Corona: GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW

Die Corona-Lage spitzt sich täglich besorgniserregend zu. Die Landesregierung darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken, sondern muss jetzt schnell Corona-Schutzmaßnahmen einleiten, um die Lage wieder beherrschbar zu machen. Vor diesem Hintergrund haben die GRÜNEN NRW einen 10-Punkte-Plan mit konkreten Maßnahmen entwickelt. Sie finden ihn hier.

Dazu erklären Mona Neubaur, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Mona Neubaur: „Wir erleben aktuell die wahrscheinlich schlimmste Phase dieser Pandemie – möglicherweise war es in den letzten fast zwei Jahren nie drängender, klare Maßnahmen zu ergreifen. Das nahezu ungebremste Wachstum bei den Neuinfektionen und eine möglicherweise noch gefährlichere Virusvariante macht pauschale Antworten leider unumgänglich. Wir stecken inmitten eines Wettlaufs zwischen Lernfähigkeit, Geschwindigkeit, Entschlossenheit und einer zunehmenden Corona-Dynamik – und aktuell liegt das Virus vorne. Alles was geeignet ist, die Impfquote zu erhöhen und Kontakte zu vermeiden, muss jetzt diskutiert werden. Die Landesregierung ist jetzt dringend gefordert. Wir erwarten, dass sie das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium voll ausschöpft. Andernfalls laufen wir sehenden Auges in eine Adventszeit, die düsterer nicht sein könnte.“

Verena Schäffer: „Die extrem angespannte Corona-Lage duldet kein Zögern mehr. Denn die Geschichte wiederholt sich: Die Inzidenzen steigen auf immer neue Höchststände, die Krankenhäuser und dort vor allem die Intensivstationen arbeiten bereits vielerorts an der Belastungsgrenze, und die Impfkampagne kommt nicht in Fahrt. Und nicht nur das wiederholt sich: Auch die Landesregierung droht dieselben Fehler zu machen, die sie bereits mehrfach in der Pandemie gemacht hat, indem sie wichtige und nötige Maßnahmen zu spät, zu konzeptlos oder gar nicht umsetzt. Damit muss Schluss sein. Die Landesregierung darf nicht bis zur nächsten MPK warten, sondern muss jetzt sofort handeln. Wir schlagen daher einen Zehn-Punkte-Plan vor. Zu den Maßnahmen gehört: Öffentliche Veranstaltungen im Innenraum untersagen, konsequent 2Gplus im Freizeitbereich einführen und den Krisenstab der Landesregierung endlich einzuberufen. Bei den aktuellen Entwicklungen ist insbesondere die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante besorgniserregend. Deshalb gehört zu den Ad-hoc-Maßnahmen, dass alle positiven Tests auf Virus-Mutationen untersucht werden müssen. Nur mit der schnellen, konsequenten Umsetzung dieser Maßnahmen kann es uns gelingen, die vierte Corona-Welle zu brechen – insbesondere, damit die Beschäftigten im Gesundheitsbereich sowie Kinder, Jugendliche und Familien nicht wieder die Hauptleidtragenden dieser Pandemie sind.“