Soziale Wege aus der Krise

Felix Banaszak, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, Juni 2020

Dieses Papier ist ein Thesenpapier zu (gewerkschafts-)grünen Positionen zur Corona-Krise anlässlich der Sitzung von GewerkschaftsGrün NRW am 27. Juni 2020. Es basiert auf einem Austausch zwischen NRW-GRÜNEN, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und soll ausgehend von den Krisenerfahrungen mögliche Konsequenzen in den Bereichen Arbeit, Soziale Sicherung, Soziale Infrastruktur, Digitalisierung und zu anstehenden Konjunkturprogrammen aufzeigen. Es hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll Impulse für die öffentliche wie interne Debatte geben.

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Soziale Wege aus der Krise

Die Corona-Krise betrifft uns alle, aber sie trifft manche härter als andere. Bestehende soziale Ungleichheiten werden durch die Krise verschärft und neue Schieflagen produziert. Gleichzeitig erfahren wir eine neue Wertschätzung für gesellschaftliche Solidarität und einen vorsorgenden und versichernden Sozialstaat.

Um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen, mobilisieren Regierungen derzeit unglaubliche Ressourcen und schieben Veränderungen an, die vor kurzem noch undenkbar waren. Diese Chance müssen wir nutzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Ziel der Krisenbewältigung darf nicht die „Rückkehr“ zu einem status quo ante sein, der bereits für viele unerträglich war, sondern ein Aufbruch hin zu einem neuen Gesellschaftsvertrag.

Der Weg aus der Krise muss ein sozialer Weg sein, der vom Leitgedanken der sozialen, demokratischen und wirtschaftlichen Teilhabe, der Geschlechtergerechtigkeit, der Wahrung unserer planetaren Grenzen und der Zukunftsfähigkeit getragen wird. Die Bewältigung der Pandemie muss deshalb auch solidarisch finanziert werden. So richtig es ist, jetzt mit viel Geld Unternehmen und ganze Branchen zu retten, so wichtig ist auch, zum richtigen Zeitpunkt Verteilungsfragen zu stellen – und gerecht zu beantworten, damit durch die Krise nicht von unten nach oben umverteilt wird.

Gute Arbeit

Gute Arbeit ist nach wie vor der Schlüssel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft. Die Corona-Pandemie legt schonungslos offen, wie viele Menschen in NRW unter miserablen Bedingungen schuften, um den Laden am Laufen zu halten. Wir machen uns stark für gute Arbeit.

• Der Mindestlohn darf nicht – wie von einigen Konservativen und Liberalen vorgeschlagen – abgesenkt, sondern muss im Gegenteil auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden, das bei erfülltem Erwerbsleben auch eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Wir schlagen eine einmalige Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde und eine Änderung der Satzung der Mindestlohnkommission vor, um ihre Spielräume zu erweitern. Die Entwicklung des Mindestlohns soll zukünftig nicht allein an die Entwicklung der Tariflöhne gebunden ist, sondern verpflichtend vor Armut schützen. Die Wissenschaftsvertreter*innen sollen zukünftig stimmberechtigte Mitglieder der Kommission sein.
• Was in normalen Zeiten gilt, zeigt sich in der Krise erst recht: Starke Gewerkschaften und stark verankerte Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen sind wichtige Faktoren für Gute Arbeit. Deshalb müssen Betriebsratsgründungen erleichtert, Leiharbeit und Werkverträge zurückgedrängt und die Tarifbindung gestärkt werden.
• Nicht erst seit Corona und den zu Tage getretenen Ausbeutungsverhältnissen in einzelnen Sektoren – Stichwort Tönnies – ist klar, dass wir eine bessere Überprüfung des Arbeitsschutzes brauchen. Alle Beschäftigten, egal ob mit deutschem, rumänischem oder sonstigem Pass, haben den Anspruch auf den gleichen Arbeits-und Gesundheitsschutz. Deshalb sind mehr Ressourcen in den Arbeitsschutzbehörden und eine Umorganisation von den Bezirksregierungen hin zu landesweiten Strukturen notwendig. Wir brauchen ein Ende des Systems der Umgehung von Sozial- und Arbeitsstandards über Werksverträge und Subunternehmen und die Sicherung menschenwürdiger Unterbringung der Beschäftigten.
• Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode das von Rot-Grün eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz rückabgewickelt. Es wird dringend notwendig sein, diese Errungenschaft öffentlicher Verantwortungsübernahme für Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards wieder einzuführen und in diesem Zuge auch den Vergabemindestlohn – dem Beispiel Berlins folgend – anzuheben.
• Diejenigen, die in Gesundheits- und Pflegeberufen, im Einzelhandel, in der Logistik und Erziehung tätig sind, dürfen nicht mit Applaus und Einmalzahlungen abgespeist werden. Ihre Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung müssen durch Rahmentarifverträge und höhere Branchenmindestlöhne strukturell verbessert werden, im Handel etwa über eine Initiative zur Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeit der bestehenden Tarifverträge. In der Pflege und im Sozial- und Erziehungsbereich verschärft sich der Fachkräftemangel in den zunehmend hochqualifizierten Tätigkeiten immer weiter. Personalgewinnung kann in diesen Bereichen nur mit entsprechend guter Bezahlung gelingen. In vorrangig von Männern ausgeübten Berufen mit vergleichbarer Qualifizierung sind die Löhne deutlich höher. Wir streiten für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit!
• Das Krisenmanagement zielt aktuell darauf ab, vor allem bestehende Jobs zu sichern. Auszubildende und alle anderen, die in den Jobmarkt (wieder) einsteigen, brauchen ebenfalls Unterstützung. Wir schlagen die Entwicklung und Förderung der Verbundausbildung vor, an der sich mehrere Unternehmen beteiligen, damit insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht aus Sorge um die Zukunftsperspektive des Betriebes die Ausbildung einstellen. Die Ausbildungsquote eines Unternehmens kann zudem Kriterium für die Vergabe zusätzlicher Darlehen oder Förderungen sein, ebenso wie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Für sie war der Zugang zum Arbeitsmarkt schon vor Corona erschwert, sie brauchen besondere Unterstützung, etwa durch Reha-Teams. Wir schlagen vor, die Pflichtbeschäftigungsquote zu erhöhen und für Unternehmen, die diese Quote nicht einhalten, die Ausgleichsabgabe ebenfalls zu erhöhen.
• Mit dem Abflauen der ersten Pandemie-Welle ist ein guter Zeitpunkt gekommen, den Wildwuchs in Sachen Home-Office politisch verbindlich zu gestalten. Sowohl aus Perspektive der Arbeitnehmer*innen als auch aus ökologischen, klima- und verkehrspolitischen Gründen müssen wir hier voran kommen und die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Wir setzen uns für ein Recht auf Home-Office in allen Bereichen ein, wo dies möglich ist. Dabei muss klar sein: Home-Office ist kein Ersatz für Kinderbetreuung, Arbeitnehmer*innen müssen mit klaren, an neue Arbeitsmodelle angepasste, aber nicht weniger restriktiven arbeitsrechtlichen Regelungen vor einer Entgrenzung von Privatem und Beruflichen geschützt werden. Zudem muss es verlässliche Regelungen im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung geben, damit der Gesundheitsschutz auch im Home-Office gewährleistet ist.
• Die Krise hat viele Menschen ungewollt in Kurzarbeit gezwungen; andere wiederum haben durch Home-Office und andere Regelungen plötzlich mehr Zeit für Dinge gefunden, die ihnen wichtig sind. Wir sollten die Chance der Stunde nutzen, neu über Arbeitszeitmodelle zu diskutieren und Arbeitszeitverkürzung als gesellschaftliches und politisches Ziel neu definieren.

Soziale Sicherung

Die Pandemie hat die Bedeutung sozialer Infrastruktur deutlich gemacht. Viele, die durch die Krise besonders hart getroffen wurden, sind nun – zumindest kurzfristig – in die sozialen Sicherungssysteme gerutscht. Andere sind seit längerem auf staatliche Unterstützung angewiesen. Für uns sind all diese Menschen Träger*innen sozialer Rechte, die einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe und Unterstützung auf Augenhöhe haben. Wir wollen einen aktiven, nicht allein einen aktivierenden Sozialstaat.

• Wir setzen uns deshalb dafür ein, das mit „Hartz IV“ beschriebene System der Drangsalierung und Gängelung zu überwinden und durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung zu ersetzen, die vor Armut schützt, gesellschaftliche Teilhabe sichert, die Menschen auf Augenhöhe und nicht als Bittsteller*innen behandelt, sie ermutigt und befähigt und den Mitarbeiter*innen in den JobCentern ermöglicht, sich auf die Qualifizierung und Vermittlung zu konzentrieren. Die Erfahrungen der Pandemie, in der die Antragstellung erleichtert und die Mitwirkungspflichten gelockert wurden, sollten für die Zukunft genutzt werden.
• In der Krise wurde überdeutlich, dass die Regelsätze zu gering sind. Sie sind in der Vergangenheit systematisch und auf Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe kleingerechnet worden. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung sich nicht einmal zu einer einmaligen, geschweige denn einer kurzzeitigen Erhöhung der Regelsätze zum Ausgleich der Krisen-Mehrkosten etwa durch gestiegene Lebensmittelpreise durchringen konnte. Umso wichtiger ist nun eine strukturelle Änderung. Die Grüne Bundestagsfraktion hat jüngst einen Vorschlag für eine Neuberechnung der Leistungen vorgelegt, der den realen Bedarfen der Menschen entspricht. Es ist höchste Zeit, diesen umzusetzen!
• Dass Kinder und ihre Bedürfnisse in der Landes- und Bundesregierung keine große Rolle spielen, ist durch die Prioritätensetzung bei den Lockerungen deutlich geworden. Der Familienbonus von 300 € für alle Familien ist ein teurer Spaß mit der Gießkanne, der den besonderen Bedarfen armer Kinder und ihrer Eltern, etwa Alleinerziehenden, nicht gerecht wird keine Stärkung der Institutionen bedeutet, die Kinder und ihre Familien brauchen. Für uns sind Kinder eigenständige Individuen mit Bedürfnissen und Rechten. Wir setzen uns deshalb für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, um die grassierende Kinderarmut zu bekämpfen.
• Wir wollen eine Bürgerversicherung für Gesundheit, Pflege und Rente einführen, in die alle einzahlen und sie damit solidarisch finanzieren. Damit beenden wir das Zwei-Klassen-System im Gesundheitssystem und stellen die gesetzliche Rentenversicherung auf stabile Füße. Sie ist Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft.
• Wir ersetzen die dysfunktionale Riester-Rente durch einen allgemeinen staatlich verwalteten, risikoarm anlegenden Kapitalfonds, der die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen kann, und schaffen eine steuerfinanzierte Garantierente, um Menschen, die lange dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen oder Betreuungsleistungen erbracht haben, aus der Grundsicherung zu holen.

Starke Daseinsvorsorge, starke Kommunen

Die Pandemie macht den Wert der Daseinsvorsorge deutlich und zeigt, wie wichtig Reservekapazitäten sind. Was bei der Feuerwehr selbstverständlich erscheint – Löschfahrzeuge und Personal bereitzuhalten, auch wenn es gerade nicht brennt – muss sich durch alle Bereiche der Daseinsvorsorge ziehen.

• Wir müssen das Gesundheits- und Pflegewesen aufwerten – das bedeutet eine bessere Personalausstattung, höhere Löhne, mehr Reservekapazitäten, die Rücknahme von Leistungsausgrenzungen und nicht zuletzt die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Profitorientierung im Gesundheitsbereich muss enden. In der aktuell laufenden Diskussion um die Zukunft der Krankenhausplanung setzen wir auf einen Ansatz vielfältig aufgestellter Gesundheitsregionen, in denen Standorte mit Grundversorgung, solche mit fachlicher Spezialisierung, die Möglichkeiten der Digitalisierung – Stichwort: virtuelles Krankenhaus – und ein gutes Netz niedergelassener Ärzt*innen in einem zukunftsfähigen Gesamtkonzept zusammengebracht werden. Oberster Maßstab ist für uns die Versorgungssicherheit und ein an den Bedarfen der Menschen aufgestelltes Gesundheitssystem, das in zentralen Bereichen den Kräften des Marktes und der Profitorientierung entzogen ist.
• Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung vulnerabler Gruppen. Was sich in der Krise bewährt hat, muss fortgesetzt werden: Einzelunterbringung von Obdachlosen, mehr Streetworker, Anmieten von Wohnungen für von Gewalt betroffenen Frauen.
• Für all das brauchen unsere Kommunen mehr Ressourcen. Mit dem Konjunkturpaket wird die schon seit langem notwendige Entlastung bei den Kosten der Unterkunft angekündigt. Bei der Altschuldenfrage, die für viele Kommunen in NRW besonders drängend ist, ist jetzt die Landesregierung gefragt. Die Verweigerungshaltung des Ministerpräsidenten, Verantwortung für eine Entschuldung zu übernehmen, ist schlicht unverantwortlich. In den Kommunen NRWs ist – insbesondere bei den vielen überschuldeten Kommunen – ein Investitionsstau in allen relevanten Bereichen entstanden. Hier können mit zusätzlichen Mitteln Anreize gesetzt werden, die die Binnenkonjunktur und vor allem die regionale Wirtschaft stärken.

Digitalisierungsoffensive

Ohne Zugang zum Internet ist Teilhabe nicht mehr möglich – das gilt seit Ausbruch der Corona-Krise noch stärker als vorher.  Deshalb müssen Zugänge für Menschen geschaffen werden, die derzeit digital abgehängt sind. Dabei gilt es neben Schule und Arbeit auch den sozialen Bereich in den Blick zu nehmen. Viele ältere Menschen und Menschen in schwierigen Lebenslagen sind von der Digitalisierung ausgeschlossen. Auch arbeitslose oder -suchende Menschen, die z. B. durch Insolvenzen oder durch die sozial-ökologische Transformation andere Arbeitsplätze und dafür Qualifizierung brauchen, müssen digital ausgestattet sein. Wir brauchen einen Digitalpakt für die Sozialwirtschaft, um Angebote durch die Krise hindurch und auch danach aufrecht zu erhalten.

Konjunkturprogramme

Aus der Krise zu lernen heißt, jetzt die Weichen Richtung Zukunft zu stellen. Alle Gelder, die nun zum Ankurbeln der Konjunktur bereitgestellt werden, müssen die notwendige sozial-ökologische Transformation unserer (Industrie-)Gesellschaft unterstützen. Investitionen in die Zukunft werden absehbar über Jahre und Jahrzehnte ausbleiben, wenn sie nicht jetzt getätigt werden. Die Deregulierung sozialer und ökologischer Standards ist der komplett falsche Weg. Unser soziales Netz verträgt ebenso wenig ein „Belastungsmoratorium“ wie der Schutz der Biosphäre unseres Planeten. Ein sozialer und ökologischer Richtungswechsel muss dazu beitragen, die Risiken weiterer neuer Pandemien einzudämmen.

• Wir bekennen uns zum Industriestandort NRW – und genau deshalb fordern wir, dass die Konjunkturprogramme auch als Transformationsprogramme angelegt sein müssen, d. h. so ausgestaltet werden müssen, dass sie den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft beschleunigen. Niemand kann ein Interesse an einer Deindustrialisierung unseres Landes haben. Der Industriestandort NRW wird aber auf Dauer nur eine Zukunft haben, wenn schon heute hier die klimafreundlichen Produktionsprozesse von morgen angelegt werden.
• Unternehmenshilfen dürfen deshakb nicht auf Dauer unkonditioniert vergeben werden, sondern müssen auch als gesellschaftliches Steuerungselement in Richtung Klimaschutz, gute Arbeit, Ausbildung, Gleichstellung und Beteiligungsrechte verstanden und genutzt werden. Öffentliche Unterstützung soll auch an Tariftreue gekoppelt sein.
• Investitionen in soziale Infrastruktur, in Barrierefreiheit und Inklusion sind jetzt angesagt, nicht irgendwann. Es braucht an vielen Stellen bauliche Anpassungen, um unsere Städte und Gemeinden auf den demografischen Wandel anzupassen. Die Krise hat viele Erfolge in der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen eingerissen – jetzt müssen wir dieser Entwicklung mit aller Kraft entgegenwirken!
• Der öffentliche Personen(nah)verkehr muss durch die Krise gerettet werden, denn er ist essentiell für gesellschaftliche Teilhabe und eine ökologisch orientierte Mobilitätswende.

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