Zu der aktuellen Debatte um schärfere Abschieberegeln sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Die Diskussion um schärfere Abschieberegeln ist eine Scheindebatte und hilft den Kommunen in NRW und in Deutschland überhaupt nicht. Schärfere Abschieberegeln verhindern nicht, dass Menschen flüchten. Es ist absolut erschreckend, dass Wahlkämpfe und parteipolitisches Geschacher mal wieder auf dem Rücken von Geflüchteten austragen werden. Wir demokratischen Parteien sollten doch endlich verstanden haben, dass das vor allem einer Partei in die Hände spielt: Der AfD. Stattdessen brauchen wir jetzt eine Integrationsoffensive. Denn nur wenn wir den Menschen, die hier bereits leben, ein selbstständiges Leben mit einem Job und einer Wohnung ermöglichen, entlasten wir Kommunen und Ehrenamtliche. Die Bundesregierung hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem sogenannten Spurwechsel dafür die Grundlage gelegt.“
Neuste Artikel
Fragen und Antworten zum Landesantidiskriminierungsgesetz
Stand: 5. November 2025 Gesetzentwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt Die Landesregierung hat Anfang November einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgelegt. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) schützt das federführende Ministerium für Gleichstellung unter Ministerin Josefine Paul Menschen, die Diskriminierung von staatlichen Stellen und Behörden des Landes erfahren. In Zeiten zunehmender Diskriminierung in…
Fragen und Antworten zu Kita-Reformen
Stand: 7. Oktober 2025 Eckpunktepapier für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen Das Landeskabinett hat Anfang Oktober Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Diese sollen jetzt weiter in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Kirchen beraten werden. Mit den Inhalten des Eckpunktepapiers soll auf die großen Herausforderungen in…
Yazgülü Zeybek: “Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich, was das bedeutet”
Das Landeskabinett hat am Dienstag Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW, sagt dazu: „Der Arbeitskräftemangel ist bittere Realität in Deutschland und besonders in unseren Kitas spürbar. Viele erfahrene Erzieherinnen und Erzieher gehen in Rente, zu wenige junge kommen nach. Die häufige Konsequenz: Es fehlt Personal,…
Ähnliche Artikel