Der Landesintegrationsrat und der DGB NRW fordern ein kommunales Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:
„Politik von allen Menschen vor Ort, Politik für alle Menschen vor Ort – so verstehen die GRÜNEN NRW Kommunalpolitik. Für uns ist klar, dass alle Menschen, die einige Jahre an einem Ort wohnen, auch das Wahlrecht erhalten sollen. Diese Forderung ist schon lange Teil des Grünen Programms, deshalb begrüßen wir die Initiative des Landesintegrationsrats und des DGB. Bisher dürfen zwar EU-Ausländer zur Kommunalwahl gehen, zahlreiche Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten leben teilweise schon seit Jahrzehnten in NRW – von der demokratischen Teilhabe sind sie allerdings ausgeschlossen. Viele Städte und Gemeinden fordern in Resolutionen einen Änderung des Wahlrechts. CDU und FDP sollten diesem Ruf aus den Kommunen folgen und ihre Blockadehaltung in der Verfassungskommission aufgeben.“
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Damit die „Gurbet“ Zuhause bleibt
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. „Gurbet“ – das ist das türkische Wort für „Fremde“ und es steht für so vieles. Es steht vor allem mit all seinen Facetten sowie Widersprüchen für das neue Zuhause der Millionen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Deutschland. Nordrhein-Westfalen, so wie wir es heute als Zuhause kennen, haben wir auch…
LDK-Beschluss
Stationäre Kinder- und Jugendhilfe in NRW zukunftssicher aufstellen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen können. Diese Kinder und Jugendlichen brauchen ein Umfeld und bestmögliche Bedingungen, um Erfahrungen zu verarbeiten, Ressourcen zu entwickeln und Entwicklungsaufgaben zu bewältigen. In…
LDK-Beschluss
Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24. Mai 2025. Angesichts der beeindruckenden Fortschritte bei der Energiewende, vor allem hier bei uns in NRW, in den letzten Jahren und einer sich immer weiter verschleppenden Endlagersuche in Deutschland zu horrenden Kosten, wirkt der aktuelle Beschluss unseres Nachbarlandes Belgien, den eigenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, wie aus der Zeit…
Ähnliche Artikel
Corona
Städten und Gemeinden in der Pandemie den Rücken stärken – Für eine nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen
Beschluss des digitalen Landesparteirats vom 15.11.2020 Unsere Kommunen sind das Rückgrat der Pandemiebekämpfung. Die Städte, Gemeinden und Kreise setzen aktuell den Großteil derjenigen Maßnahmen um, die die Corona-Krise eindämmen sollen. Nicht zuletzt treffen sie auch auf Basis der jeweiligen Situation die notwendigen Entscheidungen für Schutzmaßnahmen. Bei der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Verfassungswert der…
Kommunales
Lebenswerte Orte schaffen – Grüne Ziele bei der Kommunalwahl 2020
Wir gestalten grüne Orte voller Leben, in denen die Wege kurz sind, Menschen sich begegnen und Kinder sicher spielen. Wir setzen uns für eine Neuverteilung des öffentlichen Raumes ein. Es ist kein Naturgesetz, dass Autospuren und Parkplätze den meisten Platz einnehmen. Unsere Städte und Gemeinden werden viel attraktiver, wenn weniger Autos unterwegs sind und Radfahrer*innen…
Kommunales
Selbstbestimmt Leben im Alter – selbstbestimmt Leben im Quartier
Beschluss des Landesparteirats am 15.02.2020 in Dorsten PDF Download des Beschlusses Wir leben – zum Glück! – immer länger. Jeder fünfte Mensch in NRW ist über 65 Jahre alt – Tendenz steigend. Wir GRÜNE setzen uns für konkrete Maßnahmen ein, damit jeder Mensch selbstbestimmt, bei bestmöglicher Gesundheit und in Würde alt werden kann und…