Da die Fraktionsspitze noch nicht gewählt und die MinisterInnen noch nicht benannt sind, beruft die LDK folgende Personen nach folgenden Funktionen in den Koalitionsausschuss:
- Die beiden Landesvorsitzenden
- Die Politische Landesgeschäftsführerin
- FraktionsvorsitzendeR und ParlamentarischeR GeschäftsführerIn
- Die drei Grünen MinisterInnen
- Grüner Parlamentarischer Staatssekretär
Entscheidungen innerhalb des Koalitionsausschusses werden im Einvernehmen mit den Landesvorsitzenden getroffen.
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Für Sicherheit im Ernstfall: Kritische Infrastruktur schützen, Krisenvorsorge verbessern
Beschluss des Landesvorstandes vom 19.01.2026 Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat uns deutlich vor Augen geführt, was auf dem Spiel steht: Zehntausende Haushalte waren mitten im Winter über Tage ohne Strom. Heizungen fielen aus, mehr als 2.000 Betriebe standen still, Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen, Schulen und Kitas waren massiv betroffen. Erst nach vier Tagen konnte…
Iran: Grüne NRW fordern bundesweiten Abschiebestopp
Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute einen erneuten dreimonatigen Abschiebestopp in die Islamische Republik Iran verhängt. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen NRW, sagt dazu: „Jeder Mensch, der heute im Iran aus einem Flugzeug steigt, läuft Gefahr, gekidnappt, gefoltert oder auf offener Straße erschossen zu werden. Deshalb bin ich Josefine Paul sehr dankbar, dass sie alle Hebel…
Zeybek: “Wir alle haben das Interesse, unsere Fankultur zu bewahren.”
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben gestern bekanntgegeben, dass sie nun doch nicht über verschärfte Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen beraten. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Die Fans haben am Wochenende wieder eindrücklich gezeigt, was sie von den Vorschlägen einiger Innenminister halten. Es…
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