Flüchtlinge

NRW-Grüne lehnen Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten ab

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ abgestimmt. Das Gesetz, mit dem die Staaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ klassifiziert werden, wurde bereits im Juli mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen, bedurfte jedoch auch der Zustimmung des Bundesrates. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“ mit einer Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland verknüpft und damit ausreichend Bundesländer von einer Zustimmung überzeugt.

Dazu erklären die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen:

„Als Grüne lehnen wir die Regelung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Kein Mensch verlässt seine Heimat ohne Grund. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Nordrhein-Westfalen hat dem Gesetz der Großen Koalition nicht zugestimmt. Unabhängig von der heutigen Abstimmung werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.“

SVEN LEHMANN, LANDESVORSITZENDER

„Wir haben die Möglichkeit und die Verpflichtung, über den Bundesrat konstruktiv mit zu gestalten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen mit der Bundesregierung über die Chancen einer Einigung gesprochen. Zwar wurden konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland in Aussicht gestellt, unter anderem bei der Residenzpflicht wie auch beim Sachleistungszwang und der Vorrangregelung beim Arbeitsmarktzugang. In wesentlichen Punkten war die Bundesregierung aber nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Das betrifft vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Angebot war für uns NRW-Grüne daher nicht akzeptabel.“

MONA NEUBAUR, LANDESVORSITZENDE

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Rechtsextremismus

Gemeinsame Erklärung zum antisemitischen Anschlag in Halle

Gemeinsames Erklärung von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann MdB, den Vorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sowie dem Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp MdL: „Der offenkundig antisemitisch motivierte Anschlag von Halle bestürzt uns sehr….

Umweltschutz

Grüner Waldkongress: Klimakrise bekämpfen und keine Panik beim Wiederaufforsten

Gelungene Premiere: Mit über 120 Teilnehmer*innen und gut 25 Vortragenden ist am Nachmittag des Tags der Deutschen Einheit der zweitägige Grüne Waldkongress NRW in Haltern am See zu Ende gegangen. Die zentrale Botschaft des Kongresses ist, dass die Bekämpfung der Klimakrise grundlegend für eine erfolgreiche Waldpolitik sein wird.Am Kongress nahm Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW, teil. Sie betonte: „Wir müssen Klimakrise und Erderhitzung wirksam bekämpfen…

Ähnliche Artikel