Zur Ausgangslage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag erklärt die Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann:
“Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die Große Koalition. Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen. Es ist wichtig, dass diese Anliegen mit uns eine starke und authentische Stimme im Parlament haben – auch darum geht es am Sonntag. Wir Grüne wollen nicht den Stillstand einer Großen Koalition. Und auch keine Abwicklung des Umweltschutzes, die eine rot-gelbe Regierung betreiben würde. Im Endspurt ist jetzt klar: Zweitstimme Grün ist die Stimme für die Zukunft. Dafür kämpfen wir, auch mit dem Rückenwind aus Schleswig-Holstein.”
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Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln darf. Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW, sagt dazu: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gilt es in Ruhe auszuwerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Aber schon heute ist absehbar, dass sich die…
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