Der Kohleausstieg in Deutschland muss kommen – das haben die Koalitions-Sondierungen in Berlin mehr als deutlich gemacht. Warum der Energie-Konzern RWE dennoch den Hambacher Wald abbaggern will und die schwarz-gelbe Landesregierung das nicht stoppt, versteht niemand. Mona Neubaur und Oliver Krischer appellieren in einem offenen Brief an RWE-Chef Schmitz: Rodungsstopp jetzt!
Unser Brief an RWE-Chef Schmitz im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz,
vor dem Verwaltungsgericht Köln haben es RWE und die schwarz-gelbe Landesregierung am heutigen Dienstag abgelehnt, einem vom Richter vorgeschlagenen Vergleich zuzustimmen, der einen Rodungsstopp im Hambacher Wald bewirkt hätte. Diesen Schritt können wir angesichts der aktuellen Entwicklungen in Berlin nicht nachvollziehen. Die Sondierungsgespräche in den letzten vier Wochen haben eindeutig gezeigt, dass es beim Kohleausstieg nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ und „Wieviel“ geht. Das hat heute auch der Richter am Verwaltungsgericht deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit ist klar: Egal welche Parteien die nächste Bundesregierung bilden werden, es wird erhebliche Auswirkungen auf die Struktur der Stromerzeugung der Rheinischen Braunkohle haben und damit auch natürlich auch auf die benötigten Abbaubereiche der Braunkohle.
Die Abholzung des Hambacher Waldes zur Gewinnung der Braunkohle stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis. Es wirkt wie aus der Zeit gefallen, wenn im 21. Jahrhundert ein mehrere Jahrtausende alter, naturnaher Wald brachial zerstört wird, um damit einen Energierohstoff zu gewinnen, dessen Ende bereits eingeleitet ist. Niemand versteht, wie ein Konzern sich mit „Innogy“ ein grünes Image zulegt und mit an der neuen Energiewelt baut, gleichzeitig als RWE aber hunderthektarweise naturnahen Wald unwiederbringlich zerstört.
Noch unverständlicher wäre es, wenn am Ende heute noch vorhandene Waldflächen zerstört, dann aber am Ende infolge der Umsetzung der Vereinbarungen zur Bildung einer Bundesregierung gar nicht mehr zur Gewinnung von Braunkohle in Anspruch genommen werden müssten. Für die verbleibenden Reste des Hambacher Waldes hätte das Züge einer griechischen Tragödie.
Wir haben es begrüßt, dass Sie alle Rodungsarbeiten im Hambacher Wald bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt hatten. Wir fordern Sie auf, dass dieses Aussetzen mindestens bis zur Erteilung eines rechtskräftigen Urteils Bestand hat. Selbstverständlich sind die Behauptungen abwegig, Sie wollten mit dem Aussetzen in Wahrheit nur unschöne Bilder vor den Augen der Weltpresse vermeiden, die jüngst zur Weltklimakonferenz COP23 in Bonn weilte. Nein, Sie haben eine richtige Entscheidung getroffen, die, wenn auch nur sehr kurzzeitig, keine weiteren unumkehrbaren Fakten geschaffen hat.
Deshalb appellieren wir an Sie, setzen Sie die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald komplett aus und lassen Sie uns gemeinsam daran gehen, den weiteren Abbau im Tagebau Hambach bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung so zu reduzieren und umzuplanen, dass die immer noch großartigen Reste des Hambacher Waldes dauerhaft erhalten bleiben können. Nebenbei wäre das auch ein starkes Signal zur Deeskalation und vielleicht sogar zur Lösung eines gesellschaftlichen Großkonfliktes. Es wäre zudem der erste Schritt zu einem geordneten, konsensuellen Ausstieg aus der Braunkohle, dessen Planungssicherheit wir uns im Sinne aller Beteiligten, auch für Ihr Unternehmen und Ihre Beschäftigten wünschen. Ihr Unternehmen hat sich mit der Innogy ja längst darauf eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Mona Neubaur, Landesvorsitzende GRÜNE NRW
Oliver Krischer MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender
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