Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Die Sperrung der Bonner Nordbrücke ist eine Katastrophe für das südliche NRW, sie ist aber auch bundespolitisch bedeutend. Eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens fällt wegen gravierender Schäden aus, mit massiven Folgen für Pendler*innen, Wirtschaft, ÖPNV und Alltagsmobilität in der Region. Sie zeigt unübersehbar: Der Sanierungsstau ist kein abstrakter…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind Frauen – mit unterschiedlichen Lebensrealitäten, Erfahrungen, Träumen und Zielen. Sie sind Arbeitnehmerinnen, Gründerinnen, Studierende, Mütter, Großmütter, Ehrenamtliche und vieles mehr. Hinter jeder dieser Frauen steht eine eigene…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 20. Juni 2026. Der Zustand des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen und bundesweit ist seit Jahren von strukturellen Problemen geprägt, die sich zunehmend verschärfen. Schulen arbeiten vielerorts am Limit: Es fehlt an Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, Sonderpädagog*innen. Unterricht fällt regelmäßig aus oder wird fachfremd vertreten. Gleichzeitig lernen viele Schüler*innen in maroden Gebäuden mit sanierungsbedürftigen Klassenräumen,…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Was ist passiert? Der erweiterte Bewertungsausschuss beschloss zum 01.04.26 die Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5%. Darüber hinaus soll nun mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter anderem die Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung beschlossen werden. NRW und die psychologische Versorgung Eine Studie über die Wartezeiten für…

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21. Juni 2026. Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, die Finanzmittel für das Bundesprogramm zur unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) zum 31. Dezember 2027 vollständig zu streichen. Begründet wird die Entscheidung mit Spargründen. Zugleich werden enorme Summen für die GEAS-Reform und eine Politik der Härte gegenüber Geflüchteten aufgewendet. Damit setzt Innenminister Dobrindt seinen migrationspolitischen Kurs…