Zum heute (24.3.) vorgestellten Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW:
„Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Lebensrealitäten der Menschen auch in NRW. Deshalb ist es richtig und dringend notwendig, dass die Bundesregierung auf die steigenden Belastungen bei den Lebenshaltungs-, Energie- und Mobilitätskosten mit einem weitreichenden Entlastungspaket reagiert. Die Ampel hat Handlungsfähigkeit bewiesen – und das in umfassender Art und Weise.
Durch die Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, die erneute Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und einen ergänzenden Zuschlag zum Kindergeld von 100 Euro entlastet die Bundesregierung schnell, unbürokratisch und sozial gerecht breite Teile der Bevölkerung.
Gleiches gilt für den Mobilitätsbereich. Hier entlastet die Ampel ganz konkret diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Zugleich werden nach dem Motto „9 für 90“ die Preise im ÖPNV massiv gesenkt: Drei Monate lang werden bundesweit die Monatstickets nur neun Euro kosten – das sind rund 30 Cent pro Tag. Das ist ein starkes Signal für den Nahverkehr und die Mobilitätswende.
Die letzten Wochen haben schmerzhaft deutlich gemacht, dass Energiepolitik nicht nur Sicherheitspolitik sondern auch Sozialpolitik ist. Wenn wir Preise niedrig halten und unabhängig werden wollen von Kohle, Gas und Diktatoren, brauchen wir den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren – und wir müssen noch stärker auf Energieeffizienz setzen. Jede eingesparte Kilowattstunde sichert unsere Versorgung. Daher ist die Einigung der Ampel, dort massiv zu investieren, wo sich der Energieverbrauch am schnellsten einsparen lässt, der absolut richtige Weg.
Ich bin froh, dass der heutige Ampel-Beschluss dort ansetzt, wo Entlastungen nötig sind, dabei aber nicht außer Acht lässt, dass es weitreichende Lösungsvorschläge nach vorne geben muss. Das heute vorgestellte Paket entlastet kurzfristig im Hier und Jetzt und es kann langfristig energiepolitische Unabhängigkeit sichern.“
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