Yazgülü Zeybek: “Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse”

In der Debatte um den Bundeshaushalt sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers heute im Bayerischen Rundfunk:

„Ich habe von Christian Lindner bisher keinen sinnvollen Vorschlag gehört, wie er genügend Geld zusammenbekommen will, um unsere Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Uns fehlen 260 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, wenn das Karlsruher Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds trifft. Wer glaubt, dieses Geld bei Sozialleistungen zusammenkratzen zu können, ist auf dem Holzweg. Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, ist ein Staat, der in moderne und sichere Infrastruktur investiert und Unternehmen bei der großen Aufgabe der klimaneutralen Transformation unterstützt. Besonders die Industrie in NRW steht hier vor wegweisenden Aufgaben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es das Ziel der FDP ist, Deutschland kaputt zu sparen. Wir brauchen ein Update der Schuldenbremse, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. Die USA machen mit dem Inflation Reduction Act bereits vor, wie der Staat investieren kann, um Wohlstand zu erhalten. Ein Blick über den Atlantik würde dem Bundesfinanzminister nicht schaden.“

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