Da die Fraktionsspitze noch nicht gewählt und die MinisterInnen noch nicht benannt sind, beruft die LDK folgende Personen nach folgenden Funktionen in den Koalitionsausschuss:
- Die beiden Landesvorsitzenden
- Die Politische Landesgeschäftsführerin
- FraktionsvorsitzendeR und ParlamentarischeR GeschäftsführerIn
- Die drei Grünen MinisterInnen
- Grüner Parlamentarischer Staatssekretär
Entscheidungen innerhalb des Koalitionsausschusses werden im Einvernehmen mit den Landesvorsitzenden getroffen.
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LDK-Beschluss
Reanimations-Apps miteinander vernetzen – Rettet Menschenleben!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der Landesregierung sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW sollen sich für eine Vernetzung aller eingesetzten Reanimations-Apps einsetzen. Damit Alarmierungen von freiwilligen Helfer*innen auch überregional erfolgen können. Wir wollen Anreize schaffen für die Städte und Kommunen, die Reanimations-Apps als Ergänzung für den…
LDK-Beschluss
Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet: Das schmerzhafte Erstarken der AfD….
LDK-Beschluss
Menschenrechte sind unverhandelbar – Auch an der europäischen Außengrenze!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland…
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