Grenzkontrollen: “Rechtswidrige Abweisungen jetzt beenden.”

Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist:

„EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, überrascht niemanden – und zeigt den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik: Symbolpolitik, die nicht nur rechtswidrig, sondern vor allem in NRW auch völlig unsinnig ist. Welche Schlepperroute führt bitte über Venlo?

Von einem Innenminister, der Recht und Ordnung durchsetzen soll, erwarte ich, dass er sich selbst daran hält. Alexander Dobrindt sollte mal Verantwortung übernehmen, das Gericht achten und diese rechtswidrigen Abweisungen jetzt beenden. Die wirtschaftlichen Schäden dieser Kontrollen treffen vor allem die Grenzregionen – nicht Berlin, sondern Nordrhein-Westfalen. Und dort beginnen bald die Sommerferien. Die Grenzkontrollen könnten vielen Familien den Start in den Urlaub gründlich verhageln – rechtswidrig und ohne jeden Nutzen.“