Zu den Beschlüssen der Großen Koalition zum Thema Asyl erklären Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW, und Sven Lehmann, Vorsitzender GRÜNE NRW:
Mona Neubaur:
“Statt die vor wenigen Wochen beschlossenen Regelungen umzusetzen, verfallen CDU/CSU und SPD mit ihrem Beschluss endgültig in Symbolpolitik. An der Tatsache, dass die große Mehrzahl der Geflüchteten, zu weiten Teilen mehrere Monate und Jahre auf Entscheidungen und eine Perspektive warten, ändert der Beschluss nichts. Damit tritt weder eine Entlastung für Länder und Kommunen ein, noch ist den Menschen geholfen. Hier wäre der Bund nach wie vor gefordert – und versagt seit Monaten.”
Sven Lehmann:
“Für den Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD muss die Menschenwürde herhalten. Die Aussetzung des Familiennachzugs und der Eigenanteil bei Sprach- und Integrationskursen sind pure Schikane. Dass sich eine angeblich christliche und angeblich soziale Union in Sozialen Netzwerken für das ‘schärftste Asylrecht aller Zeiten’ feiern lässt, ist schäbig.”
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Damit die „Gurbet“ Zuhause bleibt
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. „Gurbet“ – das ist das türkische Wort für „Fremde“ und es steht für so vieles. Es steht vor allem mit all seinen Facetten sowie Widersprüchen für das neue Zuhause der Millionen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Deutschland. Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch…
LDK-Beschluss
Stationäre Kinder- und Jugendhilfe in NRW zukunftssicher aufstellen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen ein Umfeld und bestmögliche Bedingungen, um Erfahrungen zu verarbeiten, Ressourcen zu entwickeln und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen. In…
LDK-Beschluss
Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit…
Ähnliche Artikel
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
Menschlichkeit statt symbolischer Abschiebepolitik: Mit einem Beschluss des Landesvorstands vom Freitag fordern die Grünen NRW einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass erstmals seit Dezember 2016 Flüchtlinge aus NRW in das Kriegsland abgeschoben werden.
Flüchtlinge
Die Sicherheitslage in Afghanistan muss neu bewertet werden!
Afghanistan ist nicht sicher. Wir fordern von Bundesregierung Neubewertung und Aussetzung der Abschiebungen.
Flüchtlinge
GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf
Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.