Aktive Klimapolitik für die Zukunft des Energiestandorts NRW

Verabschiedet beim Treffen der GRÜNEN Ökologie-ExpertInnen aus NRW am 04.12.2010.

Derzeit wird im mexikanischen Cancun wieder über die Zukunft des Weltklimas verhandelt. Seit dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen im vergangenen Jahr sind die internationalen Verhandlungen ins Stocken geraten. Dabei weist die Klimawissenschaft darauf hin, dass die Erderwärmung weiter voranschreitet. Das Jahr 2010 wird vermutlich global das wärmste bisher gemessene Jahr werden. Auch übertrifft die tatsächliche Entwicklung des Klimawandels in vielen Punkten die Erwartungen des Weltklimarates IPCC im Negativen. So zeigen insbesondere die Messdaten zur Arktis, dass der Schwund des Eises weit schneller vorangeht als erwartet.

Wir erwarten von der Bundesregierung und der EU, bei den Verhandlungen in Cancun wieder die in den letzten Jahren aufgegebene Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen und sich auf weitreichende Klimaschutz-Ziele 
und -Maßnahmen zu verpflichten. Falls es in Cancun zu keiner internationalen Vereinbarung kommen sollte, fordern wir von Deutschland und der EU, mit einer weitreichenden Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzugehen. Die aktuelle Entwicklung des Klimawandels zeigt: Wir brauchen erst recht heute keine puren Lippenbekenntnisse einer angeblichen “Klima-Kanzlerin” Merkel bzw. ihres Umweltministers Röttgen. Taten müssen her!

Energiepolitik in NRW – Gegenmodell zum Bund

Um den Klimawandel zu begrenzen, brauchen wir von der globalen bis zu lokalen Ebene große und umfassende klimapolitische Schritte. Wir GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen sehen darin die beste Zukunftsperspektive für den Energiestandort NRW.
Im Gegensatz zur Bundesregierung, die mit ihrer rückwärts gewandten Politik unserem Land und unseren Kommunen schadet, ist NRW mit der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Energie- und Klimapolitik ein positiver Gegenentwurf zur Politik für Energiegroßkonzerne gelungen.

NRW wird als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Klimaschutzgesetz verabschieden und einen darauf aufbauenden Maßnahmenplan erarbeiten. Damit werden die Ziele des Klimaschutzes erstmals in Deutschland verbindlich für alle Bereiche der Landespolitik festgeschrieben.

Rot-Grün wird in NRW den Ausbau der effizienten und klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorantreiben. NRW bietet mit seiner hohen Bevölkerungs- und Industriedichte und dem damit verbundenen Energiebedarf hervorragende Voraussetzungen für die Anwendung der KWK. Dass KWK-Anteile von über 50 Prozent mit einer engagierten kommunalen Ausbaupolitik möglich sind, zeigen Beispiele wie die Stadt Lemgo in Ostwestfalen-Lippe. Beispiele wie diese wollen wir für NRW weiter denken und weiter entwickeln.

Einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW wird die Windenergie erbringen müssen. NRW ist ein hervorragendes Windland, dessen Potenziale es zu nutzen gilt. Wir werden die von der Rüttgers-Regierung betriebene Verhinderung des Windenergieausbaus beseitigen. Wir wollen Betreiber und Kommunen ermutigen, den Ausbau der Windenergie voranzubringen – selbstverständlich unter Berücksichtigung und Einbindung von AnwohnerInnen- und Naturschutzinteressen. Ein vorbildliches Beispiel ist hierfür der geplante Bürgerwindpark in Bad Wünnenberg. Hier werden zum einen die BürgerInnen beteiligt, zum anderen wird ein Teil des Gewinns an Vereine, Kultur, Jugend und Soziales vor Ort gestiftet. So profitiert die Gemeinde gleich doppelt.
Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung soll die Wohnungsbauförderung schwerpunktmäßig hierauf ausgerichtet sein. Dadurch lassen sich zwar nicht die dramatischen Kürzungen der Bundesregierung in diesem Bereich komplett kompensieren, aber das Land NRW setzt auch hier einen deutlich positiven Akzent gegenüber der Politik aus Berlin.

Viele Projekte in den Städten und Gemeinden zeigen, dass aktive Klimapolitik auch vor Ort möglich ist. Wir NRW-GRÜNEN wollen fortschrittliche Klimapolitik im Land und in den Kommunen für die Zukunft des Energiestandorts NRW und für unseren Beitrag zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels!