Beim “kleinen Parteitag“ der GRÜNEN NRW stand zunächst heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung auf der Tagesordnung. In seiner Rede zur aktuellen Lage forderte der Landesvorsitzende Sven Lehmann die Große Koalition auf, insbesondere die Pläne in Bezug auf den Solidaritätszuschlag zu korrigieren:
Auch in NRW gibt es strukturschwache Regionen, die jetzt mal dran sind mit der Mittelförderung, und zwar nicht, weil sie Bittsteller sind, sondern weil sie jahrelang solidarisch eingezahlt haben und ein Recht auf eine gute Infrastruktur haben. Wir wollen eine Förderung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung. Deswegen wird und muss NRW sehr deutlich seine Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten.
Wenn die Union sich jetzt für ein Auslaufen des Soli ausspricht, dann verschiebt sie faktisch die Lasten auf die kommenden Generationen. Denn: Was ist die Alternative zu staatlichen Investitionen? Das sind nämlich PPP-Projekte, also private Investitionen, deren Renditen aber staatlich garantiert werden. Faktisch werden die Lasten der Steuerzahler so aufs nächste Jahrzehnt verschoben. Dagegen werden wir Grüne und wehren.
Im Anschluss debattierten die GRÜNEN über die Themen “Kommunale Demokratie” und “Innere Sicherheit”. Dabei beschlossen sie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Kommunalen Demokratie. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur betonte in ihrer Rede zum Antrag des Landesvorstandes:
Wir haben den TOP ganz bewusst “Kommunale Demokratie” genannt, denn es geht und um mehr. Wir wollen die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger besser einbeziehen. Aus diesem Grund werden wir ein Maßnahmenpaket “Kommunale Demokratie” auf den Weg bringen. Dazu gehören Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung. Wir fordern aber auch Maßnahmen um die Attraktivität der Kommunalpolitik zu steigern, z.B. durch eine Erhöhung der Transparenz in Rat und Verwaltung.
Wir können und wollen uns aber vor der Frage einer Sperrklausel nicht drücken. Und es ist richtig, diese Frage frühzeitig zu diskutieren – Wir brauchen ein sorgfältiges Vorgehen, damit bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 die Rechtslage vollkommen klar ist und keinerlei Unsicherheiten bestehen.
Zum Hintergrund
Im Vorfeld des Landesparteitages hatte es unterschiedliche Anträge zum Thema “Kommunale Demokratie” gegeben. Die Delegierten folgten heute dem Antrag des Landesvorstands, der ein Paket unterschiedlicher Maßnahmen vorsieht um die Arbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen zu erleichtern und Demokratie vor Ort transparenter zu gestalten und zu stärken. Zudem sieht der Antrag die Möglichkeit einer kommunalen Sperrklausel bis zur maximalen Höhe von 3% vor. Diese sei jedoch ausdrücklich “kein Allheilmittel”.
Neuste Artikel
“Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten”
Tim Achtermeyer sagt zu der heutigen Mitteilung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), dass Castor-Transporte aus dem Lager in Jülich und vom Forschungsreaktor in Garching ins Zwischenlager nach Ahaus offenbar kurz bevorstünden: „Die Castor-Transporte durch halb NRW sind politisch falsch und gefährlich. Der Bundesumweltminister entwickelt sich zum Castor-Carsten. Er darf den Transporten…
Bundeshaushalt: “Das hier riecht nach Tesafilm-Politik”
Zu den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW: „Haushalt, heißt es ja oft, sei in Zahlen gegossene Politik. Aber bei diesem ersten großen Haushalt der neuen Bundesregierung fragt man sich: Welche Politik eigentlich? Das ganze Werk von Lars Klingbeil wirkt wie ein ziemliches Gefrickel. Probleme werden nicht gelöst, sondern mit geliehenem…
LDK-Beschluss
Green Hospital Strategie – Der ökonomische Weg zum nachhaltigen Krankenhaus
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Einleitung Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Mit knapp 6 % hat der Gesundheitssektor einen hohen Anteil am deutschen bzw. globalen CO₂-Ausstoß. Dies ist unter anderem bedingt durch den hohen Energieverbrauch von Gesundheitseinrichtungen, hohe Abfallmengen, ineffiziente Lieferketten und umständliche Prozesse. In Deutschland tragen teilstationäre und…
Ähnliche Artikel
Corona
Städten und Gemeinden in der Pandemie den Rücken stärken – Für eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen
Beschluss des digitalen Landesparteirats vom 15.11.2020 Unsere Kommunen sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Die Städte, Gemeinden und Kreise setzen aktuell den Großteil derjenigen Maßnahmen um, die die Corona-Krise eindämmen sollen. Nicht zuletzt treffen sie auch auf Basis der jeweiligen Situation die notwendigen Entscheidungen für Schutzmaßnahmen. Bei der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Verfassungswert der…
Kommunales
Lebenswerte Orte schaffen – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020
Wir gestalten grüne Orte voller Leben, in denen die Wege kurz sind, Menschen sich begegnen und Kinder sicher spielen. Wir setzen uns für eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes ein. Es ist kein Naturgesetz, dass Autospuren und Parkplätze den meisten Platz einnehmen. Unsere Städte und Gemeinden werden viel attraktiver, wenn weniger Autos unterwegs sind und Radfahrer*innen…
Kommunales
Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier
Beschluss des Landesparteirats am 15.02.2020 in Dorsten PDF Download des Beschlusses Wir leben – zum Glück! – immer länger. Jeder fünfte Mensch in NRW ist über 65 Jahre alt – Tendenz steigend. Wir GRÜNE setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, damit jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden kann und…