GRÜNE NRW fordern Innenminister zum Verzicht auf Sammelabschiebung nach Afghanistan auf

Die GRÜNEN NRW fordern einen Verzicht auf die Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan am heutigen Mittwoch (14.12.16). Unter den konkret betroffenen Menschen befinden sich zehn abgelehnte Asylbewerber aus NRW. Das Landesinnenministerium beteiligt sich erstmals an einer solchen Sammelabschiebung.

Dazu erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende GRÜNE NRW:

„Ich erwarte von Innenminister Ralf Jäger, die Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Mehrere Bundesländer lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab, da die Menschen in ein von Krieg und Terror geplagtes Land geschickt werden sollen. In NRW war es stets Konsens, dass wir auf das Mittel freiwilliger Ausreisen setzen und die bisherige äußerst restriktive Abschiebepolitik für Afghanistan nicht gelockert wird, solange die Sicherheit für die Betroffenen nicht gewährleistet werden kann. Der Innenminister hat diese Linie ohne erkenntlichen Grund und ohne Abstimmung mit uns als Koalitionspartner verlassen.

Für uns ist klar, dass die Lage in Afghanistan nicht sicher ist. Das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren durch Terroristen und Gewalttäter im ganzen Land. Die Bundesregierung beantragt aktuell die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort. Das hindert Bundesinnenminister de Maizière nicht, von angeblich sicheren Regionen zu sprechen, in die man abschieben könne. Der Minister will offenbar auf Biegen und Brechen ein Exempel statuieren. Der Bundesinnenminister muss vor der Abschiebung mitteilen, in welche Regionen abgeschoben wird, wie die Sicherheit der Abgeschobenen gewährleistet werden soll und welcher Gefahr die Menschen dort ausgesetzt sind.“