Zu den Beschlüssen der Großen Koalition zum Thema Asyl erklären Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW, und Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW:
Mona Neubaur:
“Statt die vor wenigen Wochen beschlossenen Regelungen umzusetzen, verfallen CDU/CSU und SPD mit ihrem Beschluss endgültig in Symbolpolitik. An der Tatsache, dass die große Mehrzahl der Geflüchteten, zu weiten Teilen mehrere Monate und Jahre auf Entscheidungen und eine Perspektive warten, ändert der Beschluss nichts. Damit tritt weder eine Entlastung für Länder und Kommunen ein, noch ist den Menschen geholfen. Hier wäre der Bund nach wie vor gefordert – und versagt seit Monaten.”
Sven Lehmann:
“Für den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD muss die Menschenwürde herhalten. Die Aussetzung des Familiennachzugs und der Eigenanteil bei Sprach- und Integrationskursen sind pure Schikane. Dass sich eine angeblich christliche und angeblich soziale Union in Sozialen Netzwerken für das ‘schärftste Asylrecht aller Zeiten’ feiern lässt, ist schäbig.”
Neuste Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.