Grüne schärfen Profil Umweltschutz und Bürgerrechte

Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am Wochenende debattierten die Grünen konstruktiv und zukunftsgerichtet über die Themen Freiheit, Flüchtlingspolitik und Europäische Friedensordnung. Daneben standen mit den anstehenden Freihandelsabkommen, der geplanten LKW-Maut und Fracking gleich mehrere Themen mit großer Relevanz auch für Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Sven Lehmann bewerteten die Ergebnisse des Parteitags positiv.

Sven Lehmann:

„Wir haben bei unserem Parteitag noch einmal klar gestellt: Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss nachverhandelt werden. Eine Zustimmung zu einem Abkommen, das demokratisch legitimierte Beschlüsse durch private Schiedsgerichte angreift, wird es mit uns Grünen in NRW nicht geben. Zudem besteht das Risiko, dass über das Abkommen Verbraucher- und Umweltstandards aufgeweicht werden und eine Aushöhlung der Daseinsvorsorge erzwungen wird. Akzeptieren wir diese Regelungen, werden wir dieselben Punkte auch im TTIP-Abkommen mit den USA wiederfinden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich aktiv und entschlossen für Änderungen an den Abkommen einsetzt. Es reicht nicht aus, hinter vorgehaltener Hand leise Zweifel zu äußern. Wir werden die kritische Öffentlichkeit in NRW und ganz Europa weiter unterstützen.“

Mona Neubaur:

„Gerade in NRW merken wir, dass unsere Verkehrsinfrastruktur in einem schlechten Zustand ist. LKWs sind zu 95% für Verfall und Verschleiß unserer Straßen, Autobahnen und Brücken verantwortlich. Deshalb wollen wir eine Ausweitung der LKW-Maut auf LKWs ab 3,5 t für alle Straßen. Zudem haben wir kein Verständnis dafür, dass sie Bundesregierung den unvorteilhaften Vertrag mit Toll-Collect verlängern will, obwohl sie im eigenen Koalitionsvertrag noch von einer Neuausschreibung spricht. Hier wird Geld verbannt. Statt die Kosten verursachergerecht weiterzugeben, planen Dobrindt und Co lieber CSU-Wegezoll für Ausländer. Die Grünen lehnen die PKW-Maut ab.“

Zudem haben die Grünen mit einem Parteitagsbeschluss zum Thema Fracking deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zur Bundesregierung nicht bereit sind, den Einsatz einer Technik zu erlauben, deren Gefahren für Mensch und Umwelt nicht erforscht sind. Dieser Beschluss stärkt noch einmal die Haltung der rot-grünen Koalition in NRW, auch gegenüber aktuellen Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung.