Finanzminister Lienenkämper muss Qiagen-Vorwürfe aufklären

Die Firma Qiagen mit deutschem Firmensitz in Hilden (Kreis Mettmann) hat in den vergangenen Monaten mit Corona-Tests sehr hohe Gewinne gemacht. Besonders kreativ ist man dort nach Medienberichten auch bei der Steuervermeidung.

Untersuchungen einer niederländischen Nichtregierungsorganisation zeigen, dass Qiagen durch ein kompliziertes Firmengeflecht und der Verrechnung von Gewinnen in den Niederlanden mindestens 142 Millionen Euro dem Fiskus vorenthalten hat. Zudem gibt es Hinweise, dass Qiagen auch in Deutschland über 42 Millionen Euro Steuern vermieden haben könnte. Gleichzeitig hat Qiagen innerhalb der letzten 20 Jahre von umfangreicher öffentlicher Förderung von Deutschland, den USA und der EU profitiert. Insgesamt hat die Qiagen-Gruppe innerhalb der letzten 5 Jahre einen Effektivsteuersatz von 15% und innerhalb der letzten 10 Jahre einen Effektivsteuersatz von 7% in den Jahresabschlüssen ausgewiesen. Das liegt deutlich unter dem Effektivsteuersatz von anderen Unternehmensgruppen mit Sitz in Deutschland.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist skandalös, wenn eine Firma öffentliche Förderung kassiert, sich aber ihrer Steuerverantwortung entzieht. Qiagen profitiert von der Pandemie durch Gewinne, schadet aber dem Gemeinwohl durch Steuertricks. Der Fall Qiagen belegt die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz, um Steuervermeidung einzudämmen. Die Verschiebung von Gewinnen in Tochterfirmen ist eine gängige Methode zur Steuervermeidung. Wir brauchen in Europa länderbezogene Steuertransparenz für Unternehmen. Die länderbezogene Steuertransparenz ist das schärfste Schwert gegen Steuervermeidung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat derzeit in der Hand, dieses Instrument zur Abstimmung unter den Regierungen der EU zu stellen. Das Europaparlament hat sich längst dafür ausgesprochen.“

Und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW, erklärt:

„Die Vorwürfe wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Finanzminister Lienenkämper steht jetzt in der Verantwortung. Wenn Firmen einerseits von staatlichen Förderprogrammen profitieren und andererseits alles dafür tun, bloß keinen Cent Steuern zu zahlen, ist das schlicht unsolidarisch. Wer hier Straßen und andere öffentliche Infrastruktur nutzt, in öffentlichen Schulen und Universitäten gebildete Menschen für sich arbeiten lässt und wer bei Auseinandersetzungen auf den Rechtsstaat vertrauen kann, der muss auch seinen fairen Beitrag für die Finanzierung all dieser Standortvorteile leisten. Die Fertigung gesellschaftlich relevanter Produkte rechtfertigt keine aggressive Steuervermeidung. Bislang ist nicht bekannt geworden, dass Finanzminister Lienenkämper auch nur einen Finger gekrümmt hätte, er müsste aber nun dringend die Verrechnungspreise bei Qiagen überprüfen. Unsere Landtagsfraktion wird das Vorgehen der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags thematisieren und Aufklärung einfordern.“