NRW machts vor – eine Altschuldenlösung für unsere Kommunen

Beschluss Landesvorstand (beschlossen am 05.04.2025)

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von der digitalen und bürgernahen Verwaltung bis zu Kindergärten und Ganztagsbetreuung. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen und bei den Menschen vor Ort. 

Viele finanzschwache Kommunen in NRW haben einen Strukturwandel durchgemacht, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Die Lage spitzt sich durch die Wirtschaftslage und immer mehr Aufgaben weiter zu. In NRW droht in den nächsten Jahren, vielen Kommunen durch die finanziellen Engpässe immer mehr in die Haushaltssicherung zu fallen, viele Kommunen sind bereits von ihr betroffen. 

Die NRW-Landesregierung sorgt mit ihrer Altschuldenlösungen dafür, die am stärksten belasteten Kommunen vor der Not zu entlasten. Das ist gerade in Zeiten von finanziell angespannten Kassen nicht nur eine Kraftanstrengung, sondern auch grundsätzlich historisch und ein klares Bekenntnis für die Kommunen in diesem Land! Doch klar ist: Die NRW-Lösung reicht nicht aus und kann nur ein erster Schritt für unsere Städte und Gemeinden darstellen. 

Der Bund muss seiner Rolle gerecht werden

Der Bund darf sich nun nicht ausruhen und muss endlich seinen versprochenen Beitrag zur kommunalen Konsolidierung der Haushalte beitragen. Schon die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Altschuldenlösung zu finden. Corona, Kriege, eine schleppende Wirtschaftslage, nicht zeitgemäße Fiskalregeln, das Blockieren der FDP, sowie das Wegducken der SPD haben am Ende dazu geführt, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. 

Unsere Kommunen übernehmen immer mehr Pflichtaufgaben, die Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, steigende Kosten durch neue Tarifabschlüsse und höhere Preise in allen Segmenten führen dazu, dass viele Kommunen die Daseinsvorsorge nicht länger in dem Umfang leisten können, wie es für die Menschen in unserem Land nötig ist. 

Die neue Bundesregierung darf sich deshalb nicht hinter der Landesregierung verstecken. Die SPD darf sich nicht weiter wegducken, wie sie es in der alten Bundesregierung getan hat und die Bundes-CDU, allen voran Friedrich Merz, muss sich zu den Problemen vor Ort bekennen. Es braucht endlich eine vom Bund mit dem Land getragene Altschuldenlösung und eine Neuaufstellung der finanziellen Unterstützungen unserer Kommunen. 

Damit die Kommunen Ihren Aufgaben in Zukunft gerecht werden können, braucht es pragmatische und gute Lösungen. Wir GRÜNE NRW fordern daher: 

• Eine Beteiligung des Bundes an der Altschuldenlösung unserer Kommunen
• Aufgaben die Kommunen übertragen wurden, wie beispielsweise der Rettungsdienst, Jugendsozialarbeit, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten müssen von Bund und Land getragen werden