Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, kommentiert die Rede des Bundeskanzlers beim Unternehmertag gestern in Düsseldorf:
„Für Scholz‘ Absage an den Industriestrompreis habe ich kein Verständnis. Olaf Scholz hat offenbar den Bezug zu den Sorgen der Industrie verloren. Damit gefährdet er den Wirtschaftsstandort in NRW und in Deutschland. Was die Unternehmen jetzt brauchen, sind klare Signale der politischen Rückendeckung. Ein Industriestrompreis würde den energieintensiven Unternehmen die Sicherheit geben, die sie benötigen, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten und klimaneutral zu transformieren. Mit einem Industriestrompreis entlasten wir gezielt die Unternehmen, die am meisten unter den steigenden Energiepreisen in Folge des russischen Angriffskrieges leiden. Das sichert Arbeitsplätze in NRW und in Deutschland und erhält unseren Wohlstand.“
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Getrennt in den Farben, geeint in der Sache – Sichere Fußballstadien, starke Fankultur
Positionspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Am 3. Dezember wird die Innenministerkonferenz (IMK) über neue Maßnahmen zur Sicherheit in Fußballstadien beraten und voraussichtlich entscheiden. Diese Maßnahmen – darunter verpflichtend personalisierte Tickets, weitergehende Überwachungsinstrumente, oder Einschränkungen für Gästefans – schwächen die Fankultur oder greifen in die Freiheitsrechte ein. Viele dieser Vorschläge wurden bislang ohne transparente Beteiligung derjenigen…
LPR-Beschluss
Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!
Beschluss des Landesparteirats in Krefeld am 16.11. 2025 Am 13. November 2025 wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz und Rassemblement National gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das…
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