Das Fehlen einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage, die Unwilligkeit vieler europäischer Länder, ihre nationalen Egoismen zu überwinden, schiebt diese Frage insbesondere nach Griechenland ab. Laut aktuellen Berichten von internationalen Organisationen fehlt es dort jedoch an angemessenen Strukturen und Einrichtungen, die schutzsuchenden Menschen ein Verfahren gemäß Genfer Flüchtlingskonvention garantieren und ihnen eine menschenwürdige
Versorgung und Unterbringung gewährleisten. Solange es noch keine gesamteuropäische Lösung gibt und noch nicht einmal die vom Rat im September 2015 beschlossenen Maßnahmen zur Umverteilung von 160.000 Geflüchteten innerhalb der EU umgesetzt sind, fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend ein Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus Griechenland einzurichten. In diesem sollen besonders Schutzbedürftige, wie z.B. Kinder und allein reisende Frauen, bevorzugt aufgenommen werden.
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Stoppt die Novelle des Heizungsgesetzes!
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Hambi bleibt
Hambi bleibt – acht Jahre nachdem wir zusammen mit tausenden Klimaschützer*innen für den Erhalt des Hambacher Waldes gekämpft haben, steht fest: Der Wald am Rand des Braunkohle-Tagebaus Hambach wird dauerhaft unter Schutz gestellt und zum Wildnisentwicklungsgebiet weiterentwickelt. Flächen, die aktuell noch der RWE Power AG gehören, sollen bis 2035 öffentliches Eigentum werden. Breite Waldkorridore vernetzen benachbarte…
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