Als erste der großen Parteien in NRW haben die GRÜNEN am Sonntag einen komplett digitalen Parteitag abgehalten. Über 3000 Zugriffe auf den Livestream bedeuten, dass es in der über 40-jährigen Geschichte der Partei noch keinen kleinen Landesparteitag mit so vielen Teilnehmer*innen gegeben hat.
Das Präsidium und der Landesvorstand sendeten aus der Parteizentrale in Düsseldorf, Delegierte und Gäste nahmen per Video-Schaltung teil.
In ihrer Rede zur aktuellen politischen Lage ging die Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur, auf die aktuelle Corona-Lage ein. Sie forderte: „Wir müssen besser aus der Krise kommen, als wir in sie hineingeschlittert sind. Aus dem Prinzip Hoffnung von Armin Laschet muss endlich das Prinzip Vorsorge entstehen. Es ist fahrlässig, so zu tun, als wäre NRW ein Spielball um die Bundeskanzlerschaft.“
Der Vorsitzende der GRÜNEN NRW, Felix Banaszak, sagte in seiner Rede zu Corona: „Wir müssen nicht nur im Akuten, sondern auch im Grundsätzlichen die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen. Es geht darum, unsere öffentliche Infrastruktur und unsere soziale Daseinsversorge zu stärken. Das alte Mantra ‚ein schlanker Staat ist ein guter Staat‘ ist in den Gesundheitsämtern endgültig an sein Ende gelangt.“
Anschließend diskutierten die knapp 70 Delegierten über die Finanzen der Städte und Gemeinden in NRW. Sie stimmten einstimmig für einen Leitantrag des Landesvorstands, der einen Altschuldenfonds für die überschuldeten Kommunen in NRW fordert. In einem Gastbeitrag in der Debatte unterstützte auch Wirtschaftsexperte Prof. Jens Südekumdiesen Punkt und forderte wie die Grünen eine massive Offensive für Zukunftsinvestitionen in den NRW-Kommunen. Beschlusstext.
Ebenfalls einstimmig nahmen die Delegierten einen weiteren Leitantrag an, der die Vielfalt im Land und in der GRÜNEN Partei behandelt. Darin fordern die GRÜNEN ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW. Auch mit Blick in die eigene Partei soll es künftig eine bessere Repräsentanz der vielfältigen Gesellschaft in allen Bereichen geben. Dass hier sowohl gesellschaftlich als auch innerparteilich einiges zu tun ist, bestätigte auch die als Gastrednerin geladene Migrationsforscherin Prof. Naika Foroutan. Beschlusstext.
Nach der Premiere des digitalen Parteitags ist der Landesvorstand sehr zufrieden. Bis auf kleinste technische Probleme lief alles glatt. Aus dem neu eingerichteten Streamingstudio in der Parteizentrale werden künftig verstärkt digitale Formate verbreitet werden. So soll es gelingen, die inzwischen über 21.500 Mitglieder der Partei auch abseits von Corona digital einzubinden.
Alle weiteren Beschlüsse des kleinen Landesparteitags finden Sie hier. Bilder vom Parteitag finden Sie zum Download hier.
Neuste Artikel
Zeybek: „Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend“
Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW: „Diese Wahlkampftaktik von Jens Spahn ist beschämend. Abschiebungen zu fordern, noch bevor sich Syrien nach dem Sturz von Assad stabilisiert hat, ist unverantwortlich. Viele Syrerinnen und Syrer…
Bundestagswahl: GRÜNE NRW wählen Spitzenkandidatinnen
Am Samstag haben die rund 280 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Bielefeld Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu ihren Spitzenkandidatinnen für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Britta Haßelmann bekam für den ersten Listenplatz 99,27 Prozent der Stimmen. Katharina Dröge bekam für den zweiten Listenplatz 97,09 Prozent der Stimmen. Britta Haßelmann…
GRÜNE NRW verzeichnen neues Mitgliederhoch
Die GRÜNEN in NRW haben ein neues Mitgliederhoch erreicht. Mehr als 30.000 Menschen sind nun Mitglied des größten Landesverbandes der GRÜNEN. 2.000 weitere Menschen haben ihren Beitritt bereits erklärt. Damit sind seit dem Ende der Ampel-Regierung mehr als 4.000 Menschen bei den GRÜNEN in NRW beigetreten. Raoul Roßbach, Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN NRW, sagt dazu:…
Ähnliche Artikel
Landesparteirat
GRÜNE Verkehrswende in NRW – sauber und bezahlbar unterwegs im ganzen Land
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir in NRW sind viel unterwegs – zur Arbeit und Ausbildung, in der Freizeit und im Urlaub. Mobil zu sein ist lästige Pflicht und Freude zugleich. Das zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Zeit, in der sich viele über wegfallende Wege im Homeoffice freuen, wir aber gleichzeitig die Bewegungsfreiheit…
Landesparteirat
BEWEGTE ZEITEN – MUTIGE ANTWORTEN. NRW braucht ein GRÜNES Zukunftsprogramm
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Wir leben in bewegten Zeiten. Ob Pandemie, Klimakrise oder Digitalisierung – unser Alltag und unsere Umgebung ändern sich rasant. Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso verändert wie das Gesicht unserer Städte und der Natur oder die Zusammensetzung unserer vielfältigen Gesellschaft. In unserem Bundesland ist nichts so…
Landesparteirat
Deeskalation statt Aufrüstung – Für einen Stopp des Taser-Pilotprojekts
Beschluss des digitalen Landesparteirats am 28.02.2021 Seit langem fordern die Fraktionen von CDU und FDP die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG), auch nach dem Namen des Herstellers „Taser“ genannt, für den Wachdienst der Polizei. Diese Forderung folgt weniger sachlichen Argumenten, sondern einer ideologiegetriebenen und rein an der Aufrüstung mit Einsatzmitteln ausgerichteten Innenpolitik dieser beiden Parteien. Bis…