NRW-Landesregierung beschließt Reformpaket für eine moderne und digitale Verwaltung

Die Kommunikation mit Behörden ist oft langwierig, papierintensiv und mit hohem Aufwand verbunden – sowohl für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung selbst. Die Landesregierung hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Bürokratie abzubauen, den Staat zu modernisieren und die Kommunikation zu vereinfachen.

Weniger Berichtspflichten für Unternehmen
Die Landesregierung schafft alle unnötigen Berichts- und Dokumentationspflichten von Unternehmen gegenüber dem Land ab. Die Beweislast wird umgekehrt: Es muss nicht mehr begründet werden, welche Bürokratie abgeschafft wird, sondern der Staat muss begründen, warum eine Bürokratie erhalten bleiben muss. Andernfalls entfallen alle Berichtspflichten zum 1. Januar 2027 automatisch. Das entlastet Unternehmen enorm und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

E-Mail statt Papier oder Fax
Das Fax wird endgültig beerdigt: Ab Januar 2027 wird die E-Mail in NRW zum Standard bei der Kommunikation mit Behörden. Bürgerinnen und Bürger können dann nahezu alle zentralen Anliegen direkt digital erledigen, ohne ein Formular auszudrucken, auszufüllen und anschließend per Post oder Fax zu verschicken. Ein Zwang zur digitalen Kommunikation besteht nicht.

Mehr Flexibilität für Städte und Gemeinden
Mit einem neuen Regelbefreiungsgesetz können Städte und Gemeinden künftig auf Antrag von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen, wenn diese vor Ort nicht passen. So können neue Lösungen getestet werden, etwa in der Verwaltung oder bei digitalen Angeboten. Erfolgreiche Modelle können später in das Landesrecht übernommen werden.

Schnellere Förderverfahren
Zudem werden Förderverfahren deutlich einfacher, denn das Land verzichtet auf die flächendeckende Prüfung jedes einzelnen Verwendungsnachweises. Stattdessen setzt  Nordrhein-Westfalen auf vollautomatisierte Bescheide, vereinfachte Nachweise und den verstärkten Einsatz von Pauschalen. Viele Einzelprüfungen entfallen dadurch – die Verfahren werden insgesamt schneller und unbürokratischer.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sagt mit Blick auf die geplanten Entlastungsmaßnahmen: „Das ist ein echter Paradigmenwechsel für ein modernes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. So gewinnen alle Beteiligten Zeit zurück – für Ausbildung, Wachstum und neue Ideen.“