Groko schleppt sich in nächste Runde – Arbeitsauftrag an GRÜNE in Land und Bund

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Neuauflage einer großen Koalition geeinigt. So kommentieren die GRÜNE NRW die nächste Auflage der Groko.

Zur Neuauflage der Großen Koalition erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Armin Laschet hat die für NRW so wichtigen Zukunftsfragen Energie und Klima verhandelt und ist sich dabei treu geblieben: Großspurige Ankündigungen statt echter Ergebnisse. Der Vertrag liest sich wie ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. NRW liefert erstmal weiter Brennstäbe für belgische Bröckelreaktoren, die Klimaziele 2020 werden für unerreichbar erklärt und alle wichtigen Zukunftsfragen in eine Kommission abgeschoben. Diese Groko schleppt sich müde in die nächste Runde, scheut sich vor Entscheidungen und hinterlässt Leerstellen, wo es Antworten bräuchte. Wenn die Groko offensichtlich nicht handeln kann oder will, ist es an uns Grünen, die Initiative zu übernehmen. Die Devise dabei: Machen ist wie Wollen – nur krasser.“

Und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW, erklärt:

„Das Ergebnis der Groko-Verhandlungen untertrifft meine bereits niedrigen Erwartungen an Union und SPD. Das Leben ändert sich durch Digitalisierung und Globalisierung rasant – viele Menschen stellt das vor große Herausforderungen. Um diesen Unsicherheiten zu begegnen, braucht es in der Bildung und bei den sozialen Sicherungssystemen neue Lösungen. Es reicht auf keinen Fall, hier mit der Gießkanne ein bisschen mehr Kindergeld zu verteilen, oder dort einige Schulen ans schnelle Internet anschließen zu wollen. Die Groko demonstriert eine bleierne Unlust, sich den wichtigsten Zukunftsfragen zu stellen. Deshalb betrachte ich den Vertrag auch als Auftrag an uns Grüne. Wir werden Antworten auf solche Fragen geben, die Union und SPD sich noch gar nicht gestellt haben.“