Wir machen die Europawahl zum #SundayForFuture

Ordentlicher Beschluss des Landesparteirats am 28.05.2019 in Aachen.

Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Überall in Europa gehen Menschen für eine bessere Zukunft auf die Straße. In Großbritannien demonstrieren eine Millionen Menschen für ein zweites Brexit-Referendum und den Verbleib in der Europäischen Union. In Bayern zwingen die Menschen mit dem erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats die Regierung zum Einsatz gegen das Artensterben. Feminist*innen kämpfen für ihr Recht auf Selbstbestimmung, Hunderttausende mobilisieren on- und offline für ein freies Internet und überall in Europa zeigen junge Menschen bei den #FridaysForFuture, dass die Jugend von heute alles ist, aber ganz sicher nicht unpolitisch.

Die europäischen Regierungen reagieren auf diese wachsenden Bewegungen mit leeren Floskeln, Unverständnis oder Lethargie. Umso wichtiger, dass es eine politische Kraft gibt, die der Zukunft eine Stimme gibt. Denn bei der Europawahl am 26. Mai geht es nicht abstrakt um eine Institution, sondern um die Zukunft Europas und der Menschen, die hier leben. Es geht um ambitionierten und verbindlichen Klimaschutz, um ein Ende des subventionierten Artensterbens in Europa, um Perspektiven für die Jugend Europas, den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften und den Ausbau europäischer Demokratie.

Es ist bezeichnend für die Europapolitik der schwarz-roten Koalition in Berlin, dass sie vor allem eins macht, nämlich zu blockieren. Ob bei Steuertransparenz, Digitalsteuer, einem gemeinsamen Eurozonenbudget, sozialen Mindeststandards oder ökologischem Wirtschaften drückt sie auf die Bremse. Europa ist aber aus Ideen gebaut, nicht aus Bremsklötzen.

Und überall in Europa wird über die Zukunft der Europäischen Union und Reformperspektiven für ein demokratischeres, sozialeres und nachhaltigeres Europa diskutiert – nur von der deutschen Bundesregierung kommt: nichts. Der im Koalitionsvertrag versprochene europapolitische Aufbruch ist komplett ausgeblieben. Die Präsidenten der großen europäischen Institutionen haben ein Reformpapier für die Eurozone vorgestellt, doch Berlin sieht keinen ernsthaften Handlungsbedarf. Und bei aller Kritik, die wir an Emmanuel Macrons Innen- und Umweltpolitik haben: Sein europapolitischer Aufschlag hätte eine Antwort der Bundeskanzlerin verdient – und nicht einen plumpen Meinungsbeitrag der CDU-Parteivorsitzenden, die mit ihrer Absage an die Stärkung des Europäischen Parlaments einen zentralen Pfeiler für mehr Demokratie in Europa in Frage stellt. Die Zukunft der Europäischen Union liegt aber nicht im Ausbau der Verhandlungen zwischen Regierungen im Hinterzimmer, sondern in der Vision von mehr europäischer Demokratie in einer föderalen europäischen Republik.

Wir wollen das Friedensprojekt Europa bewahren. Doch wer Europa bewahren will, muss auch bereit sein, es zu verbessern. Wir wollen Europas Versprechen erneuern und laden ein: Kommt, wir bauen das neue Europa!

Wir machen die Europawahl zur Klimawahl

Wir wollen konkrete und ambitionierte Klimapolitik machen. Die regierenden Parteien in NRW, Deutschland, Europa und weltweit haben keine fordernden Konzepte, bleiben hinter allen Notwendigkeiten zurück, zukunftsweisende Fragen werden schlicht ausgesessen.

Wir kämpfen in der Europäischen Union für eine Kurskorrektur: raus aus der Kohle und hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien! Wir machen die Europawahl zu einer Klimawahl und stärken den Klimaschutz durch Preise, die die Wahrheit sagen. mit einem Mindestpreis für CO₂ im Emissionshandel und einem Preis für CO₂ in den übrigen Sektoren – wie Wärmeerzeugung oder bei Kraftstoffen. Die zusätzlichen Einnahmen aus geben wir in Form eines Energiegeldes an die Verbraucher*innen. Damit bringen wir Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammen. NRW muss vorangehen! Wir setzen uns ein für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg, eine ökologische Verkehrswende und den Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaftspolitik ein.

Wir wollen einen europaweiten Atomausstieg. Besonders unsichere Risikoatomkraftwerke sind sofort abzuschalten und die Laufzeiten aller AKW zu beschränken. Den Ausbau von Erneuerbaren Energien wollen wir deutlich beschleunigen.

Wir machen die Europawahl zur Abstimmung für Bäuerin, Bauer und Biene

Die Folgen der aktuellen Agrarpolitik sind dramatisch: Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massivem Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Wir wollen eine vielfältige, nachhaltige und bäuerliche Landwirtschaft, die das Artensterben und das Höfesterben stoppt. Durch eine europaweit gesetzlich verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und Förderprogramme für die Landwirt*innen sorgen wir dafür, dass sich Umstellung auf tiergerechte Landwirtschaft lohnt. Die öffentlichen Mittel im Rahmen der EU-Agrarförderung müssen für eine echte Transformation hin zu einer für Mensch, Natur und Umwelt nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden. Wir wollen damit Öko-Landbau, eine natur- und artgerechte Landwirtschaft und Betriebe unterstützen, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen oder Naturschutzmaßnahmen durchführen. Die bisher überwiegend an der Fläche anknüpfende Förderung, die vor allem industriell wirtschaftenden Betrieben zugutekommt, soll abgeschafft werden.

Wir wollen einen europäischen Naturschutzfonds in Höhe von 15 Milliarden Euro einrichten, aus dem Land- und Forstwirte für ihre Naturschutzleistungen bezahlt werden. Für intakte Natur braucht es mehr Wildnisflächen. Wir wollen – möglichst bis 2030 – die Wildnisflächen in der Europäischen Union verdoppeln.

Wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch, indem wir die giftigsten Pestizide sofort verbieten – darunter auch alle Neonikotinoide, denn sie schaden unseren Insekten und Bienen massiv. Für das Ende des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein –und machen Druck auf die Bundesregierung, die schon einmal auf EU-Ebene für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt hat. Für alle Pestizide brauchen wir striktere und transparente Zulassungsverfahren. Nur für Mensch und Natur wirklich unbedenkliche Stoffe dürfen eingesetzt werden.

Wir machen die Europawahl zur Zukunftswahl für die Jugend Europas

Wir wollen die Mitbestimmungsmöglichkeiten von jungen Menschen stärken, denn sie sind es, die die Folgen der heutigen Politik am stärksten zu spüren bekommen. Deshalb fordern wir weiterhin die Absenkung des Wahlalters auf 16. Wir Grüne NRW unterstützen den Einsatz der jungen Menschen bei „FridaysForFuture“ für mehr Klimaschutz und die Chance auf einen lebenswerten Planeten.

Ob beim Klimaschutz, beim Brexit, beim Einsatz für unsere offene Gesellschaft und das freie Internet: Es sind vor allem die jungen Menschen, die das Projekt Europa weiterbauen und sich dem Abbruch entgegenstellen. Nun muss Europa auch für sie einstehen!

Wir wollen, dass Europa jungen Menschen in allen Mitgliedsstaaten soziale Sicherheit und eine Zukunftsperspektive bietet. Deshalb setzen wir uns für faire Löhne und Arbeitsbedingungen ein und fordern, dass Praktika verpflichtend entlohnt werden. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Schuler*innen, Auszubildende und Student*innen sollen Europa konkret erfahren können. Dafür etwa wollen wir das europäische Erasmus-Programm massiv ausbauen, damit Europa nicht nur für Akademiker*innen erlebbar wird. So schaffen wir ein Europa als Raum der Kreativität und Innovation, ein Europa, das auf der Höhe der Zeit ist und die Entwicklungen steuert, statt ihnen hinterherzulaufen.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche ein Mitspracherecht für das Europa und die Welt, in der sie leben möchten, haben. Daher wollen wir ein Europäisches Jugendparlament schaffen, das das Europäische Parlament berät und strukturell garantiert, dass die Stimme der jeweils nächsten Generation gehört wird.

Wir kämpfen für ein Europa der Demokratie, der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit

Wir wollen, dass die Europäische Union auch weiterhin Garantin für Grundrechte und Rechtstaatlichkeit ist. Wir treten daher entschieden dafür ein, dass alle Menschen frei leben können. Ohne dass sie aufgrund zum Beispiel ihrer Herkunft, Hautfarbe, Glauben oder sexueller Orientierung diskriminiert werden. Freie Presse, die Unabhängigkeit der Justiz und Minderheitenrechte sind Errungenschaften des Rechtsstaats diese müssen ohne Einschränkung überall in der EU gelten. Aber diese demokratischen Prinzipien und Freiheiten stehen auf dem Spiel. Wenn Nationalist*innen und Autoritäre die Macht übernehmen und die Rechtstaatlichkeit untergraben, sind es die Minderheiten, die zuerst angegriffen werden. Wir schaffen ein Europa für alle und eine Europäische Union, die entschieden für die Freiheit und den Rechtsstaat eintritt.

Die Europawahl – der #SundayForFuture

Gemeinsam mit 500 Millionen Europäer*innen stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit. Wir reden sie nicht klein, wir stellen uns gegen Populismus und Nationalismus, wir stellen uns den Veränderungen und gestalten zusammen unsere Zukunft. Diese Zukunft liegt in Europa und dieses Europa sind wir alle. Machen wir den 26.05.2019, machen wir Wahl zum Europäischen Parlament, zum #SundayForFuture!