Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Montag den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt.
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagen dazu:
“Jahrzehnte wurden Kommunen in NRW von ihren Altschulden immer stärker erdrückt. Die Folge: Kommunale Pflichtaufgaben leiden und die Ideen vieler engagierter Kommunalpolitiker*innen werden bereits im Keim unter der finanziellen Last erstickt. Mit dem Plan zur Altschuldenlösung stellt die schwarz-grüne Landesregierung nun die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder her. Zudem können sich Städte und Gemeinden mit dem Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogramm auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. Denn schon jetzt leiden besonders alte und kranke Menschen unter der Dürre und Hitze in NRW. Mit beiden Maßnahmen lösen wir GRÜNE NRW zentrale Wahlversprechen ein und befähigen die Menschen in den Kommunen, ihre Städte und Gemeinden selbst zu gestalten.”
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