Tim Achtermeyer zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist:
„EU-Recht und Alexander Dobrindt werden in diesem Leben wohl keine Freunde mehr. Dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, überrascht niemanden – und zeigt den ganzen Irrsinn seiner Abschottungspolitik: Symbolpolitik, die nicht nur rechtswidrig, sondern vor allem in NRW auch völlig unsinnig ist. Welche Schlepperroute führt bitte über Venlo?
Von einem Innenminister, der Recht und Ordnung durchsetzen soll, erwarte ich, dass er sich selbst daran hält. Alexander Dobrindt sollte mal Verantwortung übernehmen, das Gericht achten und diese rechtswidrigen Abweisungen jetzt beenden. Die wirtschaftlichen Schäden dieser Kontrollen treffen vor allem die Grenzregionen – nicht Berlin, sondern Nordrhein-Westfalen. Und dort beginnen bald die Sommerferien. Die Grenzkontrollen könnten vielen Familien den Start in den Urlaub gründlich verhageln – rechtswidrig und ohne jeden Nutzen.“
Neuste Artikel
LDK-Beschluss
Reanimations-Apps miteinander vernetzen – Rettet Menschenleben!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Die Grüne Landtagsfraktion, die Grünen Mitglieder der Landesregierung sowie Grüne Mitglieder des Bundestags aus NRW sollen sich für eine Vernetzung aller eingesetzten Reanimations-Apps einsetzen. Damit Alarmierungen von freiwilligen Helfer*innen auch überregional erfolgen können. Wir wollen Anreize schaffen für die Städte und Kommunen, die Reanimations-Apps als Ergänzung für den…
LDK-Beschluss
Im Sinne der Demokratie: Tragfähige Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Als GRÜNE NRW erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl fällt neben allen parteipolitischen Fragestellungen eine grundsätzliche Entwicklung auf, die tiefe Sorge bereitet: Das schmerzhafte Erstarken der AfD….
LDK-Beschluss
Menschenrechte sind unverhandelbar – Auch an der europäischen Außengrenze!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Mai 2025. Nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie ProAsyl, Matteo Kirchen und Asyl e.V. und dem Kölner Spendenkonvoi e.V., gibt es in den Ländern, in die abgeschoben wird, teilweise eine dramatische humanitäre Lage von Geflüchteten, zum Beispiel in Bulgarien. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Abschiebegefängnis Busmantsi, in dem aus Deutschland…
Ähnliche Artikel