LDK-Beschluss

Digital, Modern, Einfach: Ein Land, das funktioniert.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 30. Juni 2024.

Alle reden über Digitalisierung. Und in der Tat ist sie eine riesige Chance für unsere Volkswirtschaft, Wissenschaft und nicht zuletzt für jede*n Einzelne*n. Sie hat das Potenzial, die lästigen Dinge des Lebens einfacher zu machen: die Kommunikation mit dem Staat, Behördengänge und Genehmigungen.

Digitalisierung eröffnet nicht nur leichtere Zugänge für die Bürger*innen zu ihrer Verwaltung. Sie ist auch der zentrale Standortfaktor für einen nachhaltigen und sozialen Wohlstand. Digitalisierung ist der Schlüssel dazu, unnötige Bürokratie abzuschaffen, die Unternehmen Zeit kostet, Personal bindet und Wertschöpfung verhindert. Die Digitalisierung ist daher ein Hebel, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu steigern.

Nur: Digitalisierung des Staats passiert nicht einfach. Man muss sie planen und vorantreiben. Das tun wir!

Dabei lassen wir uns von folgenden Zielen leiten:

  • Wir stellen die Bürger*innen in den Mittelpunkt
  • Wir gewährleisten Datenschutz und Sicherheit von Cyberangriffen
  • Wir fördern Innovation
  • Wir stärken mit der Digitalisierung demokratische Prozesse
  • Wir gestalten die Digitalisierung nachhaltig

 

Besser, schneller & näher: Digitale Verwaltung

Wir wollen eine digitale Verwaltung, die niemanden zurücklässt. Eine digitale Verwaltung (E-Government) erleichtert das Leben. Sie macht viele Behördengänge überflüssig und ermöglicht einen unkomplizierten, barrierearmen und zeitlich unabhängigen Zugang zu den Dienstleistungen des Staates. Andere Länder zeigen uns, was schon heute möglich ist. Wir GRÜNE machen Tempo bei der Digitalisierung des Landes. Innerhalb weniger Jahre soll die öffentliche Verwaltung vollständig digital arbeiten. Das wird Verwaltungsbeschäftigten, Bürger*innen und Unternehmen viel Zeit und Aufwand sparen. Dabei lassen wir niemanden zurück: persönliche Beratungsangebote in den Bürgerämtern und anderen Behörden soll es weiterhin geben. Ein zugänglicher und funktionierender Staat schafft es hierbei auch ganz nebenbei, Vertrauen in staatliche Ressourcen zurückzugewinnen.

Wie in vielen anderen Bereichen in Deutschland muss auch die Digitalisierung der Verwaltung weiter Tempo aufnehmen. Wir streben eine durchgehend digitalisierte Verwaltung an, die von unseren Bürger*innen so einfach wie möglich zu bedienen ist, Mitarbeitenden in der Verwaltung lästige Routineaufgaben abnimmt und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Digitalisierung heißt nicht, Formulare digital auszufüllen, anschließend zur Bearbeitung in der Behörde auszudrucken und das Ergebnis digital zurückzuschicken. Eine gelingende Verwaltungsdigitalisierung denkt nicht in Werbebildchen für Bürger*innen, sondern in Prozessen, die serviceorientiert auf die Bedürfnisse der Bürger*innen zugeschnitten sind und gleichzeitig Unternehmen sowie Mitarbeitende der Verwaltung gleichermaßen entlasten. Viele Prozesse innerhalb der Verwaltung müssen neu durchdacht werden.

Beispielhaft steht dafür die Artenschutzprüfung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen. Umweltministerium und Energieministerium haben das Verfahren neu strukturiert und so um ein Jahr beschleunigt. Das wird die Rekordzahlen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen weiter erhöhen. Von solchen ämter- und ministeriumsübergreifenden Lösungen brauchen wir mehr.

Über das Wirtschafts-Service Portal NRW (WSP.NRW) können Anträge einfach, schnell und digital gestellt werden: vom Kioskbesitzer mit der Gewerbeanmeldung bis zur Startup-Gründerin, die sich für ein Gründungsstipendium bewirbt. Inzwischen stehen dort rund 450 Verwaltungsleistungen bereit und leisten einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und für schnellere Verfahren. Dieses zentrale digitale Zugangstor für Wirtschaft und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen bauen wir stetig aus. Während die aktuelle Novelle des Onlinezugangsgesetzes des Bundes das Inkrafttreten für das Prinzip „Digital-Only“ erst in fünf Jahren vorsieht, wollen wir im Wirtschafts-Portal-Gesetz NRW (WiPG NRW) eine ausschließlich digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen bereits jetzt etablieren und damit als Vorbild unter den Bundesländern vorangehen.

Und gleichzeitig gilt: Alles, was wir jetzt digitalisieren, werden wir fortlaufend anpassen und weiterentwickeln müssen. Darin liegt die Chance, dass Verwaltung sich schneller und besser den jeweiligen Herausforderungen anpassen kann und flexibel auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingehen kann.

Mitarbeitende der Verwaltung müssen in allen Schritten der Digitalisierung mitgenommen werden, von der Idee, über die Entwicklung der Software bis zur Umsetzung. Für alle digitalen Anwendungen müssen Mitarbeiter*innen Schulungen machen können, die ihren Bedarfen entsprechen und ihnen die Möglichkeit geben, die Bedienung auch ohne Vorkenntnisse schnell zu verinnerlichen. Systeme sollen sich außerdem fortlaufend verbessern, damit die Verwaltung den aktuellen Herausforderungen begegnen kann. Auch hierfür braucht es einen Einbezug der Mitarbeiter*innen für Feedback und passende Weiterbildungsangebote.

Wir denken Digitalisierung in Prozessen, also von der Antragstellung bis zur Genehmigung in einem zusammenhängenden Vorgang, und nicht in Zuständigkeiten. Damit das gelingt, setzen wir uns auf Bundesebene für verbindliche gemeinsame Standards für Bund, Länder und Kommunen ein, beispielsweise um die verschiedenen digitalen Portale für Verwaltungsleistungen miteinander zu verbinden, damit Behörden einfacher untereinander Daten austauschen können. Das spart Zeit, Geld und Nerven – bei Verwaltungsmitarbeiter*innen, Unternehmen und Bürger*innen.

Die Digitalisierung der Verwaltung kann nur dann funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen und sich nicht auf das gesetzlich verpflichtende Minimum beschränken. Wir begrüßen, dass mit dem OZG 2.0 verbindliche Schnittstellen und Standards für Prozesse festgelegt werden. Unser langfristiges Ziel ist die landesweite Bereitstellung standardisierter IT-Dienstleistungen für alle Kommunen durch zuverlässige landesweite Dienstleister. Nur so können wir dem Prozess zur Erneuerung der kommunalen IT-Strukturen Schub geben. Gemeinsam mit den Kommunen identifizieren wir die besten digitalen Anwendungen, die heute schon in den Verwaltungen eingesetzt werden. Ziel ist die Etablierung eines Referenzkatalogs, der den Kommunen kostenlos die wichtigsten Verwaltungsprogramme zur Verfügung stellt. Doppelstrukturen in der Softwareentwicklung für Verwaltungsleistungen werden wir zukünftig landesseitig nicht mehr finanzieren. Es spart Zeit und Geld, wenn Länder und Kommunen koordinierter digitale Anwendungen besorgen. Dabei können Kommunen weiterhin auf eigenständige Lösungen setzen. Wir achten auch darauf, welche Anwendungen bereits in anderen Bundesländern oder vom Bund entwickelt wurden und wie sie bei uns genutzt werden können. So unterstützen wir alle Kommunen dabei, die Digitalisierung ihrer Verwaltungen voranzutreiben.

Unser Land muss digital souverän sein. Digitale Souveränität für Verwaltungen bedeutet, dass es Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Anbieter*innen von Hard- und Software gibt, um technologisch unabhängiger zu sein. Diese Angebote müssen höchste Anforderungen an die Datensicherheit erfüllen und idealerweise aus Deutschland oder der Europäischen Union kommen.

Damit digitale Anwendungen allen öffentlichen Stellen zugutekommen, setzen wir GRÜNE auf Open Source. Damit kann Software ohne Lizenzprobleme und zu niedrigeren Kosten von allen genutzt werden.

Die Möglichkeiten der digitalen Welt und die Erfahrungen des Arbeitslebens während der Corona-Zeit zeigen, dass Arbeitsplätze der Verwaltung mit “New Work”-Konzepten und agilen Methoden verändert werden können. Wir machen den öffentlichen Dienst attraktiver, indem wir mehr Beschäftigten des Landes flexibles und wohnortnahes Arbeiten ermöglichen. Im Gegenzug können in der öffentlichen Verwaltung dadurch Büroflächen reduziert und Kosten gespart werden.

Gute Arbeitsbedingungen sind heute mehr als nur faire Entlohnung. Wir wollen Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von pflegerischen Tätigkeiten und Beruf und auch von der Vereinbarkeit des Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein mit dem Beruf ermöglichen. Die Verwaltungsfachwirtin soll die lokale Fußballmannschaft trainieren und der Sachbearbeiter seine Oma pflegen können. Darauf sind wir als Gesellschaft angewiesen. Weniger Pendeln durch wohnortnahes und mobiles Arbeiten bedeutet einfach mehr Zeit – mehr Zeit für Familie, Freunde, Freizeit, zur Erholung und für das Ehrenamt.

Bei allen Entwicklungen wollen wir Teilhabe konsequent mitdenken. Digitalisierung setzt voraus, dass die Menschen Zugang zu Internet und Smartphone oder Laptop haben und sie ausreichend bedienen können. Das trifft nicht auf alle zu. Wo Digitalisierung Zeit spart, wird Zeit frei für den persönlichen Kontakt. Digitale Dienste wollen wir zudem immer barrierefrei, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen anbieten, damit alle Bevölkerungsgruppen sie nutzen können. Und natürlich setzen wir GRÜNE uns für frei zugängliches WLAN an öffentlichen Orten ein.

Digitalisierung und KI verändern unser Leben tiefgreifend in allen Bereichen. Deshalb brauchen wir Beteiligungsmöglichkeiten, an denen alle Menschen teilhaben können – unabhängig vom Vorwissen. Beteiligung und Debattenräume braucht es nicht nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch zwischen Verwaltung und Bürger*innen. Seien es öffentlich einsehbare Haushalte, Online-Plattformen zur Bürger*innenbeteiligung oder Möglichkeiten für ein schnelles Feedback zu öffentlichen Dienstleistungen. Gerade im Digitalen ergeben sich viele Möglichkeiten für mehr Bürger*innennähe durch niederschwellige Angebote, selbstverständlich barrierefrei und inklusiv.

Digitalisierung bietet enorme Vorteile für Bürgerinnen, und unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle diese Chancen nutzen können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Digitalisierungskompetenzen in allen Bildungsbereichen vermittelt werden. Durch die Unterstützung von Start-ups, KMUs und etablierten Unternehmen in NRW fördern wir innovative Digitalisierungsinitiativen und treiben den Strukturwandel voran.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine digitalisierte Verwaltung in NRW:

  • Eine vollständig digital arbeitende Landesverwaltung innerhalb weniger Jahre
  • Massive Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung
  • Einführung durchgängig digitalisierter, medienbruchfreier Verwaltungsprozesse inklusive einfacher, digitaler Genehmigungsverfahren
  • Gewährleistung digitaler Souveränität durch Diversifizierung der Anbieter unter Verwendung von offenen und standardisierten Schnittstellen
  • Förderung von Open Source-Entwicklungen für die öffentliche Verwaltung
  • Förderung moderner Arbeitsbedingungen und Fortbildung der Mitarbeitenden in der Verwaltung
  • Sicherstellung von Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit digitaler Dienste
  • Digitale Debattenräume für Beteiligung und Feedback
  • Wir wollen durch geeignete digitale Maßnahmen sicherstellen, dass auch weiterhin handschriftlich ausgefüllte Formulare bei Behörden eingereicht und mit möglichst geringem Aufwand (z.B. mithilfe von Schrifterkennungssoftware) im Vorgang erfasst werden.

 

Digitale Infrastruktur: Wir machen Tempo beim Glasfaserausbau

Digitalisierung braucht eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb arbeiten wir in NRW mit Hochdruck daran, unser Glasfasernetz auszubauen. Unser Ziel: bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend Glasfaser und 5G.

Die digitale Infrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Glasfaser und 5G sind entscheidend für die Zukunft unserer Wirtschaft, denn auch die Unternehmen in NRW setzen immer mehr auf digitale Anwendungen in der Produktion oder innerhalb des Betriebs. Auch mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist eine starke digitale Infrastruktur wichtig. Das Transformationstempo soll weiter zunehmen; eine gut aufgestellte digitale Infrastruktur ist dafür unbedingt notwendig.

Seit 2016 wurden in NRW 1,5 Milliarden Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt, um in unterversorgten Gebieten Glasfaser zu verlegen. Die Glasfaserquote (homes passed) haben wir innerhalb der vergangenen zwei Jahre von 17,4 auf 35,2 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mehr als verdoppelt. Mit diesen großen Fortschritten bei der Versorgung mit schnellem Internet gewährleisten wir die digitale Teilhabe von Menschen und Unternehmen bei steigenden Datenmengen. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht erfolgen würde, unterstützt die Landesregierung den Ausbau mit Landesfördermitteln. Wir werden finanzschwache Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur finanziell stärker unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in unserem Land.

Durch das vom NRW Wirtschaftsministerium beauftragte Kompetenzzentrum Gigabit.NRW und die vom Land geförderten Gigabitkoordinator*innen werden die Kommunen vom Land intensiv beim Aufbau einer modernen und zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur unterstützt.

Und dennoch: Wir wissen, dass immer noch viele Menschen, Schulen und Unternehmen dringend auf ein schnelleres Netz warten. Gerade für die Gleichwertigkeit von Stadt und ländlichem Raum, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung ist flächendeckende Glasfaseranbindung entscheidend.

Wir GRÜNE NRW versprechen: Wir treiben den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran. Gerade bei der schwierigen Haushaltslage müssen wir Fördermittel und andere Unterstützungsleistungen effizienter und schneller einsetzen. Wir machen uns dafür stark, dass Anträge digital und einfach über das “Breitbandportal” gestellt und abgewickelt werden können.

Über den Mobilfunk lassen sich vorübergehende Lücken dort schließen, wo noch kein Glasfaserkabel verlegt wurde. 4G ist in der Fläche ausgebaut, nun brauchen wir das Upgrade auf 5G, flächendeckend und unabhängig vom Anbieter. Wir unterstützen deshalb neben den Anstrengungen der Bundesnetzagentur auch Landesinitiativen wie die “Mobilfunkmesswoche”, bei der Verbraucher*innen über eine App Breitbandmessungen vornehmen und Funklöcher erfassen können. Indem möglichst viele Bürger*innen mithelfen, können Schwachstellen in der Versorgung schnell gefunden und geschlossen werden.

Unsere Maßnahmen für eine bessere digitale Infrastruktur in NRW:

  • Forcierter Ausbau von 5G und der Glasfaserinfrastruktur zur Erreichung der Flächendeckung bis Ende des Jahrzehnts
  • Unterstützung der Kommunen in der lokalen Umsetzung
  • Effizientere Nutzung von Fördermitteln

 

Gut geschützt: Digitalisierung braucht IT-Sicherheit

IT-Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung für erfolgreiche Digitalisierung und die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat im digitalen Zeitalter. Sie erlaubt Bürger*innen, Wirtschaft und Verwaltung vertrauensvoll Verwaltungs- und Geschäftsprozesse online zu nutzen. IT-Sicherheit und digitale Souveränität bilden zusammen die Grundlage einer selbstbestimmten digitalen Verwaltung. Darauf müssen die Bürger*innen dieses Landes vertrauen können.

Der Wildwuchs in der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Jahrzehnten bringt Risiken mit sich. Wir beobachten eine zunehmende Bedrohung durch Cyberangriffe von Kriminellen oder aus dem Umfeld von Staaten wie China oder Russland auf öffentliche und kritische Infrastrukturen. Jüngste Ereignisse in Südwestfalen unterstreichen diese Gefahr. Nach einem Hackerangriff auf einen IT-Dienstleister überprüfen 200 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Sicherheitsvorkehrungen. Auch das Risiko von Ransomware-Angriffen steigt. Krankenhäuser, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen oder Hochschulen werden immer häufiger Opfer von bösartigen Hacker*innen, die sämtliche Daten verschlüsseln und für ihre Freigabe Lösegeld erpressen.

Das Land NRW braucht deshalb Pläne, Maßnahmen und regelmäßige Übungen zur Reaktion auf solche Ereignisse, die eine zügige Rückkehr zum Normalbetrieb ermöglichen. Dafür benötigen wir vereinfachte Strukturen und Kommunikation zwischen Land und betroffenen Stellen, so dass innerhalb weniger Stunden auf mögliche Angriffe und Softwarelücken reagiert werden kann.

Cybersicherheit ist genauso für die Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine große Herausforderung. Es ist daher wichtig, dass die Landesregierung auf vielfältige Weise über die 2023 gestartete gemeinsame Initiative „Wirtschaft.Digital.Sicher NRW“ diese Unternehmen darin unterstützt, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken. Investitionen in Cybersicherheit sind kein Luxus, sondern notwendige Grundlage für sichere und erfolgreiche Geschäfte in der digitalen Welt und für die wirtschaftliche Stabilität in Nordrhein-Westfalen. Ziel der Initiative „Wirtschaft.Digital.Sicher NRW“ ist es, die Kompetenz und das Know-how insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Digitale Sicherheit zu stärken. Daher ist es gut, dass bis Ende Januar 2024 mehr als 1.200 Anträge im Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit mit einem Fördervolumen von knapp 15 Millionen Euro bewilligt wurden.

Nicht nur einzelne Unternehmen, auch ganze Regionen wappnen sich gegen Cyberkriminelle: Das Projekt „Modellregion Cybersicherheit Bergisches Land“ zielt darauf ab, die Cybersicherheitskompetenzen zu stärken und effektive Schutzstrategien zu entwickeln, die als Modell für andere Regionen dienen können. Das wollen wir unterstützen.

Wir müssen Herausforderungen in den Blick nehmen – egal ob KI oder Quantencomputing – denn sie verändern die Gefahrenlage für eine Verwaltung tiefgreifend. Dagegen wappnen wir uns. Wir haben das notwendige Know-how in NRW: Unsere Forscher*innen haben wesentliche Beiträge für die Verschlüsselungstechniken der Zukunft geliefert, kleine und mittelständische Unternehmen bringen diese Sicherheitskonzepte in die Breite von Wirtschaft und Verwaltung.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine sichere Digitalisierung in NRW:

  • Stärkung der IT-Sicherheit als Grundlage für Digitalisierung und Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat
  • Verbesserung der Strukturen und der Kommunikation zwischen Land und betroffenen Stellen für eine schnelle Reaktion auf Cyberangriffe und Softwarelücken
  • Monitoring der Herausforderungen und Veränderungen in der IT-Sicherheitsinfrastruktur

 

Künstlich unterstützt: Chancen der KI heben, Risiken minimieren

Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen und Automatisierung haben viel Potenzial, uns in allen Bereichen des Lebens Aufgaben abzunehmen, Fehler und Korrekturschleifen zu vermeiden und so Prozesse zu beschleunigen. Diese Chancen wollen wir nutzen! Dafür nutzen wir Innovation aus Forschung und Wirtschaft. Künstliche Intelligenz, die unsere Verwaltungen für Mitarbeiter*innen und Bürger*innen verbessert, erfordert noch viel Arbeit. Denn wo Akten auf Papier geführt werden oder zwischen verschiedenen Anwendungen abgetippt werden müssen, kann KI nicht zum Einsatz kommen. KI, die dort eingesetzt wird, wo sie unmittelbare Auswirkungen auf Menschen haben kann, sollte gleichzeitig Anforderungen erfüllen. Digitale Systeme müssen vertrauenswürdig, in ihrer Arbeitsweise nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein. Wo KI beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird, wollen wir sicherstellen, dass am Ende Menschen die wesentlichen Entscheidungen treffen. Zudem müssen die Sicherheit der Daten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet sein.

Die Risiken der KI wollen wir weiter reduzieren, indem wir KI fördern, die in NRW entwickelt wird. Damit erhöhen wir unsere Datenresilienz und -souveränität. Der AI Act der Europäischen Union hat als weltweit erste Verordnung zur Regulierung von KI eine Grundlage geschaffen. Der AI Act stärkt unserer Wirtschaft und Wissenschaft den Rücken, weil wir in NRW schon lange auf Transparenz, Nachhaltigkeit und Diskriminierungsfreiheit setzen. Das verschafft uns einen Vorteil gegenüber schnelllebigen KI-Entwicklungen aus dem nicht-europäischen Ausland, die sich nicht an diesen Werten orientieren.

Wenn die Kommunen untereinander und mit dem Land zusammenarbeiten, können auch Anwendungen, die Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen oder Automatisierung nutzen, effizienter entwickelt und flächendeckend umgesetzt werden. Daneben müssen Bund, Länder und Kommunen eine Strategie für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen erarbeiten und dabei Kooperations- bzw. Nachnutzungsmöglichkeiten (EfA-Prinzip) vorhandener KI-Entwicklungen oder KI-Projekte mit den anderen Bundesländern oder dem Bund geprüft werden.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für den Umgang mit KI in NRW:

  • Wir wollen die Chancen von KI in unserer Verwaltung nutzen und vorangehen
  • Wir unterstützen die Entwicklung und den Einsatz von KI-Anwendungen, welche die Interaktion von Behörden und Bürger*innen erleichtern
  • Digitale Systeme, die in und von der Verwaltung eingesetzt werden, müssen vertrauenswürdig, transparent und diskriminierungsfrei sein
  • Wir wollen die Entwicklung von KI-Anwendungen, die unseren Anforderungen entsprechen in NRW fördern
  • Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen KI-Anwendungen für die digitale Verwaltung entwickeln.

 

Nachhaltigkeit mitdenken: Die Digitalisierung GRÜN gestalten

Auch die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden. Dazu gehören Recycling, Reparatur und Nachnutzung von Altgeräten. Wir wollen, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen.

Unsere Forderungen und Maßnahmen für eine GRÜNE Digitalisierung in NRW:

  • Verringerung des Ressourcenverbrauchs bei Produktion und Nutzung von IT-Geräten durch Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung und vereinfachte und vermehrte Reparatur
  • Rechenzentren konsequent nach Klimaneutralität und Energieeffizienz ausrichten

Wir GRÜNE NRW sind angetreten, um unser Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Dieser Wandel benötigt eine moderne, digitale und einfach funktionierende Verwaltung sowie eine starke digitale Infrastruktur. Als GRÜNE NRW wollen wir die Chancen einer digitalen Verwaltung und einer starken digitalen Infrastruktur ergreifen und den Herausforderungen auf dem Weg dahin begegnen. Für ein Land, das einfach funktioniert – für die Menschen und die Wirtschaft.

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