Seit unserer Gründung haben wir Grünen gegen die Nutzung von Atomenergie gekämpft. Die Energieerzeugung durch Atomkraft ist teuer, mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und es gibt immer noch keine endgültige Lösung für die Entsorgung des Atommülls. Daher ist es ein großer Erfolg, dass wir gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im April 2023 erreicht haben.
Die Auswirkungen der Atomkraft werden uns, auch hier in NRW, weiterhin beschäftigen. Das bisherige Lager in Jülich, in dem derzeit 152 Castor-Behälter gelagert sind, muss aus Sicherheitsgründen geräumt werden. Daher besteht entweder die Notwendigkeit, ein neues Zwischenlager in Jülich zu errichten oder die Brennelemente in das Zwischenlager nach Ahaus zu transportieren. Jeder Transport birgt Risiken. Deshalb unterstützen wir die NRW Landesregierung in ihren Bemühungen, die Transporte von Atommüll zu minimieren.
Die Entscheidung zu Transporten und Zwischen- oder Endlagern sowie Risikoabwägungen, Prüfungen und Wirtschaftlichskeitsberechnungen erfolgt auf der Bundesebene. Derzeit erfüllen beide Optionen weder die formalen noch die technischen Voraussetzungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Errichtung eines neuen Zwischenlagers in Jülich vorantreiben wird. Die Landesregierung hat sich bereits dafür eingesetzt, dass die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) geeignete Landesflächen erwerben kann. Mit dem im Jahr 2023 beschlossenen Haushaltsgesetz besteht für die JEN die Möglichkeit, Flächen nach gutachterlicher Wertermittlung zu erwerben und zu entwickeln.
(Stand: 03.07.2023)
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