilllegen der Kraftwerke im Rheinischen Revier wird die Kohlemenge, die RWE eigentlich bis 2038 noch fördern durfte, halbiert. Die so eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind zentral dafür, dass NRW und Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten.

Neben der Freude über den wichtigen Meilenstein beim Kohleausstieg 2030 ist für uns GRÜNE heute gleichzeitig kein leichter Tag: Wir haben gehofft, dass die Siedlung Lützerath erhalten werden kann, wenn wir das letzte Kohlekapitel in NRW schreiben. Auch wenn RWE nach der geltenden Rechtslage, alle Genehmigungen hat, die Kohle unter Lützerath zu fördern, und die Umsiedlungen mit dem Verkauf des letzten Anwesens im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen sind, hat das NRW-Wirtschaftsministerium Szenarien zum Erhalt Lützeraths prüfen lassen. Dass die Siedlung Lützerath nicht geschützt werden kann, da ansonsten unter anderem die Standsicherheit des Tagebaus und die Versorgungssicherheit gefährdet wären, ist ein schmerzliches Ergebnis. Ebenso dass der verschleppte Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren jede potentielle Möglichkeit, Lützerath zu erhalten, verspielt hat.

Für den Hambacher Wald, die Beschäftigten und die Steuerzahler*innen konnten weitere Erfolge erzielt werden: RWE erklärt sich mit der Vereinbarung bereit, den Hambacher Wald in öffentlichen Besitz zu überführen. Der Wald soll wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Biotopverbundes werden. Damit kann auch an dieser Stelle im Rheinischen Revier endlich Ruhe einkehren.

RWE erhält keine weiteren Kompensationen aufgrund des erneut vorgezogenen Kohleausstiegs. Gleichzeitig verpflichtet sich RWE gegenüber seinen Mitarbeiter*innen, den beschleunigten Stilllegungspfad sozialverträglich umzusetzen sowie Beschäftigte auch unternehmens- und regionenübergreifend intern oder an einen anderen Arbeitgeber zu vermitteln.“

Herzlichen Glückwunsch, Hendrik Wüst!

Die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags haben heute Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Dazu erklären Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:
„Wir gratulieren Hendrik Wüst herzlich zu seiner Wiederwahl und wünschen dem alten und neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens viel Erfolg im Amt und ein glückliches Händchen im Sinne aller Menschen in unserem Land. Die Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung unter seiner Führung werden wir konstruktiv und im engen Austausch begleiten. Wir freuen uns auf eine gute und kollegiale Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten und seinen Ministerinnen und Ministern.
Unser Bundesland steht vor großen Herausforderungen. Der von GRÜNEN und CDU beschlossene Koalitionsvertrag bietet ein stabiles inhaltliches Fundament, um sie entschlossen anzugehen. Uns allen ist aber klar, dass die Realität sich oft genug dadurch auszeichnet, dass sie anders kommt. In diesem Geiste werden wir als selbstbewusste Landespartei, getragen von rund 26.000 Mitgliedern, in verschiedenen Formaten in den Austausch gehen, werden unsere programmatischen Grundsätze weiterentwickeln und neue Antworten finden. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir als Partei in Regierungsverantwortung eine besondere Rolle einnehmen. Diese werden wir in aller Ernsthaftigkeit angehen.“

GRÜNE NRW wählen neue Parteispitze

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben heute auf ihrem Parteitag in Bielefeld einen neuen Landesvorstand gewählt. Yazgülü Zeybek wurde mit 91,8 Prozent der Stimmen zur neuen Parteichefin gewählt. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin aus Wuppertal folgt auf Mona Neubaur. Zum Co-Parteichef wurde Tim Achtermeyer mit 81,8 Prozent der Stimmen gewählt. Der 28-jährige Bonner ist seit dem 15. Mai Abgeordneter der grünen Landtagsfraktion und folgt auf Felix Banaszak.

Yazgülü Zeybek erklärt: “Wir haben das Vertrauen der Wähler*innen in NRW mit unserem Angebot gewonnen, NRW gerechter zu machen und nachhaltigen, klimaneutralen Wohlstand zu schaffen. Dieses Angebot gilt es jetzt einzulösen. Ich bin dankbar, dass unsere Partei nun die große Chance hat, dieses Bundesland mitzuregieren. Als Partei ist es unsere Aufgabe, über den Horizont der Regierungsarbeit hinauszudenken und grüne Positionen deutlich zu artikulieren – auch ohne die Einschränkungen, die Koalitionskompromisse manchmal mit sich bringen können. Wir brauchen die Bereitschaft der Menschen in NRW, mit uns zu gehen. Dafür will ich als Landesvorsitzende werben – ich will eine Politik machen, die Zuversicht ausstrahlt, die den Menschen Mut macht, die notwendigen Veränderungen mit uns zu gestalten.”

Tim Achtermeyer erklärt: “NRW steht vor einem großen Umbruchprozess. Mit starken Grünen in der Regierung haben wir jetzt die Chance, die Transformation positiv zu gestalten und aus NRW das erste klimaneutrale Industrieland zu machen. Es ist entscheidend, dass wir als offene Bündnispartei im Dialog bleiben. Ich möchte als Landesvorsitzender dafür sorgen, dass sie gerade in Regierungszeiten ein Ort des Mitmachens, Forum des Austausches, Ideenschmiede und Reallabor ist. Im Dialog zu bleiben, für Politik zu werben, aber auch dazu bereit zu sein, sich kritisch zu hinterfragen, ist der zentrale Auftrag einer vitalen Partei. Ich freue mich auf diese Aufgabe.”

Raoul Roßbach (KV Herne) wurde als politischer Geschäftsführer und Anja von Marenholtz (KV Rhein-Erft) als Landesschatzmeisterin bestätigt. Beide sind seit 2018 im Amt. Die rund 280 Delegierten wählten außerdem Laura Steeger, Alexandra Schoo, Firat Yaksan und Florian Pankowski als Beisitzer*innen des Landesvorstands.

GRÜNE stimmen für Koalition mit der CDU NRW

Die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen GRÜNEN hat heute in Bielefeld mit großer Mehrheit dem mit der CDU NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. 85 Prozent der anwesenden Delegierten stimmten für das Vertragswerk und damit für den Eintritt in eine neue schwarz-grüne Landesregierung. Der Abstimmung vorausgegangen war eine rund fünfstündige Aussprache.

Dazu erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Verhandlungsführerin der GRÜNEN NRW:

„Die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen haben sich heute entschieden, Verantwortung in schwierigen Zeiten zu übernehmen. Unser Wahlergebnis war nicht nur ein immenser Vertrauensvorschuss, es war auch der Auftrag, als prägender Teil einer neuen Landesregierung Zukunft in unserem Land zu gestalten. Mit der Zustimmung unserer Delegierten gehen wir nun den ersten Schritt, dem gerecht zu werden. Die inhaltliche Grundlage des Koalitionsvertrags ist stabil, sie ist ambitioniert und sie gibt Antworten auf die vielen Herausforderungen, vor denen unser Land heute steht. Ich freue mich, sie jetzt angehen zu können.“

Felix Banaszak, Landesvorsitzender und Mitglied der GRÜNEN Hauptverhandlungsrunde, ergänzt:

„Die vergangenen Wochen waren geprägt von harten, intensiven Verhandlungen. CDU und GRÜNE haben zum Teil weite Wege zurückgelegt und darüber Vertrauen aufbauen können. Auf dieser Basis war es möglich, Kompromisse zu finden, die keine Gewinner oder Verlierer zurückgelassen haben, sondern eine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Ich bin zuversichtlich, dass sie fünf Jahre tragen wird. Unser Parteitag hat heute eindrucksvoll klar gemacht: Die GRÜNEN sind bereit. Bereit, jetzt den nächsten Schritt zu gehen. Bereit, die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu gestalten. Packen wir es an.“

CDU und GRÜNE schließen Koalitionsgespräche erfolgreich ab

Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am heutigen Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin der GRÜNEN, Mona Neubaur:

Hendrik Wüst: „Hinter uns liegen arbeitsreiche Wochen, die sich gelohnt haben. Es ist Vertrauen und gegenseitiges Verständnis gewachsen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag, in dem beide Seiten sich wiederfinden können, haben wir eine gute Grundlage geschaffen für fünf weitere gute Jahre für Nordrhein-Westfalen. Wir haben einen Zukunftsvertrag ausgearbeitet, der für unser Land Antworten auf die Themen unserer Zeit gibt. Dabei werden wir erfolgreiche Wege der letzten Jahre weitergehen, aber auch neue Wege einschlagen. Gemeinsam stehen wir gleichermaßen für mehr Klimaschutz, eine nachhaltige Wirtschaft, eine zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung sowie solide Finanzen. Der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Deshalb wollen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Mit diesem Zukunftsvertrag wurde das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren gelegt. Mein Dank gilt allen Beteiligten für den Einsatz bei den intensiven und konstruktiven Verhandlungen. Vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen – das ist gelungen.“

Mona Neubaur: „Nach Wochen intensiver Verhandlungen haben wir gemeinsam eine stabile inhaltliche Grundlage für eine neue Landesregierung legen können. CDU und GRÜNE konnten sich in dieser Zeit besser kennenlernen, haben Verständnis für die Positionen der jeweils anderen Seite entwickeln und darüber politische Lösungen über alte Lagergrenzen hinweg finden können. Beide Parteien eint das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen – wertschöpfend, nachhaltig und zukunftsfest. Der geordnete Ausstieg aus dem fossilen, verbunden mit dem ambitionierten Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, neue Wege in der Mobilitäts- und Flächenpolitik, mehr Bewahrung unserer natürlichen Lebensräume und weniger Belastung für Mensch und Natur sowie der Ausbau sozialer Teilhabe, demokratischer Beteiligung und politischer Transparenz – all das steht in unserem Arbeitsprogramm. Dieser Vertrag beschreibt neue Wege, die es sich im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gehen lohnt.“

CDU und GRÜNE vereinbaren Fahrplan für Koalitionsverhandlungen

CDU und GRÜNE haben sich auf die nächsten Schritte zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen verständigt. Der zwischen beiden Parteien verabredete Fahrplan sieht vor, dass die Delegierten auf ihren jeweiligen Parteitagen am 25. Juni 2022 über den Koalitionsvertrag beraten werden. Bei Zustimmung der Gremien soll die Wahl des Ministerpräsidenten am 28. Juni 2022 stattfinden.

Dazu erklären der Verhandlungsführer und Landesvorsitzende der CDU NRW, Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin und Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur:

Hendrik Wüst: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und GRÜNEN. Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land – darum geht es uns in einem Bündnis für die Zukunft unseres Landes. CDU und GRÜNE nehmen ihre Verantwortung wahr, eine stabile Regierung für Nordrhein-Westfalen zu bilden. Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit. Es geht uns dabei um Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt eine Chance für beide Partner – vor allem aber für unser Land.”

Mona Neubaur: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen. In den vergangenen Wochen sind sich CDU und GRÜNE darin einig geworden, dass diese Antworten neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern.

Wir sind uns bewusst, dass der vereinbarte Fahrplan einen ambitionierten Weg vorzeichnet. Uns verbindet gleichwohl die Entschlossenheit, ihn gemeinsam erfolgreich zu gehen. Die sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setzt voraus, dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden. Die Schwelle, an der wir jetzt stehen, sehen wir nicht als Hindernis, sondern als Sprungbrett, um im Sinne der Menschen in NRW eine Koalition des Aufbruchs zu bilden.“

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden den Landtagspräsidenten bitten, das avisierte Plenum (22. bis 24. Juni) wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben (28. bis 30. Juni).

GRÜNE benennen Team für Koalitionsverhandlungen

Vor dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU Nordrhein-Westfalen am heutigen Tag (31.5.) informieren wir gerne über die Personen, die für die GRÜNEN in den 13 Facharbeitsgruppen verhandeln werden. Die Haupverhandlungsrunde besteht auf GRÜNER Seite aus Mona Neubaur, Felix Banaszak, Verena Schäffer, Josefine Paul und Raoul Roßbach.

Klimaschutz, Energie, Wirtschaft
Leitung: Mona Neubaur
Stellvertretung: Wibke Brems

Weitere Mitglieder:
Antje Grothus
Oliver Krischer
Michael Röls
Marc Zimmermann

Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation
Leitung: Raoul Roßbach
Stellvertretung: Alexandra Geese

Weitere Mitglieder:
Matthi Bolte
Julia Eisentraut
Kai Gehring
Jan Matzoll

Haushalt, Personal, Finanzen
Leitung: Felix Banaszak
Stellvertretung: Sven Giegold

Weitere Mitglieder:
Alexandra Gauß
Simon Rock
Verena Schäffer
Volkhard Wille

Kommunales
Leitung: Katja Dörner
Stellvertretung: Paul Höller

Weitere Mitglieder:
Dagmar Hanses
Robin Korte
Oliver Kellner
Yazgülü Zeybek

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Leitung: Norwich Rüße
Stellvertretung: Jan-Niclas Gesenhues

Weitere Mitglieder:
Gregor Kaiser
Oliver Krischer
Ophelia Nick
Astrid Vogelheim

Verkehr
Leitung: Arndt Klocke
Stellvertretung: Nyke Slawik

Weitere Mitglieder:
Ina Besche-Krastl
Laura Postma
Hedwig Tarner
Patrick Voss

Innen und Recht
Leitung: Verena Schäffer
Stellvertretung: Robin Wagener

Weitere Mitglieder:
Ilayda Bostancieri
Dorothea Deppermann
Julia Höller
Irene Mihalic

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Leitung: Mehrdad Mostofizadeh
Stellvertretung: Terry Reintke

Weitere Mitglieder:
Maria Klein-Schmeink
Dennis Sonne
Meral Thoms
Jule Wenzel

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Landesplanung
Leitung: Wibke Brems
Stellvertretung: Arndt Klocke

Weitere Mitglieder:
Stefan Kuczera
Martin Metz
Heiko Thomas
Yazgülü Zeybek

Schule und Bildung
Leitung: Verena Verspohl
Stellvertretung: Felix Banaszak

Weitere Mitglieder:
Sybille Haußmann
Lamya Kaddor
Eileen Woestmann
Lena Zingsheim

Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder und Jugend, offene Gesellschaft
Leitung: Josefine Paul
Stellvertretung: Julia Höller

Weitere Mitglieder:
Norika Creuzmann
Tillman Fuchs
Dagmar Hanses
Sven Lehmann

Kultur und Medien, Demokratie und Sport
Leitung: Anja von Marenholtz
Stellvertretung: Tim Achtermeyer

Weitere Mitglieder:
Daniel Freund
Frank Jablonski
Christina Osei
Josefine Paul

Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales
Leitung: Berivan Aymaz
Stellvertretung: Stefan Engstfeld

Weitere Mitglieder:
Pegah Edalatian
Gönül Eglence
Miriam Koch
Benjamin Rauer

Kleiner Parteitag stimmt Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu

Die Delegierten des Landesparteirats (LPR) von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW haben heute einstimmig bei sieben Enthaltungen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Nordrhein-Westfalens zugestimmt. Dazu erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender:

„Nach rund einer Woche intensiver, offener und ehrlicher Sondierungsgespräche mit der CDU Nordrhein-Westfalen haben wir unserem kleinen Parteitag heute ein Ergebnis vorlegen können, das eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen legt. Deshalb freuen wir uns sehr über die breite Zustimmung des Parteitags, diese Grundlage jetzt weiter ausbauen zu können. Uns ist klar, dass noch viel Arbeit, anstrengende Verhandlungsstunden und durchaus weite Wege vor uns liegen. Wir sehen aber die ehrliche Bereitschaft auf allen Seiten, genau das auf Augenhöhe zum Erfolg zu bringen.

Wir haben gemeinsam mit der CDU den Anspruch festhalten können, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion auszubauen, den Ausbau der Erneuerbaren zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären und den Kohleausstieg bis 2030 zu fixieren. Wir konnten einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungs-, Verkehrs- und der Integrationspolitik verabreden, der zukünftig Chancengerechtigkeit und Teilhabe garantiert. Mit einem Altschuldenfonds werden wir die Kommunen wieder handlungsfähig machen und ihnen Investitionen ermöglichen. Im Landeshaushaushalt werden wir so priorisieren, dass er konsequent zur Erfüllung von Zukunftsaufgaben beiträgt. Durch die Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre und einem “Pakt gegen Kinderarmut” geben wir denjenigen eine Perspektive, denen die Zukunft gehört. All das konnten wir in dem gemeinsamen Verständnis beschließen, dass es eine Gleichzeitigkeit globaler Krisen gibt, zu deren Lösung auch wir in Nordrhein-Westfalen unseren Teil beitragen müssen.

Wir GRÜNE gehen nicht euphorisch oder übermütig in die ab Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen, aber selbstbewusst und mit einer klaren Haltung. CDU und GRÜNE werden eigenständige Parteien mit ihren jeweiligen Überzeugungen bleiben, aber wir haben uns lagerübergreifend die Hände gereicht. Daraus kann viel Positives für unser Land entstehen. Mit diesem realistischen Optimismus werden wir in die kommenden Gespräche gehen.“

CDU und GRÜNE schließen gemeinsame Sondierungen ab

Unser Land ist mit einer Gleichzeitigkeit von Krisen konfrontiert, die neue Antworten und neue Bündnisse erfordert. Dieser Gedanke war handlungsleitend in den Sondierungsgesprächen von CDU und GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen, die von den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (GRÜNE) geleitet und am Freitag in Düsseldorf abgeschlossen worden sind. Nach der einstimmigen Beschlussfassung in unserem Landesvorstand am heutigen Abend werden wir unseren Mitgliedern empfehlen, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.

„Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“ lautet der Titel des Sondierungspapiers, das am Ende viertägiger Verhandlungen steht und Beratungsgrundlage für die Parteigremien von CDU und GRÜNEN am kommenden Sonntag ist. Dieses gemeinsame Sondierungspapier finden Sie hier.

Dazu erklären der Spitzenkandidat und die Spitzenkandidatin von CDU und GRÜNEN:

Hendrik Wüst, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen:

„Die CDU nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Ein klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen, eine auch in Zukunft lebenswerte Heimat in Stadt und Land – darum geht es uns. In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft. Ein neues Bündnis ist eine Chance für Nordrhein-Westfalen. Ich danke den Grünen für konstruktive, ernsthafte und den Herausforderungen angemessene Beratungen. Dieser gemeinsame Geist kann zu einem Zukunftsbündnis zum Wohle unseres Landes führen.“

Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns GRÜNE am 15. Mai mit einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Wir verstehen das als klaren Auftrag, politische Verantwortung in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, eine wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik zu etablieren. Wir wollen der Garant dafür werden, dass eine neue Landesregierung auf der Höhe der Zeit arbeitet. Nach rund einer Woche guter und intensiver Gespräche haben wir gemeinsam eine belastbare Grundlage für diese Ziele erarbeiten können. Dafür möchten wir dem Verhandlungsteam der CDU NRW danken. Beide Parteien eint der ernsthafte Wille, in Zeiten multipler Krisen generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden. Wir sind überzeugt, genau das mit diesem Ergebnis für die Menschen in NRW erreichen zu können und empfehlen unserer Partei deshalb selbstbewusst, am kommenden Sonntag Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.“

Landesvorstand beschließt Sondierungsgespräche mit der CDU

Eine Woche nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und nach ersten Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von CDU, SPD und FDP hat heute der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW getagt und die weiteren Schritte beschlossen. Zur heutigen Gremiensitzung erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender:

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns am 15. Mai mit einem enormen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Mit 18,2 Prozent der abgegebenen Stimmen haben wir unser historisch bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen können und stellen nun mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion unserer Landesgeschichte. Uns ist bewusst, dass damit eine große Verantwortung einhergeht, die wir sehr ernst nehmen und der wir bestmöglich gerecht werden wollen.

Wir haben vor der Wahl zugesagt, dass wir unabhängig vom Ausgang der Wahl bereit sind, Gespräche mit allen demokratischen Parteien über eine mögliche Regierungsbildung zu führen. Das haben wir in der nötigen Sorgfalt und mit der gebotenen Eile in den vergangenen Tagen getan. Die Gespräche mit CDU und SPD sowie Joachim Stamp waren geprägt von gegenseitigem Respekt und der realistischen Einschätzung des Wahlergebnisses. Heute haben wir das Besprochene und die derzeitige Lage in der Sitzung des erweiterten Landesvorstands zusammen mit dem Fraktionsvorstand analysiert und ausgewertet. Rechnerisch sind sowohl eine Koalition aus CDU und Grünen als auch eine Ampel-Koalition möglich. Die CDU hat sehr ernsthaftes Interesse an der Bildung einer Koalition signalisiert. Die SPD steht für eine Regierungsbildung ebenfalls zur Verfügung. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie für weitere Gespräche grundsätzlich, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung steht und den Regierungsauftrag bei CDU und Grünen sieht.

Der GRÜNE Landesvorstand hat auf dieser Basis heute einstimmig beschlossen, zunächst in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen. Diese werden dem Ziel dienen, herauszuarbeiten, ob die Basis für den Beginn formaler Koalitionsverhandlungen vorhanden ist. Dabei geht es darum, welche inhaltlichen Vereinbarungen gefunden werden und ob diese belastbar über eine Wahlperiode erreicht werden können. Richtschnur ist unser im Dezember 2021 beschlossenes Wahlprogramm. Zugleich wurde ein Sondierungsteam bestimmt, das aus Mona Neubaur, Felix Banaszak, Raoul Roßbach, Verena Schäffer, Josefine Paul, Oliver Krischer, Irene Mihalic, Terry Reintke, Katja Dörner, Oliver Kellner und Berivan Aymaz besteht. Wir werden jetzt zeitnah Termine koordinieren, um in den kommenden Tagen in inhaltliche Verhandlungen zu treten. Sollten Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen, werden wir unserer Partei auf einem kleinen Parteitag am 29. Mai vorschlagen, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Als GRÜNE sind wir uns bewusst, dass die anstehenden Gespräche nicht leicht werden – das wären sie in keiner Konstellation geworden. Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler sehr ernst und werden im Sinne der Sache hart verhandeln. Unser Ziel ist und bleibt der politische Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft, die durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren Arbeitsplätze, Wohlstand und Wertschöpfung im Land sichert, eine neue Mobilität, die soziale Teilhabe schafft und das Klima schützt und eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit für Alle in den Mittelpunkt stellt. Daran werden wir uns messen lassen.“

Statement von Mona Neubaur zum vereitelten Anschlag in Essen

Zum heute (12.5.) vereitelten Anschlag in Essen erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Die Nachrichten aus Essen erschüttern mich zutiefst. Es ist der Aufmerksamkeit und Zivilcourage des Hinweisgebers sowie dem schnellen Einsatz der Polizei zu verdanken, dass dieser Anschlag verhindert werden konnte. Ich bin froh und dankbar, dass dies gelungen ist. Alle Hinweise deuten derzeit darauf hin, dass ein rechtsextremer Terroranschlag geplant war. Es ist äußerst beunruhigend, dass der Schüler Material besaß, das zum Bau von Bomben geeignet und dafür vorbereitet war. Die Anschlagsplanung war offenbar sehr konkret und weit vorangeschritten.

Dieser vereitelte Anschlag zeigt erneut, dass die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht sowohl das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden, als auch Aufmerksamkeit und Sensibilität in der Gesellschaft. Die Gefahr durch den Rechtsextremismus ist immer noch akut. Um unsere liberale Demokratie zu verteidigen, müssen wir die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter stärken.“

Zentrale grüne Regierungsvorhaben

Die aktuellen Herausforderungen zeigen: Es braucht starke Grüne in Regierungsverantwortung, um unser Land erfolgreich in eine lebenswerte Zukunft zu führen. Wir haben Antworten auf die Zuspitzung der Klimakrise, die Verschärfung sozialer Ungerechtigkeiten in unserem Land und auf Fragen, die mit dem russischen Angriffskrieg in Europa verbunden sind. Die hohen Zustimmungswerte zur grünen Arbeit in der Bundesregierung sprechen eine eindeutige Sprache. Auch in der nächsten Landesregierung wollen wir der Garant für Fortschritt, mutige Politik und innovative Antworten auf neue Herausforderungen sein. Der Weg zu einem grünen Aufbruch in NRW führt über kluge Ideen der Politik. Einige unserer zentralen Vorhaben, die Antworten auf die drängendsten Fragen geben und die wir nach einer Regierungsbildung schnell angehen werden, haben wir hier zusammengestellt.


Zentrale grüne Regierungsvorhaben

Mehr Qualität in die Kitas

Zum landesweiten Streik der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und dem schulischen Ganztag sowie zahlreicher Kundgebungen vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:

„Das System Kita und mit ihr die gesamte frühkindliche Bildung stehen vor großen Herausforderungen. Dass selbst die Hauptleidtragenden des aktuellen Streiks – die Familien – die Forderungen der Kita-Mitarbeitenden nach besseren Arbeitsbedingungen, Schritte gegen den Fachkräftemangel und die finanzielle Anerkennung sehr breit unterstützen, macht einmal mehr klar, wie ernst die Lage ist.

Wir werden nur dann mehr Menschen für eine Laufbahn in der frühkindlichen Bildung gewinnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern und dauerhaft für Entlastung im System sorgen. Das ist im Sinne der Kinder einerseits und der Angestellten andererseits. Dazu gehört u.a., eine Personalbemessung, die die alltäglichen Herausforderungen in unseren Kitas auch wirklich abbildet. Hier müssen Fehlzeiten durch Krankheiten, Urlaub oder Fortbildung und die Zeit für Nach- und Vorbereitung ausreichend einberechnet werden. Denn maßgeblich von gut qualifiziertem und ausreichendem Personal hängt die Qualität des Systems Kita ab.

Wir müssen die Finanzierung der frühkindlichen Bildung endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Die chronische Unterfinanzierung des Systems Kita dürfen nicht unsere Kleinsten und die ohnehin schon auch durch die Pandemie stark belasteten Angestellten zahlen. Klar ist auch: Die Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit Land, Kommunen und Trägern gemeinsam stemmen. Wir brauchen ein auskömmlich finanziertes System und Kommunen, die als Träger von Kitas auch die finanziellen Möglichkeiten haben. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss endlich durch einen Altschuldenfonds hinterlegt werden. Die neue Landeregierung muss hier tun, was die alte, schwarz-gelbe fünf Jahre lang versäumt hat.“

NRW isst besser! Fünf Forderungen für eine nachhaltige Ernährung in NRW! – Ein Positionspapier von Mona Neubaur und Norwich Rüße

 

Was wir essen, hat nicht nur große Auswirkungen auf unsere Gesundheit, sondern auch auf die Umwelt, die Landwirtschaft und das Klima. Zudem zeigt aktuell unter anderem der Krieg in der Ukraine auf, wie wichtig resiliente Versorgungs- und Wertschöpfungsketten für uns als Bürger*innen und für unsere Landwirtschaft sind. Darum setzen wir uns für ein nachhaltiges Ernährungssystem ein, das sich z.B. durch regionale Strukturen und Kreisläufe auszeichnet. So schützen wir unser Klima, unsere Umwelt und verringern zugleich unsere Abhängigkeit von brüchigen globalen Lieferketten.

Wie wir unsere Ernährungsweise gestalten, kann diesbezüglich Problem oder Lösung sein. Daher haben wir die Studie „NRW isst besser!“ in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Es braucht eine systematische Neuausrichtung des Politikfeldes „Ernährung“. Wir wollen eine Ernährungsstrategie erstellen und die Außer-Haus-Verpflegung neu ausrichten. Diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss endlich strategisch angegangen werden. So können wir die regionale Landwirtschaft fördern, eine vielfältige Kulturlandschaft erhalten und gleichzeitig eine gesunde Verpflegung für uns und unsere Kinder sicherstellen.

Die Ernährungsstrategie „NRW isst besser!“ umfasst u.a. folgende Punkte, die hier in Kürze dargestellt werden:

1. Eine gesunde und nachhaltige Verpflegung in öffentlichen Kantinen sicherstellen:

  • Anpassung der Kantinenrichtlinie NRW
  • Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) als Mindeststandards
    definieren und fortlaufend evaluieren.
  • Mindestens 30 Prozent Anteil biologischer Lebensmittel in mindestens 300 Kantinen
    in NRW.
  • Ein tägliches Angebot rein pflanzlicher und vegetarischer Menülinien in allen Kantinen.
  • Aufbau einer Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung und Vergabe in NRW
  • Ausbau der Beratung und Fortbildung für Personal in der Beschaffung und in den Küchen.
  • Qualitativ hochwertige kostenfreie Kita- und kostengünstige Schulverpflegung.

2. Ernährungsbildung ausbauen:

  • Kooperative Ansätze mit außerschulischen Bildungsanbieter*innen, wie z. B. Lernbauernhöfen, stärken.
  • Ausbau der Kücheninfrastruktur über Förderprogramme.
  • Fachliche und didaktische Inhalte der Ernährungsbildung in der Aus- und Fortbildung von Erzieher*innen und Lehrpersonal stärken.

3. Regionale Wertschöpfung stärken:

  • Finanzielle und bürokratische Hürden für regionale KMU im Bereich der Lebensmittelverarbeitung senken, u.a. durch eine Anpassung der Fleischbeschaugebühr.
  • Ausbau der Öko-Modellregionen NRW
  • Aufbau von Wertschöpfungszentren
  • Aufstockung des Beratungsangebots des Landes (Regionalvermarktung NRW)

4. Kommunale Ernährungspolitik und Zivilgesellschaft stärken

  • Ernährungskoordinator*innen („Ernährungsscouts“) auf kommunaler Ebene finanzieren.
  • Die Unterzeichnung und Umsetzung des Mailänder Abkommen über städtische Ernährungspolitik in allen Kreisen und Kommunen in NRW vorantreiben.
  • Wertschätzung gegenüber zivilgesellschaftlicher Initiativen im Ernährungsbereich erhöhen durch verstärkte Einbindung in die kommunale Politik sowie Ausbau von Beratungs- und Förderangeboten.

5. Lebensmittelverschwendung reduzieren

  • Unterstützung der Bundesebene zur Erleichterung von Lebensmittelspenden im Einzelhandel und in der Gastronomie
  • Förderung der Vernetzung des Lebensmitteleinzelhandels zur Tafel und Food Sharing Projekten.
  • Unterstützung der Bundesebene zur Überprüfung rechtlicher Regelungen des Mindesthaltbarkeits- und Verfallsdatums.
  • Förderung des Verkaufs von Obst und Gemüse jenseits der Produktionsnorm.
  • Reaktivierung des Runden Tisch Lebensmittelverschwendung in NRW
  • Flächendeckende Informationskampagne zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten.

 

Eine gesunde Ernährung für Menschen und Umwelt sicherstellen.

Unser Alltag dreht sich seit jeher um das Thema Ernährung. Wir treffen tagtäglich über 200 bewusste und unbewusste Entscheidungen darüber ob, was, wo und wieviel wir essen.1 Diese Entscheidungen sind geprägt von unseren Erfahrungen und unserem Umfeld. Unsere Ernährungsgewohnheiten verändern sich seit Jahren. Der klassische Mittagstisch der Familie hat längst ausgedient. Der Gemeinschaftsverpflegung über Kantinen und Mensen kommt dafür eine immer größere Bedeutung zu. Umso wichtiger ist es, dass Angebote der öffentlichen Außerhausverpflegung eine gesunde und nachhaltige Ernährung ermöglichen.

Gleichzeitig zeigt sich, dass vielen Menschen in NRW eine gesunde und nachhaltige Ernährung sowie Lebensmittelversorgung wichtig ist.2 Das Bewusstsein darüber, wie zentral eine nachhaltige Ausgestaltung unseres Ernährungssystems ist, wächst.

Ernährung und Gesundheit: Zwischen Genuss und Fehlernährung.

Offenkundig ist die Verknüpfung zwischen einer ausgewogenen Ernährung und der persönlichen Gesundheit. Beim Essen spielt immer auch der Genuss eine wichtige Rolle, Essen soll Spaß machen. Eine dauerhafte Fehlernährung kann jedoch schwerwiegende Krankheitsrisiken nach sich ziehen. In Deutschland wird durchschnittlich zu viel Fett, Salz und Zucker konsumiert. Zudem mangelt es in Teilen an der Zufuhr von Nährstoffen so u. a. Jod.3 Die Kombination aus Über- und Unterversorgung kann zu ernährungsbedingten Krankheiten wie z. B. Diabetes oder Herzerkrankungen und damit zu einer Einschränkung der Lebensqualität, weiteren Gesundheitsrisiken und einer geringeren Lebenserwartung führen. Gesamtgesellschaftlich kosten Formen der Fehlernährung unser Gesundheitssystem geschätzt 17 Milliarden Euro jährlich.4

Ernährung und Soziales: Ernährungsarmut in einem reichen Land.

Armut kann krank machen. Das ist eine bittere Tatsache auch in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde. So stellt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik und Ernährung fest: „Je geringer die sozioökonomische Position (insbesondere das Einkommen), desto quantitativ und qualitativ ungünstiger ist das Ernährungsmuster, umso höher sind die Adipositasrate sowie die Erkrankungs- und Sterbewahrscheinlichkeit.“ 5 Studien verweisen darauf, dass Haushalte mit geringem Einkommen seltener frisches Obst und Gemüse, dafür häufiger „sattmachende“ (also besonders stärkehaltige) und stark zuckerhaltige Lebensmittel konsumieren. Darunter leiden vor allem Kinder und Jugendliche.6 Somit ist eine gesunde Ernährung immer auch eine Frage des Geldbeutels. Möglichst billige Lebensmittel sind jedoch nicht die Lösung. Wenn es darum geht, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen, müssen wir dafür sorgen, dass Lebensmittelkosten auch kostendeckend in den Regelbedarfssätzen und dem für die Berechnung zugrundeliegenden sogenannten Warenkorb abgebildet werden. Neben dieser langfristigeren Zielsetzung treten wir für zeitnahe Verbesserungen bei einer gesunden und sozialen Ausgestaltung der Gemeinschaftsverpflegung, in erster Linie an Kitas und Schulen, ein.

Ernährung und Landwirtschaft: Faire Preise für nachhaltige Produkte.

Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, hat einen immensen Einfluss auf die Ausgestaltung unserer Landwirtschaft. Jahrzehntelang richtete sich der gesellschaftliche Fokus darauf, möglichst viele Lebensmittel möglichst billig zu produzieren. Mittlerweile ist jedoch klar, dass diese Maxim erhebliche negative Folgen nach sich zieht. Im Strukturwandel der Landwirtschaft zeigt sich, dass in der Regel nur die Betriebe im Wettbewerb bestehen, die möglichst billig produzieren. Die Weltmarktorientierung der Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte forciert diese Entwicklung weiterhin. Viele Landwirtinnen und Landwirte können jedoch nicht mehr kostendeckend produzieren und geben auf.

Neben den Landwirtinnen und Landwirten leidet auch unsere Natur unter diesen Produktionsbedingungen. Durch die reine Fixierung auf Ertragssteigerungen wurden die dadurch entstehenden Umweltschäden und die Folgen für die in der Landwirtschaft gehaltenen Tiere außer Acht gelassen. So führen u. a. der übermäßige Einsatz von mineralischen Düngemitteln und Pestiziden oder zu enge Fruchtfolgen zu Kosten, die nicht auf dem Preisschild im Supermarkt auftauchen. 7 In direktem Zusammenhang steht auch die in den letzten Jahrzehnten stark angestiegene Nachfrage nach tierischen Produkten, die zu einer so intensiven Nutztierhaltung geführt hat, dass der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik attestieren musste: Die aktuelle Ausgestaltung unserer Tierhaltung ist nicht zukunftstauglich.8 Bezahlt werden diese Kosten also dennoch. Entweder von uns allen, wenn z.B. hohe Nitratbelastungen zu hohen Trinkwasseraufbereitungskosten führen. Oder von unseren Nutztieren und der Natur, wenn Lebensräume verschwinden und Arten weiter unter Druck geraten. So kommen uns billige Lebensmittel teuer zu stehen.

Ein weiter wie bisher kann es auch in diesem Bereich nicht geben. Nachhaltige Produktionsbedingungen sind unerlässlich, um unsere Ernährung und unsere Landwirtschaft langfristig zu sichern und unsere Umwelt zu schützen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für faire Erzeugerpreise und ökologische Produktionsbedingungen ein.

Ernährung und Klimakrise: Bewusster, bunter, besser.

Neben Natur- und Artenschutz spielt unsere Ernährung auch eine gewichtige Rolle beim Klimaschutz. Nach Schätzungen des IPCC entstehen entlang der gesamten Wertschöpfungskette unseres Ernährungssystems zwischen 20 und 30 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Debatten darüber, welche Ernährungsweisen besonders klimafreundlich sind, werden bereits seit Jahren leidenschaftlich und emotional geführt. Auf Grundlage aktueller Daten lassen sich jedoch zentrale Faktoren ausmachen, die besonders hohe Treibhausgasemissionen verursachen.9 Zum einen sind dies besonders intensive Formen der Landwirtschaft, die i. d. R. mit hohem Einsatz von Landtechnik, Düngemitteln und Pestiziden betrieben werden und global auch immense Landnutzungsänderungen, so z.B. die Rodung von Wäldern, nach sich ziehen. In direktem Zusammenhang steht die Produktion bestimmter Lebensmittel, die sehr hohe Emissionen verursachen. Allen voran sind dies tierische Produkte, aber auch Genussmittel wie Schokolade und Kaffee. Schlussendlich tragen auch Lebensmittelverluste und -verschwendung unmittelbar zu Treibhausgasemissionen bei.

Somit bedarf es einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Ernährungsgewohnheiten. Eine vielfältige, pflanzliche, regionale und saisonale Küche kann unseren Alltag bereichern, bunter und nachhaltiger machen. Wenn wir zudem darauf achten, weniger, dafür aber qualitativ bessere tierische Produkte und Genussmittel einzukaufen, ist schon viel gewonnen.

Es gibt viel zu tun – packen wir’s an.

Die hier aufgeführten Herausforderungen zeigen, dass großer Handlungsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund hat die Grüne Landtagsfraktion NRW eine Studie in Auftrag gegeben, um Lösungsansätze zur Transformation unseres Ernährungssystems zu identifizieren. In dieser kommen Prof. Dr. Guido Ritter/FH Münster und sein Team zu dem Schluss, dass ein nachhaltigeres, gesünderes, faireres Ernährungssystem für uns alle möglich ist und zudem Spaß machen kann. Die gute Nachricht dabei: Nirgends können wir so einfach und so direkt etwas zum Positiven verändern, als bei unserer Ernährung.

Dennoch kann die Verantwortung für diesen Wandel nicht nur bei der Konsumentin oder dem Konsumenten abgeladen werden. Eine gute und nachhaltige Ernährung für alle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, allein auf Aufklärung und individuelle Verhaltensänderung zu setzen. Eine Änderung der Rahmenbedingungen ist notwendig! Eine nachhaltige Ernährungspolitik ist ein großer Hebel, um soziale und ökologische Probleme anzugehen. In Nordrhein-Westfalen fehlt es jedoch an einem solchen ganzheitlichen Ansatz. Dabei existieren mit Vorreiter-Projekten und vorhandenen zivilgesellschaftlichen Strukturen viele Ansatzpunkte, die es zusammenzuführen gilt. Da viele rechtliche Fragestellungen zu den Themen Ernährung und Landwirtschaft im Verantwortungsbereich des Bundes liegen, streben wir an die skizzierten Herausforderungen im engen Austausch mit unseren Grünen Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene in Angriff zu nehmen.

Als übergreifendes Instrument werden wir eine ganzheitliche Ernährungsstrategie für Nordrhein- Westfalen aufsetzen. Diese muss mit einem Förderprogramm „NRW isst besser!“ verknüpft werden, um den Finanzierungsbedarf entsprechender Maßnahmen abzudecken und diese zügig und zielführend umzusetzen.

Folgende zentrale Punkte müssen dabei im Fokus stehen:

1. Gesundes Essen in Kantinen, Kitas und Schulen anbieten

In NRW essen etwa 3,5 Millionen Menschen täglich in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, wie z. B. Kitas, Schul- und Unimensen oder Betriebskantinen.10 Somit erweisen sich diese als ein effektiver Hebel zur Ausgestaltung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung.

Auf Landesebene werden wir diesbezüglich die Kantinenrichtlinie NRW in Richtung Nachhaltigkeit schärfen. Im Rahmen von Ausschreibungen darf nicht nur den Preis als Bewertungskriterium im Mittelpunkt stehen, sondern auch der Anteil biologischer Lebensmittel, die Regionalität und im besten Fall auch Saisonalität in den Fokus rücken. Darüber hinaus sollten die Qualitätsvorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als Mindeststandards in öffentlichen Einrichtungen etabliert werden. Diese Standards gilt es kontinuierlich weiterzuentwickeln und auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse stetig zu aktualisieren. Zudem gilt es angebotene Menülinien zu verschlanken, auch um Lebensmittelabfälle zu reduzieren. So sollten sich Kantinen auf wenige jedoch hochwertige Angebote fokussieren. Zudem müssen täglich auch rein pflanzliche und vegetarische Gerichte auf dem Speiseplan stehen. Um dies zu erreichen, werden wir im Rahmen eines Kantinenprogramms eine Förderung für mindestens 300 Kantinen in NRW aufsetzen, um mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau zu beziehen und so viel wie möglich regional, direkt von den Betrieben oder regionalen Vertriebsnetzen.

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass durch die Umstellung auf regionale oder biologische Lebensmittel zwar Mehrkosten entstehen, diese jedoch teilweise wiederum durch die Umsetzung der DGE-Standards und eine Reduzierung tierischer Produkte kompensiert werden können.

Vor allem dem Personal vor Ort – den Einkäufer*innen und in den Küchen – müssen wir konkrete Leitlinien an die Hand geben, wie sie unterschiedliche Anforderungen zu den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt und Klima praktisch umsetzen können. Hierzu bedarf es auch regelmäßiger Schulungen aller Akteure der Gemeinschaftsverpflegung. Ebenfalls muss dieses Wissen bereits in der Ausbildung von Küchenpersonal vermittelt werden. Darüber hinaus muss das Beratungsangebot zur Förderung gesunder und nachhaltiger Verpflegung in privatrechtlichen Betriebskantinen ausgebaut werden. Um all dies zu realisieren, streben wir die Einrichtung von Kompetenzzentren nach dem Vorbild des House of Food in Kopenhagen bzw. Berlin an.

Leider gilt auch bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft immer noch viel zu häufig, dass eine gesunde Ernährung vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Damit die oben genannten Fortschritte bei allen Kindern ankommen, werden wir eine qualitativ hochwertige Mittagsverpflegung in Kitas und der Kindertagespflege beitragsfrei anbieten.

Auch im Schulbereich wollen wir eine qualitativ hochwertige Verpflegung für alle Schülerinnen und Schüler sicherstellen. Um dies umzusetzen, werden wir ein Förderprogramm „Gutes Essen macht Schule“ aufsetzen, um eine hochwertige aber für alle Familien bezahlbare Schulverpflegung anzubieten.

2. Ernährungsbildung ausbauen

Da sich unsere Ernährungsgewohnheiten bereits im frühen Kindesalter ausprägen gilt es hier mit umfassenden Konzepten anzusetzen. Kindern sollte bereits in Kitas und Schulen Essen als Genussfaktor nähergebracht werden, um die Wertschätzung gegenüber Lebensmitteln, aber auch der Landwirtschaft zu fördern. Hierzu müssen Angebote der Ernährungs- und Verbraucherbildung sowohl für Kinder als auch Eltern auf- und ausgebaut werden. Das bedeutet eine Stärkung der Inhalte im Sachen Rahmenvorgaben Verbraucherbildung und curricularen Implementation der Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE). Dazu bietet sich auch die Kooperation mit bestehenden Bildungsanbieter*innen im Rahmen der Öffnung von Schule an.

Für Kinder und Jugendliche ist das Erleben und die praktische Umsetzung wichtig und unterstützt nachhaltige Lernprozesse, so z. B. auf Lernbauernhöfen, in Schulgärten oder beim gemeinsamen Kochen, Backen und Genießen der Produkte. Die Ausbildung und der Unterricht im Fach Ernährung, Konsum, Gesundheit muss gestärkt werden. Der herkömmliche Hauswirtschaftsunterricht ist entsprechend weiterzuentwickeln. Hierzu müssen Kitas und Schulen jedoch mit entsprechender Infrastruktur und Räumlichkeiten – allen voran Küchen – ausgestattet werden. Dort wo der Einbau von Schul- und Kitaküchen aufgrund des Platzangebots nicht möglich ist, sind weiterführende Ideen, wie z. B. Kooperation mit Jugendeinrichtungen zu prüfen. Um eine entsprechende Versorgung in Gemeinschaftseinrichtungen zu stärken, möglichst frische Zubereitungen zu ermöglichen, sollte auch der Aufbau von Zentralküchen für Kita- und Schulverbünde, z.B. im Stadtteil geprüft werden. Dies alles kann jedoch nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn Erzieher*innen und das schulische Personal selbst entsprechend geschult und qualifiziert werden. Unterstützung in der KiTa und OGS kann auch durch Hauswirtschaftskräfte geleistet werden. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag ist die Essensversorgung und die notwenige Infrastruktur mitzudenken sowie qualitativ und finanziell abzusichern.

3. Regionale Wertschöpfung fördern

Der qualitative Ausbau der Gemeinschaftsverpflegung in NRW trägt dazu bei die regionale Wertschöpfung zu stärken. Hierfür müssen jedoch entsprechende Strukturen geschaffen, ausgebaut oder weiterentwickelt werden. Es bedarf einer nachhaltigen Verknüpfung von Landwirtschaft, weiterverarbeitenden Betrieben und der Gemeinschafts- bzw. Außer-Haus-Verpflegung. Denn vielerorts sind regionale Logistikketten weggebrochen, u. a. als kleinere Schlachthöfe dem Preisdruck im Wettbewerb nicht mehr standhalten konnten. Somit gilt es noch bestehende Unternehmen zu fördern und alternative Strukturen aufzubauen. Erreicht werden kann dies u. a. durch eine landeseinheitliche Fleischbeschaugebühr oder die Vereinfachung bürokratischer Anforderungen. Auf Landesebene setzen wir uns zudem für den flächendeckenden Ausbau der Ökomodellregionen ein. Als weitere Instrumente können sogenannte regionale Wertschöpfungszentren oder Food Hubs in den Blick genommen werden. Diese bündeln unterschiedliche Produktionsprozesse, z. B. die Weiterverarbeitung von Lebensmitteln und Logistikstrukturen, aber auch Beratungsangebote und Räumlichkeiten für zivilgesellschaftliche Initiativen an einem Ort und fördern somit Synergieeffekte. All dies sollte durch gut ausgestattete Beratungsstellen des Landes begleitet werden.

4. Kommunale Ernährungspolitik und Zivilgesellschaft stärken

Die Ernährungswende wird vor Ort gemacht. Viele der bislang dargestellten Maßnahmen können nur von oder in Kooperation mit den Kreisen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Bislang mangelt es jedoch häufig noch am Bewusstsein für die Relevanz einer nachhaltigen kommunalen Ernährungspolitik. Diese Lücke werden wir durch die Förderung kommunaler Koordinator*innen für Ernährung und Landwirtschaft („Ernährungsscouts“) schließen. Je nach Bedarf vor Ort können diese den Aufbau und die Weiterentwicklung regionaler Strukturen koordinieren und Netzwerke stärken. Darüber hinaus übernehmen die Koordinator*innen beratende Funktionen. Als flankierende Maßnahme werden wir einen Leitfaden zur Umsetzung des Mailänder Abkommens über städtische Ernährungspolitik für Kreise und Kommunen in NRW erstellen. Dieses Abkommen erkennt u. a. die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Landwirtschaft und Ernährung an. So bestehen NRW-weit bereits hunderte Initiativen, die es bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Ernährungspolitik einzubinden gilt. Damit wollen wir die Wertschätzung gegenüber dem zivilgesellschaftlichen Engagement erhöhen – von Ernährungsräten über Solidarische Landwirtschaften bis hin zu Urban-Gardening-Projekten. Für solche Initiativen werden wir lokale Beratungsstellen – so z. B. angegliedert an regionale Kompetenzzentren – sowie eine unkomplizierte Projektförderung auf Landesebene einrichten.

5. Lebensmittelverschwendung reduzieren

Ein zentrales Defizit entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Lebensmitteln ist der Verlust oder die Verschwendung genusstauglicher Produkte. Leider fällt ein Großteil der Verluste in privaten Haushalten, also bei uns allen an. Hier ist eine neue Wertschätzung für Lebensmittel gefragt, die sowohl theoretisches als auch praktisches Wissen umfasst. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass sich viele Menschen (wieder) dafür interessieren wie gezielter eigenkauft, Lebensmittel richtig gelagert, eingemacht oder auch, wie kreativ mit Resten umgegangen werden kann. Denn vor allem viele Gemüsesorten lassen sich vom Blatt bis zur Wurzel nutzen. Darüber hinaus muss auch geprüft werden an welchen weiteren Stellen viele Lebensmittel verschwendet werden. Dabei stehen insbesondere die weiterverarbeitende Industrie, der Einzelhandel, aber auch die Gastronomie im Fokus.11 Hier werden weiterhin viel zu viele genusstaugliche Produkte weggeworfen, zumeist, da das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde, oder Lebensmittel optische Mängel aufweisen. Hier gilt zu prüfen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden können, dass Lebensmittelspenden einfach und rechtssicher für alle Beteiligten vorgenommen werden können. Als Best-Practice-Beispiel können in dieser Hinsicht die viele lokalen Initiativen des „Food Sharing“ dienen. Unabhängig davon werden wir den „Runden Tisch Lebensmittelverschwendung NRW“ reaktivieren und als dauerhaftes Format einrichten, um mit Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette Konzepte (weiter-) zu entwickeln und Lösungsansätze zu entwickeln.

1 https://www.wissenschaft.de/erde-umwelt/gedankenloses-futtern/ ↩

2 https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsreport2021.html ↩

3 https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/degs-jod-studie.html ↩

4 https://pressemitteilungen.pr.uni-halle.de/index.php?modus=pmanzeige&pm_id=2452 ↩

5 https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige- ernaehrung.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 114 f.  ↩

6 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3079.pdf; https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3071.pdf ↩

7 https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2020/pdf/WBGU_HG2020.pdf ↩

8 https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf ?__blob=publicationFile&v=2 ↩

9 https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food ↩

10 Eigene Schätzung nach: https://www.dge.de/ernaehrungspraxis/nachhaltige- ernaehrung/gemeinschaftsverpflegung/ ↩

11 https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/studie-lebensmittelabfaelle- deutschland.html ↩

Alle Seiten abgerufen am 20.04.2022.

Statement von Mona Neubaur zur Gasversorgung

Zur heute Morgen (30.3.) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplans Gas erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:

„Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wird von Tag zu Tag blutiger. Die harten Sanktionen gegen ihn und seine Kriegsmaschinerie sind wichtig – und sie zeigen Wirkung. Entscheidend ist, dass die internationale Gemeinschaft nicht nachlässt. All das, was jetzt passiert, ist eine Reaktion auf das Handeln der russischen Regierung. Das wird Kraft kosten. Aber wir sind es nicht nur den Menschen in der Ukraine schuldig, es geht auch um die internationale Friedensordnung, die wir verteidigen müssen.

Der Bundeswirtschaftsminister hat recht, wenn er jetzt auch auf die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen hinweist. Jede und jeder kann etwas beitragen, jede eingesparte Kilowattstunde, jeder nicht verbrauchte Tropfen Öl befreit uns schneller aus der Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Genau das müssen wir jetzt mit aller Kraft vorantreiben.

Die Verantwortung kann aber nicht nur auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden. Angesichts der Entwicklungen muss jede politische Ebene handeln und die Rahmenbedingungen ändern, die dort geändert werden können. Der kommende Sommer muss dafür genutzt werden, soviele Maßnahmen wie möglich umzusetzen, um mehr Energieeffizienz herzustellen. Es braucht jetzt sehr schnell mit ausreichend Mitteln hinterlegte Programme, die den Austausch von Gasheizungen umgehend angehen. Hier kann auch das Land tätig werden. Es muss die Städte und Gemeinden insbesondere mit Blick auf Energie-Effizienzmaßnahmen in der kommunalen Infrastruktur wie zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder viel stärker unterstützen. Das Arbeiten im Homeoffice spart unzählige Kilometer Arbeitsweg. Würden 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an nur zwei zusätzlichen Werktagen von zu Hause aus arbeiten, könnten nach Berechnungen von Greenpeace jährlich 1,6 Millionen Tonnen Sprit gespart werden, was rund 1,7 Prozent der Ölimporte ausmacht. Ein Tempolimit auf Autobahnen und außerhalb von Ortschaften könnte zusätzlich weitere Millionen Tonnen Treibstoff pro Jahr einsparen. Und es muss immer und immer wieder gefragt werden: Was braucht es noch, damit die Landesregierung die pauschalen Abstände für Windkraftanlagen in NRW endlich kassiert? Der Booster für die Erneuerbaren muss jetzt sofort kommen, politisch motivierte Fesseln dürfen jetzt nicht länger Bestand haben.“

Europa vernetzen: Mona Neubaur zu Gesprächen in Brüssel

Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, reist am heutigen Montag (28.3.) für zwei Tage zu Gesprächen nach Brüssel. Bis Mittwoch wird sie dort in verschiedenen Formaten mit Europaparlamentarierinnen und -parlamentariern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Forschung und Zivilgesellschaft zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Herausforderungen, die nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine auf die Europäische Union zukommen. Darüber hinaus wird es auch um die Rolle Europas im globalen Kampf gegen die Klimakrise gehen.

Zu ihrer Reise nach Brüssel erklärt Mona Neubaur:

„NRW liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland im Herzen Europas. Als starke Wirtschaftsregion profitieren wir wie wenige andere von der europäischen Integration. Sie zu stärken und auszubauen, sollte aus vielerlei Gründen ein Herzensanliegen sein. Eine starke Europäische Union, getragen von einem stabilen Wertefundament, ist die zentrale Bedingung für ein Leben in Sicherheit und Freiheit auf unserem Kontinent.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, muss klar sein, dass die Antwort nur mehr und nicht weniger Europa sein kann. Das gilt für die Bekämpfung der Klimakrise genauso wie für die europäische Reaktion auf Putins blutigen Krieg in der Ukraine. Wir sind überzeugt, dass wir die sozialen, humanitären, ökologischen und sicherherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft nur auf internationaler Ebene werden bewältigen können – und hier ganz besonders im Verbund mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. Im Vordergrund steht jetzt die schnelle und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten. Es sollte allen Mitgliedsstaaten ein großes Anliegen sein, das sicherzustellen.

Dass es einen Krieg mitten in Europa brauchte, um die EU wieder enger zusammenrücken zu lassen, ist bitter. Wir hätten viel früher viel weiter sein können. Gerade deshalb sollten wir diese neue Einigkeit jetzt nutzen, um unser Gemeinschaftsprojekt neu zu erfinden: eine vernetze Union, stärker denn je zusammengehalten durch Leitungen, Trassen und Wasserstoffpipelines. Alle Projekte, die der Energiesicherheit dienen, müssen perspektivisch als gesamteuropäische geplant, ausgeführt und betrieben werden. Dort, wo in der Vergangenheit Montanunion und Euratom standen, muss künftig eine Union der Erneuerbaren stehen. Machen wir uns endlich unabhängig von Kohle, Gas und Diktatoren.

Europa ist unsere Zukunft. Stärken wir sie, um unsere Freiheit zu schützen.“

Mona Neubaur zum Entlastungspaket der Ampel

 

Zum heute (24.3.) vorgestellten Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:

„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Lebensrealitäten der Menschen auch in NRW. Deshalb ist es richtig und dringend notwendig, dass die Bundesregierung auf die steigenden Belastungen bei den Lebenshaltungs-, Energie- und Mobilitätskosten mit einem weitreichenden Entlastungspaket reagiert. Die Ampel hat Handlungsfähigkeit bewiesen – und das in umfassender Art und Weise.

Durch die Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, die erneute Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und einen ergänzenden Zuschlag zum Kindergeld von 100 Euro entlastet die Bundesregierung schnell, unbürokratisch und sozial gerecht breite Teile der Bevölkerung.

Gleiches gilt für den Mobilitätsbereich. Hier entlastet die Ampel ganz konkret diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Zugleich werden nach dem Motto „9 für 90“ die Preise im ÖPNV massiv gesenkt: Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur neun Euro kosten – das sind rund 30 Cent pro Tag. Das ist ein starkes Signal für den Nahverkehr und die Mobilitätswende.

Die letzten Wochen haben schmerzhaft deutlich gemacht, dass Energiepolitik nicht nur Sicherheitspolitik sondern auch Sozialpolitik ist. Wenn wir Preise niedrig halten und unabhängig werden wollen von Kohle, Gas und Diktatoren, brauchen wir den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren – und wir müssen noch stärker auf Energieeffizienz setzen. Jede eingesparte Kilowattstunde sichert unsere Versorgung. Daher ist die Einigung der Ampel, dort massiv zu investieren, wo sich der Energieverbrauch am schnellsten einsparen lässt, der absolut richtige Weg.

Ich bin froh, dass der heutige Ampel-Beschluss dort ansetzt, wo Entlastungen nötig sind, dabei aber nicht außer Acht lässt, dass es weitreichende Lösungsvorschläge nach vorne geben muss. Das heute vorgestellte Paket entlastet kurzfristig im Hier und Jetzt und es kann langfristig energiepolitische Unabhängigkeit sichern.“

12-Punkte-Plan gegen Verschwörungsmythen

Ein Autorinnenpapier von Mona Neubaur und Verena Schäffer.

Verschwörungsmythen sind eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat und für alle hier lebenden Menschen, insbesondere für Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten. Schon vor der Corona-Pandemie zeigten wissenschaftliche Studien, dass Menschen, die zu Verschwörungsmythen tendieren, eher dem demokratischen System misstrauen, eine höhere Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz haben sowie häufiger menschenverachtende Einstellungen wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und Flüchtlingsfeindlichkeit vertreten.[1] Einer aktuellen Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH (CeMAS) zufolge glaubt etwa die Hälfte der Personen mit hoher Bereitschaft zum Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen an Verschwörungsmythen. Zudem sind mehr als ein Drittel des Corona-Protest-Spektrums der Meinung, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Nationalsozialismus vergleichbar seien.[2]

Die Folgen dieser zunehmenden Verbreitung von Verschwörungsnarrativen haben sich in den zwei Jahren der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Der Versuch von mehreren Hundert Personen im August 2020, in den Bundestag einzudringen, Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizeibeamt*innen bei mehreren Versammlungen und nicht zuletzt der Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein bilden jeweils die Spitzen der voranschreitenden Radikalisierung des verschwörungsideologisch geprägten Corona-Protest-Spektrums.

Bereits in den ersten Wochen der Pandemie bildete sich eine heterogene Gruppe von verunsicherten Bürger*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen, Reichsbürger*innen, Anhänger*innen der sogenannten Neuen Rechten und neonazistischen Gruppierungen, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestierten. Im Laufe der Zeit hat sich dieses Protest-Spektrum immer wieder verändert und vor allem weiter radikalisiert. Nach Einschätzungen von Expert*innen versteht sich dieses von außen heterogen erscheinende Protest-Spektrum als gemeinsame Bewegung. In diesem Protest-Spektrum wurden Strukturen aufgebaut, über die auch nach der Pandemie zu anderen Themen mobilisiert werden können. Das zeigt sich zurzeit an der Art und Weise, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Corona-Protest-Spektrum thematisiert wird. Er wird verschwörungsideologisch gedeutet als Mittel, um eine „neue Weltordnung“ zu schaffen, wobei Pro-Putin-Positionen in diesem Spektrum weit verbreitet sind. Gegenüber den Demonstrationen gegen den Krieg wird Unverständnis geäußert, da man in den Corona-Schutzmaßnahmen die größere Gefahr sieht.

Die Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtstaates. Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil der Meinungs- und Willensbildung. Jede und jeder darf in unserer Demokratie an Versammlungen teilnehmen und ihre oder seine politische Meinung öffentlich kundtun. Das ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates. Wir GRÜNE werden uns weiterhin für den Schutz der Versammlungsfreiheit einsetzen. Ebenso werden wir GRÜNE weiterhin demokratiegefährdende Entwicklungen und Proteste klar benennen.

Die Versammlungen aus dem Corona-Protest-Spektrum sind geprägt von einem Verschwörungsdenken, das altbekannte antisemitische Verschwörungsmythen reproduziert und mit neuen rassistischen Narrativen verbindet. Eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus findet in der Regel nicht statt. Der NRW-Verfassungsschutz geht von einem Anteil von bis zehn Prozent Rechtsextremen bei den Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aus. Nahezu das gesamte rechtsextreme Spektrum mobilisiert derzeit zu den Versammlungen der sogenannten Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen. In einigen Fällen übernehmen Rechtsextreme Funktionen in der Anmeldung und Organisation von Versammlungen und halten Redebeiträge. Damit bedienen sie sich einer lange bekannten und genutzten Strategie des Rechtsextremismus – auf aktuelle gesellschaftliche Konflikte aufzusatteln und so die eigene Ideologie zu verbreiten. Darüber hinaus sind Verschwörungsmythen ohnehin Teil rechtsextremer Ideologie. Die verschwörungsideologischen Narrative des „Großen Austauschs“, also der angebliche Plan, die Bevölkerung durch Geflüchtete zu ersetzen, waren Motive für mehrere rechtsterroristische Anschläge, wie z.B. in Halle, Hanau und München. Das unterstreicht die Gefahr der aktuellen Verbreitung von Verschwörungsmythen bei gleichzeitig fehlender Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Im Laufe der Zeit ist die Gewaltbereitschaft der sogenannten Corona-Leugner*innen deutlich gestiegen. Medienrecherchen zufolge werden täglich Tötungsaufrufe in Telegram-Chats gepostet, die sich vor allem gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien, Medizin und Behörden richten. Ärtz*innen, Journalist*innen und Politiker*innen werden auch in Nordrhein-Westfalen immer häufiger bedroht und angegriffen. Aktuelle Zahlen zu politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Corona zeigen deutlich, dass der Blick allein auf das Versammlungsgeschehen unzureichend ist. Bis zum 1. März 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2.000 politisch motivierte Straftaten verzeichnet, 884 davon richteten sich gegen Einzelpersonen oder Personengruppen. Statistisch gesehen wurde also an jedem Tag mehr als eine solche Straftat verübt, die sich gegen Menschen richtet. Diese Gefährdungslage muss ernstgenommen werden und Betroffene müssen Unterstützung und Hilfe erhalten.

Wir wissen, dass Verschwörungsmythen weit vor der Pandemie in unserer Gesellschaft verbreitet waren und sie werden auch nach der Pandemie nicht verschwinden. Deshalb brauchen wir stärkere Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen.

Wir GRÜNE werden sowohl den Schutz von potenziell Betroffenen sicherstellen als auch eine Gesamtstrategie zur Aufklärung und Prävention gegen Verschwörungsmythen auflegen. Zu unserem Zwölf-Punkte-Plan gehören:

  1. Gesamtkonzept gegen Verschwörungsmythen: Der Glaube an Verschwörungsmythen wird nach Ende der Pandemie nicht von allein enden. Wir wissen um die Gefahr, die von solchen Verschwörungsmythen ausgehen, insbesondere wenn sie verknüpft sind mit rassistischen und antisemitischen Narrativen. Deshalb werden wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe in der Landesregierung einrichten, die die Maßnahmen gegen Verschwörungsmythen der Landesregierung koordiniert und für einen Austausch unter den zuständigen Ministerien (v.a. Innen, Justiz, Bildung, Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung) sorgt.
  2. Schutz von Betroffenen: Die Sicherheitsbehörden müssen potenziell Betroffene informieren und schützen: Personen und Einrichtungen, gegen die konkrete Drohungen ausgesprochen wurden bzw. die im Fokus der sogenannten Corona-Leugner*innen stehen, müssen über die Gefahrenlage informiert werden, damit sie ggf. Unterstützung durch die Polizei in Anspruch nehmen können. Bei Versammlungen muss die freie Berichterstattung sichergestellt werden, indem Journalist*innen besser geschützt werden (z.B. durch abgetrennte Pressebereiche oder Begleitung von Polizeibeamt*innen).
  3. Konsequente Verfolgung von Straftaten und Auflagenverstößen: Es ist wichtig, dass sowohl Straftaten ohne Bezug zu Versammlungen als auch Verstöße gegen Auflagen und andere Straftaten bei Versammlungen konsequent verfolgt werden. Das ist ohnehin immer geboten. Zudem ist es ein Signal an das Corona-Protest-Spektrum, dass solche Taten Konsequenzen haben.
  4. Austausch der Sicherheitsbehörden zu Versammlungslagen und Auflagen: Das Innenministerium muss einen fortlaufenden Austausch mit den Kreispolizeibehörden zur Einschätzung der Lageentwicklung und zu möglichen Auflagen führen und dabei sowohl aktuelle rechtliche Einschätzungen (z.B. Untersagung des gelben Sterns mit der Ausschrift „Ungeimpft“) als auch Erfahrungen zum Versammlungsgeschehen der örtlichen Kreispolizeibehörden einbeziehen.
  5. Austausch zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Expert*innen: Für die Polizei war es in den vergangenen Wochen oftmals schwierig, vor Ort einzuschätzen, wie groß Versammlungen von Corona-Leugner*innen werden. Einen wichtigen Erkenntnisgewinn – für beide Seiten – kann es durch den Austausch von Expert*innen zu Verschwörungsmythen und Rechtsextremismus vor Ort mit den Kreispolizeibehörden geben. Mit den Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus gibt es seit vielen Jahren einen Austausch sowohl auf Ebene des LKA NRW als auch mit den Staatsschutzstellen der Polizei. Ein angesichts der aktuellen Lage intensivierter regelmäßiger Austausch mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft auch zum Thema Corona-Protest-Spektrum wäre sinnvoll.
  6. Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden: Es ist eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, die immense Zahl an Äußerungen in sozialen Medien zu überblicken. Darunter befinden sich aber eine große Zahl an Gewaltaufrufen, die eine ernsthafte Gefahr für die Betroffenen darstellen können. Deshalb ist es wichtig, mehr Ressourcen für das Monitoring der offenen Internet-Kommunikation bereit zu halten.
  7. Verschwörungsmythen in Fortbildungen: Beispielsweise in den Bereichen Polizei, Justiz, Schule und Sozialarbeit können Mitarbeiter*innen konfrontiert sein mit Personen, die an Verschwörungsmythen glauben. Sie müssen darin gestärkt werden, solche Einstellungen zu erkennen, einzuordnen und zu intervenieren.
  8. Neues Beratungsangebot für Angehörige von Verschwörungsgläubigen: Es ist eine enorme Belastung, wenn die eigene Mutter, der beste Freund oder die Arbeitskollegin an Verschwörungsmythen glauben. Gleichzeitig sind Verwandte, Freundinnen und Freunde oft die einzigen Personen, die noch Zugänge zu den Verschwörungsgläubigen finden und damit möglicherweise auch ein Umdenken anregen können. In NRW gibt es eine gut vernetzte Beratungsstruktur im Bereich Rechtsextremismus, den Verein Sekteninfo NRW und weitere Einrichtungen, die in ihrer alltäglichen Arbeit nicht allein auf Verschwörungsmythen fokussiert sind, aber Unterstützung zu dem Thema anbieten. Da der Bedarf enorm hoch ist, was sich an den inzwischen gegründeten Selbsthilfegruppen zeigt, werden wir mit Hilfe der bestehenden Expertise ein ergänzendes Beratungsangebot aufbauen.
  9. Stärkung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus: Auch ohne die pandemiebedingte Verbreitung von Verschwörungsmythen, gibt es einen erhöhten Beratungsbedarf in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. Die Fallzahl im Jahr 2020 der Mobilen Beratung hat sich im Vergleich zur Fallzahl im Jahr 2014 um 102 Prozent erhöht. Bei der Opferberatung betrug der Zuwachs im selben Zeitraum 25 Prozent. Absehbar ist, dass die enge Verzahnung von Verschwörungsmythen und rechtsextremer Ideologie die Beratungsstruktur im Bereich Rechtsextremismus langfristig beschäftigen wird. Das Themenfeld ist von einer hohen Dynamisierung und Ausdifferenzierung geprägt. Eine finanzielle Aufstockung und dauerhafte Absicherung dieser Beratungsstellen ist dringend notwendig. Dafür werden wir GRÜNE sorgen.
  10. Angebote der politischen Bildung zu aktuellen Verschwörungsmythen: Die Entwicklungen in den vergangenen zwei Jahren machen deutlich, dass das Angebot zu Verschwörungsmythen und Desinformation ausgeweitet und neu auftretende Verschwörungsmythen stärker in den Blick genommen werden müssen. Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesanstalt für Medien zu Medienkompetenz und digitaler Demokratiekompetenz, die von Faktenchecks über Schulungen bis zum Selbstcheck reichen, müssen mit Fokus auf Fake News und Verschwörungsmythen gestärkt werden. Auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Angebote sind auch bei diesem Thema wichtig. Die politische Bildung darf sich jedoch nicht allein auf Kinder und Jugendliche konzentrieren. Ein Schwerpunkt muss in der Erwachsenenbildung liegen, zum Beispiel mit Medienkompetenzschulungen.
  11. Forschung zu Verschwörungsmythen: Das Phänomen Verschwörungsmythen wird erst seit der Corona-Pandemie gesellschaftlich breit diskutiert. Die Wissenschaft hat sich glücklicherweise schon vorher mit dem Phänomen auseinandergesetzt. Von diesem Wissen können wir heute profitieren. Wir GRÜNE werden die Forschung weiter ausbauen und vor allem in die praxisorientierte Forschung investieren, die uns Erkenntnisse über die Gestaltung von weiteren Gegenmaßnahmen zur Verfügung stellen kann. Zusätzlich kann eine Plattform, auf der vorliegende Informationen gebündelt und Anlaufstellen genannt werden, hilfreich sein.
  12. NRW-Monitor: Wir werden regelmäßig wissenschaftliche Studien über die Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in NRW sowie über aktuelle Phänomene im Bereich Rechtsextremismus auflegen. Aus diesen Analysen können Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entwickelt werden, die auch der Verbreitung von Verschwörungsmythen entgegensteuern.

Das Papier lässt sich hier als pdf downloaden.

 

[1] FES-Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“, 2018/19

[2] CEMAS-Studie „Das Protestpotential während der COVID-19-Pandemie“, 17.02.2022

Was du heute kannst besorgen, verändert Morgen – Mona Neubaur on Tour

59 Tage vor der Landtagswahl startet die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Mona Neubaur, am morgigen Samstag (19. März) ihre Wahlkampftour. Die Tour, die unter der Überschrift „Was du heute kannst besorgen, verändert Morgen“ steht, umfasst rund 150 Veranstaltungen und Auftritte in allen Teilen des Landes. Eine fortlaufend aktuelle Übersicht aller Termine findet sich hier.

Der erste Halt des vollelektrischen Tourbus ist Münster. Um 17 Uhr wird Mona Neubaur im Rahmen einer öffentliche Townhall in der Stubengasse eine Rede halten, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und Fragen aus dem Publikum beantworten. Über diese und nahezu allen weiteren Veranstaltungen ihrer Tour werden wir auf unseren social media Kanälen bei Twitter, Instagram, Facebook und TikTok berichten.

Zum Start ihrer Wahlkampftour erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Jetzt geht es endlich los. Nach vielen Wochen konzentrierter Vorbereitung können wir es kaum erwarten, loszulegen. Vor uns liegen acht intensive Wochen, die ich – und mit mir über 26.000 GRÜNE in Nordrhein-Westfalen – nonstop draußen im Land unterwegs sein werden, um für Vertrauen in unsere Ideen zu werben. Wir werden deutlich machen, dass wir bereit sind, Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten zu übernehmen – und dafür das Programm und das Personal haben. Wir tun das nicht nur im Bund, wir wollen sie auch hier in NRW übernehmen.

Angesichts der krisenhaften Gegenwart braucht es einen Staat, auf den man sich verlassen kann. Wenn es drauf ankommt, muss das funktionieren, was uns Sicherheit bietet. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass genau das oft genug nicht der Fall war. Damit wir handlungsfähig bleiben, machen wir Vorsorge zum politischen Leitprinzip. Wir investieren nicht irgendwann in die Zukunft unserer Gesellschaft, sondern jetzt – in Erneuerbare Energien, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, soziale Gerechtigkeit und einen umfassenden Artenschutz.

Der blutige Angriffskrieg Wladimir Putins hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie abhängig wir von fossilen Energieimporten sind. Dabei schützt die richtige Energiepolitik nicht nur das Klima und den Geldbeutel, sie sorgt auch für energiepolitische Unabhängigkeit und staatliche Souveränität. Deshalb ziehen wir mit dem Versprechen in den Wahlkampf, Solarpanels auf allen Dächern und Windräder auch dort, wo sie aktuell verhindert werden, zum Standard zu machen. Damit wird Energie nicht nur für alle günstiger, viele Bürgerinnen und Bürger werden auch messbar daran verdienen.

Ich will begeistern und mich begeistern lassen, will mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und über unsere Ziele diskutieren. Ich freue mich wahnsinnig auf die anstehenden Wochen, auf viele Begegnungen und einen fantastischen Wahlkampf.“

Anforderungen an ein zeitgemäßes Pandemiemanagement – Ein Impulspapier von Mona Neubaur

Nach rund zwei Jahren Pandemie sind die Menschen den Krisenmodus müde, haben in Teilen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verloren und sehnen sich nach einer Normalität, die für Viele kaum mehr ist als eine verblasste Erinnerung. In dieser Mischung liegt nicht nur eine gesellschaftliche Sprengkraft, die es zu entschärfen gilt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können auch zu Recht erwarten, dass Politik und Verwaltung endlich vom Krisenmodus in den Gestaltungsmodus schalten und planvolles und effektives Pandemiemanagement umsetzen. Das kann nur gelingen, wenn die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Gesundheitswesen einen Neustart, eine grundlegende Veränderung ihrer strategischen Herangehensweise wählen.

Klar ist: Die aktuelle Pandemie wird aller Voraussicht nach nicht mit diesem Frühjahr beendet sein, sie nimmt sogar aktuell unkontrolliert wieder an Fahrt auf. Und wir sollten uns darauf einstellen auch in Zukunft mit pandemischen Bedrohungen umgehen zu müssen. Vor diesem Hintergrund müssen Verfahren entwickelt und Richtungsentscheidungen getroffen werden, die dauerhaft belastbar sind und nicht von Welle zu Welle hastig angepasst werden müssen. Voraussetzung dafür ist ein wissenschafts- und damit evidenzbasiertes Vorgehen, das vorausschauend angelegt ist und ein Instrumentarium vorhält, um kurzfristige Ad-hoc- Maßnahmen zu vermeiden. Um tragfähige Antworten auf die Herausforderungen der Pandemie zu geben, müssen sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden.

Was muss kurzfristig getan werden, um sicher aus der aktuellen Omikron-Welle zu kommen und nicht möglicherweise im Herbst unvorbereitet in die nächste zu stolpern?

Nach einem kurzfristigen Rückgang noch vor wenigen Wochen, steigen die Infektionszahlen aktuell wieder und erreichen sogar neue Höchstwerte. Glücklicherweise bleibt die Zahl schwerer Verläufe aber hinter den Spitzen in der Delta-Welle zurück.  Dennoch dürfen wir nicht in unbedarfte Sorglosigkeit verfallen, sondern müssen die nachlassende, akute Bedrohungslage für Vorsorgemaßnahmen angesichts möglicher kommender Infektionswellen nutzen. Der effektivste Schutz vor individuell schweren Verläufen ist weiterhin die Impfung, insbesondere eine hohe Booster-Impfquote in der Bevölkerung ist der Garant für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens. Deshalb müssen Information und Aufklärung ausgeweitet werden, es braucht eine gezielte und einschlagende Impfkampagne, es müssen niedrigschwellige und aufsuchende Impfangebote aufrecht erhalten werden und eine Impfpflicht für Erwachsene weiterhin verfolgt werden. Auch und insbesondere Kinder profitieren auf vielfältige Weise von einer Impfung.

Da die Pandemie noch nicht vorbei ist, brauchen wir auch für die Zukunft sehr gute Frühwarninstrumente um neue Varianten frühzeitig zu erkennen. Das Abwassermonitoring erlaubt es frühzeitig steigende Infektionszahlen zu erkennen. Daher muss dieses wichtige Frühwarninstrument möglichst kurzfristig aus der Pilot- in die Regelphase überführt werden. Die bisher erzielten Ergebnisse, beispielsweise in Köln, machen Hoffnung, Infektionscluster frühzeitiger erkennen zu können. Insbesondere in Ballungsräumen sollte dies zeitnah geprüft werden.

Der Rückgang der Fallzahlen darf nicht zu einem ungesteuerten flächendeckenden Abbau der Testinfrastruktur führen. Auch wenn das Ziel ein gezielteres Testen und der Ausbau von Surveillance-Systemen, die das Infektionsgeschehen beobachten, sein sollte, ist es sinnvoll, dauerhaft ein relativ engmaschiges Netz an Bürgertestzentren aufrecht zu erhalten und im Reservemodus vorzuhalten. Ein kompletter Rückbau, der dazu führt, dass bei einer neuerlichen Welle Testkapazitäten mühsam wieder aufgebaut werden müssen, kostet Zeit, die im Zweifel nicht da ist. Gleiches gilt für Impfzentren, die noch näher an die Bürger*innen rücken müssen. Parallel, auch das hat die Omikron-Welle uns gelehrt, müssen die Laborkapazitäten für PCR-Testungen aufgestockt werden. Wir dürfen hier nicht das Schlusslicht in Europa sein, sondern wollen hinsichtlich der PCR-Kapazitäten zu anderen europäischen Staaten aufschließen.

Weiterhin sollten in bestimmten Bereichen Masken getragen werden müssen – das betrifft insbesondere den ÖPNV, Orte an denen sich vulnerable Gruppen aufhalten und den Gesundheitsbereich. Standard sollten hier medizinische Masken sein – bestenfalls eine FFP2-Maske. Wenn es gelingt, Menschen mit niedrigem Einkommen finanzielle Hilfen für die Beschaffung der teureren – aber auch sichereren FFP2-Masken – zu gewähren, sollte das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen Pflicht werden. Die Landesregierung muss hier mit einer praktikablen Hotspot-Regelung das angekündigte Infektionsschutzgesetz des Bundes entsprechend umsetzen.

Schulen und Kitas sind nur dann sichere Orte, die auch ihren Bildungs- und Betreuungsauftrag erfüllen können, wenn sie auf eine pandemische Lage vorbereitet sind – und nicht, weil man sie politisch dazu erklärt. Es wurde in den vergangenen Jahren konsequent versäumt, die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen so vorzubereiten und im Pandemiemanagement zu unterstützen, dass Kinder und Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Erzieher*innen sich durchgängig sicher fühlen konnten. Für Kindertageseinrichtungen braucht es klare Regeln, ab wann sie Maßnahmen, wie geschlossene Gruppen oder Notbetreuung, anbieten. Wenn Schulen und Kindertageseinrichtungen diese Sicherheit erhalten, können sie sich auf die notwendigen Aufgaben vorbereiten und dann auch den Anforderungen an guten Unterricht gerecht werden. Um hier die verschiedenen Positionen von Lehrkräften, Eltern und auch Schüler*innen mit einzubeziehen, soll die Landesregierung einen Runden Tisch zur Bearbeitung der weiteren Regelungen nach Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes des Bundes einberufen. Nur so kann die notwendige Akzeptanz, aber auch Praktikabilität erreicht werden. Der Einbau von Luftfilteranlagen muss jetzt forciert und wenn nötig zentral vom Land gesteuert werden.

 

Wie können wir das Gesundheitssystem mittelfristig stärken, damit weder jetzt noch in Zukunft Überlastungssituationen entstehen?

Das deutsche Gesundheitswesen gehört sicherlich zu einem der besten weltweit. Und dennoch haben uns die vergangenen zwei Jahre mitunter seine Grenzen aufgezeigt. Wir können uns als Gesellschaft glücklich schätzen, dass die Ärzt*innen, Pflegepersonal, Mitarbeitende in der Verwaltung oder dem Facility Management, für uns über ihre körperlichen und mentalen Grenzen hinaus gegangen sind. Sie künftig besser zu stellen, sollte ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein. Deshalb braucht es eine ernsthafte Personal- und Wertschätzungsoffensive. Gerade in der Pflege darf es nicht bei einem einmaligen Bonus bleiben, die Löhne müssen dauerhaft hoch, damit es nicht zu einem gravierenden personellen Exodus kommt. Hinzu müssen flexiblere Arbeitszeiten, niedrigere Einstiegs- und mehr Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote kommen. Auch arbeitsortnahe Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen Randzeiten müssen geschaffen werden, damit junge Väter und Mütter Betreuung und Beruf miteinander vereinbaren können. An großen Klinikstandorten sollten 24-Stunden-Kitas angesiedelt werden.

Die klinische Notfall- und Intensivversorgung war während der vergangenen zwei Jahre punktuell nicht immer sichergestellt, sie gehört aber zur Daseinsvorsorge des Menschen in allen Regionen NRWs. Mit den Erfahrungen der Pandemie muss geschaut werden, in welchen Regionen warum Kapazitätsgrenzen überschritten wurden. Eine solche Überprüfung sollten alle Gesundheitsministerien zeitnah anstellen und bundesweit abgleichen. Kinder müssen prioritär behandelt werden, so auch im Gesundheitswesen. Ein besonderes Augenmerk muss daher der pädiatrischen Intensivversorgung – also der intensivmedizinischen Versorgung von Kindern – gelten. Hier muss, soviel scheint bereits jetzt sicher, ein struktureller Aufbau an Betten stattfinden.

Die kommunalen Gesundheitsämter sind entscheidende Akteure in der für die Entscheidungsfindung benötigten Datenerfassung und der Unterbrechung von Infektionsketten. Sie konnten in den letzten Jahren ihre wichtigen Aufgaben in der Pandemiebewältigung nur äußerst knapp, zum Teil unter Mithilfe der Bundeswehr und unter Zurückstellung anderer wichtiger Aufgaben (wie der Schuleingangsuntersuchung), erfüllen. Die Kommunen müssen kurzfristig dabei unterstützt werden ihre Gesundheitsämter besser aufzustellen. Angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und zukünftiger Herausforderungen müssen sie mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Klar ist auch, ohne einen konkurrenzfähigen Tarifvertrag für Ärzt*innen in den Gesundheitsämtern, werden wir das nicht schaffen. Auch freiwillige Helfer*innen sollten qualifiziert und im Bereitschaftsmodus gehalten werden.

Damit die Ämter vernünftig arbeiten können, müssen sie durchdigitalisiert werden: bessere Ausstattung, einheitliche Softwarelösungen und Schnittstellen, verschlankte Verfahren.

Eine gute Datenlage ist unverzichtbar und kann Menschenleben retten. Deshalb braucht es eine Offensive für Digitalisierung im Gesundheitssystem. Das beginnt mit der elektronischen Patientenakte. Denn gäbe es diese endlich, hätten Versicherte die Hoheit über ihre sämtlichen Gesundheitsdaten und könnten diese teilweise oder komplett freischalten (lassen), dann wäre auch die Datenlage im Kampf gegen Corona besser. Sie muss bis Ende 2022 eingeführt werden. In NRW brauchen wir endlich verlässliche Daten über die tagesaktuelle Bettenverfügbarkeit und das vorhandene Gesundheitspersonal in allen Krankenhäusern.

Wie können wir die vergangenen zwei Jahre nüchtern aufarbeiten, um auf dieser Basis das Verhältnis und die verschiedenen Rollen von Wissenschaft, Politik und Behörden (neu) zu definieren?

Die Pandemie hat die gesellschaftliche Polarisierung weiter verstärkt, die nicht von jetzt auf gleich zu beheben ist, sondern der wir langfristig begegnen müssen. Neben einem kleinen Teil der Bevölkerung, der offenbar für wissenschaftliche Argumente und demokratische Prozesse nicht mehr erreichbar ist oder sein will, ist auch darüber hinaus das Vertrauen in Politik gesunken. Ursächlich dafür ist auch eine suboptimale Kommunikation. Politik muss erklären, übersetzen und dabei verständlich und stringent bleiben. Das war nicht immer einfach, da politische Entscheidungen und die daran geknüpften Maßnahmen von epidemiologischen und virologischen Erkenntnissen abgeleitet wurden, die sich im Laufe der Zeit änderten und angepasst werden mussten. Auch vor diesem Hintergrund haben aber die Menschen politische Entscheidungsträger*innen verdient, die auch in schwierigen Zeiten Kurs halten und ihre Entscheidungen an wissenschaftlicher Expertise und nicht kurzfristigen Umfragewerten orientieren.

Um dieser Problemstellung, also der Herausforderung, wissenschaftliche Erkenntnisse in medizinischen Krisenzeiten politisch besser zu berücksichtigen, gerecht zu werden, braucht es die Benennung eines dauerhaft eingerichtetes Expertengremiums auch auf Landesebene, das für Politik und Gesellschaft zur Lageanalyse, aber auch als Frühwarnsystem fungieren sollte. Seine Besetzung sollte politisch unabhängig erfolgen, interdisziplinär aufgestellt sein und je nach Lage häufiger oder weniger häufig zusammentreten. Unabhängig von politischen Richtungskämpfen soll das Gremium Vorschläge und Empfehlungen für Maßnahmen entwickeln sowie sie medizinisch, soziale und wirtschaftlich einordnen. Für das akute Krisenmanagement bedarf es darüber hinaus eines ressortübergreifenden Krisenstabs.

Die Kommunikation innerhalb der Landesregierung sowie mit der Bevölkerung bzw. mit Stellen, die – wie z.B. Schulen, Gastronomiebetriebe oder auch Alten- und Pflegeheime – von Verordnungen adressiert werden, muss dringend verbessert werden. Hierfür ist es notwendig, dass bei aller Kurzfristigkeit Maßnahmen vollständig durchdacht, mit ausreichendem Vorlauf angebahnt und in ihren Konsequenzen für die Adressaten stärker abgewogen werden. Begleitende konkrete Unterstützungsmaßnahmen, Entlastung, z.B. durch das Aussetzen von pandemieunabhängigen bürokratischen Anforderungen und die Bereitstellung von Handreichungen und Schritt-für-Schritt-Anweisungen zur Vor-Ort-Umsetzung sollten von Anfang an Teil von politischen Maßnahmen sein. Es darf nicht dazu kommen, dass sich die Landesregierung gegenseitig widerspricht, dass Schulen nach 22 Uhr Anweisungen für den folgenden Schultag erhalten, oder dass innerhalb von einer Woche Verordnungen mehrmals geändert werden. Ebenso dürfen Betriebe nicht mit den erwartbaren Folgen von Anweisungen allein gelassen werden, wie es aktuell wieder hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht der Fall ist. Behörden sollten sich als Unterstützungseinrichtungen definieren, nicht als bloße Regelungsinstanz.

Das föderale System der Bundesrepublik hat seine Berechtigung in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt. In der Corona-Pandemie war es zeitweise immer wieder voller Hürden. Die Uneinheitlichkeit der Maßnahmen, unabhängig von lokalen Infektionsgeschehen, war und ist auch ein Grund für die gesellschaftliche Polarisierung. Deshalb muss bei einer anstehenden Überprüfung der Bund-Länder-Beziehungen auch darüber gesprochen werden, welche Schlüsse aus den Erfahrungen der Pandemie und dem Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern (und Kommunen) zu ziehen sind.

Hier gelangen Sie zum PDF-Format des Impulspapiers “Anforderungen an ein zeitgemäßes Pandemiemanagement” von Mona Neubaur.

Energieunabhängigkeit ist elementare Säule nationaler und europäischer Sicherheitspolitik

Zur Debatte um die energiepolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen NRW:

“Die Naivität der deutschen Politik, die die Energieunabhängigkeit nie als elementare Säule nationaler und europäischer Sicherheitspolitik verstanden hat, rächt sich jetzt bitter. Aus dieser Abhängigkeit können uns mittel- und langfristig nur Wind und Sonne führen. Es ist müßig darüber zu diskutieren, dass die, die jetzt die Erneuerbaren als „Freiheitsenergie“ bezeichnen, sie lange ideologisch massiv bekämpft haben. So schön die Einsicht auch ist, sie kommt Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu spät. Deshalb müssen die Ausbau-Anstrengungen jetzt umso intensiver vorangetrieben werden, politische Fesseln müssen fallen – auch hier in NRW. Eine Debatte über die verlängerte Nutzung fossiler Energieträger darf nicht dazu führen, diese Anstrengungen zu drosseln. Über 50 Prozent der deutschen Steinkohleimporte stammen aus Russland. Bezieht man sie nicht von dort, müssen sie woanders herkommen. Das führt zwangsläufig zu neuen Abhängigkeiten. Der Kohleausstieg bis 2030 war und ist ambitioniert, aber er ist nach wie vor machbar.

Die Diskussion über den Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke über dieses Jahr hinaus, ignoriert alle relevanten Argumente – wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und rechtliche. Das Abschalten der Meiler ist per Gesetz beschlossen, das rückgängig zu machen, nimmt Zeit in Anspruch, die nicht da ist. Selbst wenn dem nicht so wäre: Wer meint, man müsste nur einen Schalter umlegen und die Atomkraftwerke würden einfach weiterlaufen, verkennt die Realität. Viele Anlage befinden sich bereits im physischen Rückbau, es fehlt das Personal, es fehlen perspektivisch Brennstäbe – das sagen selbst die Betreiber. Das alles sind, neben den sicherheitsrelevanten Fragestellungen und der immer noch ungeklärten Endlagerfrage, massive Hürden. Wer das alles nicht sieht oder sehen will, streut den Menschen Sand in die Augen.“

Der Krieg ist zurück in Europa

Zum Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am heutigen Morgen (24.2.) erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen NRW:

„Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Damit treten die schlimmsten Befürchtungen ein, Waldimir Putin hat alle diplomatischen Bemühungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts zerstört. Die internationale Gemeinschaft ist jetzt gefordert, sich klar und unmissverständlich an die Seite der Menschen in der Ukraine zu stellen. Dass eine solche kriegerische Auseinandersetzung mehr oder weniger direkt vor unserer Haustür stattfindet, erfüllt mich mit großer Besorgnis.

Ein Krieg produziert immer Leid, Flucht und Vertreibung, Putin nimmt den Menschen den Frieden. Die Bundesrepublik, aber auch NRW sollten sich gemeinsam mit den Kommunen darauf vorbereiten, geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten. Das sind wir der Ukraine schuldig.“

GRÜNE NRW trauern um Siegfried Martsch

Ruhe in Frieden, lieber Siggi!

Am gestrigen Dienstag (15.2.) ist der ehemalige Grüne Landesvorsitzende Siegfried Martsch von uns gegangen. Die Nachricht seines Todes hat uns tief getroffen. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei seiner Frau Christina, seinen Söhnen und ihren Familien.

Fast 40 Jahre war Siggi für uns Grüne in unterschiedlichen Positionen tätig. Er war das, was man zu Recht ein Grünes Urgestein nennt. Seit 1984 Mitglied der Grünen im Kreisverband Borken wurde er bereits Ende des Jahrzehnts zum Landesvorsitzenden gewählt und zog 1990 mit der ersten grünen Landtagsfraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Sein Antrieb war stets der Kampf für eine bessere Welt. Er sah früh und schnell das Verbindende in vermeintlich gegensätzlichen Lagern. Klare Linie auf der einen Seite, Respekt vor den Argumenten des Gegenübers auf der anderen Seite – das zeichnete den gebürtigen Bochumer und leidenschaftlichen Landwirtschaftspolitiker aus.

Auch nach seiner Zeit als Abgeordneter blieb Siggi diesen Zielen treu. Seit Beginn der 1990er Jahre unterstützte er aktiv die Kurden im Irak und leitete in diesem Zusammenhang verschiedene Hilfsprojekte, unter anderem ein von der Schweizer Caritas finanziertes Wiederaufbauprojekt. In Kurdistan fand Siggi schließlich auch seinen Lebensmittelpunkt und zog 2004 nach Erbil. Wir werden dich vermissen, lieber Siggi!
Deine Grünen in NRW!

Braunkohletageabbau Garzweiler Nordrhein-Westfalen.

Für die Zukunft des Rheinischen Revier – Vorsorge für Ewigkeitskosten schaffen

Der Kohleverstromung im Rheinischen Revier war über Jahrzehnte Grundlage der wirtschaftlichen Prosperität der gesamten Bundesrepublik. Dank der nordrhein-westfälischen Tagebaue, der Gruben und Schächte hier im Land konnte die Schwer- und Grundstoffindustrie Mitte des letzten Jahrhunderts eine zentrale Säule des deutschen Wirtschaftswunders der 1950er werden. Dieser Erfolg wurde und wird immer noch teuer erkauft – zu Lasten der Menschen, der Landschaften, des Klimas. Der von der Bundesregierung angekündigte Kohleausstieg bis 2030 setzt dem endlich ein Ende. 

Mit der Stilllegung der Tagebaue im Rheinischen Revier beginnt für die Region eine neue Ära – mit der Hilfe von Land und Bund wird sie sich in Teilen neu erfinden müssen. Wir Grüne versprechen, sie auf diesem Weg nach Kräften zu unterstützen. Es bleiben aber Narben, die noch über Generationen zu heilen sein werden. Über diese Jahrhundertaufgaben und Ewigkeitslasten im Rheinischen Revier muss endlich eine konkrete und belastbare Übereinkunft hergestellt werden. Dass es sie gibt, lässt sich nicht ernsthaft bestreiten. Im Bereich der Erftaue existieren beispielsweise großflächige irreversible Absenkungen durch die Braunkohlegewinnung im Tagebau Hambach. Diese Gebiete müssen nach Einstellung des Bergbaus und dem damit verbundenen Wiederanstieg des Grundwassers dauerhaft gesümpft werden. Der Prozess ist vergleichbar mit der ewigen Polderwasserhaltung in weiten Teilen des Ruhrgebietes. Aber auch die langfristige Überwachung der Standsicherheit der Böschungen der großen Rest-Seen oder die Sicherstellung einer ausreichenden Menge an Wasser zum Erhalt der Feuchtgebiete im Bereich Schwalm-Nette zählen zu den Aufgaben, nach Einstellung des Bergbaus. Eine Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser gilt selbstverständlich auch fürs Rheinische Revier. Deshalb bleibt es auch dauerhaft Aufgabe, die Trinkwasserversorgung vor Austragungen aus den alten „Kippen“ oder Deponien zu schützen. 

Diese Tatsachen müssen endlich von allen Beteiligten akzeptiert werden. Und wir müssen uns klar werden, über welche Dimensionen wir reden. Um belastbare Daten zu bekommen, muss jetzt sehr zeitnah ein unabhängiges Gutachten beauftragt werden, das die langfristig notwendigen Maßnahmen beschreibt und die damit verbundenen Kosten beziffert. Zugleich muss definiert werden, wer die finanzielle Verantwortung trägt. Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Sowohl das Unternehmen, als auch die Landesregierung müssen konstruktiv an einem Stiftungs- oder Gesellschaftsmodell mitwirken, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene angelegt ist, und dessen Vorbild die RAG-Stiftung und ihre Rolle bei der Beendigung der Steinkohle sein könnte. Auch für die Folgen des Tagebaus im Rheinischen Revier muss Vorsorge getroffen werden, indem u.a. durch finanzielle Rückstellungen von RWE Einlagen in einer Stiftung konzentriert und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. 

Mit dem auf Bundesebene verabredeten beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung, muss auch dieser Prozess an Geschwindigkeit gewinnen. Dazu braucht es die Unterstützung der Gewerkschaften, in erster Linie der IGBCE. Sie war beim Ausstieg aus der Steinkohle eine entscheidende Akteurin beim Gelingen des Projekts. Es wäre ein großer Schritt, wenn sie sich als Treiber im Interesse der Menschen in der Region in diese Debatte einbringen würde. 

Der Landesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen NRW fordert daher die Landesregierung sowie alle Genannten auf, für eine sichere Zukunft eines lebenswerten Rheinischen Reviers Vorsorge zu treffen, bereits jetzt Pläne für die Übernahme der Ewigkeitskosten zu treffen und diese in Umsetzung zu bringen. 

Beschluss des Landesvorstandes, 11. Februar 2022

Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt – Pandemie-Belastungen auffangen

 

Die Corona-Pandemie hat den Alltag von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien seit zwei Jahren fest im Griff. Sie leiden besonders unter den Einschränkungen ihrer Lebenswelt und den damit verbundenen Einschränkungen für ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Dabei haben sie und ihre Familien zum Schutz aller in den vergangenen Jahren auf vieles verzichtet und damit Enormes geleistet. Statt wohlfeiler Worte müssen Kinder, Jugendliche und Familien nun endlich Priorität genießen. Es muss alles dafür getan werden, den Infektionsschutz in ihren Lebenswelten zu erhöhen, damit Kinder und Jugendliche möglichst wenig Einschränkungen erfahren müssen.

Nach den vielen Monaten der Entbehrungen müssen Kinder und Jugendliche sich jetzt auf die Solidarität der Erwachsenen verlassen können. Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen in erster Linie am Alltag der Erwachsenen ansetzen, deren Arbeits- und Freizeitleben. Die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss auch in Krisenzeiten möglich bleiben. Kinder, Jugendliche und ihre Familien brauchen in dieser schwierigen Zeit mehr Unterstützung.

Das Test-Chaos in den Grundschulen und Kitas hat in den letzten Wochen zu erheblicher Verunsicherung in Schulen und Familien geführt und einmal mehr den Stress bei der Bewältigung des Schul- und Familienalltags erhöht. Das Festhalten der Landesregierung an einer angeblichen „größtmöglichen Normalität“ muss vielen Familien angesichts ihres Alltags im Ausnahmezustand wie Hohn vorkommen. Auch nach zwei Jahren in der Pandemie ist es der Landesregierung nicht gelungen, Bildung, Teilhabe und Infektionsschutz zu einem ganzheitlichen Konzept zusammenzubringen. Zudem hat das unzureichende Krisenmanagement der Landesregierung zu tiefgreifender Verunsicherung beigetragen.

Was die Pandemie für das Leben, für die physische und die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bedeutet, belegt inzwischen eine Vielzahl an Studien: Bewegungsmangel, lange Bildschirmzeiten, Einschränkungen des sozialen Miteinanders, der außerschulischen Kultur-, Sport-, Erholungs- und Bildungsoptionen sowie Ängste beeinträchtigen die Lebensqualität unserer Kinder und Jugendlichen erheblich. Darüber hinaus haben sie das Gefühl, dass ihre Belange und Bedürfnisse in der Pandemie nicht gesehen und gehört werden und ihre Ansätze und Ideen keinen Eingang in die politischen Debatten finden. Familien wollen sich nicht zwischen der Infektion und der Bildung und den sozialen Kontakten ihrer Kinder entscheiden müssen.

Psychische Belastungen wirken auch insbesondere auf Familien mit schon bestehenden Risikokonstellationen: die sogenannten Schattenfamilien, deren Strukturen und Lebensumstände auch vor der Pandemie schon als vulnerabel gegolten haben, dazu zählen u.a. auch Familien mit einem psychisch erkrankten Familienmitglied, Familien in prekären Lebensverhältnissen oder denen durch Pandemiebedingungen wirtschaftliches Risiko und Abstieg drohen.1

 

Psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen

Die psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie sind enorm. Unsicherheit, Einsamkeit, aber auch der Mangel an sozialen Kontakten und Ausgleich führt zu einem Anstieg psychischer Belastungen. Es braucht ein auf Langfristigkeit angelegtes Bündel von Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Pandemiefolgen zu unterstützen und aufzufangen.

  • Mehr psychotherapeutische Behandlungsplätze für Kinder und Jugendliche ermöglichen, indem mehr Kassenplätze für Psychotherapeut*innen und Fachärzt*innen für Psychiatrie und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche entstehen. Mit einer besseren Versorgungsstruktur verkürzen wir zudem die Wartezeiten. Zudem sind Netzwerke zu auszubauen, um anknüpfend an bestehenden Strukturen gemeinsam z.B. mit den Kommunen derartige Angebote zielgenau und kurzfristig ausbauen zu können.
  • Gezielt pädagogische Angebote zur Bearbeitung pandemiebedingter psychosozialer Belastungen fördern und ausbauen.
  • Ausbau der Schulsozialarbeit und der Schulpsychologie.
  • Gemeinsam mit Kommunen, Sportverbänden und Universitäten und weiteren Partner*innen Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche stärken und ausbauen, um den nachweislich positiven Effekt von Sportaktivitäten auf die physische Gesundheit zu fördern.

 

Familien gezielt stärken

Familien sind in der Pandemie besonders stark belastet. Immer wieder müssen sie sich bei der Bewältigung ihres Alltags auf neue Situationen einstellen. Familien brauchen verlässliche und verständliche Informationen, um ihren Alltag einigermaßen planen zu können. Entscheidend ist dabei vor allem eine klare Kommunikation.

Die hohen Belastungen können aber auch zu Spannungen in Familien führen. Kinderschutz und Familienhilfeangebote müssen in der Pandemie gezielt gestärkt werden.

  • Verständliche Zusammenfassung von Maßnahmen und Regelungen: Eltern brauchen eine übersichtliche Darstellung anstatt eines Wirrwarrs an Schulmails, Elternbriefen des Familienministers zur Situation in den Kitas und unterschiedlichen Verordnungen, aus denen sich Eltern die aktuellen Regelungen selbst zusammensuchen müssen.
  • Flächendeckende und mehrsprachige Aufklärungs-, Beratungs- und Impfangebote für die Impfung gegen das Coronavirus für Kinder und Jugendliche, insbesondere auch für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren, und Familienimpfangebote bereitstellen.
  • Langfristige zusätzliche Programme für Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten auflegen.
  • Niedrigschwellige und gezielte Förderung von Angeboten in Quartieren und Nachbarschaftsinitiativen, wie temporäre Spielstraßen.
  • Gestärkte Jugendhilfenetzwerke und Familienberatung.
  • Gewährleistung von Beratung, Begleitung und Akutschutz für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche. Unter Wahrung des Infektionsschutz müssen persönliche Kontakte jederzeit möglich sein. Gleichzeitig müssen digitale Angebote konzeptionell ausgebaut werden.


Bildung und Betreuung in Pandemie sicherstellen

Kinder und Jugendliche haben auch in der Pandemie ein Recht auf Bildung, Betreuung und Freizeit. Neben der Familie sind Schule, Kita und Freizeiteinrichtungen die wichtigsten und prägendsten Lebensorte für junge Menschen, sie sind die Orte für ein aktives und aktivierendes Miteinander.

Damit Kinder und Jugendliche sich unbeschwert an diesen Lebens- und Lernorten aufhalten und begegnen können, muss es oberste Priorität haben, Bildungs-, Betreuungs- und Jugendhilfeeinrichtungen so sicher wie möglich zu machen. Nur so kann weiter Präsenz gewährleistet werden. Kinder brauchen Kinder, Jugendliche brauchen Freiräume und junge Menschen Bildungsräume. Aber Schulministerin Gebauer und Kinder- und Jugendminister Stamp haben es versäumt, dafür die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Das aktuelle Test-Chaos an den Kitas und Grundschulen ist da leider nur die Spitze des Eisbergs. Weiterhin fehlen verlässliche Vorgaben und Handlungsspielräume, damit Schulen lageangepasst und eigenverantwortlich auf das Infektionsgeschehen reagieren können.

Die Schulministerin hat es in zwei Jahren nicht geschafft, für zusätzliches Personal und damit Entlastung für die stark belasteten Lehrkräfte zu sorgen. Immer mehr Aufgaben wurden in der Pandemie ohne zusätzliche Unterstützung an die Schulen durchgereicht. Weiterhin fehlt es an Standards für die digitale Ausstattung von Schulen und eine flächendeckende, leistungsfähige digitale Infrastruktur, vom Glasfaseranschluss über stabile WLAN-Netzwerke bis zu „IT-Hausmeister*innen“, die sich um die Technik kümmern. Jede Lehrkraft braucht ein Dienstgerät, das tatsächlich auch die dienstlich benötigte Software gewährleistet, alle Schüler*innen sollte Zugriff auf für das Lernen notwendige digitale Endgeräte haben.

  • Es muss Druck aus dem System Schule genommen, Stundenpläne geöffnet und andere Formate individueller Leistungserbringung ermöglicht werden.
  • Schulen müssen in Abstimmung mit dem Schulträger eigenverantwortlich auf die Infektionslage reagieren können – durch kleine, stabile Lerngruppen, die Möglichkeit zu Wechsel- und Distanzunterricht, wenn zu viele Lehrkräfte ausfallen und Lerngruppen durch Infektionen und Quarantänen entsprechend betroffen sind.Mentoringprogramme müssen systematisch aufgebaut und ausgeweitet werden, um als Instrument einer individuellen Begleitung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche genutzt zu werden.
  • Die Mittel aus den Corona-Aufholprogrammen müssen in die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen investiert werden, dort wo alle Schüler*innen direkt erreicht werden können. Die Ressourcen helfen bei der Gewinnung von zusätzlichem pädagogischem Personal auch aus der Jugendarbeit und Jugendhilfe sowie weiteren Kräften aus Kunst, Musik und Handwerk. Die Extra-Programme müssen so überarbeitet werden, dass sie sozialindexbasiert, und zeitnah wirksam in Anspruch genommen werden können.
  • Zusätzliches nicht-pädagogisches Personal zur Entlastung in Schulen. Dazu sollen die Schulen die Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen zur freien Bewirtschaftung erhalten, statt dass das Geld zurück an den Finanzminister fließt.
  • Beim notwendigen Ausbau der Laborkapazitäten Kinder- und Jugendliche sowie Lehrer*innen und Schüler*innen zu priorisieren und schnellstmöglich die PCR- Testungen an Grundschulen wieder aufnehmen.
  • FFP2-Masken sind den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen.
  • Den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung müssen Hygieneschutzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht auf den Kosten der Hygieneschutzmaßnahmen sitzen bleiben.
  • Aufgrund auch unserer langanhaltenden Kritik hat die Landesregierung das Alltagshelferprogramm wieder aufgenommen, allerdings verändert, sodass die Kitas nur neues Personal einsetzen können. Das Alltagshelferprogramm muss auch wieder die Aufstockung der Arbeitsstunden von bereits beschäftigten Teilzeitkräften ermöglichen.


Jugendliche sind nicht nur Schüler*innen

Kinder und Jugendliche sind in der Pandemie oftmals vor allem als Kita-Kinder oder Schüler*innen betrachtet worden. Freiräume und Angebote der Jugendhilfe gehören aber genauso zu einem guten Aufwachsen. Darüber hinaus fühlen junge Menschen sich in der Pandemie und bei den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu wenig gesehen, gehört und beteiligt.

  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten Zugang zu allen Bereichen nach der 3G-Regel, auch dann, wenn für Erwachsene 2G oder 2G plus Einschränkungen gelten. Denn Kinder und Jugendliche bzw. ihre Eltern sollten sich für Impfungen entscheiden können, wenn sie dies möchten, es darf aber kein Impfdruck auf Kinder und Jugendliche entstehen.
  • Sport, Kultur, Jugendarbeit, Jugendhilfe, auch aufsuchende Jugendhilfe, müssen in Präsenz in den Einrichtungen und Jugendzentren stattfinden können. Für die Einrichtungen müssen zusätzliche Mittel aus dem Rettungsschirm für erweiterte Öffnungszeiten bei kleineren Gruppenangeboten, zusätzliche Maßnahmen beim Infektionsschutz sowie zur Förderung von gemeinsamen Aktivitäten draußen zur Verfügung gestellt werden.
  • Soziales Miteinander muss wieder gestärkt werden, beispielweise durch die Förderung von Freizeit und Begegnungen, Reisen und Erlebnisse mit Schwerpunkt auf finanziell benachteiligten Jugendlichen.


Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken

Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie und bei den notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung die Erfahrung machen, dass ihre Belange wenig gehört und ihre Erfahrungen in Entscheidungsprozesse nicht einbezogen wurden. In den letzten zwei Jahren haben sie sich in besonderem Maße solidarisch gegenüber der Gesellschaft verhalten. Sie haben aber andererseits besonders unter den Folgen der Pandemie und ihrer Bekämpfung zu leiden. Nach zwei Jahren teils erheblicher Einschränkungen, geht es kurzfristig darum, eine gute und gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit notwendigem Infektionsschutz zusammenzudenken. Die Pandemiefolgen werden gerade junge Menschen aber noch lange begleiten. Ihre Erfahrungen und ihre Bedarfe dürfen nicht länger außen vor gelassen werden. Die Rolle von Kindern und Jugendlichen bei der Entwicklung von Maßnahmen muss gestärkt werden.

  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen und zur Bewältigung der Pandemie stärken.
  • Die Landesregierung soll eine Befragung von Kindern und Jugendlichen zu ihrer Situation und ihren Erfahrungen in der Pandemie beauftragen, die auch die Bedarfe zur Bewältigung der Pandemiefolgen abfragt.
  • Beteiligungsinstrumente auf Landes- und kommunaler Ebene müssen gestärkt und in einem partizipativen Prozess eine Jugendstrategie erarbeitet werden.

1. https://www.lw.uni-leipzig.de/wilhelm-wundt-institut-fuer-psychologie/arbeitsgruppen/klinische-kinder-und-jugendpsychologie/stellungnahme-zum-thema-kinder-in-der-pandemie?Zur_Stellungnahme=&cHash=db530501a1c9f8c44fbd04ac5a1785ff abgerufen 06.02.2022 ↩

Das Positionspapier als pdf: Positionspapier KiJuFamBildung-Corona

Omikron verlangt unmittelbares Handeln

Zu den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern vom 21. Dezember erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW:

„Mit der Omikron-Variante werden wir zeitnah mit einer extrem herausfordernden Situation in allen Bereichen konfrontiert sein – sei es gesundheitlich, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Wollen wir massive Störungen unserer kritischen Infrastruktur abwenden, muss umgehend gehandelt werden. Das heißt: Die Maßnahmen müssen konsequent und die Kommunikation klar sein.

In diesem Sinne ist es erstmal ein positives Signal, dass sich Bund und Länder auf erste Maßnahmen verständigt haben, die in die Richtung weisen, die Expertenrat und Robert-Koch-Institut dringend empfehlen. Jetzt müssen sie in den Ländern umgehend umgesetzt werden. Es liegt in den Händen von Ministerpräsident Wüst, wie schnell das geschieht, damit nicht ständig und kopflos nachgeschärft werden muss. Er muss endlich aufhören, zu fordern und darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken. Er muss jetzt handeln und umgehend die Dinge umsetzen, die er als Ministerpräsident längst hätte umsetzen können, wie die sofortige Einschränkung von Kontakten. Als MPK-Vorsitzender muss er gewährleisten, dass es einen kontinuierlichen Dialog zwischen Bund und Ländern, auch über die Feiertage und die Zeit zwischen den Jahren, geben wird. Als Ministerpräsident ist es seine Aufgabe, bestenfalls noch heute dafür zu sorgen, dass die verabredeten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum umgehend angeordnet, kontrolliert und durchgesetzt werden, ohne die Kommunen dabei allein zu lassen. Es muss weiter mit aller Kraft geimpft und geboostert werden. Der Krisenstab muss endlich einberufen werden, damit er umgehend seine Arbeit aufnehmen kann. 2G sollte in absehbarer Zeit die Boosterimpfung beinhalten. Um Omikron-Cluster zu identifizieren, müssen alle positiven PCR-Tests sequenziert werden und endlich ein flächendeckendes Abwassermonitoring als Frühwarnsystem eingeführt werden, wie das andere Bundesländer wie Bayern längst tun. Die FFP2-Maske muss zum Standard in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen vier Wände werden.

Es liegt aber auch in Hendrik Wüsts Verantwortung, dass Eltern ihre Kinder guten Gewissens und ohne Sorge in Schule und Kita schicken können. Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragenden einer politischen Maßnahmeninkonsequenz der Erwachsenen werden. Das Mindeste ist jetzt, über die Weihnachtsferien unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vorzubereiten und so sicher wie möglich zu machen. Die Landesregierung muss alles Machbare unternehmen, um erneute Schulschließungen zu verhindern – und dafür jetzt schon Konzepte vorlegen anstatt weiter auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. So bitter es ist: Vorausschauende Politik hat auch die Aufgabe, die Schulen auf diesen worst case vorzubereiten. Das Grundrecht auf Bildung und die körperliche Unversehrtheit müssen endlich überein gebracht werden.

Politik muss den Rahmen setzen, es liegt aber auch an jeder und jedem Einzelnen, ihren oder seinen Beitrag zu leisten. Diese Pandemie können wir nur gemeinsam besiegen – oder gar nicht.“

Parteitag beendet – Programm und Personal für Landtagswahlkampf steht

Die nordrhein-westfälischen GRÜNEN haben ihren dreitägigen Hybrid-Parteitag in Siegen erfolgreich abgeschlossen. Rund 280 Delegierte haben seit Freitagvormittag das etwa Hundert Seiten starke Wahlprogramm “Von hier an Zukunft” beraten und beschlossen sowie insgesamt 90 Plätze für die Landesliste bestimmt. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Die amtierende Landesvorsitzende wurde bereits am Freitag gewählt. Mit dem Ende der Landesdelegiertenkonferenz sind die programmatischen und personellen Planungen des mitgliederstärksten Grünen Landesverbands für den Landtagswahlkampf abgeschlossen.

Zum Abschluss des Parteitages erklären Mona Neubaur, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, und Felix Banaszak MdB, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

“Drei volle Tage intensiver Arbeit liegen hinter uns – und sie haben sich mehr als gelohnt. Wir haben als nordrhein-westfälische GRÜNE ein inhaltlich starkes, von konkreten Maßnahmen bestimmtes Programm für die Zukunft unseres Bundeslandes beschlossen. Mit unseren Vorschlägen können wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen und so die Jobs von morgen hier bei uns schaffen, wir stärken die Solidarität und den Zusammenhalt und geben so Sicherheit im Wandel und wir schützen unsere natürlichen Lebensräume, um sie für Mensch und Tier zu bewahren.

Das alles wollen wir mit den 90 Kandidat*innen unserer Landesliste und unseren knapp 26.000 Mitgliedern insgesamt in den kommenden Monaten ins Land tragen. Bis zum 15. Mai 2022 werden sie, werden wir für uns und unsere Ideen um Vertrauen werben. Unser Ziel ist es, unser historisch bestes Wahlergebnis zu erreichen. Wir kämpfen für einen Regierungs- und Politikwechsel in Düsseldorf, um die nächste Landesregierung inhaltlich und personell entscheidend zu prägen.”

Der Parteitag fand unter Anwendung strenger Schutz- und Hygienemaßnahmen statt. Vor Ort galt eine 2Gplus-Regelung und eine strenge FFP2-Maskenpflicht. Während sich Landesvorstand und Präsidium in der Siegerlandhalle befanden, konnten die Redner*innen bzw. die Kandidierenden ihre Reden vor Ort oder von zu Hause aus halten. Die Delegierten nahmen digital an der Veranstaltung teil und gaben ihre Stimmen über ein Online-Tool ab. Im Anschluss wird diese digitale Vorauswahl den Delegierten per Brief zur formalen Abstimmung vorgelegt.

 

GRÜNE NRW beschließen Wahlprogramm – Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin gewählt

 

Unter Einhaltung strenger Schutz- und Hygienemaßnahmen haben die nordrhein-westfälischen Grünen auf ihrem hybriden Parteitag heute in Siegen wichtige Weichen für den Landtagswahlkampf gestellt. Die rund 280 Delegierten wählten die Landesvorsitzende Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Mai 2022. Insgesamt erhielt die 44 jährige Düsseldorferin, die die Landespartei seit 2014 führt, 82,4 Prozent der Stimmen. Zudem beschloss die Partei nach rund fünfstündiger Aussprache bei nur einer Gegenstimme das grüne Wahlprogramm. Mit dem Beschluss des Programms, das den Titel “Von hier an Zukunft” trägt und rund 100 Seiten stark ist, endet ein etwa einjähriger Beratungs- und Konsultationsprozess mit zahlreichen Akteuren in und außerhalb der Partei.

Zu ihrer Wahl erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW zur Landtagswahl am 15. Mai 2022:

“Ich bin unglaublich dankbar für die großartige Unterstützung meiner Partei. Die Wahl zur Spitzenkandidatin verbinde ich mit sehr großem Respekt vor der Aufgabe, aber auch mit unglaublicher Freude darauf, die Grünen in NRW in diese Landtagswahl zu führen. Diejenige zu sein, die sich begeistern lässt von dem Potenzial der Menschen in unserem Land, die unsere Ideen vermitteln darf und die darüber im besten Fall Begeisterung auslösen kann.

Ich will eine andere Politik für NRW – aber auch anders Politik machen. Unser Land – die Herzkammer von Industrie, von Mittelstand und Handwerk – verdient eine grüne Zukunft. Mit Visionen für morgen und Plänen für heute. Ich bin überzeugt, dass der Aufbruch hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nur gelingt, wenn alle daran teilhaben und ihn mitgestalten können. Unsere Demokratie ist dann stark, wenn wir Solidarität leben, uns auf Augenhöhe begegnen und das schützen, was uns zusammenhält.

Es macht mich sehr glücklich, mit einer inhaltlich und personell stark aufgestellten Liste in den Wahlkampf ziehen zu können. Wir werden mit vielen neuen Gesichtern, einer guten Mischung aus jung und alt, mit ganz unterschiedlichen Biografien, aus allen Regionen des Landes antreten. Zusammen mit unserem Wahlprogramm ist das ein überzeugendes Gesamtpaket, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in NRW anbieten können.”

Zum beschlossenen Wahlprogramm erklärt Felix Banaszak MdB, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

“Von hier an Zukunft – der Titel unseres Wahlprogramms bringt unseren inhaltlichen Anspruch auf den Punkt. Es formuliert unsere Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Es ist ein Programm für den Wandel, entstanden als Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften und unseren Mitgliedern. In konkreten Projekten beschreibt es den Weg in eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft finden.

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl machen wir mit diesem Programm und unserer Spitzenkandidatin Mona Neubaur klar: Wir gehen nicht in diesen Wahlkampf, um irgendwie dabei zu sein. Wir wollen einen Regierungswechsel in Düsseldorf und die nächste Landesregierung inhaltlich wie personell prägen.”

Die Landesdelegiertenkonferenz findet noch bis Sonntagnachmittag als Hybrid-Event in der Siegerlandhalle in Siegen statt. Bis zum Ende des Parteitages wählen die Delegierten insgesamt 90 Plätze für die Landesliste. Der Landesvorstand und das Präsidium befinden sich in der Siegerlandhalle, die Redner*innen bzw. Kandidierenden können ihre Reden vor Ort oder von zu Hause aus halten. Die Delegierten nehmen digital an der Veranstaltung teil und wählen die Landesliste über ein Online-Tool. Im Anschluss wird diese digitale Vorauswahl den Delegierten per Brief zur formalen Abstimmung vorgelegt. Vor Ort gilt eine 2Gplus Regelung und eine strenge FFP2-Maskenpflicht.

Aktuelle Fotos von Mona Neubaur finden Sie hier, die Homepage der Spitzenkandidatin hier und biografische Angaben zu ihrer Person hier.

Landesvorstand empfiehlt Zustimmung zum Ampelvertrag

In seiner gestrigen Sitzung (29.11.) hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW einstimmig beschlossen, den grünen Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP im Bund zu empfehlen. Die Urabstimmung läuft noch bis zum 6. Dezember. Von den bundesweit insgesamt 125.000 Mitgliedern kommen rund 26.000 aus NRW.

Zum Beschluss des Landesvorstands erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Die Bundesrepublik steht vor immensen Herausforderungen – national wie international. Das Land steckt in der größten Gesundheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, die Klimakrise schreitet voran und an den europäischen Außengrenzen benutzen Autokraten Geflüchtete als Geiseln. Angesichts dieser Bedrohungen ist es von herausgehobener Bedeutung, dass eine neue Bundesregierung schnell ins Handeln kommt. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass sich SPD, GRÜNE und FDP schnell und in vertrauensvoller Atmosphäre auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Aus nordrhein-westfälischer Perspektive ist dieser Vertrag eine gute Grundlage, um einen echten politischen Aufbruch zu schaffen. Insbesondere im Klima- und Energiebereich, aber auch in der Innenpolitik und in wesentlichen gesellschaftspolitischen Aspekten sind die getroffenen Verabredungen der Ampel ein echter Fortschritt im Vergleich zu den letzten rund 16 Jahren. In nahezu jeder Zeile des Vertrags wird deutlich, wie hart die Union die Modernisierung des Landes seit 2005 blockiert hat.

Kompromisse sind Wesensmerkmale von Demokratie. Es gehört zur Natur der Sache, dass sich in solchen Konstellationen nie alle Partner*innen inhaltlich zu 100 Prozent wiederfinden. Und so beinhaltet dieser Vertrag selbstverständlich auch Positionen, die in dieser Form nicht in unserem Wahlprogramm standen. Wir sehen aber, dass diese Koalition eine gemeinsame Idee hat und den festen Willen besitzt, das Land in eine gute Zukunft zu führen. Deshalb können wir unseren Mitgliedern in NRW guten Gewissens empfehlen, diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen.“

Corona: GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW

Die Corona-Lage spitzt sich täglich besorgniserregend zu. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken, sondern muss jetzt schnell Corona-Schutzmaßnahmen einleiten, um die Lage wieder beherrschbar zu machen. Vor diesem Hintergrund haben die GRÜNEN NRW einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen entwickelt. Sie finden ihn hier.

Dazu erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Mona Neubaur: „Wir erleben aktuell die wahrscheinlich schlimmste Phase dieser Pandemie – möglicherweise war es in den letzten fast zwei Jahren nie drängender, klare Maßnahmen zu ergreifen. Das nahezu ungebremste Wachstum bei den Neuinfektionen und eine möglicherweise noch gefährlichere Virusvariante macht pauschale Antworten leider unumgänglich. Wir stecken inmitten eines Wettlaufs zwischen Lernfähigkeit, Geschwindigkeit, Entschlossenheit und einer zunehmenden Corona-Dynamik – und aktuell liegt das Virus vorne. Alles was geeignet ist, die Impfquote zu erhöhen und Kontakte zu vermeiden, muss jetzt diskutiert werden. Die Landesregierung ist jetzt dringend gefordert. Wir erwarten, dass sie das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium voll ausschöpft. Andernfalls laufen wir sehenden Auges in eine Adventszeit, die düsterer nicht sein könnte.“

Verena Schäffer: „Die extrem angespannte Corona-Lage duldet kein Zögern mehr. Denn die Geschichte wiederholt sich: Die Inzidenzen steigen auf immer neue Höchststände, die Krankenhäuser und dort vor allem die Intensivstationen arbeiten bereits vielerorts an der Belastungsgrenze, und die Impfkampagne kommt nicht in Fahrt. Und nicht nur das wiederholt sich: Auch die Landesregierung droht dieselben Fehler zu machen, die sie bereits mehrfach in der Pandemie gemacht hat, indem sie wichtige und nötige Maßnahmen zu spät, zu konzeptlos oder gar nicht umsetzt. Damit muss Schluss sein. Die Landesregierung darf nicht bis zur nächsten MPK warten, sondern muss jetzt sofort handeln. Wir schlagen daher einen Zehn-Punkte-Plan vor. Zu den Maßnahmen gehört: Öffentliche Veranstaltungen im Innenraum untersagen, konsequent 2Gplus im Freizeitbereich einführen und den Krisenstab der Landesregierung endlich einzuberufen. Bei den aktuellen Entwicklungen ist insbesondere die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante besorgniserregend. Deshalb gehört zu den Ad-hoc-Maßnahmen, dass alle positiven Tests auf Virus-Mutationen untersucht werden müssen. Nur mit der schnellen, konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen kann es uns gelingen, die vierte Corona-Welle zu brechen – insbesondere, damit die Beschäftigten im Gesundheitsbereich sowie Kinder, Jugendliche und Familien nicht wieder die Hauptleidtragenden dieser Pandemie sind.“

Ein Koalitionsvertrag für eine neue Ära

Zum heute in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„SPD, GRÜNE und FDP sind in Koalitionsverhandlungen eingetreten, um eine neue Dynamik im Land zu entfachen. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch. In den zentralen Zukunftsfeldern – beim Kampf gegen die Klimakrise, beim sozialen Zusammenhalt und bei der Modernisierung unserer staatlichen Struktur – können jetzt endlich die Schritte gegangen werden, die in den letzten Jahren unterlassen wurden. Morgen startet die digitale Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wir beide werden dem Vertrag zustimmen und dafür auch bei unseren Mitgliedern werben.

Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir GRÜNE ein in den Zielen ambitioniertes und in den Maßnahmen konkretes Klimaschutzprogramm verabredet, das alle Sektoren umfassen wird. Damit kann Deutschland endlich auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden. Durch den massiven Ausbau der Erneuerbaren werden wir es schaffen, bis 2030 aus dem Klimakiller Nummer 1, der Kohleverstromung auszusteigen. Die kommende Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land nutzbar gemacht werden können. Zusammen mit der Einführung einer Solarpflicht wird der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch damit auf rund 80 Prozent bis 2030 klettern können. Auch im Verkehrsbereich werden wir vorangehen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts mindestens 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen bringen. In rund zehn Jahren wird es damit in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben müssen.

Der faktische Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 hat selbstverständlich direkte Auswirkungen auf NRW: Er besiegelt bundesseitig den endgültigen Erhalt aller Dörfer des 3. Umsiedlungsabschnitts am Tagebau Garzweiler II. Das ist ein riesiger Erfolg für die Klimaschutzbemühungen hier im Land und für die betroffenen Menschen im Rheinischen Revier. Die schwarz-gelbe Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung, die notwendigen Entscheidungen nicht länger zu blockieren. Sie muss umgehend Konsequenzen ziehen und eine neue Leitentscheidung vorbereiten.

Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags ist das Leitbild eines modernen Staates verankert. Eines, das etwa mit dem Staatsbürgerschaftsrecht endlich die Realität unserer vielfältigen Gesellschaft nicht nur abbildet, sondern wertvolle und längst notwendige Teilhabe ermöglichen wird. Eines, das Kinder in den Mittelpunkt stellt, ihre Bedürfnisse ernst nimmt und ihre Rechte stärkt. Dieser Koalitionsvertrag hat das Potenzial, unser Land in eine neue Ära zu führen. Der Geist der Gespräche und das gemeinsame Ziel, Deutschland für die großen Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft nachhaltig aufzustellen, lässt uns sehr positiv auf die gefundenen Verabredungen schauen.

Jedes gute Vorhaben braucht jemanden, der es umsetzt. Wir Grüne werden die Ressortverantwortung für Wirtschaft und Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz übernehmen. Dies ermöglicht uns eine ambitionierte Politik für Klima- und Umweltschutz und für klimagerechten Wohlstand aus einer Hand umzusetzen. Die destruktiven Vetospiele zwischen den Ressorts können so der Vergangenheit angehören. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt liegen die Zukunftsministerien für ein starkes Europa auf dem Weg zum klimaneutralen Wirtschaften in grüner Hand, ebenso mit dem Familienressort ein zentrales Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Europa-Enthusiasten freuen wir uns auch darüber, dass wir Grüne das Vorschlagsrecht für die oder den nächsten deutschen EU-Kommissar*in haben.“

Der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP ist hier zu finden.

Neubaur/Paul zum Ausgang der Ministerpräsident*innenkonferenz

Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Wir blicken mit großer Sorge auf die stark ansteigenden Zahlen bei den Corona-Infektionen und Hospitalisierungen. Die Lage ist extrem ernst – und das ist sie nicht erst seit gestern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin, unter anderem zu einer bundesweiten 2G-Regelung, um die vierte Welle einzudämmen.

Dass Ministerpräsident Wüst seine Blockadehaltung aufgegeben hat und nun dem Bundesinfektionsschutzgesetz im Bundesrat zustimmen will, ist ein wichtiges Signal im gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie. Jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Profilierung, sondern für konsequentes Handeln aller Ebenen und über Parteigrenzen hinweg.

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass diese Einigung zwar begrüßenswert ist, die Länder – und eben auch Herr Wüst – diese Regelungen aber längst hätten einführen können. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in der Pandemie-Bekämpfung wertvolle Zeit verstreichen lassen – wahlweise mit ihrem Versteckspiel hinter dem Bund oder mit koalitionsinternem Krach. Damit muss endlich Schluss sein.

Auch in NRW erfordert die dramatische Infektionslage jetzt schnelles und konsequentes Handeln. Für Hendrik Wüst wäre es längst an der Zeit gewesen, von den Instrumenten, die ihm bereits zur Verfügung stehen, auch Gebrauch zu machen. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, Hendrik Wüst muss die Beschlüsse jetzt umsetzen. Denn Schritte wie die Einführung von 2G oder besser noch 2G-Plus, die Rückkehr zur Maskenpflicht an den Schulen und breite Testungen hätte er längst gehen können. Die Impfkampagne muss endlich Fahrt aufnehmen. Die Landesregierung hat die Organisation der Booster-Impfungen versäumt. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass es ausreichend und unkomplizierte Impfangebote für die Auffrischungsimpfungen gibt. Das Gesundheitsministerium muss sich auf die Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren vorbereiten. Eltern, die ihre Kinder impfen lassen wollen, sobald der Impfstoff zugelassen ist, dürfen nicht mit der Organisation alleingelassen werden. Jeder Tag, den Ministerpräsident Wüst nun weiter verstreichen lässt – sei es aus Mutlosigkeit oder aus parteitaktischen Erwägungen – ist ein verlorener Tag im Kampf gegen das Virus zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen jetzt eine gemeinsame, parteiübergreifende Kraftanstrengung, um dieser Pandemie zu begegnen.“

Landtagswahl 2022: NRW GRÜNE präsentieren Wahlprogrammentwurf und Personalvorschlag für die Spitzenkandidatur

Rund 200 Tage vor der Landtagswahl im kommenden Mai haben die Spitzen der nordrhein-westfälischen GRÜNEN die inhaltlichen und personellen Planungen für den Wahlkampf vorgestellt. Die Landesvorsitzenden, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktion,Josefine Paul und Verena Schäffer, haben heute in Düsseldorf den Entwurf des Wahlprogramms und den Personalvorschlag für die Spitzenkandidatur präsentiert.

Im Programmvorschlag mit dem Titel “Von hier an Zukunft” schlägt der grüne Landesvorstand auf gut 100 Seiten konkrete Projekte vor, die den sozial-ökologischen Wandel zum Gelingen bringen sollen. Der Entwurf ist heute den Grünen Mitgliedern zugegangen und soll auf dem Landesparteitag in Siegen (10.-12.12.) beschlossen werden. Sie können ihn hier nachlesen.

Außerdem stellten die Landes- und Fraktionsvorsitzenden ihren gemeinsamen Vorschlag für die personelle Aufstellung zur Landtagswahl vor. Diesem Vorschlag ist der Landesvorstand am vergangenen Montag (25.10.) einstimmig gefolgt. Demnach schlägt die Parteiführung der Landesdelegiertenkonferenz vor, mit Mona Neubaur als Spitzenkandidatin in die Wahlauseinandersetzung zu ziehen. Sie wird für Platz 1 der Landesliste kandidieren.

Dazu erklären Felix Banaszak, Parteivorsitzender, sowie Josefine Paul und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der heutige Tag markiert für uns Grüne den Start in den Landtagswahlkampf. Wir haben ein starkes und in seiner Detailtiefe überzeugendes Landtagswahlprogramm erarbeitet, das unsere Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft formuliert. Es ist ein Programm für den Wandel und steht auf einem großen Fundament, entstanden als Ergebnis eines intensiven Dialogs mit Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften und unseren Mitgliedern. Das Programm beschreibt in konkreten Projekten den Weg in eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands, in der beste Bildung und Solidarität Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft finden. Wir wissen, dass Aufschieben und Nichtstun uns alle am Ende mehr kostet. Deshalb wollen wir raus aus dem Reparaturmodus und stattdessen Vorsorge zum Leitprinzip unseres Handelns machen.

Mona Neubaur steht für diesen neuen Politikansatz. Angetrieben von der Vision, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, hat sie in den vergangenen Jahren auf Augenhöhe Netzwerke geschaffen, die Brücken zwischen den Welten und über vermeintliche Gegensätze hinweg bauen. Mona Neubaur hat als langjährige Landesvorsitzende einen herausgehobenen Anteil daran, dass es uns gemeinsam gelungen ist, die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen nach einem desaströsen Wahlergebnis wieder neu auf- und auszurichten, sie wachsen zu lassen und so in den vielfältigen Milieus und Regionen NRWs anschlussfähig zu machen. Sie steht für eine moderne grüne Partei, die im Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern das Land voranbringen will. Wir freuen uns, mit Mona Neubaur an der Spitze in diesen Wahlkampf zu gehen, den Bürgerinnen und Bürgern im Land damit ein überzeugendes Personalangebot machen zu können.“

Mona Neubaur, Landesvorsitzende und vom Landesvorstand nominierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2022, erklärt:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das meine Kolleginnen und Kollegen in Fraktion und Landesvorstand mir entgegenbringen. Es ist mir eine große Ehre, diese Verantwortung übernehmen zu dürfen. Wer mich kennt, weiß, dass ich diese Aufgabe mit Demut, aber auch der absoluten Entschiedenheit und dem unbedingten Kampfeswillen angehe, das historisch beste Landtagswahlergebnis der GRÜNEN in NRW zu erreichen.

In den letzten sieben Jahren war ich Zehntausende Kilometer in NRW unterwegs und bin mit unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, großen und kleinen Unternehmen, mit Gewerkschaften, Initiativen und Interessengruppen ins Gespräch gekommen. Dieser Austausch, diese Erfahrungen haben mir gezeigt: Die Menschen im Land haben den Mut und die Visionen, die der Politik von Schwarz-Gelb fehlen. Der Wille in Gesellschaft und Wirtschaft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, den Weg in ein neues klimaneutrales Zeitalter zu beschreiten, ist da. Was fehlt, ist die politische Unterstützung.

Mein Ziel ist es, einen neuen Politikstil zu etablieren, der die Menschen in diesem wunderbar vielfältigen Land bei dieser Transformation frühzeitig einbindet. Einer, der über den Dialog die beste Lösung findet und nicht über Konfrontation die Gräben vertieft. Ich will dafür sorgen, dass wir Vorsorge zum Leitprinzip einer neuen Landesregierung machen. Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren, in die Köpfe, in die digitale Infrastruktur, in einen funktionierenden, den Bürgerinnen und Bürgern zugewandten Staat. Wir brauchen einen Staat, der soziale Gerechtigkeit ausbuchstabiert und der Sicherheit vor klimawandelbedingten, aber auch verfassungsfeindlichen Bedrohungen bietet. Kluge Vorsorgepolitik sichert Freiheit, schafft Chancen und garantiert den Wohlstand von morgen.“

 

NRW-GRÜNE freuen sich über historisch bestes Ergebnis im Land

Zum Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Wir GRÜNE in NRW freuen uns über das historisch beste Bundestagswahlergebnis unserer Geschichte. Noch nie konnten wir derart viel Zustimmung erreichen. In Nordrhein-Westfalen liegen wir mit 16,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich über dem Bundestrend, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben wir uns verdoppelt. Hinzu kommen mit Katrin Uhlig (Bonn), Maria Klein-Schmeink (Münster), Sven Lehmann (Köln) und Oliver Krischer (Aachen) erstmals vier direkt gewählte Grüne Abgeordnete. Damit entsenden die nordrhein-westfälischen GRÜNEN 28 Abgeordnete nach Berlin – mehr stellt kein anderer Grüner Landesverband. Wir möchten den Wählerinnen und Wählern für diesen immensen Vertrauensvorschuss danken. Die Verantwortung, die sich mit diesem Ergebnis verbindet, nehmen wir voller Demut an.

Trotz aller Freude über dieses historische Ergebnis können wir nicht komplett zufrieden sein. Es liegt auf der Hand, dass wir unser Ziel, eine neue Bundesregierung anzuführen, nicht erreichen konnten. Angesichts der Herausforderungen, die in der Realität national wie international vor uns liegen, muss die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung sein, die die Bekämpfung der Klimakrise zur obersten Priorität macht. Das kann nur mit starken GRÜNEN in Verantwortung gewährleistet werden.

Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen, das wird auch unser Anspruch für die immens wichtige Landtagswahl im kommenden Mai sein. Der Absturz der Union in NRW ist nicht nur ein unmissverständliches Misstrauensvotum gegen Armin Laschet sondern auch die Quittung für eine vorgestrige Politik von CDU und FDP hier im Land. Die politische Zukunft von Armin Laschet muss jetzt umgehend geklärt werden, wir brauchen schnell Klarheit, wer ihm als Ministerpräsident nachfolgt. Die Instabilität der CDU im Bund darf sich nicht auf die schwarz-gelbe Landesregierung übertragen.“

 

GRÜNE NRW: Gesundheitssystem verlässlicher und gerechter gestalten

Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Dortmund ist heute zu Ende gegangen. Nachdem sich die Partei gestern mit der aktuellen politischen Lage, dem Katastrophen- sowie dem Umwelt- und Naturschutz inhaltlich auseinander gesetzt hatte, ging es am zweiten Tag unter anderem um die zukünftige Ausrichtung im Gesundheitswesen. Die rund 280 Delegierten beschlossen einen Antrag des Landesvorstands, der die Lehren aus der Corona-Pandemie zieht und weitreichende strukturelle Reformen skizziert.

Felix Banaszak, Landesvorsitzender der NRW-Grünen, stellte den Leitantrag vor.

“Im Kern verstärkt die Pandemie einen gesellschaftlichen Skandal. Die, die sich um die Gesundheit anderer kümmern, werden selbst krank. Das können wir nicht länger hinnehmen.

Deutschland verfügt im globalen Vergleich über eines der am besten aufgestellten Gesundheitssysteme. Aber eins der besten ist nicht gut genug. Denn auch wir sind während der Pandemie an unsere Grenzen gestoßen. Wollen wir das System auch bei zukünftigen Herausforderungen dauerhaft stabil halten, müssen wir jetzt die entscheidenden Strukturfragen stellen. Das bedeutet einerseits: Bessere Bedingungen für Patientinnen und Patienten durch ein solidarisch finanziertes System, das eine bestmögliche Versorgung nicht nur in Ballungsgebieten, sondern auch im ländlichen Raum sicherstellt. Und andererseits: Bessere Bedingungen für die, die dieses System am Laufen halten. Die Menschen, die für unsere Gesundheit sorgen, dürfen dabei nicht selbst krank werden. Sie verdienen nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern auch eine bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, die nicht auf Verschleiß programmiert sind. Gerade hier muss Politik die zahlreichen Warnsignale ernst nehmen, andernfalls droht das System zu kollabieren – schlicht und ergreifend deshalb, weil zu viele Menschen in der Pflege nicht mehr können oder wollen.

Mit der Einführung der Bürgerversicherung werden wir das Zwei-Klassen-System im Gesundheitssystem endlich überwinden. Es darf nicht sein, dass die einen drei Tage und die anderen drei Monate auf einen Facharzttermin warten.“

Außerdem beschlossen die Delegierten die Einführung eines Vielfalts-Statuts, das Leitlinien für mehr innerparteiliche Diversität setzt. Mit dem Statut wird sichergestellt, dass die gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Herkunft, Einkommen, Bildungsgrad und der persönlichen Lebensrealität möglich ist. Vorgesehen ist etwa, dass künftig Vorstände, Fraktionen und Podien diverser besetzt werden.

Der Parteitag fand am Wochenende unter strengen Hygieneregeln in den Dortmunder Westfalenhallen statt. Für den Landesverband der Grünen war es nach über einem Jahr der erste Präsenz-Parteitag unter Pandemiebedingungen.

GRÜNE NRW starten kämpferisch in den Wahlkampfendspurt

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind heute auf ihrem Parteitag in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Der erste Präsenz-Parteitag seit über einem Jahr findet an diesem Wochenende unter strengen Hygieneregeln in Dortmund statt.

Die grüne Landesvorsitzende Mona Neubaur eröffnete mit ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage die Debatten am Samstag. Sie machte deutlich, dass Vorsorge zum Leitmotiv einer Politik des 21. Jahrhunderts werden müsse. Die Krisen der letzten Monate hätten mehr als deutlich gezeigt, dass es einen Politikwechsel brauche. “Eine Politik, die planlos von einer Krise in die nächste schlittert, hat keine Zukunft.” In der Krise zeige sich, “wer wir sind. Und wer wir sein wollen.” Verantwortung müsse wieder Chefinnensache werden: “Ich will endlich wieder eine Regierung, die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt! Die im besten Sinne führt.”

Im Zentrum der Debatte zur aktuellen politischen Lage standen die Folgen der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Die rund 280 Delegierten beschlossen im Anschluss einstimmig einen Dringlichkeitsantrag, der schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen unterstreicht, konkrete Vorschläge für eine bessere Klimafolgenanpassung vorlegt und eine stärkere Koordinierung beim Katastrophenschutz fordert.

Ebenfalls in der Aussprache zur aktuellen politischen Lage kam der Bundesvorsitzende Robert Habeck zu Wort. Er stimmte die Delegierten auf den Wahlkampfendspurt ein und warb in einem leidenschaftlichen Plädoyer für eine verantwortungsvollere Politik. Die Grünen stünden für eine Politik, die Verantwortung will, und nähmen es nicht länger hin, von Menschen für ihre Antworten kritisiert zu werden, die selbst keine geben wollen. “Wenn Olaf Scholz und Armin Laschet sagen, Klimaschutz wird Chefsache, und die Chefsache besteht darin, keine Antwort zu haben, sagen wir: Dann können sie nicht Chef dieses Landes werden.“

Zur Lage in Afghanistan trat der Journalist Jan Jessen als Gastredner auf. Jessen war am Mittwoch aus Afghanistan evakuiert worden. Er schilderte in eindringlichen Worten, wie er die Situation in Kabul in den letzten Tagen vor seiner Rettung erlebt hat und rief die Politik dazu auf, Verantwortung für die Menschen vor Ort zu übernehmen.

Auch Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, folgte der Einladung der GRÜNEN. Sie warb in ihrer Rede um neue Mehrheiten für eine neue Politik. Laut Weber könnten die Herausforderungen der Zukunft nur in einem breiten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Konsens gelöst werden. „Die Flutkatastrophe, die verheerenden Waldbrände, die Corona-Pandemie und die tiefe soziale Spaltung unserer Gesellschaft machen deutlich: Wir müssen die soziale Frage und die ökologische Frage gleichermaßen berücksichtigen und Lösungen finden, die sozial, ökologisch und demokratisch sind“, so die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des DGB.

Am Samstagnachmittag stand das Thema Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der Debatte. Die Delegierten diskutierten zum Antrag „Sichern wir unsere Lebensgrundlagen – Natur und Umwelt konsequent schützen“ darüber, wie wir unsere Lebensgrundlagen schützen und Nordrhein-Westfalen zu einer klimaneutralen Industrieregion entwickeln können. Mona Neubaur brachte den Leitantrag ein:

“Vier Jahre Schwarz-Gelb in NRW waren für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verlorene Jahre. Es gab nicht nur den erwartbaren Stillstand, in vielen Bereichen hat Armin Laschets Regierung beim Natur- und Umweltschutz den Rückwärtsgang eingelegt. Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sichern wir mittel- und langfristig Wohlstand in unserem Industrieland und garantieren die Grundlagen für ein Leben in Freiheit und Würde. Die Politik muss dafür den Rahmen setzen.”
Der Parteitag wird am Sonntag um 9.30 Uhr fortgesetzt. Inhaltlich stehen ein Antrag zur Gesundheitspolitik und die Einführung eines innerparteilichen Vielfaltsstatuts im Fokus.

Hintergrund: Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) – der Parteitag – ist das oberste Organ des Landesverbandes. Hier werden Grundsatzentscheidungen getroffen, Wahlprogramme verabschiedet und der Vorstand gewählt. Die Kreisverbände entsenden entsprechend ihrer Mitgliederzahl Delegierte, die auf den LDKen abstimmen dürfen.

Alle Beschlüsse des Landesparteitags finden Sie hier. Bilder vom Parteitag finden Sie zum Download hier.

Spitzenkandidat*innen der NRW-GRÜNEN starten Bundestagswahlkampftour

Knapp 50 Tage vor der Bundestagswahl starten die Spitzenkandidat*innen der NRW-GRÜNEN, Britta Haßelmann und Oliver Krischer, ihre Wahlkampftour im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik. Zusammen werden die beiden Bundestagsabgeordneten in ganz Nordrhein-Westfalen rund 61 Termine in den kommenden Wochen wahrnehmen. Nach einem Jahr der pandemiebedingten Distanz werden sie wieder auf den Marktplätzen und in den Fußgängerzonen, in Betrieben, bei Initiativen und Einrichtungen Präsenz zeigen, auf Augenhöhe ins Gespräch kommen, zuhören und für Grüne Ideen werben.

Das ganze Land, aber insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stehen noch unter dem Eindruck der verheerenden Flutkatastrophe. Die betroffenen Menschen und Regionen haben viel Leid, Verwüstung und Zerstörung erleiden müssen. Akute Nothilfe, Aufbau-Unterstützung, Klimavorsorge und Investitionen in Infrastruktur werden dort jetzt dringend gebraucht. Um sich ganz aktuell ein Bild der Lage zu verschaffen, werden die beiden Spitzenkandidat*innen am heutigen Montag die vom Hochwasser stark getroffene Region rund um Euskirchen besuchen.

Dazu erklärt Britta Haßelmann MdB: „Die Corona-Pandemie aber auch die immer heftiger ausfallenden massiven Folgen der Klimakrise haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, wie verletzlich wir Menschen, unsere Natur und Umwelt und unsere Regionen sind – und wie unzulänglich wir auf Herausforderungen und Extremwetter-Katastrophen dieser Art vorbereitet sind. Das muss sich ändern. Wir Grüne setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass unser Land die Lehren aus den Krisen nutzt, um sich besser aufzustellen – zum Schutz der Menschen, der Umwelt, unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft. Wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Wir wollen unser Land solidarischer, sozialer und gerechter machen. Unsere Ideen und Konzepte dafür liegen vor, sie sind durchdacht, jetzt wollen wir sie umsetzen. Wir meinen es ernst, wenn wir sagen: Alles ist drin!“

Oliver Krischer MdB ergänzt: „Die vergangenen Wochen haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass die Klimakrise zwar ein globales Problem ist, ihre Auswirkungen aber lokal, direkt vor unserer Haustür, stattfinden. Die kommenden vier Jahre werden entscheidende sein, denn die Weichen müssen jetzt gestellt werden – und Nordrhein-Westfalen kommt dabei eine herausgehobene Rolle zu. Das bedeutet: Mehr Prävention zum Schutz von Mensch und Umwelt, konkrete Maßnahmen im Verkehrs-, Energie- und Bausektor, um den schädlichen CO2-Ausstoß deutlich zu verringern und mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Als Vertreter des Rheinischen Reviers bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Wandel nur erfolgreich gestaltet werden kann, wenn wir ihn gesamtgesellschaftlich angehen, die Bürgerinnen und Bürger einbinden und die Herausforderungen sozial gerecht verteilen. Für die nächste Bundesregierung muss das absolute Priorität haben.“

Solidarität und schnelle Hilfe für die Opfer der Starkregenereignisse

Zu den verheerenden Folgen der Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak:

„Die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden machen uns tief betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die der Starkregen das Leben gekostet hat, unsere Anteilnahme gilt ihren Angehörigen, ihren Freundinnen und Freunden. Wir möchten den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften, die im Dauereinsatz unermüdlich gegen die Wassermassen ankämpfen, unseren Respekt und unsere Solidarität aussprechen. Ihnen ist es zu verdanken, dass in vielen Teilen NRWs Schlimmeres verhindert werden konnte. Die zahlreichen Einsätze in den vergangenen Stunden waren der Sprint – das, was in den kommenden Tagen folgt, wird einem Marathon gleichen. Dass bis jetzt zwei Feuerwehrleute ihren Dienst zum Schutz der Allgemeinheit mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist furchtbar und erfüllt uns alle mit unendlicher Trauer.

Was jetzt zählt, ist schnelle und unbürokratische Hilfe. Viele Menschen in NRW stehen wortwörtlich vor den Trümmern ihrer Existenz, ihnen muss jetzt beigestanden werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass zügig ein Gesamtbild der Schäden aufgestellt und die notwendige Unterstützung dorthin organisiert wird, wo sie unmittelbar gebraucht wird. Dafür hat sie unsere Unterstützung.“

GRÜNE und SPD in NRW: SoWi kommt wieder!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung von CDU und FDP in NRW, das Unterrichtsfach Sozialwissenschaften zu ersetzen, erklären die Landesvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Felix Banaszak und Thomas Kutschaty:
Felix Banaszak, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW: „Gegen zahlreiche Widerstände aus der Wissenschaft, aus der politischen Bildung, aus den Lehrerverbänden und nicht zuletzt von den Studierenden selbst hat die schwarz-gelbe Landesregierung heute ernst gemacht: Völlig ohne Not wurden heute die Sozialwissenschaften in der Lehrerausbildung beerdigt. Schwarz-Gelb verfolgt einen ideologiegetriebenen Politikansatz, der jetzt auch im Bildungsbereich immer stärker etabliert werden soll. Das wird schon bei der Reihung deutlich: Das Primat des Marktes steht im Vordergrund, die Politik wird nachrangig angehängt, soziologische Erkenntnisse gibt es nur noch in Spurenelementen. Das Erstarken antidemokratischer Kräfte würde eigentlich das genaue Gegenteil erfordern.

Der durchsichtige Versuch von Schulministerin Gebauer, den FDP-Blick auf die Welt im Bildungssystem zu verankern, ist völlig ungeeignet und wird nicht von Dauer sein. Sollte es nach der kommenden Landtagswahl eine Grüne Regierungsbeteiligung geben, werden wir alles unternehmen, um diesen Vorstoß rückabzuwickeln.”Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD: „Zurecht protestieren Lehrer*innen, Studierende und Zivilgesellschaft gegen diese ideologisch motivierte Bildungspolitik der Regierung Laschet. Die Beschwichtigungen, dass die Sozialwissenschaften im neuen Fach doch teilweise auch behandelt würden, laufen bei ihnen verständlicherweise ins Leere.

Denn SoWi ist für das Verständnis einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft elementarer Bestandteil und kein Zubrot. Wirtschaften entstehen nicht zum Selbstzweck. Angesichts der intransparenten Verflechtungen zwischen CDU und Lobbyisten in den vergangenen Monaten stellt sich doch die Frage: Wer bestimmt in den Lehrbüchern eigentlich, was eine gute Wirtschaft ist, wenn das Soziale politisch als zweitrangig angesehen wird!?
Angesichts immer neuer Herausforderungen in der Bildungsarbeit gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus können wir für diese Entscheidung keinerlei Verständnis aufbringen. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl im kommenden Jahr werden wir diesen Fehler schnellstmöglich rückgängig machen.“

 

Heute schon wie morgen – Die Grüne Transformationstour durch NRW

In Nordrhein-Westfalen hat Veränderung Tradition, ist der Wandel Teil unserer Identität. Schon bevor wir Bindestrichland wurden, waren die Regionen zwischen Rhein und Weser von zahlreichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt – und doch sind wir uns in unserer Vielfalt stets treu geblieben. Die Geschichte unseres Bundeslandes wird seit mehr als 70 Jahren jeden Tag aufs Neue geschrieben – von Menschen, die anpacken, die nicht warten, sondern vorangehen. Sie zu treffen, von ihnen zu lernen, zu sehen, wie sie arbeiten und wirtschaften, und zu schauen, wo es politische Unterstützung braucht, ist der Anlass für die Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen GRÜNEN, ins Land auszuschwärmen.

Mona Neubaur und Felix Banaszak werden ab heute durch Nordrhein-Westfalen reisen, dabei Unternehmen und Einrichtungen besuchen und Gespräche mit Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen führen, die bereits heute so arbeiten und produzieren, wie viele andere es erst morgen tun werden. Über die Transformationstour werden wir fortlaufend auf unserer Homepage informieren. Dort finden Sie auch eine Terminübersicht der bereits feststehenden Stationen. Sollten Sie Interesse haben, einen der Termine zu begleiten, können Sie sich gerne an die Pressestelle des Landesverbands wenden.

Zu ihrer Transformationstour erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:

Mona Neubaur: „Die Geschwindigkeit, in der sich unsere Art zu leben verändert, ist rasant. Das schafft Unsicherheiten, aber eben auch Chancen. Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass letztere überwiegen – wenn wir sie entschlossen und mutig angehen und sie mit der nötigen politischen Unterstützung flankieren. Viele Betriebe in NRW haben sich bereits auf den Weg gemacht. Sie machen Diversität zum Gewinn für ihre Strukturen, schreiben schwarze Zahlen mit nachhaltigen Produkten und nutzen agile New-Work-Ansätze, um ihren Mitarbeiter*innen ein Umfeld zu schaffen, das den Menschen nicht mehr nur als Humankapital definiert. Ihre Stärken sichtbar zu machen, ist Ziel unserer Tour.“

Felix Banaszak: „Unsere Umwelt, unsere Lebensräume, unser Arbeitsumfeld – das alles befindet sich in einem grundlegenden Umbruchprozess. Was gestern noch als State of the Art galt, verändert sich bereits heute, direkt vor unseren Augen. Und ist im Zweifel morgen schon überholt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir wirtschaften und in welchen Strukturen wir das tun. Prozesse und Produkte von kleinen wie größeren Unternehmen und Einrichtungen stehen vor der Herausforderung, sich dem zu stellen. Wie sie das angehen, wollen wir auf unserer Reise beobachten, wollen von ihnen lernen und ihre Erfahrungen in unsere politische Arbeit einfließen lassen, um daraus Maßnahmen abzuleiten, damit sie die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Unsere Botschaft ist: Die Arbeit von morgen, sie findet schon heute statt.“

Die Arbeit von Morgen: Fair. Sicher. Gerecht.

Zum Tag der Arbeit erklären Felix Banaszak, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Felix Banaszak: „Der Tag der Arbeit wird morgen zum zweiten Mal in Folge unter Pandemiebedingungen stattfinden. Dass Demonstrationen und Kundgebungen erneut ausfallen, darf aber nicht dazu führen, die großen sozialen Herausforderungen unserer Zeit aus dem Blick zu verlieren. Wir können mehr oder weniger im Echtzeitmodus beobachten, wie die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, dass Reichtum in unserem Land sich immer mehr auf immer weniger Menschen konzentriert, dass große Konzerne Kurzarbeit anmelden und trotzdem hohe Dividenden ausschütten. Diese Entwicklungen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, deren berufliche und finanzielle Situation sich seit Beginn der Pandemie immer weiter zuspitzt. Politik darf diese Ungerechtigkeiten nicht länger hinnehmen. Es ist an der Zeit, unseren Arbeitsmarkt endlich so zu gestalten, dass alle profitieren. Faire Arbeitsbedingungen und Löhne erreichen wir nur, wenn wir Leiharbeit und Werkverträge aktiv zurückdrängen und die Tarifbindung stärken. Um Beschäftigte zu schützen und mehr Mitbestimmung zu ermöglichen, müssen wir für die Arbeitswelt der Zukunft einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der Fairness und Sicherheit bietet. Dazu zählt auch ein Mindestlohn von zwölf Euro für alle.

Gehen wir diese Punkte ernsthaft an, können wir eine Arbeitswelt der Zukunft schaffen, die ohne weitere gesellschaftliche Verwerfungen auskommt. Diesen Anspruch muss Politik an sich selbst stellen. Tut sie das nicht, macht sie sich überflüssig.“

Josefine Paul: „In diesem Jahr steht der 1. Mai unter dem Motto ,Solidarität ist Zukunft‘. Denn in dieser Zeit der Corona-Pandemie zeigt sich: Vor allem die große Solidarität der Menschen ist ein zentraler Baustein zur Bewältigung dieser Krise. Wir sehen aber auch, dass in dieser Zeit viele Beschäftigte um ihre Jobs und beruflichen Existenzen bangen. Gerade geringfügig Beschäftigte, viele von ihnen Frauen, haben in den vergangenen Monaten ihre Jobs verloren. Die Pandemie wirkt auch wie ein Brennglas auf die Probleme berufstätiger Frauen. Sie zeigt, wie schwer es oft ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. In der Pandemie hat sich dieses Problem noch verschärft. Dieser Umstand droht die Frauen beruflich weiter zurückzuwerfen.

Beschäftigte, die in system- und vor allem gesellschaftsrelevanten Bereichen arbeiten, dürfen nicht mit Beifall abgespeist werden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir einen Rahmen für zukunftsfeste Beschäftigung mit gute Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen schaffen. Eine solidarische Gemeinschaft braucht eine starke soziale Infrastruktur. Bildungs- und Teilhabechancen für alle sind eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, die Grundlage für gute und faire Arbeit und letztlich der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht

Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden daran teilen die nordrhein-westfälischen GRÜNEN. Dazu erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW, und Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende sowie energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Mona Neubaur: „Die Unterzeichnung des „Reviervertrags“ ist eine grün gefärbte PR-Show. Seine Inhalte sind nicht geeignet, den Strukturwandel im Rheinischen Revier umfassend anzugehen, ihn zu begleiten und der Region damit eine zukunftsweisende Perspektive in einem nachhaltigen Leitbild zu geben. Den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wird die Landesregierung damit nicht nur nicht gerecht, sie untergräbt vielmehr das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz von Politik.

Wir wollen der Region ein Versprechen geben: An der Seite der Menschen in den Dörfern streiten wir für ihre Interessen, niemand soll sein oder ihr Zuhause verlassen müssen. Wir kämpfen für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und wollen mit dem Hambacher Wald und den angrenzenden Bürgerwäldern einen Biotopverbund schaffen. Um das zu erreichen, überführen wir den Hambacher Wald in öffentlichen Besitz. Die Tagebaurandkommunen wollen wir revitalisieren und sie zu „Zukunftskommunen“ weiterentwickeln. Die Chancen, sich als Region neu erfinden zu müssen, begleiten wir mit einer echten Verkehrswende vor Ort, dessen Basis ein starkes Netz aus öffentlichen Verkehrsmitteln und einem gut ausgebauten Fahrradwegenetz ist. Damit der Wandel zu einer klimaneutralen Industrieregion mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen gelingen kann, brauchen wir einen Schub beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb streiten wir für den entschlossenen Einstieg in den Ausbau von Sonne und Wind als Träger der Energieversorgung der Zukunft.“

Wibke Brems: „Klimaschutz war und ist einer der zentralen Gründe für den Kohleausstieg. Wir GRÜNE kämpfen seit vielen Jahren dafür. Deshalb muss es aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein, Klimaschutz bei der Förderung von Projekten auch in den Mittelpunkt zu stellen. Die Landesregierung formuliert hier zwar windelweiche Zielvorstellungen, hält im Kern aber an veralteten Strukturen fest. Genauso wie der Klimaschutz bleibt auch die Beteiligung der Menschen in der Region ein reines Lippenbekenntnis. Neben der Intransparenz bei den zugrundeliegenden Kriterien für die Projekte ist auch völlig unklar, wie die Entscheidungsstrukturen gestaltet sind und wer die Verantwortung für welchen Teil der Umsetzung trägt. So können Zivilgesellschaft und lokale Unternehmen nicht nachvollziehen, an wen sie sich bei Rückfragen oder mit Ideen für neue Projekte wenden müssen. Auch der Zeitplan für die jeweiligen Entscheidungsprozesse bleibt nebulös.

Armin Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung haben es versäumt, den Strukturwandel im Rheinischen Revier mit der Ernsthaftigkeit zu begegnen, die das Thema verdient. Nachvollziehbarkeit, Transparenz und klare Prioritäten, eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine begeisternde Vision davon, wie die Region in zwanzig bis dreißig Jahren aussehen soll – all das liefert die Landesregierung eben nicht. Das ist bitter und enttäuschend für all jene, die seit Jahrzehnten für die Belange ihrer Region kämpfen.“

Herzliche Glückwünsche und große Unterstützung für Annalena Baerbock aus Nordrhein-Westfalen

Die GRÜNEN nominieren Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin für den Bundestagswahlkampf.  Zu dieser historischen Personalentscheidung erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Wir GRÜNE ziehen mit dem Team Baerbock/Habeck an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2021. Mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin untermauern wir unseren ernsthaften Anspruch, einen Regierungswechsel im Bund zu erreichen und das Land in den kommenden vier Jahren aus dem Kanzlerinnenamt heraus zu gestalten. Diesem Ziel gilt ab jetzt bis zum Wahlabend all unsere Kraft.

Annalena Baerbock ist eine leidenschaftliche, eine authentische und eine fachlich versierte Spitzenpolitikerin, die in den letzten Jahren bewiesen hat, dass sie führen kann. Sie hat den klaren politischen Kompass, die Energie und die Willensstärke, die es braucht, um Kanzlerin zu werden und die nötigen Veränderungen im Land voranzutreiben. Sie steht für eine echte Erneuerung unseres Landes und einen anderen Politikstil, entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Ihre inhaltlichen Stärken, von der Klima- über die Sozial- bis hin zur Wirtschaftspolitik, waren selten so gefragt, wie heute. Sie hat die Ideen, die Streitbarkeit und die Dialogfähigkeit, um Klimaschutz voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Sie ist eine leidenschaftliche Europäerin mit tiefem Verständnis für außenpolitische Fragen.

Erfolg ist immer kollektiv, deshalb ist die Gewinnerin des heutigen Tages unsere Partei im Ganzen. Innerparteiliche Demokratie, Debatten hart in der Sache, aber mit Schlagkraft nach außen: Das haben Annalena Baerbock und Robert Habeck in den vergangenen Jahren gemeinsam hart erarbeitet. Dadurch genießen sie Vertrauen bis an die Basis der GRÜNEN. Sie sind und bleiben das strategische Zentrum unserer Partei. Wir stehen als Partei heute so geschlossen da, weil es in den vergangenen drei Jahren ein überragendes Teamwork an der Spitze unserer Partei gegeben hat – und das wird auch im Wahlkampf so bleiben.

Als GRÜNE haben wir heute den nächsten wichtigen Schritt getan, sowohl Programm als auch Person stehen fest. Unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger liegt auf dem Tisch. Jetzt ist es an uns, sie davon zu überzeugen.“

NRW-GRÜNE starten mit Rekord-Liste in den Bundestagswahlkampf

Unter Einhaltung strenger Schutz- und Hygienemaßnahmen haben die nordrhein-westfälischen GRÜNEN an diesem Wochenende ihre Reserveliste zur Bundestagswahl aufgestellt.

Über insgesamt drei Tage haben die rund 280 Delegierten auf einem hybriden Parteitag ihr Personal für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Mit 80 Plätzen ist die Liste die längste in der Geschichte des Landesverbands. Angeführt wird sie von der parlamentarischen Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Die Bielefelderin wurde bereits am Freitag gewählt. Auf dem zweiten Platz folgt ihr der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, der Aachener Oliver Krischer, der ebenfalls am Freitag aufgestellt wurde. Auf die Plätze drei bis zehn wählten die Delegierten Irene Mihalic (Gelsenkirchen), Sven Lehmann (Köln), Katharina Dröge (Köln), Felix Banaszak (Duisburg), Maria Klein-Schmeink (Münster), Jan-Niclas Gesenhues (Steinfurt), Ulle Schauws (Krefeld) und Robin Wagener (Lippe). Alle 80 Listenplätze finden Sie auf unsere Homepage.

Dazu erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Mit Mut nach Morgen – das ist unser Versprechen für die Menschen im Land. Wir verzagen nicht vor den großen Herausforderungen unserer Zeit, wir gehen sie entschlossen an. Das schaffen wir aber nicht alleine, sondern nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie zu überzeugen, sich mit uns auf den Weg zu machen, ist unser Ziel für die kommenden Wochen und Monate bis zur Bundestagswahl.

Während der letzten drei Tagen haben wir GRÜNE das Personal gewählt, das unsere Ideen aus NRW in den nächsten Bundestag tragen soll. 80 Kandidierende, thematisch breit aufgestellt, vielfältig und in der Sache vereint: Einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen und die GRÜNEN in politische Verantwortung zu bringen. Sie sind unsere Gesichter im Kampf gegen die Klimakrise, in der Auseinandersetzung für mehr soziale Gerechtigkeit und in der Verteidigung unserer demokratischen Werte.

Stellvertretend für mittlerweile mehr als 22.300 Grüne in Nordrhein-Westfalen haben unsere Delegierten an diesem Wochenende ein tolles Team zusammengestellt. Wir sind startklar für den Wahlkampf – inhaltlich und personell. Alles ist drin.“

Parteitag gestartet: NRW-GRÜNE wählen Kandidat*innen für die Bundestagsliste

Unter Einhaltung strenger Schutz- und Hygienemaßnahmen haben die nordrhein-westfälischen GRÜNEN die ersten 14 Plätze ihrer Reserveliste zur Bundestagswahl bestimmt.

Am heutigen Freitag (9.4.) haben die rund 280 Delegierten aus 53 Kreisverbänden auf einem hybriden Parteitag den ersten Teil des Personals benannt, das für sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Eröffnet wurde die Landesdelegiertenkonferenz vom grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, der in einem Video-Grußwort die Partei mit einer engagierten Rede auf den Bundestagswahlkampf einstimmte.

Auf Listenplatz eins wurde die aktuelle parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann (59 Jahre), mit 96 Prozent gewählt. Die Bielefelderin vertritt die Grünen seit 2005 im Bundestag. Auf Platz zwei folgt mit 90 Prozent der Aachener Oliver Krischer (51), der dem Bundestag seit 2009 angehört und dort derzeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Verantwortung trägt.

Dazu erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW:

„Unser Ziel als GRÜNE ist klar: Wir wollen den Regierungswechsel in Berlin und Verantwortung für die Gestaltung unseres Landes in den kommenden vier Jahren übernehmen. Diesen Anspruch verbinden wir mit dem Versprechen, dem Klimaschutz endlich oberste Priorität einzuräumen und ihn zum Gewinnerthema für die Wirtschaft im Land zu machen, für mehr Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu sorgen und kompromisslos die elementaren Werte unserer freiheitlichen Demokratie zu verteidigen. Um das alles Realität werden zu lassen, braucht es Menschen, die dafür einstehen. Deshalb haben wir heute den ersten Teil der Persönlichkeiten ausgewählt, die für uns vorneweg in die Wahlkampfauseinandersetzung ziehen werden. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern im Land im Verlauf dieses Parteitages eine exzellente Mischung aus neuen und bekannten Gesichtern mit unterschiedlichen Biografien und starken inhaltlichen Profilen anbieten.

Britta Haßelmann und Oliver Krischer, die unsere Landesliste als Frontrunner anführen werden, haben in den vergangenen Jahren ihre persönliche und inhaltliche Stärke konstant unter Beweis gestellt. Mit ihnen an der Spitze und den vielen Kandidatinnen und Kandidaten dahinter sind die NRW-GRÜNEN für den Bundestagswahlkampf optimal aufgestellt.“

Zu ihrer Wahl erklärt Britta Haßelmann: „Die Corona-Pandemie, die globalen Krisen, allen voran die Bekämpfung der Klimakrise, erfordern entschlossenes Handeln. Es geht darum, den Menschen in der Corona-Krise Perspektiven zu bieten, der drohenden Klimakrise zu begegnen, unsere vielfältige Gesellschaft zu stärken, sich für sozialen Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit stark zu machen. Die Aufgaben sind groß, die Widerstände auch. Die nächste Bundesregierung muss es bringen. Wir wollen mit Mut, Zuversicht und Solidarität für Veränderung und eine bessere Politik streiten. Wir meinen es ernst.“

Oliver Krischer ergänzt zu seiner Wahl: „Die nächsten vier Jahre werden im Kampf gegen die Klimakrise entscheidende sein. Auf der Agenda der nächsten Bundesregierung muss diese Aufgabe absolute Priorität haben. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass es in Berlin einen Regierungswechsel gibt, der dafür sorgt, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen und der den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien endlich angeht. Menschen dürfen nicht mehr aus ihren Dörfern vertrieben werden, weil darunter die Braunkohle verfeuert werden soll.“

Alle gewählten Kandidat*innen und deren Ergebnisse finden Sie auf unserer Homepage. Am Samstag und Sonntag folgen die restlichen Wahlgänge für die insgesamt 80 Listenplätze. Die Delegierten stimmen über ein Online-Tool von zu Hause aus ab, während die Bewerber*innen ihre Rede am Veranstaltungsort oder ebenfalls von zu Hause aus halten können. Vor Ort gilt FFP2-Maskenpflicht, Zugang erhält nur, wer zuvor durch medizinisches Fachpersonal negativ auf das Coronavirus getestet wurde.

GRÜNE NRW setzen im Wahljahr auf Verkehrswende

Die GRÜNEN NRW haben am Sonntag auf ihrem digitalen Parteitag die Weichen für eine Grüne Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die rund 90  Delegierten beschlossen, in Zukunft allen Menschen in NRW ein Mobilitätsangebot zu garantieren. Außerdem läutete die Partei den Prozess zur Landtagswahlswahlprogramm 2022 ein.

“In einer solchen Zeit braucht es Orientierung. Ohne Vertrauen in staatliches Handeln werden wir diese Krise nicht bezwingen. Orientierung heißt zunächst einmal, Dinge anzusprechen, wie sie sind. Wenn wir nicht sehenden Auges in eine dritte Welle schlittern wollen, müssen wir Öffnungen und Lockerungen an Bedingungen knüpfen”, so Felix Banaszak, Vorsitzender GRÜNE NRW, in seiner Rede zur aktuellen politischen Lage. Orientierung hieße aber auch, nach vorne zu schauen: “Gehen wir solidarischer aus der Krise heraus,  als wir in sie hineingegangen sind.” In seinem Ausblick auf das Wahljahr zeigt er sich zuversichtlich: “Niemand weiß, unter welchen Bedingungen die Bundestagswahl stattfindet. Aber wir wissen sehr genau, mit welchen Zielen wir antreten. Wir werden alles daran setzen, diese Wahl zur erfolgreichsten in unserer Geschichte zu machen.”

Im Anschluss  debattierten die Delegierten über die Verkehrswende in NRW.  Sie stimmten mit überwiegender Mehrheit für einen Leitantrag des Landesvorstands, der die Einführung eines landesweiten Bürger*innen-Tickets und eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land fordert. Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, stimmte die Delegierten auf die Bundestagswahl ein. Er forderte Union und FDP auf, den ideologischen Kampf gegen Klimaschutz und Fortschritt endlich zu beenden. Den Mut und die unternehmerische Weitsicht, die einst zur Erfindung des Autos geführt hätten, brauche es auch jetzt bei der Gestaltung einer echten Mobilitätswende.

Die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, erklärte in der Debatte zum Leitantrag:  “Die Verkehrswende kommt nicht von allein. Sie muss gedacht und vor allem gemacht werden. Sie braucht eine politische Kraft, die sie antreibt. Wir machen den öffentlichen Raum zu einem Sehnsuchtsort. Damit wir in Zukunft nicht trotz, sondern wegen der Bedingungen auf Fahrrad steigen.” Neubaur beschrieb den Weg,  den die GRÜNEN NRW zu einem Bürger*innenticket für alle gehen wollen.: “Das beste Ticket bringt nichts, wenn ich kein Angebot habe. Wir wollen garantieren, dass wir alle problemlos durchs Land kommen – gut getaktet und auch nachts. Mit der Mobilitätsgarantie führen wir das Land zusammen.”  Man wolle damit allen Menschen in Nordrhein-Westfalen eine soziale und gerechte Teilhabe ermöglichen: “Nicht das Höchsttempo auf Autobahnen entscheidet über die Freiheit einer mobilen Gesellschaft der Zukunft, sondern die Art und Weise, wie wir von A nach B kommen.“

Anschließend stimmte die Partei den Prozess zur Landtagswahl 2022 an. Gastredner*innen  aus Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft lieferten spannende Impulse für eine lebenswerte Zukunft in NRW.

Das Präsidium und der Landesvorstand sendeten aus der Parteizentrale in Düsseldorf, Delegierte und Gäste nahmen per Video-Schaltung teil. Der wegen Corona verschobene große Präsenz-Parteitag (Landesdelegiertenkonferenz) wurde auf Mitte April verschoben. Dann kommt die Partei in Dortmund zur Listenaufstellung für die anstehende Bundestagswahl zusammen.

Hintergrund: Der Landesparteirat (LPR) – kleiner Landesparteitag – ist das oberste Organ der GRÜNEN NRW zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen (Landesparteitag). Er beschließt die Richtlinien für die politische Arbeit des Landesverbandes zwischen den Landesdelegiertenkonferenzen.

Alle Beschlüsse des kleinen Landesparteitags finden Sie hier. Bilder vom Parteitag finden Sie zum Download hier.

Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Aufgrund informationsfeindlicher Regelungen in § 219a StGB dürfen Ärzt*innen keine Informationen zu Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bereitstellen. Hier findest Du Infos zum Ablauf legaler Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland, zur Verfügung gestellt von fragdenstaat.de.

Gesetzliche Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch

Für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland benötigen Sie entweder

  • eine schriftliche Bescheinigung über eine Beratung bei einer nach § 219 StGB bzw. § 7 SchKG anerkannten Beratungsstelle oder
  • eine schriftliche ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer medizinischen oder kriminologischen Indikation nach § 218 StGB

Durchführung eines Schwangerschaftabbruchs

Es gibt drei Methoden des Schwangerschaftabbruchs: medikamentös, chirurgisch mit örtlicher Betäubung sowie chirurgisch mit Vollnarkose. In der Regel übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten der Behandlung nur, wenn sie aus medizinischer Sicht angezeigt ist.

Der Verlauf ist in der Regel folgendermaßen: Sie treffen in einer behandelnden Arztpraxis ein, Ihre Unterlagen werden auf Vollständigkeit überprüft. Danach findet ein Aufnahmegespräch mit der Arzthelferin oder Krankenschwester statt. Diese Kollegin bleibt dann in der Regel die Bezugsperson während des gesamten weiteren Aufenthaltes. Im Anschluss findet das Gespräch mit der Ärztin statt. Vor dem Schwangerschaftsabbruch führt die Ärztin eine Tastuntersuchung zur Bestimmung der Lage und Größe der Gebärmutter durch. Ebenso wird eine Ultraschalluntersuchung gemacht, um das Schwangerschaftsalter zu bestimmen.

Der weitere Verlauf unterscheidet sich beim medikamentösen und chirurgischen Abbruch.

Medikamentöser Schwangerschaftsabbruch

Ein medikamentöser Abbruch ist in Deutschland nur bis zum 63. Tag nach der letzten Regel möglich (entspricht dem 49. Tag nach der Empfängnis). Das benutzte Medikament ist ein künstliches Hormon (Mifepriston), das die Wirkung des Hormons Progesteron blockiert. Progesteron ist entscheidend an der Entwicklung und Erhaltung der Schwangerschaft beteiligt. Für die medikamentöse Methode sind in der Regel zwei Termine in einer Praxis erforderlich.

Beim ersten Besuch erfolgt die Untersuchung mit Ultraschall. Sollte die Fruchtblase noch nicht im Ultraschall zu sehen sein, ist eine Bestimmung des Schwangerschaftshormons -HCG im Blut erforderlich.

Anschließend werden drei Tabletten des Medikamentes unter ärztlicher Aufsicht eingenommen. Oft kommt es bereits am folgenden Tag zur Blutung. In drei Prozent der Fälle wird das Schwangerschaftsgewebe ohne weitere Behandlung in den nächsten beiden Tagen ausgestoßen. Auch in diesem Fall ist ein zweiter Besuch zur Kontrolle erforderlich. Viele Patient:innen spüren jedoch keine körperliche Veränderung. Beim zweiten Besuch in der Praxis muss mit drei bis vier Stunden Aufenthalt gerechnet werden. Patient:innen bekommen mehrere Tabletten des Medikaments Prostaglandin, das die Ausstoßung des Schwangerschaftsgewebes fördert. Bei vielen Patient:innen kommt es zu Kontraktionen der Gebärmutter und Blutungen setzen ein. Sollte es nach zwei bis drei Stunden nicht zu einer Blutung gekommen sein, wird die Gabe des Medikaments wiederholt und eine Stunde später kann die Praxis in aller Regel verlassen werden.

Bei vielen Patient:innen kommt es während des Aufenthaltes in der Praxis zum Ausstoßen der Fruchtblase, aber bei jeder vierten Frau setzen die Blutungen sogar erst nach 24 Stunden ein. Sollte also nicht innerhalb der drei bis vier Stunden die Fruchtblase ausgestoßen sein, so ist das kein Grund zur Beunruhigung.

Nebenwirkungen und Komplikationen

Mögliche Nebenwirkungen sind Unterleibsschmerzen, Übelkeit und Erbrechen. Die Blutungen können stärker sein als beim chirurgischen Abbruch oder bei Ihrer Periode und länger anhalten. In ca. 1-4% versagt die Methode. Bei einer weiter bestehenden Schwangerschaft ist eine chirurgische Beendigung des Abbruchs notwendig.

Gründe gegen die medikamentöse Methode

  • Konkreter Verdacht auf eine Schwangerschaft außerhalb der Gebärmutter (z.B. im Eileiter)
  • Unverträglichkeit von Prostaglandinen
  • Allergie gegenüber Mifepriston
  • Chronische Nebenniereninsuffizienz
  • Schweres Asthma (Einnahme von Cortisontabletten.)
  • Leber- und Nierenversagen

Eine evtl. liegende Spirale muss entfernt werden.

Chirurgischer Schwangerschaftsabbruch

In der Regel erhalten Patient:innen ca. eine Stunde vor Beginn des Eingriffs Medikamente, die die Gebärmutter vorbereiten (Priming). Dadurch wird das Risiko, die Gebärmutter beim Eingriff zu verletzen, verringert. Der chirurgische Schwangerschaftsabbruch kann entweder unter lokaler Betäubung oder mit Vollnarkose durchgeführt werden. Bei einer örtlichen Betäubung wird das Betäubungsmittel in den Muttermund gegeben. Dies wird von vielen Patient:innen gar nicht bemerkt, obwohl die Angst davor oft groß ist. Die Nerven am Muttermund reagieren zwar auf Druck sehr empfindlich, aber nicht auf Berührung.

Die Vollnarkose wird durch eine Narkoseärztin durchgeführt. Die Narkosemittel werden über eine in die Armvene gelegte Nadel gegeben. Kurz darauf wird die Patient:in müde und schläft ein, sodass sie sich später nicht mehr an den Eingriff erinnern kann. Oft erinnern die Patient:innen nicht einmal, dass Sie nach ca. 15 Minuten, wenn der Eingriff beendet ist, selbständig in den Ruheraum gelaufen sind.

Zur Vorbereitung des Absaugens wird der Muttermund mit Dehnungsstäben geöffnet. Mit einem Plastikröhrchen wird anschließend das Schwangerschaftsgewebe abgesaugt. Dabei wird auch die obere Schleimhautschicht mit entfernt, die normalerweise bei der Periode abblutet. Das Absaugen dauert nur wenige Minuten. Am Ende zieht sich die Gebärmutter zusammen, um die Blutung zu stoppen, was in etwa dem Gefühl bei der Menstruation oder den Nachwehen nach einer Geburt entspricht. Es folgt eine Kontrolle, ob die Gebärmutter vollständig entleert ist. Auch das abgesaugte Gewebe wird kontrolliert.

Komplikationen

Entzündungen der Unterleibsorgane

  • Gewebereste, die zu verstärkten Blutungen oder auch zu Entzündungen führen können. In seltenen Fällen muss ein weiterer Eingriff erfolgen
  • Allergische Reaktionen auf Medikamente
  • Verletzungen der Gebärmutter oder des Gebärmutterhalses sowie angrenzender Gewebe

Bei ernsten Komplikationen kann eine Verlegung ins Krankenhaus erforderlich sein.

Begleitpersonen

Oft ist es hilfreich, eine Begleitperson zum Abbruch mitzubringen, z.B. Partner:innen oder andere Begleitpersonen wie Freund:innen und Verwandte. Sollte ein Schwangerschaftsabbruch in örtlicher Betäubung gemacht werden, ist es auch möglich, sich beim Abbruch in den Behandlungsraum begleiten zu lassen. Ansonsten kann die Begleitperson in der Regel im Ruheraum bei Ihnen sein.

Nach dem Abbruch

Bis zu 24 Stunden nach dem Eingriff sollten Patient:innen nicht selbst Auto fahren. Eine Nachuntersuchung bei Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt ist ca. 14 Tage nach dem Abbruch erforderlich. (Beim Medikamentösen Abbruch zwischen dem 10. und 14. Tag nach Mifegyne-Einnahme). Nur dann kann gewährleistet werden, dass der Abbruch vollständig war und keine gesundheitlichen Nachteile entstehen.

Verhütung

Der erste Eisprung nach dem Abbruch findet nach ca. zwei bis vier Wochen statt. Dementsprechend setzt die nächste Regelblutung nach vier bis sechs Wochen ein. Da Patient:innen direkt nach dem Abbruch wieder empfängnisbereit sind, sollte die Frage der anschließenden Verhütung geklärt sein. Bitte besprechen Sie dieses Thema mit Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt.

Zur Unterstützung der Gebärmutterrückbildung ist es möglich, direkt mit der Pille zu beginnen. Dies wird aus medizinischen Gründen für den medikamentösen Abbruch empfohlen.

Essen und Trinken, Medikamente

2 Tage vor dem Eingriff dürfen kein Aspirin oder sonstige Mittel mit Acetylsalicylsäure eingenommen werden. Sollten Sie andere Blutverdünnende Medikamente nehmen oder eine Blutgerinnungsstörung haben, sollten Sie mit Ihrer Ärztin vorab das weitere Vorgehen besprechen.

Beim chirurgischen Abbruch mit örtlicher Betäubung ist es sinnvoll, eine leichte Mahlzeit zu sich zu nehmen, aber nicht später als zwei Stunden vorher. Beim chirurgischen Abbruch mit Vollnarkose dürfen Sie 6 Stunden vorher auf keinen Fall essen, trinken oder rauchen. (Nikotin regt die Magensäure an und im Notfall könnte säurehaltige Flüssigkeit in die Lunge gelangen!) Bis 1 Stunde vor dem Termin können Sie klare Flüssigkeit (ohne Milch und Zucker) zu sich nehmen.

Was muss zum Termin mitgebracht werden?

  • Beratungsbescheinigung über die nach § 219 StGB durchgeführte Beratung oder Indikation nach § 218 StGB
  • Blutgruppennachweis
  • Versichertenkarte
  • Kostenübernahmebescheinigung oder Bargeld
  • Überweisungsschein der Frauenärztin/des Frauenarztes

Es sollte bequeme Kleidung getragen werden sowie Damenbinden, Socken und ein Badehandtuch.

Der Text stammt von fragdenstaat.de. Dort findest Du die Infos auch auf Englisch und Türkisch sowie weiterführende Links.

GRÜNE NRW trauern um Wilhelm Knabe

Die GRÜNEN NRW trauern um Wilhelm Knabe. Im Alter von 97 Jahren ist Knabe am Samstag (30.01.) gestorben. Knabe war 1979 Gründungsmitglied des Grünen Landesverbandes und wurde dessen erster Landesvorsitzender. Anschließend war Knabe auch Bundessprecher der GRÜNEN und von 1987 bis 1990 Mitglied des Bundestages.

Zum Tod Wilhelm Knabes erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Mit Wilhelm Knabe verliert unser Landesverband eine prägende Persönlichkeit der Gründungsjahre und der darauffolgenden Jahrzehnte. Ein bekanntes Foto aus der Gründungsversammlung unseres Landesverbandes zeigt Wilhelm Knabe mit einem Zollstock. Es ging ihm, dem Diplomforstwirt und Umweltwissenschaftler, schon damals darum, dass die GRÜNEN eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik machen sollten – jenseits eingefahrener Blöcke und Denkmuster.

Diesen Anspruch hat Wilhelm Knabe Zeit seines Lebens an uns, an seine Partei gestellt. Auch im hohen Alter verfolgte Wilhelm Knabe das politische Geschehen in „seinem“ Landesverband sehr interessiert. Zuletzt hat er 2018 auf einer Landesdelegiertenkonferenz gesprochen. Damals ermahnte er die nachfolgenden Generationen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Planeten.

Wir verlieren mit Wilhelm Knabe einen Vorgänger, der unsere Partei maßgeblich mitgeformt hat. Wir sind sehr dankbar, ihn kennengelernt zu haben und mit ihm im politischen Austausch gewesen zu sein. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden und Tagen bei seinen Angehörigen und Freunden.

Wilhelm Knabe wird den GRÜNEN NRW fehlen – wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Ein Ferienprogramm muss jetzt erarbeitet werden

Die GRÜNEN in NRW fordern ein Ferienprogramm für das Jahr 2021. Dazu ein Beitrag von Sigrid Beer, der bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW und Felix Banaszak, dem Vorsitzenden der Grünen NRW:

Im vergangenen Sommer hat das Schulministerium trotz rechtzeitiger Aufforderung durch die Opposition viel zu spät und zu kurzfristig für die Verantwortlichen ein Budget für ein „Sommerferienprogramm“ zur Verfügung gestellt. Die Kommunen und potentiellen Anbieter der Maßnahmen wurden mit der Umsetzung allein – und damit im Stich gelassen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Förderrichtlinie hatten die Fachkräfte längst mit ihren Familien den Urlaub geplant, die Träger die Arbeitspläne vorab erstellt.

Fehler aus 2020 nicht wiederholen

Diese Fehler durch das Schulministerium dürfen sich nicht wiederholen. Es braucht eine frühzeitige und konsistente Planung für die Ferienzeiten, damit insbesondere Schüler*innen, deren Bildungserfolg durch die pandemiebedingten Unterrichtsausfälle und -einschränkungen besonders gefährdet ist, rechtzeitig ein verlässliches Angebot zum Ausgleich dieser Nachteile erhalten. Dabei geht es um fachliche Unterstützungsbedarfe, aber auch um eine Stärkung der personalen und sozialen Kompetenzen sowie Resilienz.

Eine allgemeine Verkürzung der Sommerferien ist die schlechtere Alternative, weil sie etwa die Überlastung der Lehrkräfte verstärkt und die langfristig zwischen den Ländern vereinbarten Urlaubskorridore, auf die Familien angewiesen sind, außer Acht lässt. Weiterhin würde die notwendige Differenzierung erschwert. Nicht alle Kinder und Jugendliche benötigen solche verlässlichen und unterstützenden Zeitkorridore.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass…

  • bis Ende des Schuljahres in aller Regel nicht alle Lerninhalte erworben werden können
    die Spaltung innerhalb des Schulsystems sich durch den ungleichen Zugang zu und den ungleich geübten Umgang mit digitalen Lernmitteln vertiefen wird
  • sich neben den fachlichen Schwierigkeiten auch Herausforderungen im psycho-sozialen Bereich ergeben, denen durch zusätzliche pädagogische Begleitung begegnet werden muss
  • die Kommunen auch in diesem Jahr nicht die alleinige organisatorische Verantwortung für den Ausgleich pandemiebedingter Herausforderungen im Bildungsbereich tragen können.

Deshalb ist es jetzt nötig, dass das Schulministerium ein verbindliches Ferienprogramm auflegt, finanziert und die Kommunen und ausführenden Träger konsequent bei der Umsetzung unterstützt und begleitet.

Es muss folgende Elemente enthalten:

  1. Die Landesregierung muss einen ausreichend großen Betrag mit einfachen Abrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
  2. Um die Kommunen nicht mit dem organisatorischen Aufwand zur Akquise von Räumen, etc. alleine zu lassen, werden auch Verwaltungsaufwände entschädigt, sodass kurzfristig zusätzliches Personal bezahlt werden kann.
  3. Kinder und Jugendliche bzw. deren Eltern erhalten ein konkretes bildungsunterstützendes Angebot in kleinen stabilen Gruppen durch die Schule (u. a. Klassenteam, Schulsozialarbeit, Beratungslehrkräfte). Mit Eltern und Schüler*innen wird ein Bildungsvertrag zur verbindlichen Teilnahme geschlossen, die benötigte Arbeitsinfrastruktur wird bereitgestellt.
  4. Eltern können sich auch von sich aus wegen eines Ferienangebots an die Schule wenden.
  5. Die Maßnahmen sollen in den Osterferien beginnen und zunächst bis in die Sommerferien 2022 reichen und wissenschaftlich begleitet werden.
  6. Das Angebot umfasst eine umfassende Förderung fachlicher und personaler Kompetenzen, eine Kombination mit erlebnispädagogischen Elementen, Sport, Kunst und Musik sowie Handwerk ist wünschenswert.
  7. Neben den Ferienmaßnahmen müssen systematisch Patenschaftsprogramme unterstützt werden, um individuell Begleitung und intensive Förderung von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, um Lernkompetenzen zu erwerben, Selbstwirksamkeitserfahrungen zu stärken und Resilienz zu entwickeln.

Banaszak/Neubaur/Paul/Schäffer: Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Infektionslage ist mit Blick auf die hohe Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, wird über einen längeren Zeitraum noch notwendig bleiben, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher folgerichtig. Selbstverständlich müssen die von den weiter andauernden Einschränkungen wirtschaftlich Betroffenen etwa im Einzelhandel schnell, verlässlich und ausreichend entschädigt werden.

Es war auch schon im Dezember absehbar, dass das Infektionsgeschehen bis zum 10. Januar nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine „zweite Pandemie“ in der Pandemie verhindern. Umso bedauerlicher ist, dass die Zeit wieder einmal nicht genutzt wurde, rechtzeitig Konzepte zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln und mit den vor Ort Verantwortlichen abzustimmen.

So sind Ministerpräsident Laschet und seine Schulministerin Gebauer allen Beteiligten nach wie vor ein Konzept für das weitere Vorgehen im Bereich Schule schuldig. Die Weihnachtsferien wurden ebenso wie schon zu vor die Oster-, Sommer- und Herbstferien offenbar nicht genutzt, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für die Schulen zu erarbeiten. Die Überlegungen von Ministerin Gebauer sind unzureichend, die Vorgabe von schulscharfen und viel zu hoch angesetzten Inzidenzwerten ist für die Kommunen nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Schulträger und Schulen brauchen bei verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens im Weiteren lageangepasst Unterricht gestalten zu können. Klar ist schon jetzt, dass wir auch im Februar nicht wieder zu einem vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren werden können. Deshalb appellieren wir an Ministerin Gebauer, den Januar zu nutzen, um endlich Konzepte für Wechselmodelle landesweit an den Schulen vorzubereiten. Zudem brauchen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ebenso wie Lehrkräfte Planungssicherheit, das erfordert auch langfristige Konzepte für Prüfungsformate und -pläne.

Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung. Die Kinderschutz und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein.

Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von in Hotspots lebenden Menschen halten wir nicht für ausreichend zielgerichtet und daher für unverhältnismäßig. Dadurch wird der gewünschte Effekt nicht erreicht werden. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.

Darüber hinaus braucht Nordrhein-Westfalen eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.

Das Land muss endlich zu einem abgestimmten Krisenmanagement kommen. Dazu muss Ministerpräsident Laschet nun auch den Krisenstab der Landesregierung einberufen, um die Kommunikation mit den kommunalen Behörden zu verbessern.“

Banaszak/Beer: Mit naiven Wünschen ist es nicht getan, Frau Gebauer!

Zur notwendigen Änderung der Vorgaben zum Schulunterricht im neuen Jahr erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, sowie Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:

„Wenn am Montag die Kultusministerkonferenz und am Dienstag die Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, ist es an der Zeit für einen schulpolitischen Kurswechsel. Dazu stehen die Landesregierung und mit ihr Ministerpräsident Laschet und Schulministerin Gebauer in der Verantwortung.

Die Familien stehen vor einem ständigen Dilemma, für das das kurzsichtige und realitätsferne Agieren der Schulministerin verantwortlich ist. Die einen können es nicht verantworten, ihr Kind und sich dem Risiko eines Unterrichts auszusetzen, der gegen alle Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts geht und bei der Entwicklung des Infektionsgeschehen laut Studien eben doch eine Rolle spielt. Die anderen können es schlicht nicht leisten, ihre Kinder parallel zur Arbeit zu betreuen, oder sie können nicht die Lehrkräfte ersetzen, haben nicht die Räume, nicht die Geräte, nicht den Internetanschluss.

Es ist schon vor Weihnachten absehbar gewesen, dass die Zahlen der Infektionen bis zum 10. Januar nicht auf den mindestens erforderlichen Wert von 50 pro 100.000 Einwohnern abgesenkt werden können. Ministerin Gebauer hat offensichtlich zum wiederholten Mal die Ferienzeiten nicht genutzt, um ihre Hausaufgaben zur Unterstützung der Schulen zu machen. Erst am 6. Januar sollen Verbände informiert werden. Es ist absehbar, dass die Schulen selbst dann wieder einmal viel zu spät mit einer Schulmail und mit den Vorgaben zum Schulstart ‚beglückt‘ werden. Dieser Politikmodus des ‚auf Sicht Fahrens‘ ist längst nur noch Stochern im Nebel, bei dem immer wieder wertvolle Zeit zur Vorbereitung verloren geht. Dass die Ministerin tatsächlich davon spricht, die Schulen seien ‚derzeit bestmöglich‘ vorbereitet, und sie sich möglichst viel Präsenzunterricht wünscht, kommt bei Betroffenen in der realen Lage wie Hohn daher.

Die erschreckend hohe Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Infektion zeigt, dass die Fallzahlen radikal gesenkt werden müssen. Ein Flickenteppich an Maßnahmen wird dabei nicht zum Ziel führen. Es muss aufhören, dass Ministerin Gebauer in Kommunen und Regionen mit hohen Inzidenzwerten die Verantwortung auf die Einzelschule abwälzt. Wir und viele andere haben bereits vor vielen Monaten gefordert, dass die Landesregierung einen ernsthaften Plan B entwickelt. Doch nichts dergleichen ist passiert, weil das Prinzip Hoffnung gepaart mit konsequenter Realitäts- und Arbeitsverweigerung das Handeln der Ministerin ausmachen.

NRW braucht einen Stufenplan für die Schulen, der endlich an wissenschaftsbasierte Inzidenzwerte gekoppelt ist, das heißt die konsequente Anwendung des RKI-Stufenplans. Am 11. Januar kann nicht in reinem Präsenzunterricht, sondern es muss landesweit mit Wechselmodellen in den Schulbetrieb gestartet werden, um die Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler zu halbieren. Kindern mit besonderen Unterstützungsbedarfen und ohne die notwendigen häuslichen Lernbedingungen oder Infrastruktur müssen Lernräume bzw. sogenannte Study Halls zur Verfügung stehen.

Mindestens für die Grundschuljahrgänge müssen zusätzliche Räume und Personal (etwa Lehramtsstudierende zur Lernunterstützung) erschlossen werden, damit in stabilen kleinen Lerngruppen gearbeitet werden kann. Ältere Jahrgänge können ggf. länger in den Wechselmodellen verbleiben. Auch hier gilt es jedoch Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedarfen die notwendigen Lernräume und persönliche Begleitung zu gewährleisten. Bildung und Infektionsschutz müssen endlich konsequent zusammen gedacht werden.

De facto befinden wir uns in einem Kurzschuljahr. Darauf muss mit veränderten Lernformen und Prüfungsformaten geantwortet werden. Die Schulen warten auf rechtlich sichere Vorgaben. Eine Verkürzung von Ferien oder das sture Festhalten an längst überholten Prüfungsplänen sind gerade in einem unberechenbaren Pandemiegeschehen keine Lösung.”

Man and woman, senior man lying in hospital bed because of coronavirus infection, female doctor in standing next to him.

GRÜNE in NRW fordern Lockdown ab Montag

Die GRÜNEN in NRW fordern einen strengen Lockdown für NRW ab Montag. Das erklären die Spitzen der Partei und Landtagsfraktion gemeinsam und fordern die Landesregierung zu sofortigem Handeln auf.

Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW sowie Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW erklären:

„Die Corona-Lage ist dramatisch, sie erfordert jetzt ein entschiedenes Gegensteuern, nicht erst in 16 Tagen. Wer wie Ministerpräsident Armin Laschet bis zum 27. Dezember warten will, nimmt sehenden Auges einen weiteren dramatischen Anstieg der Infektionszahlen mit all deren Folgen in Kauf.

Schon ein Plateau mit 400 bis 600 Toten am Tag ist kein Zustand, den wir tolerieren können. Schlimmer noch: Die Zahlen steigen aktuell auch in NRW weiter. Die zweite Welle geht gerade ohne eine Pause in eine dritte Welle über. Erfahrungen aus dem Frühjahr und aus anderen Ländern zeigen, dass nur weitreichende Schutzmaßnahmen und die konsequente Reduzierung von Mobilität und Kontakten zu einem starken Rückgang des Infektionsgeschehens führen. Wir fordern deshalb:

  • Geschäfte sollen ab Montag geschlossen werden mit Ausnahme des täglichen Bedarfs.
  • Die Präsenzpflicht in den Schulen wird ab Montag und bis zum 10. Januar 2021 aufgehoben. In den Schulen werden Kinder unterrichtet und betreut, die zu Hause keine adäquaten Lernmöglichkeiten haben.
  • In den Kitas werden erneut feste, kleine Gruppen gebildet. Jugendhilfe und Schule müssen zu den Kindern Kontakt halten, um den Kinderschutz zu gewährleisten.
  • Wo möglich soll Homeoffice wieder zum Regelfall werden.
  • Die Kontaktbeschränkungen werden weder zu Weihnachten noch an Silvestergelockert.
  • Besonders gefährdete Gruppen, insbesondere in den Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe, werden endlich umgehend wirksam geschützt.
  • Unmittelbar mit den Geschäftsschließungen müssen für die betroffenen Unternehmen weitere Hilfen bereitgestellt werden.
  • Es gibt keinen Böllerverkauf zu Silvester.

Wir wissen, dass diese Maßnahmen für viele Menschen schwere Einschnitte bedeuten. Wir sind uns aber sicher, dass die Menschen in NRW bereit sind, erneut in einem Akt der Solidarität all jene zu schützen, die unseren Schutz und unsere Solidarität jetzt besonders benötigen: Die Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen, die Menschen, die dort und in Krankenhäusern arbeiten, die Menschen im Lebensmitteleinzelhandel und in unseren Kitas und Schulen. Als gesamtes Land müssen wir wie im Frühjahr an einem Strang ziehen. Als Opposition stehen wir für gemeinsame, vernünftige Lösungen bereit.

Wir appellieren persönlich an Ministerpräsident Laschet: Jetzt ist die Zeit, sich für das Wohle des Landes und für den Schutz der Menschen zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass die NRW-Regierung wichtige Schutzmaßnahmen etwa in Schulen und Kitas nicht trifft, weil sich der kleinere Koalitionspartner diesen verweigert. Egal, ob dies aus ideologischen Gründen oder aus Angst vor Gesichtsverlust geschieht, ein verantwortungsvoller Ministerpräsident handelt jetzt.“

Corona-Pandemie: Jetzt Perspektiven schaffen

Beschluss des Landesvorstands vom 02.12.2020

Die Corona-Pandemie ist die erste ihrer Art. Niemand kann sicher voraussagen, wie sich die Infektionszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden und welche Maßnahmen noch erforderlich sein werden. Viele Entscheidungen werden zwangsläufig unter großer Unsicherheit getroffen. Die gute Nachricht ist: Die allermeisten Bürger*innen bringen in dieser Situation den staatlichen Institutionen und ihren Entscheidungen großes Vertrauen entgegen. Damit dies so bleibt, muss staatliches Handeln aber transparent, plausibel, zielgerichtet und wirksam sein.

Deshalb ist es jetzt so wichtig, verlässliche Perspektiven zu schaffen, die über die Zeit weniger Wochen hinaus gehen. Aus dem Prinzip Hoffnung muss das Prinzip Vorsorge werden. Denn so sehr vieles unklar ist, -so stehen einige Entwicklungen schon jetzt fest – und bedürfen klarer politischer Lösungen:

  • Eine Rückkehr in die „neue Normalität“ des vergangenen Sommers ist in diesem Winter nicht denkbar, vielmehr müssen wir weiter mit Infektionszahlen auf einem hohen Niveau und einer hohen Zahl an schweren Krankheitsverläufen rechnen.
  • Viele Einrichtungen werden im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung weiter mit gravierenden Einschränkungen rechnen müssen.
  • Gleichzeitig gilt es, nicht nur eine gigantische Impflogistik zu organisieren, sondern vor allem fundamentale Entscheidungen über den Zugang zu den schützenden, vorerst knappen Impfungen zu treffen.
  • Je länger die Pandemie andauert, desto intensiver wird die gesamtgesellschaftliche Debatte über angemessene Maßnahmen. Gleichzeitig erwartet uns eine zunehmende „Katastrophenmüdigkeit“ in dieser und der nächsten Phase der Pandemie. Wir brauchen Strategien, um auch langfristig Akzeptanz für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in der Bevölkerung zu erhalten und zu fördern und einer gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken.

Vulnerable Personen(gruppen) besser schützen

Es geht darum Menschen aus Risikogruppen einerseits besser zu schützen, andererseits aber soziale Nähe innerhalb der Einrichtungen zu ermöglichen. Deshalb fordern wir einen Anspruch auf hochwertiges Schutzmaterial für alle in Kliniken und Pflegeeinrichtungen betreuten, behandelten oder untergebrachten Personen sowie für alle Besucher*innen.. Das muss Personen umfassen, die in Unterkünften für Asylsuchende, in Einrichtungen der Behindertenpflege und weiteren leben. Personen außerhalb von Einrichtungen, die ein erhöhtes Gesundheitsrisiko nach einer Corona-Infektion haben, etwa aufgrund ihres Alters oder einer Vorerkrankung, müssen ebenfalls besser geschützt werden. Dazu gehören beispielsweise die kostenfreie Ausstattung mit FFP2-Masken, ein Anspruch auf home-office und weitere Maßnahmen. Menschen in Krisensituationen brauchen Unterstützung, damit alle, die Hilfe brauchen, auch Hilfe finden. Hilfsangebote für Menschen in Krisensituationen („Shutdown-Depression, Hilfsangebote für Frauen, etc.) müssen finanziell unterstützt werden. Sammelunterkünfte für Geflüchtete müssen geschlossen und den in ihnen lebenden Menschen auf dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden.

Gesundheitsnotstand verhindern – Krankenhäuser unterstützen

Im Frühjahr war es Konsens, dass eine Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur – und damit die Gefahr, dass Menschen nicht oder nicht adäquat behandelt werden können – verhindert werden muss. Dies muss auch die Richtschnur für diese zweite und mögliche weitere Pandemiewellen sein. Die Situationen auf den Intensivstationen spitzt sich nun aber immer weiter zu, eine Entlastung ist nicht in Sicht. Selbst wenn die Infektionszahlen weiter langsam sinken, wird sich das erstmal kaum positiv auf die Versorgung mit Intensivplätzen auswirken. Denn wer heute auf die Intensivstation kommt, hat sich vor zwei bis drei Wochen angesteckt. Es wird absehbar an Betten sowie am Personal mangeln. Die Menschen brauchen aber die Sicherheit, dass sie in ihrer Region ausreichend Intensivkapazität für Notfälle vorfinden. Es ist höchste Zeit, dass das Land NRW die Koordinierung der Intensivkapazitäten für Krankenhäuser besonders betroffener Regionen übernimmt. Städtetag und Landkreistag fordern schon seit Anfang November ein überörtliches Belegungsmanagement von der Landesregierung – passiert ist bisher nichts. Geplante Eingriffe müssen in einem gesteuerten Prozess verschoben werden, wo es regional nötig ist. Es ist jetzt nötig, die Aufschiebung elektiver, also verschiebbarerer Eingriffe und Operationen anzuordnen. Dass den Krankenhäusern dadurch entgangene Einnahmen erstattet werden müssen, erklärt sich von selbst. Ebenso unstrittig ist, dass die strukturellen Fehlanreize zur Belegung von Intensivbetten in unserem Gesundheitssystem behoben werden müssen, damit wir besser auf neuerliche Krisen vorbereitet sind.

Wir brauchen zudem dringend eine Entlastung der Pflegekräfte, insbesondere in der Intensivpflege. Dazu braucht es ein Anreizprogramm zum Wiedereinstieg ausgebildeter Fachkräfte in den Beruf sowie die Anwerbung zusätzlichen Personals zur Verwaltungsunterstützung, etwa zur Dokumentation und Übermittlung von Testungsergebnissen.

Infektionswege nachvollziehbar machen

Die Digitalisierung gibt uns wertvolle Möglichkeiten, die Pandemie beherrschbar zu machen und Infektionswege nachzuvollziehen. Längst stehen die digitalen Werkzeuge zur Verfügung, um einheitlich Testtermine zu vergeben, Ergebnisse zu erfassen und Daten sicher zu übermitteln. Vielerorts sind die Gesundheitsämter nach wie vor auf selbst entwickelte, mehr oder weniger improvisierte Lösungen angewiesen. Bund und Länder müssen endlich nachholen, was über den Sommer verschlafen wurde: die Gesundheitsämter dabei unterstützen, eine einheitliche Software einführen. Die Corona-App muss weiterentwickelt werden, so dass Nutzer*innen per QR-Codes in Restaurant und andere Einrichtungen einchecken und auch private Zusammenkünfte datensicher in der App erfassen können.

Impfprioritäten transparent festlegen – gemeinsam, parlamentarisch

Forschung, Zusammenarbeit und Unternehmer*innengeist haben innerhalb weniger Monate vielversprechende Impfstoffe hervorgebracht – jetzt stehen NRW und Deutschland vor der Aufgabe, den Impfstoff zu verteilen. Neben den logistischen Herausforderungen stehen wir aber auch vor großen ethisch-politischen Fragen – wer wird zuerst mit dem knappen Impfstoff geimpft, wer zuletzt? Hierfür brauchen wir Antworten, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden. Dafür braucht es eine parlamentarische Befassung, in der Bundestag und die Länderparlamente Leitlinien für eine Priorisierung debattieren und beschließen. Eine Impfpflicht, auch für einzelne Gruppen, lehnen wir ab. Zu einer erfolgreichen Impfstrategie gehört mehr als die Operationalisierung des Impf-Vorgangs. Vor allem muss mithilfe umfassender, leicht nachvollziehbarer Aufklärung zum Impfstoff und seiner Wirkweise für Akzeptanz geworben werden.

Schulen und Kitas zu sicheren Orten machen

In der Schulpolitik hat sich die Landesregierung in einen Tunnel begeben. Ministerin Gebauer hört nur noch die eigene Stimme, die dafür sehr laut. Die ideologisch motivierte Weigerung, Wechsel zwischen Präsenz- und Distanzunterricht zu ermöglichen, wie es etwa das Solinger Modell vorsieht, ist fahrlässig. Dadurch werden immer mehr Schüler*innen in die Quarantäne gezwungen, und Schulen und Lehrkräfte im Stich gelassen. Wer Schulen zu sicheren Lernorten machen will, muss bereit für vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln sein. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreter*innen von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. Wir wollen, dass möglichst viele Schüler*innen möglichst viel Unterricht erleben können. Dafür braucht es jahrgangsbezogen differenzierte Modelle, die die Teilung von Klassen möglich machen. Andere Länder wie Hessen und Niedersachsen ermöglichen diese längst. Die vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp gebetsmühlenartig wiederholte Bildungs- und Betreuungsgarantie ist nichts wert, wenn die Landesregierung sich weiterhin verweigert, einen Plan B für Schulen und Kitas auf den Weg zu bringen. Diesen haben wir mehrfach mit konkreten Vorschlägen gefordert – und werden dies auch weiterhin tun.

Mittel für Betroffene unbürokratisch bereitstellen und auszahlen

Gastronomie, Kultur und Veranstaltungsbranche leiden besonders unter den aktuell notwendigen Maßnahmen. Unter der Schließung der Gastronomie, abgesagten Veranstaltungen und dem in der Pandemie boomenden Onlinehandel leidet auch der Einzelhandel vor Ort.

Wir müssen alles tun um zu verhindern, dass Bühnen geschlossen werden, Gastronom*innen aufgeben und Stadt- und Ortskerne weiter an Attraktivität verlieren. Unternehmer*innen und ihre Mitarbeiter*innen bringen der Gesellschaft aktuell sehr hohe Solidarität entgegen – es ist längst an der Zeit, dass die Allgemeinheit solidarisch mit der Branche umgeht. Soloselbstständige verdienen ein echtes Existenzgeld von 1.200 Euro im Monat. Und es braucht jetzt schon Perspektiven für Wiedereröffnungen: Das Land soll mit einer Studie zu Lüftungsanlagen dafür sorgen, dass deren Wirksamkeit belegt wird und dabei hilft, wirksame Produkte zu zertifizieren. Und das Land muss den Kommunen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie der Kultur vor Ort Starthilfe geben können, sobald Öffnungen möglich sind.

Transparenz, Dialog und Bürger*innenrat

Je länger die Pandemie andauert, je mehr Menschen erkranken oder versterben oder Opfer für ihre Bekämpfung bringen müssen – desto intensiver wird die gesamtgesellschaftliche Debatte über angemessene Maßnahmen. Diese Debatte ist grundsätzlich wertvoll, denn sie verbessert demokratische Entscheidungsfindung und sorgt dafür, dass Regierungen und Parlamente ihre Entscheidungen darlegen und rechtfertigen müssen. Aber gleichzeitig wissen wir aus der Vergangenheit, dass Krisen auch tiefe gesellschaftliche Gräben ziehen können. Und nicht zuletzt bleibt die Herausforderung der Katastrophenmüdigkeit: Wenn permanent Katastrophenmeldungen auf uns einprasseln, verlieren diese an Relevanz und die Aufmerksamkeit und Akzeptanz für Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nimmt ab.

Wir wollen wir den gesellschaftlichen Dialog in dieser Krise erneuern. Um die Erfahrungen, Perspektiven und Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger in die Maßnahmen rund um Corona einzubeziehen, sollen das Land NRW und der Bund zufallsgeloste Corona-Bürger*innenräte nach dem Vorbild Baden-Württembergs durchführen. So bekommen auch die Gehör, deren Stimmen leise sind – aber nicht weniger relevant, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.

Gleichzeitig brauchen wir eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen Beiträgen im gesellschaftlichen Diskurs. Aktuell verbreiten sich Verschwörungsmythen, angefeuert von rechtsextremen Gruppen, immer schneller. Gewaltaufrufe, Nötigungen und Schmähungen aus diesem Milieu nehmen zu. Als demokratische Parteien sind wir in der Pflicht, uns glasklar von dieser Bewegung abzugrenzen und die demokratischen Institutionen vor ihren Angriffen zu verteidigen.

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Neubaur/Schäffer: Es braucht vorausschauende Regelungen statt ständiger Ad-Hoc-Maßnahmen

Die Corona-Infektionszahlen sind zuletzt rasant gestiegen. Ab Montag wird das öffentliche Leben deshalb stark eingeschränkt. So bewerten wir GRÜNE die aktuellen Maßnahmen.

Zu den aktuellen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Der rasante Anstieg der Infektionszahlen machen Maßnahmen notwendig, um wieder in die Beherrschbarkeit der Rückverfolgung der Neuinfektionen durch die Gesundheitsämter zu kommen und eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Diese Maßnahmen verlangen uns allen viel ab und erfordern eine breite Solidarität in der Gesellschaft.

Für uns Grüne ist klar, dass Kinder und Jugendliche sowie Menschen in Alten-, Pflege-, und Behinderteneinrichtungen nicht wie im Frühjahr dieses Jahres die Leidtragenden sein dürfen. Dazu gehört, die Kitas und Schulen offenzuhalten, und anders als im Sommer die nächsten vier Wochen nun endlich zu nutzen, um verbesserte Infektionsschutzkonzepte für diese Einrichtungen zu erarbeiten, wie etwa die Entzerrung von Schulunterricht. In den Heimen darf es nicht wieder zu einer Isolierung der Bewohner kommen. Regelmäßige Testungen von Personal, Bewohnern und Besuchern sowie Schutzkleidung dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch in den Einrichtungen ankommen und umgesetzt werden. Wir Grüne erwarten von der Landesregierung, dass sie bis Dezember Konzepte entwickelt, wie wir mit dem Virus leben können ohne dauerhaft das öffentliche und soziale Leben drastisch einschränken und in Teilbereichen komplett einstellen zu müssen.

Nicht nur die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie die Kanzlerin sollten in zwei Wochen über die Auswirkungen und Wirksamkeit der nun getroffenen Maßnahmen diskutieren, sondern auch der Landtag muss sich in seiner Sitzung Mitte November wieder damit befassen, um die parlamentarische Beratung zu gewährleisten. Wir erwarten auch dann eine Unterrichtung durch Ministerpräsident Laschet.“

Und Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW erklärt:

„Die aktuelle Pandemie-Lage hat sich stark zugespitzt – es ist klar, dass jetzt mit deutlichen Maßnahmen reagiert werden musste. Was die gestrigen Entscheidungen aber auch zeigen: Weder Bundes- noch Landesregierung haben die Zeit der niedrigeren Infektionszahlen dazu genutzt, Entscheidungen für mehr Sicherheit durch gezielte Vorsorge zu treffen. So laufen wir erneut mit Ad-Hoc-Maßnahmen in die zugespitzte Krise. Das muss sich dringend ändern.

Es kommt in den nächsten vier Wochen darauf an, echte Solidarität zu zeigen. Echte Solidarität mit denen, die jetzt ermöglichen, dass Schulen, Kitas und Geschäfte geöffnet bleiben. Es geht um Solidarität mit Künstlerinnen und Künstlern, Inhabern und Beschäftigten der Gastrobetriebe, um die Veranstaltungsbranche, Solo-Selbstständige und viele weitere. Für die Mehrheit der Bevölkerung mag es sich um Einschnitte in deren Freizeitgestaltung handeln – für die Betroffenen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht es aber um Arbeitsplätze, die Ernährung von Angehörigen und in nicht wenigen Fällen um die komplette wirtschaftliche Existenz. Außerdem geht es um den Erhalt unserer vielfältigen Kultur in NRW – die Bühnen dürfen nicht dauerhaft leer, die Vorhänge nicht dauerhaft geschlossen bleiben.

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel müssen deshalb diesen Betroffenen schnellstmöglich und so unbürokratisch wie nur irgendwie möglich zur Verfügung gestellt werden. In der Umsetzung ist die Landesregierung in der Pflicht, das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden trotz der Krise zu erhalten.

Die kommenden vier Wochen müssen aber auch dafür genutzt werden, klare Konzepte für die Zeit nach dem aktuellen Herunterfahren aufzustellen. Wir brauchen mittel- bis langfristige Konzepte für den Umgang mit sinkenden UND mit steigenden Infektionszahlen. Es darf sich nicht wiederholen, dass ausgerechnet jene Bereiche von einer Schließung betroffen sind, die mit viel Aufwand Hygienekonzepte aufgestellt, umgesetzt und kontrolliert haben. Und das, obwohl in anderen Verantwortungsbereichen – etwa jenem der Schulministerin – der Umgang mit der Pandemie augenscheinlich vom Prinzip Hoffnung geleitet wurde. Auch hier sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, endlich solche Konzepte zu erarbeiten.“

GRÜNE NRW trauern um Marlis Bredehorst

Am 14. Oktober 2020 erreichte uns die traurige Nachricht von Marlis Bredehorsts viel zu frühem Tod.
Marlis hat jahrzehntelang Grüne Politik in Nordrhein-Westfalen gestaltet. Von 2003 bis 2010 war die Juristin Kölns erste Grüne Beigeordnete für Soziales, Umwelt, Integration, Inklusion, Gesundheit, Lesben, Schwule und Trans. Von 2010 bis 2013 gestaltete sie als Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen aktiv die Landespolitik in der rot-grünen Regierung mit.

Marlis’ Engagement für Sozialpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, die Gleichstellung von Lesben, Schwule, Trans* und Inter* und gegen Homo- und Transphobie in Köln und NRW bleibt unvergessen. Offen und gleichberechtigt, so hat sie sich unsere Gesellschaft gewünscht und ist von ganzem Herzen dafür eingestanden. Sie überzeugte und wirkte als persönliches Vorbild, als Kommunal- und Landespolitikerin und auch in ihrem gesellschaftspolitischen Engagement bei der Evangelischen Kirche. 

Danke Marlis!

Unsere Gedanken und Anteilnahme sind in dieser schweren und traurigen Zeit bei Deiner Familie und Deinen Freund*innen.

Finanzminister Lienenkämper muss Qiagen-Vorwürfe aufklären

Die Firma Qiagen mit deutschem Firmensitz in Hilden (Kreis Mettmann) hat in den vergangenen Monaten mit Corona-Tests sehr hohe Gewinne gemacht. Besonders kreativ ist man dort nach Medienberichten auch bei der Steuervermeidung.

Untersuchungen einer niederländischen Nichtregierungsorganisation zeigen, dass Qiagen durch ein kompliziertes Firmengeflecht und der Verrechnung von Gewinnen in den Niederlanden mindestens 142 Millionen Euro dem Fiskus vorenthalten hat. Zudem gibt es Hinweise, dass Qiagen auch in Deutschland über 42 Millionen Euro Steuern vermieden haben könnte. Gleichzeitig hat Qiagen innerhalb der letzten 20 Jahre von umfangreicher öffentlicher Förderung von Deutschland, den USA und der EU profitiert. Insgesamt hat die Qiagen-Gruppe innerhalb der letzten 5 Jahre einen Effektivsteuersatz von 15% und innerhalb der letzten 10 Jahre einen Effektivsteuersatz von 7% in den Jahresabschlüssen ausgewiesen. Das liegt deutlich unter dem Effektivsteuersatz von anderen Unternehmensgruppen mit Sitz in Deutschland.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist skandalös, wenn eine Firma öffentliche Förderung kassiert, sich aber ihrer Steuerverantwortung entzieht. Qiagen profitiert von der Pandemie durch Gewinne, schadet aber dem Gemeinwohl durch Steuertricks. Der Fall Qiagen belegt die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz, um Steuervermeidung einzudämmen. Die Verschiebung von Gewinnen in Tochterfirmen ist eine gängige Methode zur Steuervermeidung. Wir brauchen in Europa länderbezogene Steuertransparenz für Unternehmen. Die länderbezogene Steuertransparenz ist das schärfste Schwert gegen Steuervermeidung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat derzeit in der Hand, dieses Instrument zur Abstimmung unter den Regierungen der EU zu stellen. Das Europaparlament hat sich längst dafür ausgesprochen.“

Und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW, erklärt:

„Die Vorwürfe wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Finanzminister Lienenkämper steht jetzt in der Verantwortung. Wenn Firmen einerseits von staatlichen Förderprogrammen profitieren und andererseits alles dafür tun, bloß keinen Cent Steuern zu zahlen, ist das schlicht unsolidarisch. Wer hier Straßen und andere öffentliche Infrastruktur nutzt, in öffentlichen Schulen und Universitäten gebildete Menschen für sich arbeiten lässt und wer bei Auseinandersetzungen auf den Rechtsstaat vertrauen kann, der muss auch seinen fairen Beitrag für die Finanzierung all dieser Standortvorteile leisten. Die Fertigung gesellschaftlich relevanter Produkte rechtfertigt keine aggressive Steuervermeidung. Bislang ist nicht bekannt geworden, dass Finanzminister Lienenkämper auch nur einen Finger gekrümmt hätte, er müsste aber nun dringend die Verrechnungspreise bei Qiagen überprüfen. Unsere Landtagsfraktion wird das Vorgehen der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags thematisieren und Aufklärung einfordern.“

Historischer Erfolg: Erstmals GRÜNE Oberbürgermeister*innen in NRW!

Zum Ausgang der Stichwahlen erklären Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

“Das Ergebnis der heutigen Stichwahlen ist historisch. Erstmals stellen die GRÜNEN in NRW Oberbürgermeister*innen. Außerdem zahlreiche Bürgermeister*innen. In Aachen, Bonn, Wuppertal und vielen kleineren Städten und Gemeinden wird zur Chef*innensache, wofür wir schon vor zwei Wochen viel Zuspruch erhalten haben: Klimaschutz, Verkehrswende, bezahlbares Wohnen, Zusammenhalt in einer weltoffenen Gesellschaft und mehr Bürgerbeteiligung.

Nach dem historisch besten Kommunalwahlergebnis von 20 Prozent setzt sich damit der Aufbruch, der Wandel in NRW fort. Wir gratulieren von Herzen den neu gewählten Oberbürgermeister*innen Sybille Keupen, Katja Dörner und Uwe Schneidewind;
unseren gewählten Bürgermeister*innen, sowie dem am 13.09. bestätigten Bürgermeister Wolfgang Pieper. Und wir bedanken uns bei allen anderen Stichwahlkandidat*innen, die in den letzten zwei Wochen so engagiert um jede Stimme für GRÜNE Inhalte gekämpft haben. Und wir danken den Wähler*innen, die unseren Kandidaten so viel Vertrauen ausgesprochen haben.

Bisher stellten wir zwei Bürgermeister*innen in Telgte und Windeck und unterstützten eine parteilose gemeinsame Oberbürgermeisterin in Köln. Jetzt führen GRÜNE 16 Städte und Gemeinden an. Noch dazu konnten wir die Verwaltungsspitzen in ganz unterschiedlichen Orten gewinnen – im ländlichen Monschau, Nettetal oder Rösrath, in den Metropolen Aachen, Bonn und in Wuppertal. Dieser flächendeckende Erfolg ist historisch. Mit dem heutigen Tag wächst die Möglichkeit, als GRÜNE die Zukunft in NRW zu gestalten, weiter an.

Schon das historisch beste Kommunalwahlergebnis von landesweit 20 Prozent versetzt uns in die Lage, überall im Land unsere Zukunftsthemen auf die Agenda zu setzen. An der Verwaltungsspitze werden GRÜNE nun alles dafür geben, den Aufbruch auch in die Verwaltungen zu tragen. Als Landesverband werden wir unsere (Ober-)Bürgermeister*innen nach Kräften dabei unterstützen.”

Garzweiler: Moratorium statt Heimat wegbaggern

In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die taz fordern Mona Neubaur und Oliver Krischer: Bevor RWE wieder Heimat wegbaggert und Menschen enteignet werden, müssen die Gerichte entscheiden. Bis dahin braucht es ein Moratorium für die bedrohten Dörfer – es dürfen keine weiteren Fakten per Bagger geschaffen werden.

Hier die Langversion des gemeinsamen Gastbeitrags:

Peter Altmaier und Armin Laschet haben eine historische Chance verspielt: Sie haben das Ergebnis der Kohlekommission nicht wie versprochen 1:1 umgesetzt sondern es einseitig zu Lasten des Klimaschutzes gerupft. Das ist nicht nur ein Problem für den Klimaschutz an sich und den deutschen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Abkommens.  Es befriedet auch nicht den jahrzehntelangen Konflikt um die Kohle im Rheinischen Revier. Denn niemand versteht, warum Menschen trotz Kohleausstieg aus ihren Dörfern vertrieben und enteignet werden. Bundes- und Landesregierung war RWE wichtiger als Klimaschutz und gesellschaftlicher Frieden.

Kampf um jeden Quadratmeter

Gottesdienste, Mahnwachen, Proteste – um jeden Quadratmeter der bedrohten Dörfer kämpfen deren Einwohner aktuell. Am Sonntag (30.08.) findet eine Großdemo am Tagebau statt. Jetzt reichen Anwohner Klagen ein, wollen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um ihre Heimat vor den Baggern zu retten. Sie wollen zurecht geklärt haben, ist es trotz Kohleausstieg und Pariser Klimaabkommen mit der Verfassung vereinbar, Menschen ihres Eigentums und ihrer Heimat zu berauben. Dass RWE sich davon nicht beeindrucken lässt, war zu erwarten.

Der Protest wächst, das Tempo der RWE-Abrissarbeiten entsprechend auch. Der Konzern versucht wieder einmal Fakten zu schaffen. Ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte vielleicht aus seinen Fehlern beim Hambacher Wald gelernt und würde versuchen den Konflikt zu befrieden. Bis zur Entscheidung der Gerichte brauchen wir ein Moratorium für die bedrohten Dörfer.  Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden.

Hoffnung auf Laschet vergebens

Aber die Hoffnung auf Armin Laschet ist wohl vergebens. Hand in Hand agieren der CDU-Ministerpräsident und der Energiekonzern RWE ja schon länger, erinnert sei an den Hambacher Wald. Aber wie die sie sich in den vergangenen Monaten die Bälle zugespielt haben, um möglichst lange die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler zu fördern und dabei möglichst vielen Menschen den letzten Rest Heimat weg zu baggern, erreicht neue, bislang ungekannte Tiefen. Es war Laschet, der auf Drängen des Energieriesen für den Tagebau Garzweiler ein absolutes Novum durchsetze. Erstmals wird in einem Bundesgesetz mit Garzweiler ein Tagebau explizit erwähnt und für  energiepolitisch notwendig erklärt. Eine Begründung dafür sucht man vergebens. Per Gesetz soll den Menschen in fünf Dörfern die Heimat gestohlen werden. Denn trotz Pariser Klimaabkommen, trotz Klimaprotesten und trotz inzwischen 50% erneuerbaren Energien im deutschen Stromnetz sollen Menschen und ihre Dörfer weichen. Gleichzeitig verkleinert RWE den benachbarten Tagebau aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen erheblich, obwohl dort weder Wald oder Dörfer zerstört werden müssten. Konzernprofit geht vor Heimat und Eigentum.

2014 haben die Grünen gegen den erbitterten Widerstand von CDU, SPD und FDP im Landtag die erste Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler politisch durchgesetzt. 1.500 Menschen behielten ihre Heimat und entgingen Enteignung und Vertreibung. 400 Millionen Tonnen Kohle blieben der Atmosphäre als CO2 erspart. Aber das reicht nicht. Zwar gibt es jetzt das Pariser Klimaabkommen, aber die Klimakrise verschlimmert sich Jahr für Jahr. Nach zwei Dürre-Sommern war 2020 auch der Frühling zu trocken, unser gemäßigtes Klima schlägt um. Auch weltweit sind die Zeichen unübersehbar. Von den brennenden Wäldern in Brasilien und Australien bis zum auftauenden Permafrost in Sibirien und dem schmelzenden Eis in der Arktis: Unsere Erde überhitzt, das Tempo nimmt zu, die Zeit zum Gegensteuern wird knapp.

Bestandsschutz für fossile Geschäftsmodelle

Wir müssen endlich das Pariser Klimaabkommen von 2015 ernst nehmen. Dass man angesichts dessen einen Bestandsschutz für Kohlebagger und fossile Geschäftsmodelle bei RWE absichern will, ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Zahlreiche Studien und Untersuchen belegen, dass die Kohle unter den bedrohten Dörfern nicht abgebaggert werden darf, wenn Deutschland seine in Paris völkerrechtlich festgeschriebenen Klimaziele erfüllen soll. Wenn Bundes- und Landesregierung ihre selbst eingegangen Verpflichtungen und Absichtserklärungen ernst nähmen, müssten die sieben Dörfer stehen bleiben. Die Klagen der betroffenen Menschen sind deshalb mehr als berechtigt. Die Frage ist, ob nach möglicherwiese erfolgreichen Klagen überhaupt noch etwas übrig ist von den bedrohten Dörfern. Aus den beiden Dörfern Manheim und Morschenich am Tagebau Hambach wurden die Menschen vertrieben und die meisten Häuser zerstört. Und nun werden sie gar nicht für den Kohleabbau in Anspruch genommen. Das darf sich in Garzweiler nicht wiederholen. Deshalb dürfen keine weiteren Fakten vor letzten endgültigen Entscheidung der Gerichte geschaffen werden.

Wer gesehen hat, mit welchem Eifer und mit welcher Unterstützung der Staatsmacht in den vergangenen Tagen eine Landstraße abgerissen wurde, die frühestens in einigen Jahren dem Tagebau im Wege steht, der erkennt, dass es RWE und Landesregierung erneut nicht um eine Befriedung der Situation geht. Erneut geht es darum, vor möglichen Gerichtsentscheidungen Fakten zu schaffen.

Alles erinnert an den Hambi

Alles an diesem Vorgehen erinnert an den Hambacher Wald: Mit dem Kopf durch die Wand ging es gegen Widerstand und berechtigte Interessen der Menschen, obwohl noch Gerichtsverfahren offen sind. Beim Hambacher Wald führte das zum größtem und teuersten Polizeieinsatz der NRW-Geschichte, 50.000 Menschen demonstrierten gegen Laschet und den RWE-Konzern und am Ende stoppte ein Gericht beide. Dass RWE aus dem dortigen Desaster nichts lernen würde, war zu erwarten.

Dass aber Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung zum zweiten Mal kein Interesse an einer Befriedung des Konfliktes bis zum abschließenden Urteilsspruch hat, macht sprachlos. Hier versagt ein Ministerpräsident, die sich doch um einen Ausgleich der Interessen und eine Befriedung jahrzehntealter Konflikte kümmern müsste. Wenn Laschet die RWE-Bagger schon nicht aus Klimaschutz-Gründen stoppen will, dann sollte er es im Interesse einer Konflikt-Deeskaltion tun. Alles andere ist unverantwortlich.

Macht NRW hitzefest

Beschluss des Landesvorstands vom 9. Juli 2025.

 

Dir war NRW in den letzten Wochen oftmals viel zu heiß? Uns auch. Damit NRW nicht noch heißer wird, braucht es konkreten Klimaschutz. Um mit der heutigen Hitze umzugehen, braucht es Klimaanpassung. Klingt zu theoretisch?

Stell dir vor: Kinder spielen in der Pause nicht mehr auf glühendem Asphalt, sondern unter großen, farbigen Sonnensegeln, die Schulhöfe zu kühleren Orten machen. Auf nahezu jedem Platz gibt es einen öffentlichen Trinkbrunnen – mit sauberem, kühlem Wasser, jederzeit erreichbar und kostenlos. Vor nahezu jeder Haustür steht ein Baum, der Schatten spendet. Und an Rhein und Ruhr: ein Badeschiff, das mitten in der Stadt für Abkühlung sorgt. Das ist Klimaanpassung.

Das sind konkrete Ideen für ein Land, das auf die Klimakrise vorbereitet ist – sozial, gerecht und gemeinsam. Denn die Hitze ist längst da. Immer mehr Menschen spüren sie im Alltag. Nicht irgendwo in der Ferne, sondern in der eigenen Wohnung, im eigenen Körper. Und sie trifft nicht alle gleich.

Leon, 23, lebt in einer kleinen Dachgeschosswohnung in Köln. Wenn er von der Arbeit nach Hause kommt, hat es drinnen oft 34 Grad. Kein Schatten, keine Bäume vor dem Fenster, kein Balkon. Zum Lernen für die Uni fehlt ihm die Konzentration – und die Energie. Frau M., 78, wohnt in Duisburg, im sechsten Stock ohne Aufzug. Sie hat bei diesen Temperaturen Schwierigkeiten mit dem Kreislauf. In ihrer Umgebung gibt es wenig Grün. Die Bank unter dem einzigen Baum ist schnell besetzt. Solche Geschichten gibt es in ganz NRW. Der Schutz vor Hitze ist daher auch eine tief soziale Frage. Was wir brauchen, sind Lösungen, die das Leben im Sommer erträglicher machen – besonders für die, die keine Klimaanlage in der Wohnung und keinen Baum vor der Tür haben.

Viele Schulhöfe in NRW bestehen aus grauem Asphalt, kaum ein Baum, kein Sonnenschutz. Dabei sind Kinder besonders hitzeempfindlich. Die Folge: Erschöpfung, Konzentrationsprobleme, Lernrückstand. Wir wollen Schulhöfe entsiegeln und mit fest installierten, großflächigen Sonnensegeln ausstatten. Sie schaffen sichere Zonen, in denen Kinder durchatmen, spielen und sogar draußen lernen können. In Verbindung mit mehr Bäumen, Wasserstellen und begrünten Flächen werden Schulhöfe zu Orten, an denen man auch bei 30 Grad gut durch den Tag kommt. Hitzeschutz wird Teil der Bildungsgerechtigkeit.

Städte heizen sich besonders schnell auf – überall dort, wo es viel Beton, aber kaum Grün gibt. Bäume kühlen ihre Umgebung um bis zu vier Grad. Sie spenden Schatten, binden Feinstaub, halten Regen zurück und kühlen durch Verdunstung. Trotzdem fehlen in vielen Vierteln gerade dort Bäume, wo Menschen mit wenig Geld leben. Deshalb sagen wir: ein Baum vor jeder Tür. Wir wollen Straßenbaumprogramme massiv ausweiten, Baumschutz verbessern und Pflanzung und Pflege einfacher finanzierbar machen – nicht nur in Innenstadtlagen, sondern überall dort, wo Menschen wohnen. Auch Innenhöfe, Dächer und Fassaden sollen stärker begrünt werden – für mehr Lebensqualität, bessere Luft und kühlere Städte. Dafür brauchen unsere Kommunen Unterstützung vom Bund.

Wir denken bei der Stadtplanung die Klimafolgenanpassung und den Schutz vor Hitze mit. Frischluftschneisen dürfen nicht bebaut werden, damit kühle Luft in unsere Innenstädte fließen kann und die Luftqualität besser wird. Urbane Bebauung muss durch kluge Planung aufgelockert werden. Mit Flächenentsiegelung reduzieren wir Beton und verbessern damit das Mikroklima vor Ort. In dicht besiedelten Quartieren machen wir mehr Grünflächen zu lebenswichtigen Oasen. Überdachte ÖPNV-Haltestellen spenden notwendigen Schatten.

Trinkwasser im öffentlichen Raum darf nicht länger Glücks- oder eine Geldfrage sein. Ob unterwegs zum Job, beim Warten auf den Bus oder auf dem Weg zur Schule: Wasser ist ein Grundbedürfnis – besonders im Sommer. In vielen Städten NRWs fehlen öffentliche Trinkbrunnen, obwohl sie Leben retten können. Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r in NRW Zugang zu kostenlosem Trinkwasser im öffentlichen Raum hat – an Haltestellen, auf Spielplätzen, vor Rathäusern, in Innenstädten. Gerade ältere Menschen, Kinder und Menschen ohne festen Wohnsitz profitieren davon, aber letztlich alle.

Öffentliche Gebäude sollten an Hitzetagen für vulnerable Gruppen geöffnet werden, damit Menschen, die sonst keinen kühlen Ort finden, sich dort zeitweise erholen können. Wir brauchen gezielte Aufklärungskampagnen zum Verhalten bei Hitze und die Anpassung von Arbeitszeiten im Freien während der Hitzewelle, wie z.B. auf dem Bau oder in der Landwirtschaft.

Extremwetterereignisse lassen es nicht nur heißer werden. Auch Überflutungsgefahren steigen, wie die letzten Jahre eindrücklich gezeigt haben. Auch hierfür brauchen wir Dörfer und Städte, die bei Starkregen wie Schwämme Wasser aufnehmen und bei Trockenheit langsam wieder abgeben können. Grünoasen, Stadtauen und Rückhaltebecken schützen uns vor Starkregen und bereichern die Natur in Dörfern und Städten.

Nicht nur in den Städten brauchen wir Lösungen zur Schwammstadt. An Flüssen und Seen brauchen wir mehr natürliche Ablaufmöglichkeiten, am besten durch die Reaktivierung oder Schaffung von Auenlandschaften und die Rettung und Wiedervernässung von Mooren. Das hilft nicht nur gegen Überflutungen, es bilden sich auch ganz neue Ökosysteme, die unserer Umwelt und damit auch uns zu Gute kommen.

Wenn es besonders heiß wird, zieht es uns Menschen ans Wasser. Doch in vielen Städten fehlen öffentliche Badestellen, und immer mehr Freibäder sind in Gefahr. Wer sich keinen privaten Pool oder teuren Eintritt leisten kann oder dort wohnt, wo das Schwimmbad schließen musste, bleibt oft zurück. Wir wollen, dass Baden in unseren Städten wieder möglich wird – niedrigschwellig, sicher und attraktiv. Daher brauchen Kommunen ausreichende Finanzmittel, um Schwimm- und Freibäder erhalten und betreiben zu können. Badeschiffe auf dem Rhein sind ein weiteres Beispiel: schwimmende Badestellen mit Wasserfiltern und Infrastruktur mitten in der Stadt. Gemeinsam mit Kommunen entwickeln wir Konzepte für solche Angebote. Aber klar ist: Damit das Wirklichkeit wird, muss auch der Bund mitziehen, etwa beim Wasserstraßenrecht.

Wer kein Freibad in der Nähe hat, weicht an heißen Tagen oft auf Gewässer aus. Für sicheres Schwimmen in Flüssen, Seen oder Stauseen müssen wir ein stärkeres Bewusstsein für Badesicherheit und ausreichende Schwimmkenntnisse schon früh vermitteln. Daher setzen wir uns für geprüfte und nicht kommerzielle Schwimmflächen an Seen und Flüssen ein, um Gefahren durch Strömung und Wasserqualität zu minimieren sowie das Schwimmen für alle Menschen möglich zu machen. Am Rand von (öffentlichen) Gewässern ist die Luft kühler; auch deshalb wollen wir dort Naherholungsgebiete neu schaffen bzw. bestehende schützen.

Auch in ländlichen Räumen machen sich die Hitze und steigende Temperaturen bemerkbar, wenn auch anders als in urbanen Räumen. Hier wird eine erreichbare medizinische Versorgung in der Umgebung umso lebenswichtiger. Dass wir zukünftig mit immer mehr Hitzetagen rechnen müssen, hat starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Tierhaltung: Durch den Hitzestress sinken Erträge, werden Schädlinge begünstigt und das Wasser wird immer knapper. Auch Tiere leiden stark unter der Hitze und brauchen Abkühlung und vor allem endlich flächendeckend tiergerechte Haltung. Wir brauchen die gezielte Förderung von Agroforst in der Landwirtschaft und die Anpassung unserer Wälder zu klimaresilienteren Mischwäldern der Zukunft.

Unser Ziel für NRW ist ein kühles Zuhause für 18 Millionen.

Jedes Jahr sterben rund 3.000 Menschen in Deutschland an den Folgen extremer Hitze. Deshalb braucht es konkrete politische Antworten – nicht erst im nächsten Sommer, sondern jetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit einer umfassenden Klimaanpassungsstrategie 2024 die Grundlage gelegt. Wir helfen Kommunen, sich zu wappnen – mit Beratung, Förderung, Planungssicherheit. NRW entwickelt sich zur Kompetenzregion für Klimaresilienz und baut eine neue Leitindustrie auf: die Klimaanpassungswirtschaft. Davon profitieren Gesundheit, Menschen, Umwelt und Wirtschaft zugleich.

Aber vieles hängt am Bund – und da sehen wir aktuell zu wenig Bewegung, ja sogar Rückschritt. Statt vor sich hin zu prüfen, appellieren wir an die Bundesregierung, mit Klimaanpassungskonzepten vorwärts zu kommen und zeitnah Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe einzuführen. Die Bundesregierung lässt Milliarden für sozialen Klimaschutz verfallen, subventioniert weiterhin fossile Energie und versäumt es, kommunale Hitzeschutzmaßnahmen flächendeckend zu unterstützen. Das ist fahrlässig. Während Pflegekräfte ohne Ventilator arbeiten und Krankenhäuser ihre Patient*innen nicht mehr vor Überhitzung schützen können, fehlt es an klarer Verantwortung aus Berlin. Wir fordern deshalb die Ausweitung des Förderprogramms „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, 200 Euro pro pflegebedürftiger Person für Hitzeschutzmaßnahmen sowie bessere Arbeitsschutzregeln ab 26 Grad – mit mehr Pausen, Ventilatoren, Verschattung und kostenlosen Getränken.

Verbände und Gewerkschaften haben sich klar für Klimaanpassung positioniert: für Wohnungslose, für Kinder, für ältere Menschen, für Menschen mit wenig Einkommen. Wir brauchen diese Stimmen nicht nur bei 38 Grad, sondern auch dann, wenn der Himmel wieder grau wird. Der Druck auf SPD und CDU im Bund in Sachen Klimaschutz muss wachsen – gerade in Richtung der SPD sagen wir: Wer über soziale Gerechtigkeit redet, darf beim Hitzeschutz nicht schweigen.

GRÜN ist deine politische Klimaanlage. Wir schaffen Schatten, wo andere Beton gießen. Wir pflanzen Bäume, wo andere kürzen. Und wir denken an die, die sonst übersehen werden – bei 30, 35 oder 40 Grad. Wir machen NRW hitzefest.