Keine Lust mehr auf Demokratie? Die GRÜNEN in Köln und im LVR suchen den breiten Dialog über Maßnahmen gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit. Was tun, wenn – wie gerade bei den Wahlen in NRW – weniger als die Hälfte der Menschen ihre Stimme abgibt und das politische System von links und rechts außen unter Beschuss gerät? Die GRÜNEN und die Fraktion der GRÜNEN im LVR suchen am Samstag, den 27.02.2016 ab 11 Uhr bei ihrem ganztägigen öffentlichen “Demokratie-Tag” nach konkreten Lösungsansätzen gegen diese zunehmende Legitimationskrise.
In fünf Workshops sollen in den Räumen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, Bürgerinitiativen, NGOs und Politik die derzeitige Situation analysieren und gemeinsam Verbesserungsvorschläge entwickeln. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Bildung und soziale Ungleichheit als wichtige Faktoren von Wahlmüdigkeit, Good Governance und die Vorbildfunktion von Politik sowie Bürgerbeteiligungsmodelle vor Ort als Musterbeispiele für demokratische Gestaltungsprozesse.
Auch auf formale Hürden im Wahlrecht und die Europäische Union als aktueller Problemfall in der demokratischen Legitimationskrise wird ein besonderes Augenmerk gelegt. Beim hochkarätig besetzten Abschlussplenum am Nachmittag sollen die vielfältigen Diskussionsansätze und Ideen auch für die breitere Öffentlichkeit erlebbar machen. Außerdem präsentieren sich auf dem Markt der Möglichkeiten lokale und überregionale Bürgerinitiativen und Fachverbände.
Ihre Teilnahme am Demokratie-Tag zugesagt haben bereits der Europaabgeordnete Sven Giegold, die Züricher Sozialethikerin Dr. Jeannette Behringer, der grüne NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann, der Wuppertaler Politikwissenschaftler Prof. Hans J. Lietzmann, Vertreter*innen von Lobby Control, Wahlrecht.de, der Europa-Union, dem Bürgerbündnis “Köln mitgestalten” und Mehr Demokratie e.V. sowie die Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Gerhard Schick.
Die Sprecherin der Kölner GRÜNEN, Marlis Bredehorst, sieht den Demokratie-Tag nicht nur als Chance, sich in bester bündnisgrüner Tradition mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen an einen „runden Tisch“ zu setzen, sondern auch, „ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen und ehrlich zuzuhören, wo sie der Schuh zwickt“. Das Grundgesetz und der demokratische Grundgedanke würden immer noch starke Unterstützung in der Bevölkerung genießen und „wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir zugeben und diskutieren, wo es da in der praktischen Umsetzung Defizite gibt“.
Die seit langem geplante Veranstaltung war nach den erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen im letzten Jahr vom Arbeitskreis Demokratie und Recht der Kölner GRÜNEN initiiert worden. Veranstalter sind die GRÜNEN-Fraktion im LVR und der Kölner Kreisverband der GRÜNEN.
