DGB-Rentenreport: Altersarmut in NRW ist mit Rentenpolitik der Großen Koalition nicht zu bekämpfen

„Die Zahlen des Rentenreports sind alarmierend“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zum heute vorgestellten Rentenreport des DGB NRW.

„Die zunehmende Gefahr von Armut im Alter in Nordrhein-Westfalen wie bundesweit ist eines der drängendsten Probleme in einer älter werdenden Gesellschaft. Das betrifft vor allem Frauen, die auch nach den Zahlen des aktuellen Berichts in NRW gerade mal die Hälfte der Durchschnittsrente von Männern erhalten.

Die Rentenpolitik der Großen Koalition schützt nicht vor Altersarmut. Der Bericht des DGB belegt, dass das Rentenniveau unaufhaltsam sinkt. Aber statt gegenzusteuern, haben Union und SPD im Bundestag erst kürzlich ein Rentenpaket beschlossen, das die Augen vor Armut verschließt. Wir haben großen Respekt vor allen, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben. Doch die sogenannte „Rente mit 63“ wird in Wahrheit nur wenigen von ihnen helfen. Viele Menschen kommen nicht auf die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren, weil sie zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Auch für viele von ihnen ist Altersarmut vorprogrammiert. Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand für alle statt Sonderaltersgrenzen für einzelne Geburtsjahrgänge. Auch wäre es jetzt wichtig, die Erfolge bei der Beschäftigung und Teilhabe von Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu verstetigen statt diese so sorglos zu gefährden.

Nach der Rentenreform wird unverändert fast jede/r zehnte Erwerbsgeminderte neben ihrer/seiner Rente Grundsicherung beziehen müssen. Für langjährig Versicherte muss es einen zuverlässigen Schutz vor Altersarmut geben. In einem ersten Schritt muss es darum gehen, die Grundsicherung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht: Das sind mindestens 420 Euro im Monat. In einem weiteren Schritt wollen wir Grüne eine “Garantierente” einführen. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.

Mit der „Mütterrente“ wird die Erziehungsarbeit vieler Mütter und Großmütter gewürdigt. Angemessen wäre es, diese aus Steuern zu finanzieren – wie es auch der DGB-NRW heute gefordert hat. Jetzt bezahlen für diese Verbesserung allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und nicht die Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist zutiefst ungerecht.

Wir kritisieren zudem, dass für die Finanzierung des Rentenpakets nach dieser Wahlperiode immer noch über 100 Milliarden Euro fehlen. Schon 2018 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen müssen. Das ist weder solide noch nachhaltig noch gerecht. Auch wenn die Rentenversicherung derzeit eine Phase großer finanzieller Stabilität erlebt, steht das System der Alterssicherung aus demografischen Gründen immer noch vor sehr großen Herausforderungen.“