Zum Fall Sami A. und den Folgen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:
„Es gibt eine schwere Vertrauenskrise zwischen der Landesregierung und der unabhängigen Justiz in NRW. Das haben das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Fall Sami A. und OVG-Präsidentin Brandts in einem Interview sehr deutlich gemacht. Wir halten diese Situation für hoch brisant – und erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass er sich umgehend um diese Krise kümmert.
Hinter der Krise steckt eine bislang ungekannte und vom OVG eindeutig benannte Missachtung des Gerichts durch das NRW-Flüchtlingsministerium und eine ihm untergeordnete Behörde. Minister Stamp hat öffentlich die Verantwortung für den Vorgang übernommen. Wir erwarten, dass er daraus Konsequenzen zieht und sein Amt zur Verfügung stellt.
Wir erwarten gleichzeitig von Innenminister Reul, dass er seine unsägliche Kommentierung des Urteils zurücknimmt. Wenn der Verfassungsminister eines Bundeslandes von der Justiz verlangt, dass Richter Entscheidungen mit dem Blick auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung treffen, dann ist eine Grenze überschritten. Weil es in unseren Zeiten offenbar nicht mehr selbstverständlich ist, betonen wir: Richterinnen und Richter haben nach dem Gesetz zu entscheiden. Punkt.
Wir fordern Ministerpräsident Laschet auf: Ergreifen Sie umgehend Schritte, um das schwer gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Regierung wieder herzustellen und beenden Sie den Rechtsstaats-Schlussverkauf dieser Landesregierung.“
Neuste Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…
Ähnliche Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…