Wir schreiben mit beschleunigtem Ausstieg das letzte Kohlekapitel in NRW

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW und die RWE AG haben an diesem Dienstag die Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorgestellt. Dazu erklären: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, sowie Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Dank der heute vorgestellten Vereinbarung steht fest: Die Kohleverstromung endet in NRW vorgezogen im Jahr 2030. Es ist ein enormer Erfolg, dass der Kohleausstieg in NRW trotz der aktuellen Energiekrise acht Jahre früher als bisher gesetzlich vorgesehen gelingt – für die Menschen im Rheinischen Revier und das Klima. Damit wird ein zentrales Anliegen von uns GRÜNEN und der Klimabewegung endlich Realität, nachdem wir bereits mit dem NRW-Koalitionsvertrag eine diesbezügliche Verständigung mit der CDU treffen konnten.

Mehr als 500 Menschen geben wir mit der heutigen Vereinbarung die Sicherheit, in ihrer Heimat bleiben zu können. Es wird keine weiteren Umsiedlungen von Bewohner*innen gegen ihren Willen geben. Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath bleiben ebenso erhalten, wie die drei Feldhöfe bei Holzweiler, Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof, die allein das Zuhause von zehn Familien sind.

Durch die Einigung zur weiteren Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler und das beschleunigte Stilllegen der Kraftwerke im Rheinischen Revier wird die Kohlemenge, die RWE eigentlich bis 2038 noch fördern durfte, halbiert. Die so eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind zentral dafür, dass NRW und Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten.

Neben der Freude über den wichtigen Meilenstein beim Kohleausstieg 2030 ist für uns GRÜNE heute gleichzeitig kein leichter Tag: Wir haben gehofft, dass die Siedlung Lützerath erhalten werden kann, wenn wir das letzte Kohlekapitel in NRW schreiben. Auch wenn RWE nach der geltenden Rechtslage, alle Genehmigungen hat, die Kohle unter Lützerath zu fördern, und die Umsiedlungen mit dem Verkauf des letzten Anwesens im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen sind, hat das NRW-Wirtschaftsministerium Szenarien zum Erhalt Lützeraths prüfen lassen. Dass die Siedlung Lützerath nicht geschützt werden kann, da ansonsten unter anderem die Standsicherheit des Tagebaus und die Versorgungssicherheit gefährdet wären, ist ein schmerzliches Ergebnis. Ebenso dass der verschleppte Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren jede potentielle Möglichkeit, Lützerath zu erhalten, verspielt hat.

Für den Hambacher Wald, die Beschäftigten und die Steuerzahler*innen konnten weitere Erfolge erzielt werden: RWE erklärt sich mit der Vereinbarung bereit, den Hambacher Wald in öffentlichen Besitz zu überführen. Der Wald soll wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Biotopverbundes werden. Damit kann auch an dieser Stelle im Rheinischen Revier endlich Ruhe einkehren.

RWE erhält keine weiteren Kompensationen aufgrund des erneut vorgezogenen Kohleausstiegs. Gleichzeitig verpflichtet sich RWE gegenüber seinen Mitarbeiter*innen, den beschleunigten Stilllegungspfad sozialverträglich umzusetzen sowie Beschäftigte auch unternehmens- und regionenübergreifend intern oder an einen anderen Arbeitgeber zu vermitteln.“