Omikron verlangt unmittelbares Handeln

Zu den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern vom 21. Dezember erklärt Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW:

„Mit der Omikron-Variante werden wir zeitnah mit einer extrem herausfordernden Situation in allen Bereichen konfrontiert sein – sei es gesundheitlich, gesellschaftlich oder wirtschaftlich. Wollen wir massive Störungen unserer kritischen Infrastruktur abwenden, muss umgehend gehandelt werden. Das heißt: Die Maßnahmen müssen konsequent und die Kommunikation klar sein.

In diesem Sinne ist es erstmal ein positives Signal, dass sich Bund und Länder auf erste Maßnahmen verständigt haben, die in die Richtung weisen, die Expertenrat und Robert-Koch-Institut dringend empfehlen. Jetzt müssen sie in den Ländern umgehend umgesetzt werden. Es liegt in den Händen von Ministerpräsident Wüst, wie schnell das geschieht, damit nicht ständig und kopflos nachgeschärft werden muss. Er muss endlich aufhören, zu fordern und darf sich nicht weiter hinter dem Bund verstecken. Er muss jetzt handeln und umgehend die Dinge umsetzen, die er als Ministerpräsident längst hätte umsetzen können, wie die sofortige Einschränkung von Kontakten. Als MPK-Vorsitzender muss er gewährleisten, dass es einen kontinuierlichen Dialog zwischen Bund und Ländern, auch über die Feiertage und die Zeit zwischen den Jahren, geben wird. Als Ministerpräsident ist es seine Aufgabe, bestenfalls noch heute dafür zu sorgen, dass die verabredeten Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum umgehend angeordnet, kontrolliert und durchgesetzt werden, ohne die Kommunen dabei allein zu lassen. Es muss weiter mit aller Kraft geimpft und geboostert werden. Der Krisenstab muss endlich einberufen werden, damit er umgehend seine Arbeit aufnehmen kann. 2G sollte in absehbarer Zeit die Boosterimpfung beinhalten. Um Omikron-Cluster zu identifizieren, müssen alle positiven PCR-Tests sequenziert werden und endlich ein flächendeckendes Abwassermonitoring als Frühwarnsystem eingeführt werden, wie das andere Bundesländer wie Bayern längst tun. Die FFP2-Maske muss zum Standard in geschlossenen Räumen außerhalb der eigenen vier Wände werden.

Es liegt aber auch in Hendrik Wüsts Verantwortung, dass Eltern ihre Kinder guten Gewissens und ohne Sorge in Schule und Kita schicken können. Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragenden einer politischen Maßnahmeninkonsequenz der Erwachsenen werden. Das Mindeste ist jetzt, über die Weihnachtsferien unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen vorzubereiten und so sicher wie möglich zu machen. Die Landesregierung muss alles Machbare unternehmen, um erneute Schulschließungen zu verhindern – und dafür jetzt schon Konzepte vorlegen anstatt weiter auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. So bitter es ist: Vorausschauende Politik hat auch die Aufgabe, die Schulen auf diesen worst case vorzubereiten. Das Grundrecht auf Bildung und die körperliche Unversehrtheit müssen endlich überein gebracht werden.

Politik muss den Rahmen setzen, es liegt aber auch an jeder und jedem Einzelnen, ihren oder seinen Beitrag zu leisten. Diese Pandemie können wir nur gemeinsam besiegen – oder gar nicht.“