Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Montag den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt.
Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagen dazu:
“Jahrzehnte wurden Kommunen in NRW von ihren Altschulden immer stärker erdrückt. Die Folge: Kommunale Pflichtaufgaben leiden und die Ideen vieler engagierter Kommunalpolitiker*innen werden bereits im Keim unter der finanziellen Last erstickt. Mit dem Plan zur Altschuldenlösung stellt die schwarz-grüne Landesregierung nun die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wieder her. Zudem können sich Städte und Gemeinden mit dem Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogramm auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten. Denn schon jetzt leiden besonders alte und kranke Menschen unter der Dürre und Hitze in NRW. Mit beiden Maßnahmen lösen wir GRÜNE NRW zentrale Wahlversprechen ein und befähigen die Menschen in den Kommunen, ihre Städte und Gemeinden selbst zu gestalten.”
Neuste Artikel
Fragen und Antworten zum Landesantidiskriminierungsgesetz
Stand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in…
Fragen und Antworten zu Kita-Reformen
Stand: 7. Oktober 2025 Eckpunktepapier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen Das Landeskabinett hat Anfang Oktober Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Diese sollen jetzt weiter in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Kirchen beraten werden. Mit den Inhalten des Eckpunktepapiers soll auf die großen Herausforderungen in…
Yazgülü Zeybek: “Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich, was das bedeutet”
Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Der Arbeitskräftemangel ist bittere Realität in Deutschland und besonders in unseren Kitas spürbar. Viele erfahrene Erzieherinnen und Erzieher gehen in Rente, zu wenige junge kommen nach. Die häufige Konsequenz: Es fehlt Personal,…
Ähnliche Artikel