Zum Vorwurf der NRW-Opposition, die Landesregierung würde nicht genug für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich tun, sagt Tim Achtermeyer:
„SPD und FDP kämpfen gerade offenbar verzweifelt um Aufmerksamkeit. Der Ministerin Untätigkeit vorzuwerfen, ist einfach nur absurd. Wir Grüne arbeiten seit Jahren daran, Atomtransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern. Die Ministerin hat im Landeshaushalt längst die finanziellen Mittel für einen Flächenerwerb zur Verfügung gestellt. Es waren die Bundesfinanzminister von SPD und FDP, die über Jahre eine Finanzierung des Neubaus in Jülich verzögert haben.
Schön, dass SPD und FDP nun angeblich die Dringlichkeit der Situation erkannt haben. Das ist zwar reichlich spät, aber auch eine Chance, denn jetzt ist ohnehin der Bund am Zug. Die SPD kann im Bund kurzfristig noch Tatsachen schaffen und wichtige Unterschriften für Grundstückskäufe durch die JEN in Jülich leisten. Damit würde die SPD zeigen, dass sie ernsthaft an einer Lösung interessiert ist und nicht nur rumkrakeelt.“
Neuste Artikel
LaVo-Beschluss
Sicherheit für Frauen und Mädchen: digital, wie analog
Beschluss des Landesvorstands GRÜNE NRW am 16.02.2026 Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Würde eines jeden Menschen. Das ist seit jeher der Kerngedanke unserer Politik. Jede*r hat das Recht auf Sicherheit. Doch gerade Frauen haben dieses Gefühl oftmals nicht. Yanni Gentsch hat mit ihrem Engagement gegen Voyeurismus auf eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und auf eine Gesetzeslücke…
Soundingboard
Soundingboard zu Wildnisentwicklungsgebieten am 21.1.26
Warum brauchen wir mehr Wildnis – und wie setzen wir sie um? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Soundingboards Wildnisentwicklungsgebiete am 21. Januar 2026. Wildnis wurde dabei nicht als romantische Idee verstanden, sondern als wirksamer und vergleichsweise kostengünstiger Beitrag zu Biodiversitäts-, Klima- und Flächenschutzzielen. Wildnis heißt Prozessschutz Unberührte Natur gibt es in NRW nicht…
KiBiz-Reform: Grüne NRW zur Einbringung in den Landtag
Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, sagt dazu: „Der Fachkräftemangel ist eine schwere Hypothek für Kitas in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Als berufstätige Mutter eines Kita-Kindes weiß ich aus eigener Erfahrung, dass der Frust bei Eltern und Kindern groß ist, wenn…
Ähnliche Artikel