Anlässlich der Feiern zum Jubiläum der Firma Rheinmetall in Düsseldorf erklären Mona Neubaur und Sven Lehmann, Landesvorsitzende der NRW-Grünen:
“125 Jahre Rheinmetall sind für uns kein Grund zum Feiern. Die Waffen und Panzer von Rheinmetall tauchen über Umwege immer wieder in Gegenden auf, in die sie laut Gesetz nicht geliefert werden dürften und richten sich dann auch gegen Verbündete. Ihr Einsatz ist z.B. aus Libyen, Syrien und dem Irak bekannt. Heute befinden sie sich auch in den Händen der ISIS. Diese Waffen werden also zum Bummerang. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und dem Völkerrechtsbruch Russlands verurteilen wir das Festhalten von Rheinmetall am 100 Mio schweren Rüstungsvorhaben mit Russland. Die klassische Rüstungsindustrie hat gerade mal 1 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt, damit entfallen volkswirtschaftliche Argumente für ein “Weiter so”. Politik für Unternehmensgewinne darf nicht über einer wertebasierten Sicherheits- und Außenpolitik liegen. Es wird höchste Zeit für ein Kontrollgesetz, damit parlamentarische Beteiligung in Waffenexportfragen ebenso gesichert ist wie eine gesetzliche Endverbleibskontrolle.”
Neuste Artikel
Getrennt in den Farben, geeint in der Sache – Sichere Fußballstadien, starke Fankultur
Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen…
LPR-Beschluss
Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Am 13. November 2025 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz und Rassemblement National gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das…
LPR-Beschluss
Klimakurs statt Klimakrise
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Der Landesparteirat möge beschließen: Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen. Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder…
Ähnliche Artikel
Getrennt in den Farben, geeint in der Sache – Sichere Fußballstadien, starke Fankultur
Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen…
LPR-Beschluss
Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Am 13. November 2025 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz und Rassemblement National gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das…
LPR-Beschluss
Klimakurs statt Klimakrise
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Der Landesparteirat möge beschließen: Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen. Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder…