Mehr als 10 Jahre konnten rechtsextreme Terroristen mordend, raubend und bombend durch Deutschland ziehen, ohne aufgehalten und entdeckt zu werden. Diese Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben das Vertrauen der Bevölkerung in die deutschen Sicherheitsstrukturen erschüttert. Zu Recht stehen insbesondere die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in der Kritik.
Warum brauchen wir einen inländischen Geheimdienst mit umfangreichen Kompetenzen, geheimdienstlichen Mitteln, V-Leuten und zahlreichen Mitarbeitern, wenn er nicht in der Lage war, die Morde zu verhindern? Waren sie auf dem rechten Auge blind? Bei der „Grüne im Dialog“-Veranstaltung am 30. November ab 19:00 Uhr im Haus der Kirche, Bielefeld (Markgrafenstr. 7) fragen wir deshalb: Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?
Geflecht der Sicherheitsbehörden
Politiker fordern parteiübergreifend eine grundlegende Reform des Dickichts der deutschen Sicherheitsbehörden – doch wie soll sie aussehen? 16 Landesverfassungsschutzbehörden in den einzelnen Bundesländern, ein Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) plus 16 Länderpolizeien mit Staatsschutzaufgaben und das Bundeskriminalamt (BKA) führen zu einem Sicherheitsapparat, der offenbar mehr gegen- und nebeneinander arbeitete, als effektiv und rechtsstaatlich zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten beizutragen.
Neben der Aufklärung in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und durch den Generalbundesanwalt wollen wir mit dieser Veranstaltung Rolle und Funktion des Verfassungsschutzes in unserem demokratischen Rechtsstaat kritisch hinterfragen. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten steht in der Öffentlichkeit in der Kritik. Zu Recht besteht ein Misstrauen gegen die V-Leute-Praxis, denn mit ihrem Einsatz bewegt sich ein Rechtsstaat auf einem schmalen Grat. Er bezahlt Verfassungsfeinde für Informationen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen sollen. Sind diese Informationen für unsere Sicherheit so relevant, dass es diese Praxis legitimiert? Und wie kann man einen Geheimdienst kontrollieren?
Wie muss der Verfassungsschutz reformiert werden?
Die Innenministerkonferenz wird sich im Dezember erneut mit den Konsequenzen aus den NSU-Morden beschäftigen und den Reformbedarf konkretisieren. Wir wollen uns mit dieser Veranstaltung einmischen in die Debatte und mit kompetenten Gästen diskutieren, was geschehen muss, dass sich ein solches Versagen der Sicherheitsbehörden, wie sie nach den NSU-Morden nach und nach zu Tage tritt, nicht wiederholt.
Mit:
- Burkhard Freier, Leiter NRW-Verfassungsschutz
- Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein
- Johannes Lichdi, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Sachsen
- Moderation: Monika Düker, Landesvorsitzende GRÜNE NRW
